Steufa-Z

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FinMin Hessen - Erlass vom 09.10.2003 (S 4520 A - 2 - II A 41(A))

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG unterliegt der Grunderwerbsteuer der Übergang des Eigentums an einem inländischen Grundstück, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen ist und es [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2003 (IV A 5 - InvZ 1000 - 106/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 20. Februar 2003 (a. a. O.) entgegen der in Tz. 21 des BMF-Schreibens vom 28. Oktober 1993 (BStBl 1993 I S. 904) vertretenen Rechtsauffassung entschieden, dass es nicht erforderlich sei, dass [...]

BMF - Schreiben vom 18.09.2003 (IV A 5 -InvZ 1272 - 24/03)

Der BFH hat mit Urteil vom 5. September 2002 (a. a. O.) entschieden, dass die Inanspruchnahme einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude kein [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 10.12.2003 (32 - S 2334 - 5/56 - 60631)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2003 (- S 2223 A - 95 - St II 1.03)

Bei der Haftungsinanspruchnahme nach § 10 b Abs. 4 EStG sind die nachfolgenden Grundsätze zu beachten: Nach § 10 b Abs. 4 Satz 2 EStG haftet, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 31.10.2003 (VI 307 - S 2241a - 057)

Der Große Senat des BFH hat durch Beschluss vom 10. November 1980 (BStBl 1981 II S. 164) entschieden, dass einem Kommandisten, dessen gesellschaftsrechtliche Stellung sich im Innen- und Außenverhältnis nach den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.12.2003 (S 2139S 2139 a A)

Mit der Änderung des § 6 b Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. Abs. 10 EStG durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz (UntStFG) gilt für Veräußerungen (= entgeltliche Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums) nach dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2706 a A - 3 - St II 1.04)

Die Frage, welche Rechtsfolgen sich aus dem Hinweis auf den Ausgleich von Fehlbeträgen in RdNr. 22 des BMF-Schreibens vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, § 4 KStG, Karte A 27) auf die kapitalertragsteuerpflichtigen Erträge [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 03.11.2003 (VI 304 - S 2221 - 045)

Die ertragsteuerliche Behandlung der Fahrtkosten eines (selbständig tätigen) Lotsen richtet sich nach R 23 Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStR 2001 (bzw. Sätze 8 und 9 EStR 2003) und entsprechend dem dortigen Hinweis nach R 38 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2770 A - 21 - St II 1.01)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.2003 (S 7117 A - 05 - L 243)

Das Niedersächsische Finanzgericht hatte mit Urteil vom 14.10.1999 (- 5 K 328/95; veröffentlicht in den EFG 2001 S. 935 ff.) entschieden, dass die Prüfungs- und Überwachungstätigkeit eine umfassende einheitliche [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 19.12.2003 (S 7221 A - 10 - L 243)

An das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde die folgende Frage gerichtet: „Welcher Umsatzbesteuerung unterliegt der Verkauf von heißem Wasser aus einem Heißgetränkeautomaten, der innerhalb eines Betriebes zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 7410 - 235 - StH 443)

Für einen die Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 UStG anwendenden Landwirt kommt ein Vorsteuerabzug nach § 15 UStG nicht in Betracht, weil § 24 Abs. 1 Satz 4 UStG für den Fall der Anwendung der [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 27.11.2003 (St 177 - S 2284 - 1/90)

Ab dem VZ 2003 gilt für Beerdigungskosten eine Angemessenheitsgrenze von 7.500 €. Die unter OFD Berlin vom 31.08.1995 - St 443 - S 2284 - 1/75 genannten sonstigen Voraussetzungen sind weiterhin zu [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.12.2003 (VI 353 - S 3715 - 010)

Mit den ErbStR 2003 wurde zum 1.1.2003 die sogenannte Mischbewertung (R 180 ErbStR 1998) aufgegeben. Dies ergibt sich aus R 178 Abs. 8 ErbStR 2003. Danach ist der Grundstückswert auch dann einheitlich nach § 147 BewG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.11.2003 (S 0622 A - 20 - St II 4.01)

