Steufa-Z

Details ausblenden

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 29.09.2005 (S 0183 - 1 St 31N)

Körperschaften, die wegen der Förderung des Tierschutzes (Abschnitt A Nr. 11 der Anlage 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV) als gemeinnützig anerkannt sind und ein Tierheim unterhalten, erzielen regelmäßig Einnahmen aus der [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 21.10.2005 (B/2-5 - 194/2005 - S 2742)

Zu der körperschaftsteuerlichen Beurteilung flexibler Arbeitszeitmodelle (Führung von sog. Arbeitszeitkonten) für Gesellschafter-Geschäftsführer ist folgende Auffassung zu vertreten: Zur Finanzierung eines vorgezogenen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.12.2005 (S 2742 a - 3 - StO 242)

Im Folgenden veröffentlicht das BMF, das mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmte Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829). [...]

BMF - Schreiben vom 26.10.2005 (IV C 5 - S 1961 - 14/05)

Nach § 4 Abs. 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2005 mit [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 08.02.2005 (S 2285 - 42 - St 231 - K)

Unterhaltsaufwendungen für ein Wehr- oder Zivildienst leistendes Kind sind nach § 33a Abs. 1 EStG begünstigt. Bei der Ermittlung der vom Kind bezogenen Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts bestimmt [...]

BMF - Schreiben vom 11.11.2005 (I A 5 - Vw 7430/04/0002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der nach § 51 Abs. 4 Nr. 1a EStG aufzustellende Programmablaufplan für die Herstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 28.10.2005 (53 S 6056 - 002/06)

Seit dem 01.10.2005 werden die derzeitigen Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein und -brief) innerhalb der EU durch die Zulassungsbescheinigungen Teil I (bisher Fahrzeugschein) und Teil II (bisher Fahrzeugbrief) ersetzt. Die [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 24.10.2005 (B/2-4 - 134/05 - S 2334)

Nach dem o. g. Prämienprogramm werden dem BahnCard-Inhaber Punkte gutgeschrieben, die in Prämien verschiedenster Art eingetauscht werden können. In der Vergangenheit haben bereits verschiedene Dienstleister, z. B. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 01.11.2005 (O 2100 - 19/7 - St 11)

Zum 1. Februar 2006 wird das Finanzamt Riesa geschlossen und das Finanzamt Meißen für alle Städte und Gemeinden der Landkreise Meißen und Riesa-Großenhain zuständig. Die Vorgangsbearbeitung für Bürger, Unternehmen, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.09.2005 (S 7100)

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen bieten Gebrauchtwagenhändler häufig gegen gesondert vereinbartes und berechnetes Entgelt eine Händlergarantie an. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung um keine unselbständige [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 31.10.2005 (S 2144 - 9 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat zuletzt mit Schreiben vom 1. August 1988 (veröffentlicht im BStBl 1988 I S. 329) festgelegt, dass bei Pflegegeldzahlungen von privater Seite die folgenden Betriebsausgaben je Kind [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.11.2005 (S 2198 b - 61 - St 22 - 31)

Nach der Rechtsprechung des IX. und des XI. BFH-Senats ist die Finanzverwaltung jedoch auch dann an die (unzutreffende) Bescheinigung der Denkmalbehörde gebunden, wenn ganz offensichtlich ein Neubau oder ein [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.10.2005 (S 7238 - 18 - StO 184)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerrecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 09. Dezember 2004 mit Wirkung vom 16. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 25.10.2005 (G 1030 - 9 - V A 6)

Seit dem 01.08.2005 ist beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängig (1 BvR 1644/05). Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2005 (S 2257 a A - 1 - St II 2.08)

Das Übergangsgeld, welches Abgeordneten des Deutschen Bundestages nach § 18 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes ausgezahlt wird, gehört zu den steuerpflichtigen Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 4 EStG. Es wird wahlweise [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.12.2005 (S 2704 - 3 St 31 / St 32)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben (wiGB) der von der [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2005 (IV C 4 - S 2221 - 298/05)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder veröffentlicht das BMF die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2354 - 146 - StO 217)

