Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 18.10.2005 (IV A 5 -S 7100 - 148/05)

Der BFH hat mit Urteil vom 11. November 2004 - V R 30/04(BStBl 2005 II S. 802) zur Überlassung von Grundstücksflächen beim Bau von Überlandleitungen und im Zusammenhang damit bestellten Dienstbarkeiten und vereinbarten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2137 - 2 St 32 / St 33)

Mit Urteil vom 5. Juni 2002 BStBl 2005 II S. 736) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Hörgeräteakustiker eine Rückstellung für die Verpflichtung zu bilden habe, die er beim Verkauf einer Hörhilfe für [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV C 4 - S 2493 - 8/05)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF die amtlichen Muster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage 2005 und den Text der Bekanntmachung. Gegenüber dem Antrag auf Altersvorsorgezulage 2004 wird insbesondere auf folgende [...]

BMF - Schreiben vom 23.09.2005 (IV B 2 - S 2119 - 7/05)

Fraglich ist, ob die Verlustabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG auch bei Termingeschäften/Optionen anzuwenden ist, die nicht lediglich auf Differenzausgleich, sondern auf „physische Erfüllung” gerichtet [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.2005 (IV C 1 -S 2402 a - 46/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das Einführungsschreiben zur Zinsinformationsverordnung (ZIV) (BMF-Schreiben vom 06.01.2005 - IV C 1 - S 2000 - 363/04 - BStBl 2005 I S. 29) [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2005 (IV C 5 - S 2334 - 75/05)

Der BFH hat entschieden, eine Steuerbefreiung von Mietvorteilen aus dem Arbeitsverhältnis nach § 3 Nr. 59 EStG komme nur dann in Betracht, wenn die Vorteile auf der Förderung nach dem II. WoBauG beruhen und zudem der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.09.2005 (S 6105 A - St 35 3)

Seit 01.01.86 ist auch das Halten von Wohnwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg und Packwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2.500 kg, solange die Fahrzeuge ausschließlich dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.09.2005 (S 0180 A - 3 - St II 1.03)

In letzter Zeit treten vermehrt Fälle auf, in denen die Vermögensbindungsklausel i.S.d. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO für den Fall der Auflösung der Körperschaft eine sog. treuhänderische Übertragung vorsieht, z.B. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bei der unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks - z.B. im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge - unter gleichzeitiger Bestellung eines Nießbrauchsrechts für den Übertragenden (sog. Vorbehaltsnießbrauch) ist [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 15.09.2005 (3 - S 6108/37)

Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 9 Buchst. a KraftStG hat u.a. zur Voraussetzung, dass das im Kombinierten Verkehr eingesetzte Fahrzeug ausschließlich für Fahrten zwischen den Be- und Entladestellen und dem [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 2223 - 5 St33N)

Zur Erleichterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Zuwendungen, die zur Linderung der Katastrophenfolgen im Rahmen der nachstehenden Spendenaktionen geleistet werden, wird der vereinfachte Zuwendungsnachweis gemäß [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 21.09.2005 (S 2378 A - 11 - L 222)

Die OFD bittet, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf ihre Verpflichtung zur Rückgabe der Lohnsteuerkarten sowie der besonderen Lohnsteuerbescheinigungen für das Kalenderjahr 2004 aufmerksam zu machen. Dem entsprechend [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2177 - 1 - St 211)

Nach Rz. 14 des BMF-Schreibens vom 21.01.2002 (BStBl 2002 I S. 148 = ESt-Kartei § 6 EStG Karte 1.1) sind der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2360 A - 38/2005 - St 133)

Artikel 13 Abs. 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) sieht vor, dass in den Fällen des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.08.2005 (S 4505 A - St 35 3)

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH-Urteil vom 31. März 1982 - II R 92/81 - BStBl 1982 II S. 424 - und BFH-Urteil vom 8. Juni 1988 - II R 143/86 - BStBl 1988 II S. 785 -) können personenbezogene [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.09.2005 (S 4429 - 2 - St 24 - 35 (MS))