Die Beteiligten (§§ 78, 359 AO) und deren Bevollmächtigte haben im Besteuerungsverfahren einschließlich des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens keinen Rechtsanspruch auf Akteneinsicht. Sie können jedoch [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (EZ 1200 - 7/St 32)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden wird das Schreiben vom 10.02.1998 (BStBl 1998 I S. 190) zum Eigenheimzulagengesetz wie folgt geändert: Rz. 56 wird wie folgt gefasst: „Für das Eigenheimzulagengesetz gilt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 15.12.2003 (S 2246 - 135/St 31)

Zur Einordnung der Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen eines Heil- oder Heilhilfsberufs als Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG) oder als Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) gilt im [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2284 - 311/St 32)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Beträge des § 1 Abs. 3 Satz 2, des § 32 Abs. 6 Satz 4 und des § 33a Abs. 1 Satz 5 und Abs. 2 Satz 3 EStG mit Wirkung ab 1. Januar 2004 wie folgt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2253 - 384/St 32)

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFH-Urteil vom 30. September 1997,BStBl 1998 II S. 771, m.w.N.) ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzlich davon auszugehen, dass [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2222 - 23/St 32)

In den Fällen des § 10a Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 EStG hat die für die Besoldung oder Amtsbezüge zuständige Stelle, der die Versorgung gewährleistende Arbeitgeber der rentenversicherungsfreien [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 21.11.2003 (St 172 -S 2223 - 10/03)

Nach § 10 Abs. 1a EStG sind Zuwendungen zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52-54 AO, die anlässlich der Neugründung in den Vermögensstock einer Stiftung des öffentlichen Rechts oder einer nach § 5 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 22.12.2003 (S 2241 - 328/St 31)

Zur einkommensteuerlichen Behandlung von Venture Capital Fonds und Private Equity Fonds wird im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen: In Venture Capital und Private Equity [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 18.12.2003 (32 - S 2334 - 7/207 - 66418)

Durch Artikel 1 der Verordnung zur Änderung der Sachbezugsverordnung und der Beitragsüberwachungsverordnung vom 23. Oktober 2003 (BGBl 2003 I S. 2103) sind die amtlichen Sachbezugswerte ab Kalenderjahr 2004 festgesetzt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2171 - 41/St 32)

Als Anlage veröffentlichen die OFDen den zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2253a - 22/St 32)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Einkünften im Rahmen von Gesamtobjekten (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.12.2003 (S 2242 - 15 - St 214)

Eine Veräußerung i. S. d. § 18 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn die für die Ausübung wesentlichen Betriebsgrundlagen - insbesondere auch der Mandantenstamm und der Praxiswert - entgeltlich auf einen Anderen übertragen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.11.2003 (S 2257 - 5 - St 223)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 15.05.2003 (S 3810 - 18 - V A 2)

Zu den Fragen, unter welchen Voraussetzungen in Fällen, in denen ein Eigentümer schenkweise einen Vermögensgegenstand gegen das Einräumen von Renten- bzw. Nutzungsrechten für sich und einen Dritten als Gesamtgläubiger [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 24.11.2003 (S 2354 - 16 - St 223)

Die vzbv hat für die Wäschepflege im privaten Haushalt folgende Gesamtkosten für unterschiedliche Haushaltsgrößen, bezogen auf jeweils 1 kg Wäsche, errechnet (Beträge in EUR/kg): Gesamtkosten 1-Personen-Haushalt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 15.12.2003 (St 173 - S 2440 - 1/03)

Im Hinblick darauf, dass die tatsächlich festgesetzte (staatliche) Einkommensteuer aufgrund der - nach Maßgabe des § 51a Abs. 2 EStG i.V.m. § 3 Abs. 6 des Kirchensteuergesetzes Berlin (KiStG) - vorzunehmenden [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2003 (St 442 - S 2253a - 1/97)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hatten in 1997 geprüft, ob die Einkunftserzielungsabsicht derjenigen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds grundsätzlich zu verneinen ist, die vor [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 09.10.2003 (St 128 - S 2303 - 5/91)

