Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 08.12.2003 (S 0121 - 4 - StO 321)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 0820 - 68 - StO 312)

Zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen sind nur die in den §§ 3 und 4 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) bezeichneten Personen und Vereinigungen befugt. Allen anderen Personen ist eine Hilfeleistung in [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.12.2003 (EZ 1210 A)

Es wurde die Frage gestellt, ob bei der Ermittlung der anteiligen Anschaffungskosten der selbst genutzten Wohnung bei einem teilentgeltlichen Erwerb unter Zurückbehalt eines Wohnrechts an einer Wohnung der Kapitalwert [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2221 A - St 32 3)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG sind als Sonderausgaben abzugsfähig 30 % des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2241 - 336/St 31)

Aus gegebenem Anlass wird im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder klargestellt, dass Film- und Fernsehfonds generell keine verbindlichen Auskünfte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.11.2003 (FG 2026 - 125 - StH 465)

Eine Prozessbeendigung durch Vergleich i. S. d. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sieht die FGO nicht vor. Dies schließt jedoch eine Verständigung im Tatsächlichen nicht aus (vgl. BFH/NV 1998 S. 580, 2000 S. 328, 329; 537, 538; [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV A 5 - InvZ 1271 - 61/03)

Die Europäische Kommission hat am 10. Dezember 2003 die erforderliche Genehmigung für die Förderung von nach dem 31. Dezember 2003 begonnenen Investitionen nach § 2 Investitionszulagengesetz 1999 erteilt. Damit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2248 A - 10 - L 224)

Entgegen der mit v. g. Verfügung und Kurzinformation mitgeteilten Anweisung kann in entsprechenden Fällen nunmehr Aussetzung der Vollziehung gem. § 361 AO gewährt werden. [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2252 - 299/St 31)

Erstattungszinsen gem. § 233 a AO sind als Einnahmen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, soweit sie nicht zu den Betriebseinnahmen gehören. Bei den Nachzahlungszinsen handelt es sich um [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.12.2003 (S 2312 - 204/5/St 32)

Für die Abgabe der Einkommensteuererklärung 2003 sowie der Erklärung zur gesonderten - und einheitlichen - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Einkommensbesteuerung 2003 sind folgende Vordrucke hergestellt [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2144 - 266/St 31)

Die Beurteilung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstadien richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 4 und 5 EStG in Verbindung mit dem speziell zum Sponsoring ergangenen FMS vom 14.04.1998 (Karte [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 30.12.2003 (S 2221 A - 39 - St 32)

Folgend wird die überarbeitete Schulliste der in Baden-Württemberg ansässigen Schulen, für die ein Schulgeldabzug möglich ist veröffentlicht. Die Sortierung der Daten in der Schulliste erfolgt wie bereits in der [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2003 (IV B 4 - S 2293 - 46/03)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Anwendung des BMF-Schreibens vom 10. April 1984 (BStBl 1984 I S. 252) wie folgt Stellung genommen: Infolge der Absenkung des allgemeinen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.07.2003 (S 2319 - 246 - StO 221)

Bei intensiv zu prüfenden Fällen von Gewerbetreibenden, die den Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermitteln, haben die Bearbeiter die Betriebsergebnisse in geeigneten Fällen zu verproben. Hierzu sind die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2241 A - St 31 3)

- BMF-Schreiben vom 18.07.2000 - IV C 2 - S 2241 - 56/00 - Mit Urteil vom 27.09.1999 (a. a. O.) hat der BGH entschieden, dass für die im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) begründeten Verbindlichkeiten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.12.2003 (G 1401 - 24 - StH 241)

Zur Beurteilung der Tätigkeit einer Partnerschaftsgesellschaft, an der Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer beteiligt sind, und die nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist, ist für die Frage [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 07.11.2003 (S 2221 A - St 222)

Sonderausgaben dürfen nur dann bei der Ermittlung des Einkommens abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Bei einem Erstattungsüberhang in einem [...]

