Steufa-Z

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OFD Nürnberg - Verfügung vom 16.12.2003 (S 7421 - 19/St 43)

Versicherungsunternehmen versichern u.a. auch das Risiko des Diebstahls von Fahrzeugen. Im Versicherungsfall entschädigt die Versicherungsgesellschaft den Versicherungsnehmer mit dem Wiederbeschaffungswert des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 15.12.2003 (S 3332 A - 5 - St 355)

Zur Einheitsbewertung des Grundvermögens und der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft werden die in der Anlage bundeseinheitlich neu gefasste Vordrucke ab 01.01.2004 aufgelegt. Die Vordrucke werden nach geschätztem [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 12.11.2003 (S 3014 - 22 - V A 6)

Mit den ErbStR 2003 wurde zum 01.01.2003 die sog. Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) aufgegeben. Klargestellt wird dies in R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben einvernehmlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2222 A - St 32 3)

Nach § 10 a Abs. 5 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Die Bekanntmachung des Vordruckmusters gegenüber [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2003 (IV B 6 - S 1300 - 852/03)

Folgend veröffentlicht das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 01.07.2003 (S 3191 - 1 - St 275 V)

Um eine einheitliche Rechtsanwendung bei der Bewertung der o. g. Grundstücke zu gewährleisten, werden ergänzend zur Bezugsverfügung folgende Bearbeitungshinweise gegeben: Garagen, Schuppen, Ställe und ähnliche Bauwerke [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.11.2003 (VI 326 - S 7172 - 089)

Es wurde vorgetragen, dass in neuerer Zeit vermehrt Krankenhäuser die Lagerung und Archivierung von Daten und Informationen für andere Krankenhäuser anbieten und damit in Konkurrenz zu Unternehmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.12.2003 (S 2223 A - 124 - St II 2.06)

Bisher könnten Körperschaften des öffentlichen Rechts durch ihre Betriebe gewerblicher Art (BgA) auch dann Spenden empfangen, bestätigen und verwenden, wenn diese Betriebe nicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 05.03.2003 (S 0619 - 172 - 2277)

Anlagen: - 1Muster - Im Zusammenhang mit TOP 2 der AO-Besprechung am 15.10.2002 ist u.a. die Frage entstanden, ob Rechtsbehelfsbelehrungen in Feststellungssachen um einen Hinweis auf die Einspruchsbefugnis zu ergänzen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.06.2003 (S 2056 - 10 - St 12 - 31 (MS))

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit dem o.g. BMF-Schreiben zur „Anwendung des neuen Multisektoralen Regionalbeihiferahmens für große Investitionsvorhaben vom 13.02.2002” - ABl 2002 EG Nr. C 70 vom 19.03.2002, S. [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.2003 (IV D 2 - S 1541- 1/03)

Die Arbeitsgruppe 8 des OECD-Steuerausschusses hat im Zusammenhang mit den Empfehlungen zur steuerlichen Nichtabzugsfähigkeit von Bestechungszahlungen das anliegende Prüferhandbuch erarbeitet. Es soll den [...]

BMF - Schreiben vom 18.06.2003 (IV C 4 - S 2494 - 7/03)

Nach § 90 Abs. 3 Satz 4 EStG ist die Anmeldung von selbst errechneten Zulagen, Rückforderungs- und Rückzahlungsbeträgen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Das Bundesministerium der Finanzen ist nach § 99 [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 10.07.2003 (53 - S 2861 001/03)

KM Vordruckmuster (KM § 37 Abs. 3 KStG) zur Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen an die zuständigen Finanzämter der Gesellschafter 1.1. Für Gewinnausschüttungen, die auf einem den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.01.2003 (S 2372 - 81 - StO 211)

Anlage: 1 Schaubild Durch Art. 8 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ergeben sich folgende Änderungen für die Besteuerung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse: § 3 Nr. 39 EStG wird mit [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 24.06.2003 (S 2810 - 479 - 121)

Der Bundesrechnungshof hat sich nach Überprüfung der Anwendung des besonderen Steuersatzes gem. § 23 Abs. 2 KStG in der Fassung des Steuerbereinigungsgesetzes (KStG 1999) an das Bundesministerium der Finanzen mit der [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 04.08.2003 (S 2337 - 258/St 32)

Mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl 2002 I S 4621) sind grundlegende Neuregelungen bei geringfügigen Beschäftigungen (400 Euro-Jobs) und Niedriglohn-Jobs (d.h. [...]