Bei den Abzugsteuern (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer und Abzugsteuer nach § 50a EStG), war die Frage nach der Art des Verwaltungsaktes, mit dem der Abzugsverpflichtete in den Fällen in Anspruch genommen werden konnte, [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 29.07.2003 (S 2222 A - St 254)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 28.07.2003 (S 2491 A - St 254)

Für Zahlungen von Altersvorsorgebeiträgen um den Jahreswechsel bitte ich, im Hinblick auf das Zu- und Abflussprinzip folgende Rechtsauffassung zu vertreten: Beispiel: Der Versicherungsnehmer schließt den [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 03.07.2003 (S 2252 A - St 231)

Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind steuerpflichtig Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.2003 (IV B 3 - S 1301 MAR - 1/03)

Zu den zurzeit bestehenden und unter das Abkommen fallenden Steuern im Königreich Marokko gehören die Einkommensteuer (Impôt Général sur le Revenu) und die Körperschaftsteuer (Impôt sur les [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 09.12.2003 (S 2252 - 6105 - 110)

Als Arbeitsgrundlage zur einkommensteuerlichen Behandlung diverser Kapitalanlageformen ist (auf der Grundlage der Verfügung der OFD Kiel vom 03.07.2003 - S 2252A - St 231) eine alphabetische Zusammenstellung erstellt [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.02.2003 (3 - O 2124/3)

Um die Akzeptanz von ELSTER bei den Bürgern zu steigern, wurde in der gemeinsamen Sitzung der Abteilungsleiter (Steuer) und der Abteilungsleiter Organisation (Steuerverwaltung) der obersten Finanzbehörden des Bundes [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 12.03.2003 (O 2368 - 5 - St 16)

OFD Rostock - Verfügung vom 22.10.2003 (S 2506 - St 23)

Das FG Düsseldorf hat im Urteil 2 K 8431/97 F vom 29.9.1999, DStRE 2000 S. 113, rkr. entgegen R 21 Abs. 6 und 7 EStR die Rechtsauffassung vertreten, dass die Kosten für die ausschließliche Bewirtung von freien [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.10.2003 (S 2223 A - 126 - St II 2.06)

Die Abziehbarkeit von Zuwendungen im Rahmen des § 10b EStG setzt u. a. voraus, dass der Zuwendende seine Ausgaben an unmittelbar zum Spendenempfang berechtigte Personen i. S. d. § 49 EStDV (z. B. an eine juristische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.10.2003 (S 2230 A - 71 - St II 2.01 -)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG ist es zulässig, bei der Gewinnermittlung nach §§ 4 Abs. 1 oder 5 EStG für Grund und Boden anstelle der Anschaffungskosten den Teilwert anzusetzen, sofern dieser auf Grund einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.10.2003 (- S 2221 A - 82 - St II 2.08)

Auf Grund der geänderten BFH-Rechtsprechung zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von bestimmten wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit der Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen ist das BMF-Schreiben [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 13.11.2003 (St 121 - S 2144 - 2/00)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die ertragsteuerliche Behandlung von „VIP-Maßnahmen” mit dem folgenden Ergebnis erörtert: Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2003 (S 2252 A - 13 - St II 3.04)

Die Ausschüttungen sowie die als ausgeschüttet geltenden Erträge aus Anteilen an ausländischen Investmentfonds gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG, wenn sie nicht [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 13.10.2003 (S 2253 a - 22/St 32)

Nach den BFH-Urteilen vom 8. Mai 2001 - BStBl 2001 II S. 720 und vom 28. Juni 2001 - BStBl 2001 II S. 717 werden alle Aufwendungen, die von Anlegern eines geschlossenen Immobilien-Fonds geleistet werden, als [...]

OFD Kiel - Verfügung vom 25.08.2003 (S 0174 A - St 262)

Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AO darf eine steuerbegünstigte Körperschaft nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke - z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke - verfolgen. Zur Beurteilung der Frage, ob die [...]

BMF - Schreiben vom 06.11.2003 (IV A 2 - S 1910 - 156/03)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für den Übergang zum neuen Körperschaftsteuerrecht die nachfolgenden Grundsätze: Die Vorschriften des KStG n.F. sind bei der [...]