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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2004 (S 2246 A - 28 - St II 2.01)

Es ist die Frage gestellt worden, ob ein sogenannter „Outplacement-Berater” Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG oder solche aus Gewerbebetrieb i.S.d § 15 EStG erzielt. Es wird geltend gemacht, ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2004 (S 0331 - 5 - StO 321)

Aufgrund der Ermächtigung in § 156 Abs. 1 AO hat der Bundesminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates die Kleinbetragsverordnung (KBV) vom 10. Dezember 1980BStBl 1980 I S. 784 geändert durch Art 2 des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.09.2004 (S 2365 - 67 - StO 211)

Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2005 sind aufgrund von Änderungen des EStG durch das zweite Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003) vom 15. Dezember 2003 (BGBl [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.09.2004 (S 7109 - 2 - StH 444)

Zur Vergabe von Sachpreisen bei einer öffentlichen Lotterie, Ausspielung oder Tombola (sogenannte Sachlotterie) ist folgende Auffassung zu vertreten: Der Veranstalter erbringt mit dem Verkauf der Lose Lieferungen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.09.2004 (S 0177 A - 7 - St II 12)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann Ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.09.2004 (S 0174 A - 22 - St II 1.03)

Nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit im Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main (BallRG) vom 19.12.2000 (GVBl I S. 542) sollen die Städte, Gemeinden und Landkreise des Ballungsraums [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.08.2004 (S 2352 A - 22 - St 322)

Mit Erlass vom 24.05.2004 (Az.: 3 - S 235 2/34, bekannt gegeben durch o.g. Verfügung) hat das Finanzministerium Baden-Württemberg für ausländische Arbeitnehmer, die nur für drei Monate im Inland tätig sind (so genannte [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 0254 - 3 /St 24)

Die Erteilung von Auskünften zu Auskunftsersuchen der Finanzbehörden, in denen zu einer bekannten Rufnummer der Name und die Anschrift des Anschlussinhabers, zu bekanntem Namen und Anschrift die Rufnummer erfragt wird, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.09.2004 (S 2171 a A - 2 - St II 2.04)

Fallen im Anschluss an den Erwerb eines Gebäudes höhere Aufwendungen an, ist die Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Erhaltungsaufwendungen und nur im Rahmen der AfA abzugsfähigen Anschaffungs- oder [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 17.09.2004 (S 2176 - 155/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 30. Januar 2002 - I R 71/00 - entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass für die Verpflichtung, Pensionären und aktiven Mitarbeitern während der Zeit ihres Ruhestandes in [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.06.2004 (S 2244 - 34/2 - St 21)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, wann in Liquidationsfällen § 17 EStG i.d.F. des StSenkG und das Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG) erstmals [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 18.08.2004 (S 2332 - 150 - St 213)

Auf Grund der Einführung des EU Führerscheins zum 01.01.1999 dürfen Inhaber der Fahrerlaubnisklasse B nur noch Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3,5 t führen. Die Fahrzeuge der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 13.12.2004 (S 2332 - 150 - St 213)

Die Tätigkeit als Straßenwärter/Straßenwärterin erfordert die Fahrerlaubnis Klasse C (früher Führerscheinklasse 2 - LKW) und E (Anhänger). Voraussetzung hierfür ist der vorherige Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse B. Da [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 25.11.2004 (S 7280 - 179/St 43)

Im Zahlungsverkehr zwischen Kreditinstituten (Interbanken-Zahlungsverkehr) werden unterschiedliche Datensatzformate verwendet, nämlich im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr das SWIFT-Format und im nationalen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2004 (S 0121 - 7 - StO 142)

Durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder den Beginn einer Liquidation ergeben sich grundsätzlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit keine Besonderheiten. Ein Wechsel in der örtlichen Zuständigkeit [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 19.10.2004 (St 155 - S 2253 - 1/03)

Nach § 21 Abs. 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 56 v.H. (bis [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 01.12.2004 (St 125 - S 2407 - 2/04)

Mit dem Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753) wurde der § 44 Abs. 1 Satz 5 EStG wie folgt ergänzt: „…; bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Abs. 1 Satz 1 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.12.2004 (S 2142 A)

Durch das Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung vom 31.07.2003 (BGBl 2003 I S. 1550) wurde in § 60 Abs. 4 EStDV die Verpflichtung eingeführt, die Gewinnermittlung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.12.2004 (S 2248 A - St 31 4)

