Steufa-Z

Details ausblenden

BVerfG - Beschluß vom 08.05.1974 (2 BvR 636/72)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit von Steuerverkürzung

(einschließlich Abweichender Meinung[en]): A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen im wesentlichen die Frage, ob die Verurteilung der Beschwerdeführer wegen Mineralölsteuerhinterziehung auf Vorschriften beruht, die dem [...]

BFH - 07.05.1974 (VIII R 113/73)

I. Streitig ist, ob die Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns nach § 10a EStG wegen Ablaufs des Achtjahreszeitraums (§ 10a Abs. 4 Satz 1 EStG) nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Der Kläger und [...]

BFH - 07.05.1974 (IV S 6/74)

Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) hat eine auf § 134 FGO in Verbindung mit § 579 Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsklage (IV K 3/72) gegen das Urteil des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 2. November [...]

BFH - 03.05.1974 (VI R 113/71)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Vertriebene. Der Ehemann ist seit 1949 und die Ehefrau seit 1956 in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Ihnen wurde im Jahr 1965 auf Grund eines kurz zuvor [...]

BFH - 03.05.1974 (VI R 211/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Arbeitnehmer der K (Arbeitgeber). Als Betriebsratsvorsitzender war er in den Streitjahren 1968 und 1969 von jeder praktischen Tätigkeit im Betrieb freigestellt. Der [...]

BFH - 03.05.1974 (VI R 86/71)

I. Der 1947 geborene Sohn des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) hatte 1967 mit dem von ihm gelenkten Pkw seines Vaters einen Verkehrsunfall. Neben dem Kläger befanden sich dessen erste Ehefrau und eine mit der [...]

BFH - 02.05.1974 (IV R 47/73)

I. zu entscheiden ist im zweiten Rechtsgang, nachdem das Urteil des Finanzgerichts (FG) des ersten Rechtsgangs aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben worden war, ob ein Veräußerungsgewinn im Streitjahr 1953 oder [...]

BFH - 02.05.1974 (I R 171/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, hat durch Vertrag vom 20. Januar 1966 einer anderen GmbH ein mit jährlich 6 1/2 v.H. verzinsliches Darlehen in Höhe von 7.415.000 DM gewährt. Die Laufzeit [...]

BFH - 02.05.1974 (IV B 3/74)

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die vertraglich vereinbarte Gewinnverteilung bei einer GmbH & Co. KG, der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), steuerrechtlich anzuerkennen ist. Die [...]

BFH - 02.05.1974 (I R 225/72)

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (Kläger) - ein eingetragener Verein - ist Eigentümer eines ehemals kriegszerstörten Grundstücks, an dem er mangels der zum Wiederaufbau erforderlichen Mittel [...]

BFH - 02.05.1974 (I R 194/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, vereinbarte mit ihrem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer, daß dieser seine Dienste aufgrund eines Arbeitsvertrags zur Verfügung stellen sollte. Die [...]

BFH - 30.04.1974 (VIII R 123/73)

I. Streitig ist, wann Gewinnausschüttungen zugeflossen und damit einkommensteuerlich zu erfassen sind. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleingesellschafter einer GmbH. Mit seinen Einkünften aus [...]

BFH - 30.04.1974 (II R 79/66)

I. Der Kläger und seine Ehefrau hatten am 26. April 1955 von dem Architekten A das Erbbaurecht an dem der Stadt S gehörenden Grundstück Fl.Nr. 4950/1 erworben. Die zur Übertragung des Erbbaurechts erforderliche [...]

BFH - 25.04.1974 (VIII R 229/71)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) im Streitjahr Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielt oder einen Gewerbebetrieb unterhalten hat. Die Klägerin ist ausgebildete Kindergärtnerin [...]

BFH - 25.04.1974 (IV R 1/73)

I. Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit bezieht, Einkünfte aus schiedsrichterlicher Tätigkeit als Nebeneinkünfte aus wissenschaftlicher [...]

BFH - 25.04.1974 (VIII R 166/73)

I. Die Klägerin betriebt seit 1964 mit Genehmigung der Regierung des Saarlandes, Ministerium für Arbeit und Sozialwesen, unter der Auflage ein Kinderheim, eine geprüfte Kinderpflegerin einzustellen, da die Klägerin [...]

