I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) hat bei der Vermögensteuerveranlagung der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) auf den 1. Januar 1967 durch Bescheid vom 25. November 1970 unter den [...]
I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1966, ob Einkünfte, für die nach der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der freien Erfinder (ErfVO) Steuerermäßigung gewährt wird, zu den übrigen [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Fuhrunternehmen und eine Fahrschule, außerdem bis 1959 eine Autovermietung. Er ermittelte den Gewinn durch Einnahmen-Überschußrechnung (§ 4 Abs. 3). Außerdem [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich in den Streitjahren 1955 bis 1960 im wesentlichen mit der Verwaltung ihres eigenen Vermögens befaßte. Sie gab im Jahre 1949 ihrem [...]
I. Streitig ist, ob die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 1964 bis 1968 insoweit auszusetzen ist, als darin die Gewinne zweier in der Rechtsform von Kommanditgesellschaften betriebenen gewerblichen Unternehmen [...]
I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Konkursverwalter einer KG. Wegen Nichtabgabe der Gewinnerklärung stellte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt - FA -) den Gewinn der KG unter [...]
I. Mit Vertrag vom 6. März 1969 überließ die A in Vaduz/Liechtenstein, unstreitig eine Anstalt im Sinne der Art. 534f. des Liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrechts, der Klägerin und Revisionsbeklagten - [...]
I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die seinerzeit geschäftsführenden Gesellschafter einer inzwischen aufgelösten OHG, die den Güternah- und Güterfernverkehr betrieb. Sie verkauften mit Verträgen vom 5. und 23. [...]
I. Streitig ist, ob die von der beigeladenen Erdöl-Raffinerie X-GmbH (Steuerpflichtige) betriebene Erdölraffinerie zusammen mit einem Tanklager, das in einer anderen Gemeinde liegt, eine mehrgemeindliche Betriebsstätte [...]
I. Die Klägerin veräußerte durch Vertrag vom 2. Juni 1959 ihr Anwesen Haus Nr. 19 an die E. . Nach Abschnitt VIII der Vertragsurkunde vereinbarten die Beteiligten an Stelle eines Kaufpreises das Folgende: '1. Die [...]
I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer Aktiengesellschaft, ist die ... . Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) lehnte es ab, die Klägerin als Organ der [...]
I. Streitig ist bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für den Veranlagungszeitraum 1965, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) als Miteigentümer in [...]
I. Streitig ist die Höhe des von den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) für das Streitjahr geltend gemachten Verlustabzugs. Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 5 EStG ermittelt, erlitt in den Jahren 1960 und 1961 [...]
I. Streitig ist, ob ein vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) geleisteter Straßenbaubeitrag als Aufwendung auf den Grund und Boden oder als Aufwand für den Erwerb eines selbständigen, der Abnutzung unterliegenden [...]
I. Streitig ist, ob der Erwerb einer Eigentumswohnung für einen Kaufpreis von 16.174 DM im Streitjahr 1965 aufgrund einer 1955 eingeräumten Kaufoption zu einer Darlehenseinnahme aus einem damals vereinbarten [...]
I. Streitig ist, ob eine Hofbefestigung ein bewegliches Wirtschaftsgut ist. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ließ im Jahre 1970 den Hof ihres Betriebsgrundstücks befestigen, um ihn für Lastwagen befahrbar [...]
I. Am Wohnort des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) begann das zuständige Versorgungsunternehmen im Streitjahr mit der planmäßigen Umstellung der Gasversorgung von Kokereigas auf Erdgas. Da das Erdgas andere [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Bei der Vermögensteuer-Hauptveranlagung zum 1. Januar 1966 war ihnen für ihre über 18 Jahre alte Tochter nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Vermögensteuer veranlagt. Sie gaben in ihren Vermögenserklärungen auf den 1. Januar 1959 bis 1. Januar 1963 im sonstigen Vermögen Aktien an, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft ... mit Sitz im Ausland, vertreibt Matern, Klischees und Abzüge von Witzbildern, Bildgeschichten und ähnlichen Zeitungsillustrationen zur [...]
Streitig ist nur noch, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die Steuerfreiheit nach § 3a Abs. 1 Nr. 3 EStG auch für diejenigen Zinsen in Anspruch nehmen kann, die sie im Veranlagungszeitraum 1960 als Erlöse [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die für das Streitjahr 1967 unanfechtbar zu einer Körperschaftsteuer von 43.823 DM veranlagt wurde. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts, die die Bordrestauration auf Fährschiffen verschiedener Nationalität im Bereich der Nord- und Ostsee [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts, die die Bordrestauration auf Fährschiffen verschiedener Nationalität im Bereich der Nord- und Ostsee betreibt, darunter [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine Waffenhandlung. Sie ließ im August 1969.500 Karabiner zum freien Verkehr abfertigen. Der Beklagte und Revisionskläger (Hauptzollamt - HZA -) wies die Ware [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist verheiratet und hatte im Streitjahr 1966 zwei Kinder unter 18 Jahren. Die Ehefrau des Klägers ist als Handschuhnäherin in Heimarbeit bei einer Firma in K beschäftigt; ihr [...]