In Abstimmung mit dem FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 19.02.2004 - S 2248 A - 04-001-01 - 442 - gilt für die Betriebsausgabenpauschale für Tagespflege Folgendes: Die Betriebsausgabenpauschale ist für jedes einzelne [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 09.11.2004 (S 2230 - 91 - St 114 - K)

Besonderheiten zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (§ 13a EStG) sind unter §§ 13, 13a EStG Fach 7 Nr. 801 zu finden. In Fällen der Schätzung wegen der Nichtabgabe der Steuererklärung ist grundsätzlich der ALS [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.04.2004 (S 2221 - 79 - St 223)

Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.05.2004 (S 7340 - 68 - StO 352)

Am 1.1.1999 trat die InsO in Kraft, Art. 110 EGInsO. Sie löst die zuvor geltenden Vorschriften über Konkurs-, Vergleichs- und Gesamtvollstreckungsverfahren ab. Auf Konkurs-, Vergleichs- und [...]

OFD Chemnitz - Schreiben vom 14.06.2004 (S 2742 - 44/15 - St 21)

Das BMF hat den obersten Finanzbehörden der Länder folgendes mitgeteilt: „Aus Sicht des BMF-Schreibens stellen die Ausführungen in Tz. 16 des o.g. BMF-Schreibens eine Nichtaufgriffsgrenze dar, nach der im Regelfall von [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.06.2004 (S 2196 - 22 - St 22 - 31)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2145 A)

Betrieblich veranlasste Aufwendungen für die Bewirtung von Personen sind nur zu 80 v. H. als Betriebsausgaben abziehbar, sofern es sich um eine Bewirtung aus „geschäftlichem” Anlass handelt (R 21 Abs. 6 EStR 2001). Die [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 26.05.2004 (S 4520 - 56/St 43)

Gehört zum Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück und ändert sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, dass mindestens 95 vom Hundert der [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 17.06.2004 (S 2742 - 88 - St 131 - K)

Der BFH hat in seinen Entscheidungen vom 27.02.2003 (Az. I R 46/01, BStBl 2004 II S. 132) und vom 04.06.2003 (Az. I R 24/02, BStBl 2004 II S. 136) zur Angemessenheit der Gesamtausstattung bei Vereinbarung einer [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.06.2004 (S 2729 - 194 - St 13 - 33)

Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen vom 23.04.2004 (BStBl 2004 I S. 474) wurde u.a. der § 68 Nr. 3 AO neu gefasst. Danach hat § 68 Nr. 3 AO nun folgenden Wortlaut: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.06.2004 (S 0019 - 2 - StO 321)

Es ist wiederholt gefragt worden, ob auch Erlasse und Verfügungen der Finanzministerien und Oberfinanzdirektionen anderer Bundesländer Bindungswirkung für die niedersächsische Steuerverwaltung entfalten. Hierzu wird [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 19.05.2004 (S 0622 - 228 - StH 461)

Sinn und Zweck der Hinzuziehung nach § 360 AO ist es, in das Verfahren Dritte als Beteiligte einzubeziehen, die nicht Einspruch eingelegt haben oder die Gegner des Einspruchsführers sind, denen gegenüber aber die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.05.2004 (S 0284 A - St 412)

Nach dem BFH-Beschluss vom 23.09.2003 (BStBl 2003 II S. 875) und dem BFH-Urteil vom 14.10.2003 (BStBl 2003 II S. 898) sind die Dreitage-Regelung und die Monats-Regelung nach §§ 122, 123 AO als Fristen zu betrachten. [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 01.06.2004 (EZ 1200 A - 03 - L 225)

Gemäß § 8 des Eigenheimzulagengesetzes (EigZulG) sind Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag nach § 9 Abs. 2 EigZulG die Herstellungs- oder Anschaffungskosten der Wohnung zuzüglich der Anschaffungskosten des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2004 (S 2354 - 118 - StO 213)

Klarstellend wird darauf hingewiesen dass unabhängig von Ermittlungen zu der Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer im Rahmen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG zu [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2932 - 10 - StO 214)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs 2003 sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28, 37 und 38 KStG zum 31. Dezember 2003 sind die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 27.05.2004 (S 2352 A - 22 - St 322)

