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OFD Koblenz - Verfügung vom 11.09.2003 (G 1422G 1425 A - St 33 2)

Die als Anlage beigefügte Tabelle gibt einen Überblick darüber, in welchen Fällen und in welcher Höhe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen sowie gewerbesteuerliche Kürzungen vorzunehmen sind, wenn Einnahmen bzw. Ausgaben [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 15.10.2003 (G 1422 - 24 - St 213)

Zu Fragen der Auslegung bzw. erstmaligen Anwendung des § 8 Nr. 5 GewStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts im Bereich der Sparkassen und Landesbanken wird wie folgt Stellung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 2353 A - 75 - St II 3.01)

Die in dieser Anlage enthaltenen Werte sind im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder bekannt gegeben worden. Das BMF-Schreiben vom 22.08.2001 (BStBl 2001 I S. 542) [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.10.2003 (S 2334 A)

Häufig bieten Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern die Teilnahme an Pkw-Sicherheitstrainings an, die z. B. vom ADAC, ACE, Deutsche Verkehrswacht und TÜV durchgeführt werden. Die Kosten werden von den Arbeitgebern getragen. [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2003 (IV C 5 - S 2334 - 274/03 -)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Dasselbe gilt für [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.09.2003 (S 7170 - 08)

Neben den Leistungen aus der Tätigkeit als Arzt und den in § 4 Nr. 14 S. 1 UStG aufgeführten sog. Katalogberufen können auch die Umsätze aus der Tätigkeit von nicht ausdrücklich genannten Heil- und Hilfsberufen unter [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2003 (S 7227 A - 18 - St I 2.30)

In der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG sind die Gegenstände verzeichnet, deren Lieferung, Einfuhr, innergemeinschaftlicher Erwerb oder Vermietung dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Hierunter fallen nach Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 7200 A - 215 - St I 2.20)

Zahlungen, die insbesondere an Land- und Forstwirte aus öffentlichen Kassen der Europäischen Union, des Bundes und der Länder geleistet werden, sind regelmäßig kein Entgelt für eine Dienstleistung i.S.d. 6. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.09.2003 (S 7200 - 330 - StH 543)

Hiermit wird die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Landwirtschaft übersendet. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2003 (IV D 1 - S 7329 - 74/03)

Gemäß § 16 Abs. 6 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2003 wie folgt festgesetzt: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6867 AUD Norwegen 1 EUR = 8,2274 NOK Bulgarien 1 EUR = [...]

BMF - Schreiben vom 28.07.2003 (IV A 6 - S 2242 - 4/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder zur einkommensteuerrechtlichen Beurteilung einer Praxisveräußerung unter Fortführung der ärztlichen Tätigkeit in geringem Umfang wird Folgendes mitgeteilt: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.11.2003 (S 7100 - 1093 - StH 446)

Zwischen einer Personal-Service-Agentur (PSA) und einem Arbeitsamt liegt ein Leistungsaustausch vor. Die PSA erbringt sonstige Leistungen an das Arbeitsamt. Die Zahlungen des Arbeitsamtes an die PSA sind steuerbare und [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 20.11.2003 (S 3014 - 21 - 34 1)

Mit den ErbStR 2003 wurde zum 01.01.2003 die sog. Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) aufgegeben. Klargestellt wird dies in R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Das Fin Min bittet, auch in noch offenen Fällen mit [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.11.2003 (34 - S 3812 - 044 - 37478/03)

Nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchstabe b ErbStG sind unter anderem Zuwendungen von Todes wegen an eine Stiftung von der Erbschaftsteuer befreit, wenn die Stiftung unmittelbar und ausschließlich gemeinnützigen Zwecken dient. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.10.2003 (S 2240 - 55 - St 213)

Es werden zunehmend Fälle bekannt, in denen Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) anbieten. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.10.2003 (S 2252 A - 42 - St II 3.04)

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art steuerpflichtig, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

BMF - Schreiben vom 15.09.2003 (IV D 2 - S 1451 - 29/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Muster der einheitlichen Betriebskartei wie aus der Anlage ersichtlich bekannt gegeben. Anlage Einheitliche [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2003 (IV D 2 -S 1451 - 39/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c EStDV in der Fassung des Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.09.2003 (IV B 2 - S 7420 - 291/03)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Die durch BMF-Schreiben vom 16. Juni 2000 - IV B 2 - S 7420 - 122/00 - eingeführten Vordruckmuster USt 7 A - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2003 (S 2223 A - 22 - St II 2.06)

Bei Sachspenden muss aus der Zuwendungsbestätigung der Wert und die genaue Bezeichnung der gespendeten Sache im Sinne des § 10b Abs. 3 EStG ersichtlich sein (BFH-Urteil vom 22.10.1971,BStBl 1972 II S. 55; H 111 - [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.09.2003 (S 2139 A - 24 - St II 2.01)

Es ist gefragt worden, ob die Betragsgrenze in Höhe von 500.000 € nach § 6b Abs. 10 Satz 1 EStG bei Personengesellschaften gesellschafts- oder gesellschafterbezogen auszulegen ist. Gem. einer auf Bundesebene erfolgten [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2003 (IV C 4 -S 2285 - 54/03)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wie folgt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.10.2003 (S 2256 A - 22 - St II 2.08)

Es ist gefragt worden, ob geldwerte Vorteile bei der Veräußerung des vergünstigt erworbenen Wirtschaftsgutes im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungsgewinnes/-verlustes nach § 23 Abs. 3 EStG als Anschaffungskosten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.09.2003 (S 2303 - 2 - St 13 - 33)

Mit Urteil vom 29.01.2003 (I R 10/02) hat der BFH entschieden, dass der Anlauf der Festsetzungsfrist gegenüber dem Steuerschuldner gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt wird, wenn eine zur Einbehaltung und [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 11.11.2003 (S 2211-10-St 222-K)