BMF - Schreiben vom 26.08.2003 (IV A 2 - S 2770 - 18/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Änderungen der Organschaftsregelungen durch das Steuersenkungsgesetz (StSenkG) vom 23. Oktober 2000 [...]

BMF - Schreiben vom 07.08.2003 (IV C 5 - S 2533 - 60/03)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2004 ist gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die „Übersicht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.01.2003 (S 2354 - 48 - StO 213)

Die OFD bemerkt ergänzend: Der Fragebogen kann auch als Prüfliste dafür dienen, ob der bereits bekannte Sachverhalt (z. B. Angaben in der Einkommensteuererklärung) für eine Entscheidung ausreichend ist. Sind ergänzende [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2003 (IV D 1 - S 7352 a - 3/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Berechnung und Festsetzung der Umsatzsteuer in den Fällen der Fahrzeugeinzelbesteuerung (§ 18 [...]

OFD München - Verfügung vom 28.07.2003 (S 7117 f - 26 St 431)

Durch Artikel 6 und 7 des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) wurden die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zur Umsatzbesteuerung der auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen umgesetzt. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.07.2003 (S 7198 - 33 - StH 445)

Für die Beurteilung, ob und in welchem Umfang Betreiber von Seniorenheimen auf die Steuerfreiheit ihrer Vermietungsumsätze nach § 9 Abs. 1 UStG verzichten können, ist es erforderlich, die Art des zugrunde liegenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.08.2003 (S 3202 A St 35 6)

In der Praxis der Bedarfsbewertung bereitet die Ermittlung der üblichen Miete Probleme, wenn die Wohnungsgröße des Bewertungsobjekts nicht durch den Mietspiegel oder das Vergleichsobjekt repräsentiert ist. Um in diesen [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2003 (IV C 4 - S 2222 - 242/03)

Gegen den mit Schreiben vom 29. August 2003 (Geschäftszeichen wie oben) übersandten Entwurf des Vordruckmusters für die Bescheinigung nach § 10a Abs. 5 EStG und den Text der Bekanntmachung wurden von keinem Land [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.08.2003 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2002 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2002 sind die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.09.2003 (S 2400 A - 34 - St II 1.04 -)

Grundlage: HMdF-Erlasse vom 03.11.1992 - S 2400 A - 51 - II A 11 - (=BMF-Schreiben vom 26.10.1992 - IV B 4 - S 2000 - 252/92- BstBI 1992 I S. 693) und 12.11.1992 - S 2400 A - 51 - II A 11 - Die folgenden Ausführungen [...]

BMF - Schreiben vom 21.10.2003 (IV C 5 - S 2378 - 26/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2003 (S 0174 A - 16 - St II 1.03)

Für die gemeinnützigkeitsrechtliche Beurteilung der ordnungsgemäßen Mittelverwendung nach § 55 Abs. 1 AO gilt folgendes: Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO dürfen die Mittel der Körperschaft nur für die satzungsmäßigen Zwecke [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.02.2003 (S 2220 A - 7 - St II 27)

Mit dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 wurde eine neue steuerliche Förderung der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.09.2003 (S 0340 - 8 - StO 321)

Nach der bisherigen Rechtsprechung reichte es für die Wahrung der Festsetzungsfrist aus, den Steuerbescheid rechtzeitig abzusenden; der tatsächliche Zugang des Bescheids war insoweit unmaßgeblich. Es genügte, dem [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.10.2003 (S 0338 A - St 35 2)

Nach dem BFH-Beschluss vom 11. Juni 2003 - IV B 47/03 - (BStBl 2003 II S. 661) bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Nichteinbeziehung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2003 (IV D 1 - S 7344 - 48/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

OFD München - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1301 Öst - 18 St 41/42)

Bis einschl. 1998 konnten nach § 2a Abs. 3 EStG deutsche Unternehmer für Verluste aus österreichischen aktiven Betriebsstätten anstelle des negativen Progressionsvorbehalts den Verlustabzug wählen mit der Maßgabe, bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.10.2003 (S 0127 - 7 - St 251)