In der Anlage veröffentlichen die OFDen den Artikel 5 des o.a. Gesetzes mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Änderung ist mit Wirkung vom 08.09.2005 in Kraft getreten. Die Bekanntgabe erfolgt nur auf [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 22.09.2005 (S 2342 A - 36 - L 226)

Mit Urteil vom 14.04.2005 (Az.: VI R 134/01, BStBl 2005 II S. 569) hat der BFH entschieden, dass Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, die der Bund nach § 15 FELEG trägt, bei den ehemaligen Arbeitnehmern der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.08.2005 (S 4521 A - St 35 3)

Die Verkehrsteuerreferenten des Bundes und der Länder haben in ihren Besprechungen vom 15./17.10.84 und 04./06.03.86 einhellig erklärt, daß nach den Vorschriften des GrEStG die vom Erwerber im Zusammenhang mit der [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.09.2005 (3 - S 4514/19)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (InvZ 1001 - 2 St33N)

Mit FMS vom 30.08.2005, Az.: 32 - InvZ 1560 - 001 - 21377/05 hat das Bayer. Staatsministerium der Finanzen die - nachfolgend abgedruckten - vom Bundesministerium der Finanzen mit den obersten Finanzbehörden der Länder [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 19.09.2005 (B/3-2 - 178/2005 - S 4514)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.08.2005 (S 0702 a - 1 St 4106)

Nach Frage 19 des überarbeiteten Frage-Antwort-Katalogs zum StraBEG vom 16.09.2004 ist die Übertragung bzw. die Rückübertragung von Vermögen auf bzw. von einer Stiftung nicht schenkungsteuerpflichtig, wenn die Stiftung [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2005 (IV C 5 - S 2333 - 205/05)

Mit dem BMF-Schreiben vom 17. November 2004 (BStBl 2004 I S. 1065) hat die Finanzverwaltung zahlreiche Zweifelsfragen zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung nach den Änderungen durch das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.09.2005 (S 0174 - 25 - StO 253)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder haben entschieden, dass die Festlegung einer sogenannten treuhänderischen Vermögensübertragung im Fall der Auflösung/Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.09.2005 (S 2706 a A - 1 - St II 1.04)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11. September 2002 - IV A 2 - S 1910 - 194/02 (KSt-Kartei zu § 4 KStG, Karte A [...]

BMF - Schreiben vom 30.09.2005 (IV C 5 - S 2341 - 10/05)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge ab 1.1.2004 (§ 3 Nr. 64 EStG) Stand 1. [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV A 7 - S 0338 - 110/05)

Das BMF-Schreiben vom 2. August 2005 - IV A 7 - S 0338 - 81/05 (BStBl 2005 I S. 843) hat die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 - IV A 7 - S 0338 - 54/05 (BStBl 2005 I S. 794) neu gefasst. Abschnitt I Nr. 1 des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.08.2005 (S 2353 A - 71 - St II 3.01)

Die Aufwendungen eines Beamtenanwärters für seine Ausbildung sind als Werbungskosten abziehbar, weil das Dienstverhältnis im wesentlichen Maße durch die Ausbildung geprägt wird (H 34 LStH 2005 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.08.2005 (S 4501 A - St 35 3)

§ 1 Abs. 2a GrEStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 1997 ist durch Artikel 15 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 und Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2001 geändert worden. § 1 Abs. 2a GrEStG in [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2005 (IV C 5 - S 2378 - 129/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird auf Folgendes hingewiesen: Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28. Februar des Folgejahres eine elektronische [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.10.2005 (S 1301 - 5537 - 12-1)

Die Bundesregierung hat am 07.04.2005 das Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien gekündigt. Das Abkommen wird nach der im Folgenden abgedruckten Bekanntmachung des Auswärtigen Amtes vom 06.05.2005, (BGBl 2005 II S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2005 (S 0190/3 A - St 335)

Mit Beschluss vom 11.08.2005 hat der BFH in dem Verfahren Az.: VII B 244/04 die Beschwerde des Finanzamts gegen den Beschluss des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 30.08.2004, 1 V 49/03 (EFG 2005, 2) als unbegründet [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2005 (IV A 5 - S 7287 a - 29/05)