Bundesamt für Finanzen - Schreiben vom 09.12.2003 (St I 4 - S 2280 - 131/03)

Hiermit wird die Neufassung der Dienstanweisung zur Überprüfung von Kindergeldfestsetzungen (DA-Ü) mit Stand 1.1.2004 bekannt gegeben. Sachverhalte, die zum Bezug von Kindergeld berechtigen, sind häufig Änderungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.12.2003 (S 2252 - 191 - StH 234)

Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist unter dem Az. 2 BvR 620/03 erneut eine Verfassungsbeschwerde zur Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen anhängig. Der Kläger wurde mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2286 A - 05 - L 226)

Die dem o.g. Verfahren vorausgehende Beschwerde beim BFH (Az.: III B 84/01) wurde als unbegründet zurückgewiesen. Die Kläger, Eltern eines hilflosen und zu 100 % behinderten Sohnes, hatten bereits für das Kalenderjahr [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.12.2003 (B/2 - 3 - 149/2003 - S 2257)

Nach § 1896 BGB ist für Personen, die aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung nicht in der Lage sind, ihre Angelegenheiten zu besorgen, ein Betreuer durch das Amtsgericht zu bestellen. Neben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.09.2003 (S 2282 A - 20 - St II 2.04)

Nach R 177 Abs. 6 Satz 2 EStR 1995 (Pflegekinder für VZ vor 1996) und R 181 a Abs. 1 Satz 2 EStR (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2742 a - 1 - StO 214)

Mit o. g. Urteil hat der EuGH entschieden, dass Art. 43 EGV der Regelung in § 8 a Abs. 1 Nr. 2 KStG entgegensteht. Nach Erörterung auf Bundesebene ist § 8 a KStG in allen offenen Fällen nicht mehr anzuwenden, wenn der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2836 - 1 - StH 233)

Nach § 27 Abs. 7 KStG sind die Vorschriften über das steuerliche Einlagekonto außer auf unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften sinngemäß auch auf andere Körperschaften und Personenvereinigungen, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.11.2003 (G 1498 A - 2 - St II 2.03)

Nach § 7 g Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige mit kleinen und mittleren Betrieben für die künftige Anschaffung oder Herstellung von neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens gewinnmindernde Rücklagen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 10.12.2003 (S 2334 - 3 - V B 3)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.12.2003 (S 2770 A - St 33 1)

Der BFH hat mit Urteil vom 8. August 2001 - I R 25/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung (R 55 Abs. 3 Satz 4 Nr. 2 Satz 2 KStR 1995) entschieden, dass eine in organschaftlicher Zeit gebildete und [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Verfügung vom 10.12.2003 (S 2334)

Für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus unentgeltlich oder verbilligt gewährten Flügen gilt Folgendes: Gewähren Luftfahrtunternehmen ihren Arbeitnehmern unentgeltlich oder verbilligt Flüge, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.12.2003 (G 1300 A - 8 - St II 2.03)

Der BFH hat mit Urteil vom 18.09.2003 (X R 2/00, Vorinstanz FG Baden-Württemberg) entschieden, dass die Erhebung der Gewerbesteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt, da sie weder zu einem übermäßigen Eingriff in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.12.2003 (G 1404 A - 5 - St II 2.03)

Das Betreiben gemeinschaftlicher Anlagen nach § 39 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG), die in einem Flurbereinigungsverfahren errichtet werden, stellt im Rahmen der Durchführung von Aufgaben nach § 2 des [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 10.12.2003 (VI 317 - S 2334 - 230)

BMF - Schreiben vom 23.12.2003 (IV C 5 - S 2341 - 16/03)

Folgend wird eine Gesamtübersicht über die maßgebenden Kaufkraftzuschläge nach dem Stand vom 1. Januar 2004 veröffentlicht. Die Gesamtübersicht umfasst dem Zeitraum ab 2000. Wegen der Kaufkraftzuschläge für frühere [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.10.2003 (S 2373 - 420 - 113)

Die kirchlichen Zusatzversorgungskassen haben im Bereich der Alters- und Hinterbliebenenversorgung zum 01.01.2002 das bisherige Umlage-Abschnittsdeckungsverfahren durch eine kapitalgedeckte Beitragsfinanzierung [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2003 (IV C 5 -S 2361 - 237/03)

Der mit BMF-Schreiben vom 12.11.2003 (BStBl 2003 I S. 581) übersandte Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der Maßstabsteuer [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 01.12.2003 (S 2334 - 497/St 32)