I. Die Tochter der Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), die an der Pädagogischen Hochschule in M studierte, hat im Juli 1965 den ebenfalls dort von seinen Eltern auswärtig untergebrachten, vermögenslosen [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Jurist. Im Streitjahr 1967 war er Gerichtsreferendar und von Januar bis einschließlich April 1967 neben dem Vorbereitungsdienst als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter an [...]
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 1. Juni 1960 einen Lebensversicherungsvertrag über 5.000 DM. Die Vertragsdauer war bis zum 31. Dezember 1989 festgesetzt. Die laufend jährlich zu zahlende [...]
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer 1968 zusammen veranlagt wurden. Der Ehemann hat 1967 einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen. Nach dem Vertrag sollte die [...]
I. In den Einheitswertbescheiden 1959 bis 1963 über das Betriebsvermögen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft mit mehreren Gesellschaftern, war im Kopf der Einheitswertbescheide [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zahlte auf Grund eines Bescheids des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA -) vom April 1957 für 1956 Beförderungsteuer in Höhe von 19.488,90 DM nach. Das [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat von seinem Arbeitgeber (Senat von Berlin) im November 1968 eine Nachzahlung von Dienstbezügen erhalte, weil er mit Rückwirkung vom 1. Januar 1968 befördert worden ist. Der [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Kanalbau- und Reinigungsunternehmen, betreibt u.a. Teichentschlammung und Grubenentleerung. Dies geschieht durch Verwendung von Saugwagen, die den Schlamm bzw. die [...]
I. Durch Urteil vom 4. Juni 1973 II 8-9/68 G und II 133/68 G hat das Finanzgericht (FG) die zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klagen der Stadt A (II 8-9/69G) - Zwischenbeklagte des vorliegenden [...]
Auf den Einspruch der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) hatte der Antragsgegner und Beschwerdegegner (Hauptzollamt - HZA -) in der Einspruchsentscheidung die Eingangsabgaben auf 31,90 DM [...]
I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung 1966 des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger), einem Heimatvertriebenen, noch die Begünstigung des nichtentnommenen Gewinns nach § 10a EStG zu gewähren ist. Der [...]
I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Erwerberin eines Hotelbetriebes gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 1 AO für die auf das laufende und das vorangegangene Kalenderjahr entfallenden [...]
I. Streitig ist, ob die im Zusammenhang mit der Übertragung einer Steuerbevollmächtigtenpraxis vereinbarten laufenden Bezüge zu kapitalisieren und als Veräußerungsgewinn im Jahre der Praxisübertragung zu versteuern [...]
I. Bei der Einkommensteuerveranlagung 1962 ist streitig, wie der Nutzungswert eines im Streitjahr fertiggestellten, zum landwirtschaftlichen Betrieb des Klägers gehörenden und von ihm bewohnten Gebäudes zu ermitteln [...]
I. Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine am 22. März 1955 gegründete Kapitalgesellschaft amerikanischen Rechts. Ihr Gesellschafter H befaßte sich in den Jahren 1954 und 1955 (Streitjahre) mit der Förderung [...]
I. Revisionsklägerin ist die A-KG, vertreten durch ihren persönlich haftenden Gesellschafter A, als Rechtsnachfolgerin der H-GmbH, der Klägerin. Streitig ist die steuerrechtliche Auswirkung des [...]
I. In dem vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) geführten Einkommensteuerrechtsstreit, der die Jahre 1960 bis 1963 betraf, war eine Reihe von Punkten streitig gewesen. Das FG hat die [...]
I. Streitig ist im einheitlichen Gewinnfeststellungsverfahren 1967 der A-KG, ob beim Ausscheiden des Gesellschafters B zum 31. Dezember 1967 durch die unter dem Buchwert seines Kapitalkontos liegende Abfindung in Höhe [...]
I. Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der der Unterhaltung höherer Schulen und Internate (Erziehungsheime) dient. 1968 kaufte er ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, das dem jeweiligen [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - hat während der Streitjahre 1963 bis 1966 - wie schon früher - leitenden Angestellten sogenannte Gewinnbeteiligungen nach Maßgabe einer Vereinbarung vom 30. [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war bis Oktober 1957 an dem Stammkapital der X-GmbH beteiligt. Der Rest des Stammkapitals verteilte sich auf verschiedene andere Personen. Ferner war der Kläger als persönlich [...]
I. In dem vom Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) vor dem Finanzgericht (FG) geführten Einkommensteuerrechtsstreit, der die Jahre 1960 bis 1963 betraf, war eine Reihe von Punkten streitig gewesen. Das FG hat die [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führte in der Zeit vom 1. Januar 1965 bis zum Mai 1966 Waren über die dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt - HZA -) unterstehenden Zollämter (ZÄ) F und G [...]
I. Streitig ist im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung 1964 a) ob auf Ausgleichszahlungen, die ein Kommissionsagent im Zusammenhang mit der Beendigung seiner Tätigkeit vom Unternehmer in entsprechender [...]