Mit v.g. Verfügung wurde die Auffassung vertreten, dass Beiträge zur Zusatzversorgung nach Anlage 7a EKT steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen und zur Vermeidung einer doppelten Steuerbelastung als Werbungskosten [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 02.11.2005 (S 2755 - 1 St 31 N)

Der BFH hat mit Urteil vom 10.02.2005 (BFH-Urteil vom 10.02.2005 - V R 76/03, BStBl 2005 II S. 509) entschieden, dass betrieblich veranlasste Bewirtungskosten unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.10.2005 (S 1310 A - 3 - St II 5.01)

Nachstehend veröffentlicht die OFD die Ablichtung einer Rundnote, die das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland an die ausländischen diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen übermittelt hat [...]

BMF - Schreiben vom 17.11.2005 (IV B 2 -S 2144 - 50/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Berücksichtigung von Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG Folgendes: Durch § 4 Abs. 4a EStG in der Fassung des Gesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2005 (S 2750 a A - 8 - St II 1.01)

Organschaftliche Ausgleichsposten stellen Korrekturbeträge zum Beteiligungsbuchwert dar. Daraus folgt, dass auf Gewinne oder Verluste aus der Auflösung eines Ausgleichspostens die Vorschriften des § 8b KStG anzuwenden [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 1301 A - Frank - St 33 3/St 32 2)

In Artikel 13 Absatz 6 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA Frankreich) ist vorgesehen, dass im Fall des internationalen Arbeitnehmerverleihs beiden Abkommensstaaten das Besteuerungsrecht zusteht; [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 31.10.2005 (S 2144 - 8 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der anderen Länder gilt zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens folgendes: Es ist nicht zu beanstanden, wenn bei der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Schreiben vom 03.11.2005 (S 2920 - 1 St 31 N)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Auslegung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG, soweit Betriebe gewerblicher Art (BgA) Schuldner der in der Vorschrift genannten [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.09.2005 (S 2221 - 45 - St 224 V)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD die aktualisierte Liste der in Sachsen-Anhalt anerkannten bzw. genehmigten Ersatzschulen, bei denen die Schulgeldzahlungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berücksichtigt werden können. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.10.2005 (S 2706 A - St 33 1)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis einer Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist unter Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 11.09.2002 (KSt-Kartei, Karte A 18 zu § 4 KStG), ergänzend folgende Auffassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.10.2005 (O 2220 A - ZD 13 15)

Für die Bearbeitung der Lohnsteuer-Ermäßigungsanträge 2006 sind die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes - EStG 2002 - i. d. F. vom 19.10.2002 (BStBl 2002 I S. 1209), zuletzt geändert durch Art. 28 des Gesetzes zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2005 (IV B 7 - S 2770 - 24/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Organschaftsregelungen i.d.F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes (StVergAbG) vom 16. Mai 2003 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2005 (S 2172 - 1 St 32 / St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten für die bilanzsteuerrechtliche Behandlung der Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems (ERP-SoftwareEnterprise [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2005 (IV C 8 - S 2227 - 5/05)

Die einkommensteuerliche Behandlung von Berufsausbildungskosten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21. Juli 2004 (BGBl 2004 I S. 1753, BStBl 2005 I S. 343) neu geordnet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 2319 A - St 32 2)

Im Folgenden veröffentlicht die OFD eine Bekanntmachung zur Ausstellung und Übermittlung der Lohnsteuerkarten 2006 sowie zum Ablauf der Antragsfrist für die Einkommensteuerveranlagung 2003. Im Hinblick auf die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 08.09.2005 (VI 304 - S 2141 - 009)

Ein Bilanzansatz ist nicht fehlerhaft, wenn er der im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vorliegenden höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht (BFH-Urteil vom 12. November 1992 - IV R 59/91, BStBl 1993 II S. 392). [...]

