Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0186 - 001)

Zur Arzneimittelabgabe durch Krankenhausapotheken ist, die Auffassung zu vertreten, dass es sich bei den Betätigungen, die Krankenhausapotheken nach den Erweiterungen des Apothekengesetzes durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.08.2005 (S 2252 A - 27 - St II 3.04)

Im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Emissionsdisagio, Emissionsdiskont und umlaufbedingtem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.08.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 18.07.2005 (S 2745 - 36 - St 216)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des BFH-Beschlusses vom 15.12.2004 - I B 115/04 - zum Verbot des Verlustabzuges beim Mantelkauf wegen Verlustes der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.08.2005 (VI 325 - S 0183 - 023)

Körperschaften, die wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke (Förderung des Tierschutzes) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Entgelte aus der Unterbringung von Tieren sowie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.07.2005 (S 2285 A - 6 - St II 2.06)

Unterhaltsleistungen der Eltern an ihr Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind stets dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung nach § 33a EStG abzugsfähig, da für die Zeit des gesetzlichen Grundwehr- oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 7185 - 20 - StO 181)

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Mittelstandsbank fördert mit ihrem Angebot „Runder Tisch” kleine und mittelständische Unternehmen, die aufgrund einer nicht erwartungsgemäß verlaufenden wirtschaftlichen [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 22.08.2005 (B/3 - 2 - 167/2005 - S 3810)

Nach dem BFH-Urteil vom 2. Dezember 2003 - II R 5/03 (BStBl 2004 II S. 203) sind Steuererstattungsansprüche solange nicht als Kapitalanforderungen zu erfassen, als ihre Geltendmachung an noch bestehenden [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.09.2005 (S 2211 - 132 - StO 233/234)

Im Rahmen von Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz (VermG) hat der Restitutionsberechtigte einen Anspruch auf Herausgabe der ab dem 1. Juli 1994 bis zur Rückübertragung des Eigentums vom [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.09.2005 (S 4540 - 30 - StO 262)

Das Merkblatt, das die Notare über ihre Anzeigepflichten bei der Erbschaft-/Schenkungsteuer, der Grunderwerbsteuer und der Ertragsteuern unterrichtet, wurde neu aufgelegt. Es enthält einen Hinweis auf • die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.09.2005 (S 2212 - 40 - St 226)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.09.2005 (S 2223 - 7 St 32 / St 33)

Durch den Hurrikan Katrina sind im Süden der USA beträchtliche Schäden entstanden. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur Unterstützung der Opfer folgende Verwaltungsregelungen bis zum [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.09.2005 (VI 353 - S 3806 - 051)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2005 (IV B 7 - S 2742 - 69/05)

Der BFH hat in seinen Urteilen vom 8. November 2000 - I R 70/99 (BStBl 2005 II S. 653) , vom 20. Dezember 2000 - I R 15/00 (BStBl 2005 II S. 657), vom 7. November 2001 - I R 79/00 (BStBl 2005 II S. 659), vom 4. [...]

BMF - Schreiben vom 23.08.2005 (IV B 6 - S 1301 FRA - 60/05)

Das französische Finanzministerium hat dem BMF mit Schreiben vom 26. April 2005 eine Liste sämtlicher französischer Sozialversicherungsträger übersandt, deren Zahlungen Bezüge aus der gesetzlichen französischen [...]

BMF - Schreiben vom 09.09.2005 (IV C 1 -S 1980 - 1 - 122/05)

Zu drei nach Veröffentlichung des Einführungsschreibens aufgetretene Fragen zur Anwendung des Investmentsteuergesetzes nimmt das BMF nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Frage: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 2275/16 - St 224)

Hinsichtlich der Anwendung des Alterseinkünftegesetzesvgl. „Der aktuelle Tipp zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz” des Finanzministeriums, Link: [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2005 (IV A 6 - S 7344 - 42/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume ab [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.08.2005 (S 2363 A - St 32 2)

Für die Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 gelten die Vorschriften der §§ 32, 38b, 39 ff. des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BGBl 2002 I S. 4210, BGBl 2003 I S. 179, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 13.09.2005 (EZ 1230 - 1 St 33 N)

Die Inanspruchnahme der Kinderzulage setzt u.a. voraus, dass das Kind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Objekts oder zu einem späteren Zeitpunkt im Förderzeitraum zum inländischen Haushalt des [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 19.09.2005 (36 - S 4514 - 031 - 38787/05)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.09.2005 (S 3014 b - 13-2)

In drei großen Steuerfällen sind insgesamt rund 2.700 Grundstücke zu bewerten, die im Wesentlichen mit Discountfilialen, Warenlagern bzw. Warenverteilzentren bebaut sind und sich über die gesamte Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.2005 (IV A 5 -S 7104 - 19/05)

In Fortführung seiner geänderten Rechtsprechung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft (BFH-Urteil vom 06.06.2002 - V R 43/01, [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2005 (IV A 4 - S 0350 - 12/05)

Die Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt, ist bei der Körperschaftsteuerfestsetzung gegenüber der Kapitalgesellschaft und der Einkommensteuerveranlagung gegenüber den [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.2005 (IV A 6 - S 7344 - 41/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: (2) Durch [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 16.09.2005 (S 3800 - 13-2)

Aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16.02.2001 (BGBl 2001 I S. 266) in der durch das Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15.12.2004 (BGBl 2004 I S. 3396) geänderten Fassung ergeben sich für [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2005 (IV A 5 -S 7280 a - 82/05)

Zur Angabe des Zeitpunkts der Lieferung oder sonstigen Leistung in einer Rechnung gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.09.2005 (S 0123 - 3 St 41N)