Mit Bezugserlass hat das Finanzministerium Baden-Württemberg für ausländische Arbeitnehmer, die nur für drei Monate im Inland tätig sind (sogenannte Saisonarbeitnehmer, z.B. als Erntehelfer) Erleichterungen beim [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2004 (S 2400 A - 34 - St II 1.04)

Die folgenden Ausführungen gelten für die Anwendung des Zinsabschlaggesetzes ab dem 01.01.1993. Textziffern 1 - 3 gestrichen durch OFD Frankfurt/Main vom 18.02.2003 - S 2400 A - 60 - St II 13 (ESt-Kartei § 44 Karte 2) [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 05.05.2004 (S 3029 - 2 St 33 A)

Ab dem 1. Januar 2004 gilt an Stelle der Vorschriften der §§ 43 und 44 der II. Berechnungsverordnung (II. BV) die Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche vom 25. November 2003 (Wohnflächenverordnung - WoFlV). Die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (EZ 1230 A - 1 - St II 3.05)

Nach der früheren Rechtsprechung des BFH (vgl. u.a. Urteil vom 14.04.1999, BStBl 1999 II S. 594) galt ein Kind nur dann als zum Haushalt eines Steuerpflichtigen gehörig, wenn das Kind bei einheitlicher [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2246 - 136/St 31)

In zunehmender Zahl bieten Krankengymnasten in ihren Praxen Fitnessgeräte zur Nutzung im Rahmen des sog. medizinischen Gerätetrainings (MGT) an. Beim MGT handelt es sich regelmäßig um eine reine Präventivmaßnahme im [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.06.2004 (S 0174 A - St 33 1)

Nach § 55 Abs. 1 Nrn. 1 und 3 AO kann eine Körperschaft nicht als gemeinnützig behandelt werden, wenn ihre Ausgaben für die allgemeine Verwaltung (einschließlich der Ausgaben für die Werbung um Mitglieder und Spenden) [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.05.2004 (S 0171 - 155 - St 217)

Unselbständige Stiftungen sind grundsätzlich steuerpflichtige Stiftungen i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG und können wegen der Förderung steuerbegünstigter Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von der Körperschaftsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2140 A - 2 - St II 2a)

Eine Betriebsvermögensmehrung durch Schulderlass kann nach der Rechtsprechung des BFH im Rahmen einer unternehmensbezogenen Sanierung oder auch einer unternehmerbezogenen Sanierung als Sanierungsgewinn gemäß § 3 Nr. 66 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2004 (S 2337 A - St 32 2)

Die ehrenamtliche Tätigkeit der Mitglieder des Verwaltungsrats einer Sparkasse kann steuerlich nicht als eine hoheitliche Tätigkeit angesehen werden. Die für diese Tätigkeit gezahlten Aufwandsentschädigungen können [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 11.06.2004 (S 2211 - 185/St 32)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisungen (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I S. 710) sind Fragen zu deren [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 03.06.2004 (S 2198 b A)

§ 7i EStG ist durch das HBeglG 2004 (BStBl 2004 I S. 120) dahingehend geändert worden, dass der Steuerpflichtige nunmehr abweichend von § 7 Abs. 4 und 5 EStG im Jahr der Herstellung und in den folgenden sieben Jahren [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.05.2004 (S 2706 A - St 33 1)

Mit Urteil vom 24.04.2002 (BStBl 2003 S. 412) hat der BFH entscheiden, dass die Überführung von Wirtschaftsgütern, die Betriebsvermögen eines BgA sind, in den Hoheitsbereich der Trägerkörperschaft ohne entsprechende [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 1302 - 26/St 32)

Durch Notenwechsel zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Brunei Darussalam wurde die Gegenseitigkeitsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der direkten Steuern [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2135 - 75/St 31)

Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2003 (BStBl 2004 II S. 272) entgegen der in Tz. 8 der BMF-Schreiben vom 4.06.1997 (BStBl 1997 I S. 630) und vom 13.01.1998 (BStBl 1998 I S. 129) vertretenen Rechtsauffassung [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 07.05.2004 (S 1301 - 990/St 32)

Das italienische Wirtschafts- und Finanzministerium hat der OFD die für das italienische Entlastungsverfahren erforderlichen Vordrucke zukommen lassen. Nach Mitteilung der italienischen Verwaltung können [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 23.04.2004 (S 2240 - 297/St 31)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung des gewerblichen Grundstückshandels von der privaten Vermögensverwaltung Folgendes: Veräußern Privatpersonen Grundstücke, ist bei der [...]