OFD Erfurt - Verfügung vom 03.11.2005 (S 2742 A - 28 - L 231)

Der BFH hat im o.g. Urteil u.a. entschieden, dass der Wert einer verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer privaten Kfz - Nutzung durch den Gesellschafter und/oder ihm nahe stehende Personen nicht gemäß § [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.11.2005 (S 4429 - 3 - St 25-35)

Mit dem Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz-EnWG) vom 07.07.2005, das am 13.07.2005 in Kraft getreten ist (s. BGBl 2005 I S. 1970), wurde unter § 6 Abs. 3 EnWG eine eigenständige [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.10.2005 (S 3800 - 13-2)

In dem o.a. Erlass ist unter 5. ausgeführt: „Zur Steuerklasse I Nr. 1 ErbStG …”. Richtig muss es heißen: „Zur Steuerklasse I Nr. 2 oder 3 ErbStG …”. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.10.2005 (S 0130 A - 42 - St II 4.03)

Nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG) können der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die in einem Steuerstrafverfahren gegen Inhaber oder Geschäftsleiter von Kreditinstituten oder [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.11.2005 (S 2230 - 129 - St 14 - 33)

Die Prüfung der Fälle mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft richtet sich grundsätzlich nach den bestehenden Bearbeitungsregelungen bzw. nach Einführung eines Risikomanagementsystems nach den jeweils geltenden [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2005 (IV A 5 - S 7410 - 58/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des BFH-Urteils vom 6. Dezember 2001 - V R 43/00 (BStBl 2002 II S. 701) Folgendes: Die Grundsätze des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2005 (S 0130 A - 85 - St II 4.02)

Der Beamte bedarf für Aussagen vor Strafverfolgungsbehörden und Gerichten als Zeuge über Angelegenheiten, die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgeworden sind, der Genehmigung des Dienstvorgesetzten (§ 75 HBG). [...]

BMF - Schreiben vom 09.11.2005 (IV C 1 - S 2252 a - 23/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum o.a. BMF-Schreiben vom 31. August 2004 (BStBl 2004 I S. 854) wie folgt geändert: In dem amtlich [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.10.2005 (S 7100 A - St 44 3)

Bezüglich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Wertminderungsentschädigung - die der Leasingnehmer bei der Rückgabe eines Leasing-Fahrzeugs an den Leasinggeber für eine über ein normales Maß hinausgehende [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.12.2005 (S 2281 - 1 St 32 / St 33)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 11. Januar 2005 - 2 BvR 167/02 - entschieden, dass die Einbeziehung von gesetzlichen Pflichtbeiträgen des Kindes zur Sozialversicherung in die [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2005 (IV A 6 - S 7160 a - 67/05)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die im o.g. BMF-Schreiben vom 30. Mai 2005 enthaltene Nichtbeanstandungsregelung bis auf weiteres verlängert. Es ist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 18.10.2005 (S 3811 A - St 35 4/St 35 5)

Die Betriebsfinanzämter sollen auf Anforderung für die Erbschaftsteuerstellen den Wert von bestimmtem Betriebsvermögen oder den gemeinen Wert von Anteilen an Kapitalgesellschaften im Wege der Amtshilfe ermitteln (H 39, [...]

OFD Düsseldorf - Verfügung vom 02.09.2005 (S 2196 A - St 214)

Der BFH hat sich in drei Urteilen vom 30. September 2003 IX R 9/03 (BStBl 2004 II S. 225), IX R 2/00 (BStBl 2004 II S. 221) und IX R 7/03 (BStBl 2004 II S. 223) mit der Frage befasst, ob auch Immobilien, die in der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 22.11.2005 (S 0338 A - 27 - 203)

Im Hinblick auf das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollverfahren 1 BvL 10/02 zur Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen der Erbschaftsteuer [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 01.08.2005 (VI 317 - S 2282 a - 011)

Nach R 181a Abs. 1 Satz 2 EStR 2003 (Übertragung der Freibeträge für Kinder) können die von den Oberlandesgerichten als Leitlinien aufgestellten Unterhaltstabellen, z.B. die „Düsseldorfer Tabelle”, einen Anhalt zur [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.11.2005 (S 2211 - 41 - St 22 - 31)

Durch das Nebeneinander von Verwaltungsanweisung (BMF-Schreiben vom 18.07.2003, BStBl 2003 I S. 386, EStG-Kartei NRW § 21 Fach 4 Nr. 3) und gesetzlicher Neuregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG (StÄndG 2003, BStBl 2003 I [...]