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darf ein Damnum im Zeitpunkt der Zahlung als Werbungskosten abgezogen werden, soweit § 42 AO dem nicht entgegensteht (BMF-Schreiben v. 19.4.2000, BdF-Schreiben v. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.09.2003 (S 0171 - 746/St 31)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die gemeinnützigkeitsrechtliche Behandlung von Freiwilligenagenturen Folgendes: Eine Freiwilligenagentur ist eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2706 A - St 33 1)

Nach Rdnr. 25 des BMF-Schreibens vom 11. September 2002 (BStBl 2002 I S. 935) können bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) ohne eigene Rechtspersönlichkeit die Grundsätze der Rdnm. 8 und 13 dieses Schreibens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.10.2003 (G 1412 - 3 - StH 241)

Der maßgebende Regelsatz beträgt in Niedersachsen: Im Erhebungszeitraum Regelsatz Hinweis auf 1993 ab 01.07.1993 514,00 DM RdErl. des MS vom 10.06.1993 - 102 - 20 00 40 - (Nds. MBl 1993 S. 612) 1994 ab [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2003 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2004 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38 b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

BMF - Schreiben vom 16.10.2003 (IV C 5 - S 2361 - 174/03 -)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.11.2003 (S 2361 - 5 - St 212 - K)

Als Anlage wird das Merkblatt zur Steuerklassenwahl bei Arbeitnehmer-Ehegatten veröffentlicht. Das Merkblatt enthält jeweils zwei Tabellen nach der derzeitigen Rechtslage (Tabellen „Geltendes Recht 2004”) und zwei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2003 (S 7346 - 77 - StO 352)

Die Abgabe von Umstatzsteuer-Voranmeldungen ist durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG - vom 19. Dezember 2001, BStBl 2002 I S. 32, mit Wirkung ab 1. Januar 2002 neu geregelt worden. Voranmeldungszeitraum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.08.2003 (S 7134 - 171-StH 441)

Gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV soll in Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet versendet hat, der Unternehmer den Ausfuhrnachweis durch einen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2003 (S 7100 A - 137 - St I 1.10)

Nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989, (BGBl 1989 I S. 233), zuletzt geändert durch die Siebente Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2003 (EZ 1230 A - 1 - St II 34)

Der BFH hat mit Urteilen vom 14.4.1999 - X R 11/97 - BStBl 1999 II S. 594; - X R 121/95 - BFH/NV 2000 S. 16, entschieden, dass auch Kinder getrennt lebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, im Regelfall [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2003 (S 7170 A - 27 - St I 2.30)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und die Ersatzkassen haben nach § 124 Abs. 2 SGB V sozialpsychiatrische Praxen zugelassen, die die ambulante Versorgung bei komplexen psychiatrischen Behandlungsproblemen [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2003 (IV D 1 -S 7492 - 47/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV/A3 - S 7492 - 31/69 -, [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 14.10.2003 (S 4521 A - 40 - II A 41 (A))

Verzichtet der Käufer eines Grundstücks im Kaufvertrag auf das ihm durch die §§ 320, 322 BGB gewährte Recht, den Kaufpreis erst im Zuge der Erfüllung der Sachleistungsverpflichtung (Übereignung und Übergabe des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 26.08.2003 (S 3800 A - St 35 4)

Zu der Frage, wie eine bei Beendigung des Vermögensstands der Ausgleichsgemeinschaft gemäß § 6 Abs. 2 Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) entstandene Ausgleichsforderung erbschaft- und schenkungsteuerlich zu behandeln [...]

BMF - Schreiben vom 22.10.2003 (IV C 2 - S 3804 - 3/03)

Hiermit veröffentlicht des BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 22. Oktober 2003. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.09.2003 (S 2441 - 2/St 32)

„Durch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Kirchensteuergesetzes vom 11. August 2003 hat das Bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Benehmen mit dem Bayerischen [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 23.10.2003 (S 2241 A - 08 - L 221)

Die stille Gesellschaft gem. §§ 230 ff. HGB ist eine Personengesellschaft, die kein Gesamthandsvermögen besitzt. Der stille Gesellschafter leistet seine Einlage vielmehr in das Vermögen des Betriebsinhabers. Er wird [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.2003 (IV C 4 - S 2493 - 1/03)

Das BMF übersendet die amtlichen Muster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage 2003 und den Text der Bekanntmachung mit der Bitte um Kenntnisnahme. Einkommensteuergesetz Bekanntmachung der Vordruckmuster für den [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2003 (IV D 1 - S 7344 - 47/03)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2003 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.2003 (IV A 6 - S 2246 - 8/03)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.11.2003 (S 2144 - 84 - St 112 - K)

Die ertragsteuerliche Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem zur ertragsteuerlichen Behandlung des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.12.2003 (VI 306 - S 2227 - 115)

Die obersten Finanzbehörden der Länder vertreten hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Navigations- und Kombigeräten folgende Auffassung: In Kraftfahrzeuge eingebaute Navigationsgeräte gehören zur [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 1301 A)

Am 05.11.2002 wurde das Zusatzabkommen (Zabk) zum deutschbelgischen DBA vom 11.04.1967 zur Änderung der Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet. Das Zustimmungsgesetz vom 12.11.2003 und das Zabk sind im BGBl 2003 II S. [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 14.10.2003 (3 - S 2337/38 n. v.)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.10.2003 (S 0171 A - St 33 1)

Unter Schülerfirmen werden Gruppen von Schülern verstanden, die sich unter dem Dach einer Schule oder eines Schulfördervereins oder als selbständige Körperschaft durch Vermarktung von Produkten und Dienstleistungen [...]