BFH - 19.04.1974 (VI R 63/71)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit dem Jahr 1950 alleiniger Gesellschafter einer GmbH, die bald nachher in finanzielle Schwierigkeiten kam. Da Bankkredite für die GmbH nicht mehr zu bekommen waren, [...]

BFH - 19.04.1974 (VI R 107/70)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben des verstorbenen B. . Dieser war als Prokurist Arbeitnehmer bei der Gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft X. Im Jahr 1960 erwarb er von seiner [...]

BFH - 17.04.1974 (II R 4/67)

I. Die Mutter der Klägerin hat dieser am 18. Februar 1964 ein Grundstück im Einheitswert von 2.800 DM und am 18. Juni 1964 mehrere Grundstücke mit Einheitswerten von insgesamt 7.100 DM geschenkt und aufgelassen. Zum [...]

BFH - 17.04.1974 (II R 137/70)

Legt man diesen Sachverhalt zugrunde, kommt für eine Befreiung des Erwerbs allenfalls Art. 1 Nr. 4 Buchst. a GrESWG in Betracht. Dessen Voraussetzungen sind nicht erfüllt, weil die Auflassung der Grundstücke (des [...]

BFH - 05.04.1974 (VI R 110/71)

I. Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) forderte bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) nach einer Prüfung ihrer Zweigniederlassung in A Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung in Höhe von 1.070,64 DM [...]

BFH - 04.04.1974 (IV R 7/71)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb als Einzelunternehmer eine Kleiderfabrik. Er war außerdem Alleininhaber sämtlicher Anteile an der B-GmbH und zusammen mit seiner Ehefrau Inhaber aller Anteile an der [...]

BFH - 04.04.1974 (V R 70/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt als selbständiger Zimmermeister eine Zimmerei. Daneben ist er für die Oldenburgische Landesbrandkasse als Sachverständiger tätig. Es obliegt ihm in dieser [...]

BFH - 04.04.1974 (V R 161/72)

I. Der Beklagte und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) hat im Rahmen der Umsatzsteuerveranlagung 1968 u.a. ...DM Einnahmen der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) aus dem ersten Halbjahr 1968 erfaßt und der [...]

BFH - 04.04.1974 (III R 168/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Offene Handelsgesellschaft (OHG). An ihr sind eine Aktiengesellschaft zu 99 v.H. und eine GmbH zu 1 v.H. beteiligt. Die Klägerin ist ihrerseits an einer Reihe [...]

BFH - 04.04.1974 (I R 73/72)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine OHG. An ihrem Unternehmen sind zu 99 v.H. eine Aktiengesellschaft und zu 1 v.H. eine GmbH beteiligt. Die Klägerin selbst ist zu mehr als 25 v.H. am Stammkapital [...]

BFH - 03.04.1974 (I R 241/71)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die sich mit der Vermittlung von Versicherungen befaßt. Ihr Stammkapital beträgt 20.000 DM. Gesellschafter waren am 31. Dezember 1965 Gertrud H. mit [...]

BFH - 03.04.1974 (II 186/65)

I. Die offene Handelsgesellschaft A (fortan OHG) - ein Kreditinstitut - besaß als Treuhänder für die B-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (fortan Treugeber) sämtliche Geschäftsanteile an der C-Gesellschaft mit [...]

BFH - 02.04.1974 (VIII R 96/69)

I. Streitig ist, ob für den Fahrstuhl, die Ölheizung und Kücheneinrichtungen in einem Appartementhaus gesonderte Absetzungen für Abnutzung (AfA) in Anspruch genommen werden können. Für das vom Kläger und [...]

BFH - 02.04.1974 (VIII R 90/69)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) für die Einkommensteuer 1965 Anspruch auf die steuerliche Vergünstigung des nicht entnommenen Gewinns hat (§ 10a EStG). Die Klägerin ist Inhaberin des [...]

BFH - 02.04.1974 (VIII R 76/69)

I. Streitig ist bei der Einkommensteuerveranlagung 1960 der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ob bei der Besteuerung von Spekulationsgewinnen eine in einem späteren Veranlagungszeitraum eingetretene [...]

BFH - 02.04.1974 (VII B 26/72)

I. Der Kostengläubiger und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hatte in einem Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1960 bis 1966 obgesiegt. Die Kosten des Verfahrens wurden dem Kostenschuldner und Beschwerdegegner [...]

BFH - 29.03.1974 (III R 59/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger) und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein 1958 errichtetes Einfamilienhaus steht. Das Haus, das von dem Kläger und seiner Ehefrau selbst bewohnt [...]