Verlegt ein unbeschränkt Steuerpflichtiger seinen Wohnsitz ins Ausland, so wechselt mit dem Übergang von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht häufig auch das für die Besteuerung nach dem Einkommen örtlich [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.08.2003 (S 0619 - 26 - StH 461)

Zur Behandlung von Einsprüchen gegen gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufige Steuerbescheide gilt Folgendes: Wird mit dem Einspruch ausschließlich die angebliche Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm gerügt, [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.09.2003 (S 0226 - 1 - St 251)

Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § 78 Abs. 1 FGO einen Rechtsanspruch auf Einsicht in die dem Gericht vorgelegten Akten haben, wird den Beteiligten ein solches Recht im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.10.2003 (S 1134 - 483 - StH 461)

Die Deutsche Post AG hat seit 1. September 1997 im Inlandsverkehr wahlweise das „Einwurf-Einschreiben” und das „Übergabe-Einschreiben” angeboten. Im Zuge der Änderungen bei den Briefzusatzleistungen zum 1. April 2001 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.2003 (S 0130 - 1089/St 24)

Gem. § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer unbefugt die Berufsbezeichnung „Steuerberater/-in” führt. Bezüglich der Frage, ob die Finanzämter die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.10.2003 (S 1978 A - 19 - St II 1.02)

Die Beurteilung von Einzelfällen liegt in der Zuständigkeit der jeweiligen Landesfinanzbehörden. Allgemein wird zu der in einer Anfrage vorgetragenen Problematik wie folgt Stellung genommen: In Rdn. Org. 05 des [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.01.2003 (S 2144 - 47 - St 12 - 33)

Für die Zuordnung von Lebensversicherungsverträgen ist entscheidend, ob durch die Versicherung betriebliche oder private Risiken abgedeckt werden. ist das versicherte Risiko privater Natur und mithin der Abschluss der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.09.2003 (S 0320 - 12 - St 251)

Gem. § 149 Abs. 2 Satz 1 AO sind Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, spätestens fünf Monate danach abzugeben, soweit die Steuergesetze nichts anderes [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.10.2003 (S 0340 A - St 412)

Nach dem vorgenannten BFH-Beschluss ist die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 AOnur gewahrt, wenn der Steuerbescheid, den das Finanzamt vor Ablauf der Festsetzungsfrist zur Post gegeben hat, dem [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 26.08.2003 (InvZ 1050 A - St 232)

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 und Absatz 3InvZulG 1999 ist die Investitionszulage nach Ablauf des Wirtschaftsjahres festzusetzen und innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe des Bescheides aus den Einnahmen an Einkommen- [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.08.2003 (III A 24 - S 2223 - 10/03)

Nachdem die Eltern von Schülern öffentlicher Schulen in Berlin nach Änderung der Lernmittelfreiheit vom Schuljahr 2003/2004 an die Schulbücher ihrer Kinder teilweise selbst finanzieren müssen, ist aufgrund von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

Es ist die Frage gestellt worden, ob bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln und ihn auch nach dem Zusammenschluss im Wege der Einbringung in eine Personengesellschaft weiter nach § 4 [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 18.09.2003 (3 - S 2223 / 156)

Der Westerwaldkreis hat gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Montabaur zur Linderung der durch ein Unwetter am 22. Juli 2003 in Gemeinden im Westerwaldkreis entstandenen Schäden zu einer Solidaritätsaktion aufgerufen und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 13.08.2003 (S 2137 - 19 - St 211)

Der BFH hat mit Urteil vom 05.06.2002 - I R 96/00 (DStZ 2002 S. 832) - entschieden, dass für die beim Verkauf einer Hörhilfe eingegangene Verpflichtung eines Hörgeräte-Akustikers zur kostenlosen Nachbetreuung des [...]

OFD Rostock - Verfügung vom 06.10.2003 (S 2133 a - St 231)

Zur Wahrung der Sicherheit von Handelsschiffen sind zwei Sicherheitcodes eingeführt worden: „International Safety Management” Code (ISM; ab 01.07.2002). Dieser schreibt die Errichtung eines Sicherheitssystems zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 1978 d A - 4 - St II 2.02)

BMF - Schreiben vom 17.10.2003 (IV C 4 - S 2495 - 23/03)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]