I. Die erste Ehefrau des Antragstellers und Beschwerdeführers (Beschwerdeführer) verstarb in 1956. Aus dieser Ehe hat der Beschwerdeführer einen Sohn, für den ihm in den Streitjahren 1966 und 1967 ein Kinderfreibetrag [...]
Der Rechtsstreit befindet sich nach der Aufhebung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Februar 1965 III 48/64 U (BFHE 82, 406, BStBl III 1965, 394) und nach Zurückverweisung der Sache an den BFH durch [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1966 Kraftfahrzeug-Schlosserlehrling. Sein Arbeitgeber verwaltete auch eine Esso-Tankstelle. Die Esso-AG veranstaltete im Streitjahr einen Verkaufswettbewerb [...]
I. Streitig ist, ob die Vollziehung des einheitlichen Gewinnfeststellungsbescheides für 1970 insoweit auszusetzen ist, als darin die Gutschriften von Gewinnanteilen aufgrund von typischen Unterbeteiligungen an einem [...]
I. Streitig ist, ob eine Entschädigung, die für die Ablösung eines alten Forstrechts an den bayerischen Staatsforsten (im folgenden kurz: Forstrecht) gezahlt wurde, als Betriebseinnahme zu behandeln ist. Die Klägerin [...]
I. Streitig ist, 1. ob die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) den Vorsitzenden Richter eines Senats wegen Besorgnis der Befangenheit deshalb ablehnen können, weil dieser an einem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, die sich mit der Finanzierung von Teilzahlungsgeschäften befaßt, berechnete ihren Kreditnehmern nicht Zinsen nach der Zinsstaffelmethode, sondern [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, befindet sich in Liquidation. Wirtschaftsjahr war das Kalenderjahr. Ihr Alleingesellschafter beschloß am 1. November 1965 die Auflösung. Die Klägerin [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und dessen Bruder verkauften im März 1956 zwei ihnen gemeinsam gehörende Trümmergrundstücke an die Stadt H. § 8 Abs. 3 des Kaufangebots lautete: 'Die Verkäufer bitten, bei [...]
I. Nach dem Inhalt notariell beurkundeter Erklärungen hat am 31. Oktober 1966 die X Aktiengesellschaft eine Teilfläche eines Grundstücks 'an die in Gründung befindliche Y Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co [...]
Zwischen dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) schwebt vor dem Finanzgericht (FG) ein Rechtsstreit darüber, ob der Kläger vom FA Auskunft aus den Steuerakten [...]
I. Streitig ist, ob die Kosten für die nachträgliche Ausstattung eines Heizungsöltanks mit einer Innenhülle und einem Leckanzeiger als Erhaltungsaufwand oder Herstellungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war seit dem 1. April 1965 als Studienassessorin für Deutsch und Geschichte tätig. In der Zeit vom 3. September 1968 bis zum 30. April 1969 studierte sie an der Fakultät [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines gemischtgenutzten Grundstücks. Im Jahre 1963 errichtete er auf dem Grundstück einen Lagerschuppen und einen Lagerkeller. Der Beklagte und [...]
I. Streitig ist, ob der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) bei der Vermögensteuerveranlagung auf den 1. Januar 1967 Wertpapiere im Nennwert von 200.000 DM mit 192.500 DM zuzurechnen sind. Der Kaufmann A war vom [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM. Gesellschafter waren im Streitjahr 1967 die Holländer H. - 5.000 DM -, W. - 5.000 DM -, und V. - 10.000 DM -. V. war [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt als Einzelunternehmer ein Bekleidungsgeschäft. An seinem Unternehmen sind als stille Gesellschafter seine Mutter mit einem Gewinnanteil von 5 v.H., [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt ein Bauunternehmen. In ihrer Gewerbesteuererklärung für 1958 hat sie unter 'Kürzungen' einen Betrag als Teil des auf ausländische Betriebstätten entfallenden [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin u.a. des Grundstücks ... . Das dieses Grundstück teilweise umschließende Flurstück 9/5 (Länge: 1.200 m; Breite: etwa 20 m) hatte die Klägerin gekauft. [...]
I. Streitig ist, in welcher Höhe der Gewinnanteil der beigeladenen M R aus einer Kommanditbeteiligung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) anzusetzen ist. Der Kläger ist gegenüber seiner geschiedenen Ehefrau, der [...]
I. Durch notariell beurkundete Erklärung vom 3. Oktober 1967 machte der Kläger der Eigentümerin mehrerer Flurstücke ein Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages über diese Flurstücke, das u.a. folgenden Wortlaut hat: [...]
I. Zu notarieller Urkunde vom 3. März 1965 unterbreitete der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) im eigenen Namen sowie im Namen weiterer Personen einer Kommanditgesellschaft (KG) das Angebot zum Abschluß eines in [...]
I. In der notariellen Urkunde vom 5. November 1962 machten die Witwe Sch. und ihr Sohn, der Gastwirt Sch., als Eigentümer in ungeteilter Erbengemeinschaft (Veräußerer) der Firma X AG (Gesellschaft) das Angebot, von [...]