BFH - 29.03.1974 (III B 43/73)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) hatte im Januar 1973 beim Finanzgericht (FG) die Aussetzung der Vollziehung des mit Klage angefochtenen Vermögensteuerbescheides 1966 mit einer [...]

BFH - 28.03.1974 (IV R 153/73)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) eine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit ausübt. Die Klägerin erstellt Rezeptabrechnungen für Apotheken. Sie übernimmt monatlich Apotheken die [...]

BFH - 28.03.1974 (IV R 42/71)

I. Dem Kläger und Revisionskläger (Kläger), der eine als volkswirtschaftlich wertvoll anerkannte patentierte Erfindung gemacht und diese seit 1956 gegen Zahlung von Lizenzgebühren einer Firma zur Verwertung überlassen [...]

BFH - 28.03.1974 (IV B 58/73)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Inhaber einer Fabrik und bezieht als solcher Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Er war außerdem Kommanditist der Firma X-KG. 1966 veräußerte er seine [...]

BFH - 28.03.1974 (IV R 172/71)

I. Bei den einheitlichen Gewinnfeststellungen 1959 bis 1963 der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die einen Gartenbaugroßbetrieb betreibt, ist im Revisionsverfahren [...]

BFH - 27.03.1974 (I R 44/73)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb seit 1953 ein Reisebüro. Im Juni 1966 schloß er mit dem Kaufmann H. einen notariellen Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung, die noch zu erstellen war. Noch [...]

BFH - 27.03.1974 (VI R 14/70)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) stellte am 4. Januar 1967 beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt - FA -) einen Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich für 1966. Das FA entsprach dem Antrag voll und [...]

BFH - 26.03.1974 (VIII R 224/72)

I. Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt - FA -) eine an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ausbezahlte Investitionszulage nach § 19 des Berlinhilfegesetzes vom 19. August 1964 - BHG 1964 [...]

BFH - 26.03.1974 (VIII R 120/69)

I. Es ist streitig, ob die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung für ein von ihnen erworbenes dingliches Wohnrecht beziehen. Mit Vertrag vom 25. Mai 1962 mieteten die Kläger - [...]

BFH - 26.03.1974 (VIII R 210/72)

I. Es ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) Absetzungen für Abnutzung (AfA) für ein von ihr entgeltlich erworbenes und in das Grundbuch eingetragenes Wohnrecht geltend machen kann. Die Klägerin [...]

BFH - 25.03.1974 (II R 40/68)

I. Die Klägerin und ihr Ehemann haben ihren im Jahre 1964 verstorbenen Sohn beerbt. Der Wert seines Nachlasses ist auf 59.494,39 DM ermittelt worden. In diesem Betrag ist mit 42.814,44 DM der Wert des Anteils am [...]

BFH - 22.03.1974 (III R 52/73)

I. Streitig ist die Veranlagung zur Vermögensteuer auf den Hauptveranlagungszeitpunkt 1. Januar 1969. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat zum 1. Januar 1969 keine Vermögenserklärung abgegeben. Der Beklagte und [...]

BFH - 21.03.1974 (V R 103/70)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) - eine KG - betreibt eine Druckerei. Sie stellte in den Jahren 1961 bis 1963 u.a. Kundendiensthefte her und lieferte sie an das ...werk. Diese Hefte bestanden aus [...]

BFH - 21.03.1974 (V R 154/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte im Jahre 1965 u.a. Reinäthylen der Zolltarifstelle 29.01 - A - I, Butadien der Zolltarifstelle 29.01 - A und Wasserstoff der Zolltarifstelle 28.04 - A im [...]

BFH - 21.03.1974 (V R 144/69)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) lieferte in den Jahren 1963 bis 1965 von ihr hergestelltes Weizenmehl zu Weltmarktpreisen an die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik [...]

BFH - 20.03.1974 (I R 198/72)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Handelsvertreter und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr 1965 erhielt er im Zusammenhang mit der Beendigung seiner [...]

BFH - 20.03.1974 (II R 26/66)

I. Die Witwe A übertrug durch notariellen Vertrag vom 16. Dezember 1961, der am 27. Dezember 1961/20. Januar 1962 behördlich genehmigt wurde, ihren Grundbesitz 'im Wege der verfrühten Erbfolge' auf ihren Neffen, den [...]