Zur Ermittlung des Vorteils, den ein Arbeitnehmer durch Gewährung unentgeltlicher oder verbilligter Mahlzeiten im Betrieb erhält, ist vom entsprechenden Sachbezugswert der Mahlzeiten auszugehen. Nach der [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 22.12.2003 (S 2352 - 26/10 - St 22)

Der Bundesrat hat am 28.11.2003 dem Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG 2003) zugestimmt. Das zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz sieht insbesondere den Wegfall der Zweijahresfrist bei einer beruflich [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2003 (IV C 5 -S 2361 - 238/03)

Der mit BMF-Schreiben vom 13.11.2003 (BStBl 2003 I S. 603) bekannt gemachte Programmablaufplan für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer muss aufgrund der Beschlüsse des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.06.2003 (S 2333 - 1 - V B 3)

In dem Erlass vom 11.08.1997 - S 2333 - 1 V B 3 (entspricht inhaltlich der Veröffentlichung in DStR 1997 S. 1405) wurde geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern [...]

OFD Stuttgart - Verfügung vom 08.12.2003 (S 2378 A - 47 - St 32)

Das o. a. BMF-Schreiben gilt für Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung, die keine elektronische Lohnsteuerbescheinigung erteilen können. Nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften [...]

BMF - Schreiben vom 23.12.2003 (IV B 7 -S 7100 - 246/03)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hat der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 - (BStBl 2003 II S. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.12.2003 (S 7172 A - 17 - L 242)

Nach Auffassung der Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder handelt es sich bei den Leistungen „Lagerung und Archivierung von Daten und Informationen für (andere) Krankenhäuser” um nicht mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV B 7 - S 7200 - 101/03)

Unter Bezugnahme auf die Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage bei der Ausgabe von Gutscheinen Folgendes: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte mit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.12.2003 (S 7100 A - St 44 3)

Neben Losen in Form von personalisierten Überweisungsträgern, die bei Post, Banken und Sparkassen erhältlich sind, vertreibt die Deutsche Fernsehlotterie GmbH (DFL) sog. „Euro-jahreslose” für die ARD-Fernsehlotterie [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.11.2003 (S 7168 A - 08 - L 242)

Veranstalter von Wochenmärkten behandeln ihre Umsätze unter Hinweis auf das BFH-Urteil vom 31.05.2001,BStBl 2001 II S. 658 (Nutzungsüberlassung von Sportanlagen) und das hierzu ergangene BMF-Schreiben vom 17.04.2003, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2003 (S 7300 A - 111 - St I 2.20)

Vorsteuerbeträge können nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG vom Unternehmer abgezogen werden, wenn diese in Rechnungen i.S.d. § 14 UStG gesondert ausgewiesen wurden und die Leistungen von anderen Unternehmern für sein [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.2003 (S 7168 A - 01 - L 242)

Telefongesellschaften mit UMTS-Lizenzen schließen sog. Standortmietverträge über Funkfeststationen mit Grundstückseigentümern ab. In dem Standortmietvertrag wird der Telefongesellschaft für eine bestimmte Zeit das [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.12.2003 (S 7410 A - 43 - St 343)

Land- und Forstwirte, die ihre Umsätze nach Durchschnittsätzen besteuern, dürfen die Umsatzsteuer in einer Rechnung gesondert ausweisen. Der Leistungsempfänger ist unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 19.12.2003 (IV B 7 - S 7300 - 75/03)

Durch Art. 5 und 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 15.12.2003 (Steueränderungsgesetz 2003), BGBl 2003 I S. 2645 wurden die Bestimmungen der Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.12.2003 (S 3334 A - St 355)

Die nachfolgenden Vordrucke wurden für die Feststellung des Grundbesitzwerts (Bedarfswert) ab 01.01.2003 bundesweit neu aufgelegt: BBW 1/03 Personendaten BBW 2/03 Feststellung des Grundstückswerts BBW 2a/03 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.09.2003 (S 7348 A - St 44 1)

Die nachfolgenden Regelungen sind zum Widerruf und zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung in Insolvenzfällen zu beachten: Wurde eine Sondervorauszahlung gem. § 47 UStDV durch den Unternehmer entrichtet, so [...]