I. Die Steuerpflichtige betreibt im Gebiet der beigeladenen Gemeinde H auf eigenem Grundstück eine Mineralölraffinerie. In der Raffinerie werden die Fertigprodukte in Produktentanks vorübergehend eingelagert. Soweit [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM. Gesellschafter waren im Streitjahr 1967 die Holländer H. - 5.000 DM -, W. - 5.000 DM -, und V. - 10.000 DM -. V. war [...]
I. Streitig im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1961 für eine zwischenzeitlich aufgelöste KG, ob Zahlungen, die die Kommanditisten nach Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der KG in [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - ein Kartell in der Rechtsform der GmbH - hat nach dem Gesellschaftsvertrag die wirtschaftlichen Interessen ihrer im Streitjahr (1965) 24 Gesellschafter wahrzunehmen, [...]
Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVStGetr) - Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin - sagte der Fa. A für die Ausfuhr von Getreideverarbeitungserzeugnissen in ein Drittland die Erstattung [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines bebauten Grundstücks in Berlin. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hatte bei der Hauptfeststellung auf den 1. Januar 1964 dieses [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten. Sie nutzten im Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 eine ihnen gehörende Grundfläche von rund 1,65ha landwirtschaftlich. Außerdem bewirtschafteten sie [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Baumwoll-Spinnweberei, hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 für Garne auf Zettel- und Kettbäumen gemäß § 28 des Umsatzsteuergesetzes - Mehrwertsteuer - [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine OHG - führte im Jahre 1968 verschiedene geringwertige Wirtschaftsgüter der Verwendung oder Nutzung als Anlagevermögen zu. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) befaßt sich u.a. mit der Herausgabe und dem Vertrieb der 'Folia-Pharmazeutika, Arzneimittelberichte für die ärztliche Praxis' (im folgenden als Folia-Hefte bezeichnet). [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) mit ihren Erträgen aus dem Betrieb eines Kinderheims der Gewerbesteuer unterliegt. Die Klägerin, eine staatlich geprüfte Säuglings- und Kinderschwester, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kommanditgesellschaft, die 1967 durch Umwandlung aus einer OHG entstanden ist. Die Gesellschafter und die Beschränkung der Haftung wurden am 20. April 1967 in [...]
I. Wegen des Sachverhalts und der Prozeßgeschichte wird Bezug genommen auf den Anrufungsbeschluß des erkennenden Senats vom 28. Juni 1972 I R 206/67 (BFHE 106, 261, BStBl II 1972, 803) und auf den dazu ergangenen [...]
I. Streitig ist, ob eine der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gutgeschriebene Abfindung für das Recht, statt der Rückzahlung eines Darlehens in Geld die Lieferung einer bestimmten Menge Gitterziegel zu [...]
I. Um die Landwirtschaft beim Bezug von Gasöl (Dieselkraftstoff) von der Mineralölsteuer zu entlasten, werden seit dem Jahre 1951 - nach früher andersartiger Regelung - Betriebsbeihilfen (Verbilligungen) gewährt. Bis [...]
I. Streitig ist bei den Einkommensteuerveranlagungen 1963 bis 1965 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), ob in dem in 20 Jahresraten zu zahlenden Restkaufpreis für ein Grundstück Zinsen enthalten sind, die als [...]
I. Für die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte die X e.V. am 30. April 1970 bei dem für die Klägerin örtlich unzuständigen Finanzamt A einen auf den Nachnamen der Klägerin lautenden amtlichen Vordruck [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde, da er trotz Anmahnung keine Steuererklärungen abgab, vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) im Wege der Schätzung nach § 217 AO zur Einkommensteuer und [...]
I. Streitig ist, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) für ein im Streitjahr 1965 fertiggestelltes Gebäude die Sonder-Absetzung für Abnutzung (Sonder-AfA) nach § 7e EStG in Anspruch nehmen können. Die Kläger [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrte bei der Einkommensteuerveranlagung 1971 einen Kinderfreibetrag für seinen Sohn. Dieser ist Anwärter für den mittleren Dienst der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Zeitungsverlag. Der Gesellschafter-Geschäftsführer S. hielt bis zum 31. Dezember 1961 eine Beteiligung von 50,49 v.H. . Er übertrug ab 1. [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtsparkasse, gewährte im Streitjahr 1966 einer rechtlich unselbständigen Stiftung eine Spende von 800.000 DM. Die Stiftung war seinerzeit nach den [...]
I. Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt - FA -) erließ am 16. Januar 1973 einen nach § 94 Abs. 1 AO geänderten Nachforderungsbescheid gegen die Eltern als gesetzliche Vertreter des Minderjährigen, am [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Stadtsparkasse, gewährte im Streitjahr 1967 ihrem Gewährträger, der Stadt, eine Spende von 759.116 DM. Diese dient nach der Spendenbescheinigung der Stadt dem [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger hatte zusammen mit seinem Bruder am 20. Mai 1964 ein unbebautes Grundstück gekauft, von dem er selbst nach Vermessung 2/5, sein Bruder 3/5 erhalten sollte. Das Finanzamt hatte diese [...]
Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) ist Inhaber eines Ingenieurbüros in Berlin (West). Er unterhält im Bundesgebiet in A eine Zweigstelle. Er beschäftigte in den Streitjahren 1962 bis [...]