Gemäß § 14 Abs. 3 Nr. 2 UStG sind die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten bei der elektronischen Übermittlung von Rechnungen im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI) u.a. durch Übermittlung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.10.2005 (3 - S 4501/10)

Bei bereits bestehender gesellschaftsrechtlicher Beteiligung (finanzielle Eingliederung) löst eine nachfolgende wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung, die ohne weitere Anteilsübertragung zur Begründung der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.09.2005 (S 2334 A)

Mit Urteil vom 16.02.2005 (BStBl 2005 II S. 563) hat der BFH entschieden, dass die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung auch den Aufpreis für ein werkseitig eingebautes Satellitennavigationsgerät umfasst. Der BFH [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.02.2005 (S 2241 A - St 112 - D)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben v. 16.12.2003 - IV A 6 - S 2240 - 153/03 (BStBl 2004 I S. 40, EStG-Kartei NRW § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG Nr. 15) mit [...]

BMF - Schreiben vom 18.10.2005 (IV C 5 - S 2378 - 128/05)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2005 (S 2244 A - 21 - St II 2.05)

Nach § 17 Abs. 4 S. 1 EStG sind die Vorschriften des § 17 Abs. 1 bis Abs. 3 EStG über die Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften entsprechend anzuwenden, wenn [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 4500 A - St 35 3)

Diese Karteikarte beinhaltet den FM-Erlass vom 14.07.2005 - S 4500 A - 04-001-02 - 446 - (betreffend Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. BauGB) sowie die noch gültigen Auszüge aus dem FM-Erlass vom 14.04.83 - S [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 20.07.2005 (S 3811 A - St 35 4)

Für die Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der Herausgabeanspruch des Treugebers nach § 667 BGB gegen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.08.2005 (S 2221 - 68 - St 224 V)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.07.2005 (S 2343 - 31 - St 213 - K)

Zuschläge, die eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zahlt, sind unvereinbar mit dem Aufgabenbild des Gesellschafter-Geschäftsführers und daher regelmäßig als [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 05.10.2005 (B/1-3 - 275/05 - S 0622)

Nachfolgend veröffentlicht das FinMin eine von der OFD Koblenz übernommene Verfügung zur Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren in Steuersachen. Im Unterschied zum Finanzgerichtsprozess, in dem die Beteiligten gemäß § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.10.2005 (S 2282/6 - St 142)

Aus gegebenem Anlass wird darauf hingewiesen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11.01.2005 2 BvR 167/02 (DStR 2005 S. 911) weder eine neue Tatsache (§ 173 AO) noch ein rückwirkendes Ereignis (§ [...]

OFD Nürnberg - Verfügung vom 29.07.2005 (S 2223 - 258/St 32)

Politische Parteien im Sinne des § 2 Parteiengesetz sind nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Zuwendungen an diese Parteien sind nach §§ 34g und 10b Abs. 2 EStG einkommensteuerlich begünstigt. [...]

BMF - Schreiben vom 01.11.2005 (IV A 6 -S 7329 - 64/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,5937 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9559 BGN China [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.10.2005 (B/3-3 - 192/2005 - G 1000)

Durch Artikel 6 des Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften - [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 12.07.2005 (S 2334 - 225 - St 213 - K)

Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen vom Arbeitgeber zugewendete Warengutscheine als Sachbezüge zu behandeln sind, ist folgende Auffassung zu vertreten: Warengutscheine, die beim Arbeitgeber einzulösen sind, [...]

BMF - Schreiben vom 02.11.2005 (IV A 7 -S 0338 - 133/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 27. Juni 2005 (BStBl 2005 I S. 794), neu gefasst durch BMF-Schreiben vom 2. August [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 23.09.2005 (S 3214 - 5 St 3408 M)

Der Bundesfinanzhof hat mit rechtskräftigem Urteil vom 02.02.2005 II R 4/03 entschieden, dass das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16.12.2002 13 K 250/99 aufgehoben wird. Das Finanzgericht hat zu Unrecht [...]