Unternehmer Für die Besteuerung von im Ausland ansässigen Unternehmen, die Bauleistungen i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 2 EStG erbringen, wurde durch das Gesetz zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe vom [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.09.2005 (B / 1 - 3 - 267/2005 - S 0622)

Beim FG Münster ist derzeit unter dem Gz. 12 K 6263/03 E ein Verfahren anhängig, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags 2002 geht. Dem Vernehmen nach ist mit einer baldigen Entscheidung zu [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 30.09.2005 (S 2298 A - St 212)

Steuerpflichtige Einnahmen aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds gelten zum Ende des Geschäftsjahres als zugeflossen (§ 17 Abs. 1 Satz 3 AuslInvestmG, § 2 Abs. 1 Satz 2 InvStG). Sie sind damit im Rahmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0132 A - 4 - St II 4.03)

Die Offenbarung erfolgt aufgrund einer Anfrage der für die in § 31a genannten Verfahren zuständigen Stellen. Die zuständigen Stellen haben in der Anfrage zu versichern, dass die Offenbarung der Verhältnisse für ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0191 A - 1 - St II 4.03)

Die Vorschrift hat vor allem Bedeutung auf dem Gebiet des Zoll- und Verbrauchsteuerrechts, im Bereich der Besitz- und Verkehrsteuern kommt ihre Anwendung insbesondere bei Abzugsteuern in Betracht. Für Handlungen eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0352 A - 3 - St II 4.01)

Die Vorschrift eröffnet die Möglichkeit, Vorteile und Nachteile auszugleichen, die sich durch Steuerfestsetzungen ergeben haben, die inhaltlich einander widersprechen. Sie bietet insoweit die gesetzliche Grundlage für [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 22.09.2005 (S 0450 - 4 St 41 M)

Die mit einer Steuerfestsetzung verbundene Verfügung über die Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen, Vorauszahlungen und anrechenbarer Körperschaftsteuer (§ 36 Abs. 2 Nr. 3 EStG a.F.) ist ein eigenständiger [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.08.2005 (S 0133 A - 1 - St II 4.03)

Nach § 31b haben die Finanzbehörden Tatsachen, die auf eine Straftat nach § 261 StGB schließen lassen, den Strafverfolgungsbehörden (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Bundeskriminalamt) mitzuteilen. Die maßgeblichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.08.2005 (S 0342 A - 4 - St II 4.02)

Die Ablaufhemmung schiebt das Ende der Festsetzungsfrist hinaus. Die Festsetzungsfrist endet in diesen Fällen meist nicht - wie im Normalfall - am Ende, sondern im Laufe eines Kalenderjahres. Wegen der Fristberechnung [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2005 (IV C 4 - S 0181 - 9/05)

Eine Körperschaft ist nur dann gemeinnützig, wenn sie die Allgemeinheit fördert (§ 52 Abs. 1 AO). In dem Beschluss vom 14. Juli 2004 (BStBl 2004 II S. 721) hat der BFH hierzu die Auffassung vertreten, dass auch die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 08.09.2005 (S 2252 - 5 St 33N)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wird zu den nachfolgenden Anwendungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG, die durch das BMF-Schreiben [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.09.2005 (S 2220 - 2 St 33 N)

Bei dem Versorgungswerk des Bayerischen Landtags handelt es sich um eine „berufsständische Versorgungseinrichtung” im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst a Doppelbuchst. aa EStG. Der Umstand, dass die Abgeordneten die [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2005 (IV C 5 - S 2439 - 4/05)

Das Vordruckmuster ist mit folgender Bekanntmachung im Teil I des Bundessteuerblatts zu veröffentlichen: „Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2005 angelegten vermögenswirksamen Leistungen Das [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV A 6 -S 7329 - 61/05)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2005 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6009 AUD Norwegen 1 EUR = 7,8087 NOK [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.10.2005 (S 0130)

Durch Runderlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.12.1975 III B 1 - 4/010 - 7650/75 (MBI NW 1976 S. 57; SMBI NW 61100), ergänzt durch Runderlass vom 6.4.1979 III B 1 - 4/010 - 9394/79 (MBI NW [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 15.09.2005 (VI 355 - S 4514 - 020)

Wohnungseigentum ist das Sondereigentum an einer Wohnung in Verbindung mit dem Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen Eigentum, zu dem es gehört (§ 1 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz [WoEigG]). Das Sondereigentum [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 26.09.2005 (3 - S 3948 / 1)

Hiermit veröffentlicht das BMF eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand 15. September 2005. Auf H 11 (3) Wertsteigerung infolge des Kaufkraftschwundes ErbStH 2003 und das [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2005 (IV B 2 - S 2134 a - 37/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung von Öffentlich Privaten Partnerschaften - ÖPP (Public Private Partnership - PPP) in Form von A-Modellen Folgendes: Mit [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 27.09.2005 (S 2378 A - 11 - L 222)

Der Bezugsverfügung ist ein fehlerhafter Anhang beigefügt. Die OFD bittet diesen durch das beigefügte Korrekturexemplar zu ersetzen. Die im Infoportal veröffentlichte Version wird entsprechend geändert. Der Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2005 (IV B 2 -S 2134 a - 33/05)

Durch das Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz - TEHG) vom 8. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1578) wurden die rechtlichen und institutionellen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2005 (G 1138 A - St 434)

Seit dem 1.8.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2005 (IV A 5 - S 7100 - 150/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen von Sanierungsträgern nach § 157 BauGB Folgendes: Erbringen [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2005 (IV B 1 - S 1321 - CZE-1/05)

Anliegend veröffentlicht das BMF die mit Tschechien getroffene Absprache vom 30. August 2005 zum Auskunftsaustausch für Besteuerungszwecke. Die Absprache gilt als Vereinbarung im Sinne des § 2 Absatz 3 [...]