Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2006 (S 7361 A - 3 - St 11.30)

Zur Frage, ob eine Vereinsgemeinschaft die Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch nehmen kann, wenn sie alle drei Jahre ein Fest ausrichtet und dabei einen Umsatz zwischen 17.501 € und 50.000 € [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.04.2006 (S 2252 A - 42 - St 219)

Im Zusammenhang mit dem ab 1. Januar 1993 eingeführten Zinsabschlag werden vermehrt neue Kapitalanlagemodelle angeboten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang aus diesen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1301 A - 77.04 - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im September 2001 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation und des Ministeriums für Steuern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1307 A - 77.02 - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 (Verständigungsvereinbarungen vom 19. Januar 2006) haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 2255 A - 27 - St 218)

Die Stiftung Deutsche Sporthilfe beabsichtigt, im Rahmen ihrer Forderung den durch sie geforderten Leistungssportlern Zuschüsse zu einer Lebensversicherung zum Zwecke der Altersvorsorge - gegebenenfalls mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.04.2006 (S 1301 A - 77.03. - St 5a)

Bei den deutsch-russischen Verständigungsgesprächen im August 2005 und Januar 2006 haben Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen und Vertreter des Finanzministeriums der Russischen Föderation zur einheitlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.03.2006 (S 2221 A - 78 - St II 2.08)

Bei zusammenveranlagten Ehegatten bestimmt sich der Höchstbetrag für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen aus der Summe der jedem Ehegatten unter seinen persönlichen Voraussetzungen zustehenden Höchstbeträge. Beiliegende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.03.2006 (S 7283 A - 9 - St I 2.20)

Bauliche Anlage dürfen gewöhnlich nur errichtet oder verändert werden, wenn vorab eine entsprechende Baugenehmigung erteilt wurde (§ 54 der Hessischen Bauordnung (HBO). Innerhalb des damit verbundenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 0130 A - 140 - St 23)

Nach § 25 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) kann die Genehmigungsbehörde die Genehmigung für den gewerblichen Personenverkehr u.a. dann widerrufen, wenn der Unternehmer die sich aus seinem Unternehmen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2006 (S 0545 A - 2 - St II 4.04)

Der Arrest dient der Sicherung von Steueransprüchen, die im Zeitpunkt seiner Anordnung noch nicht vollstreckbar sind, weil ihre Festsetzung noch nicht erfolgt, die Fälligkeit noch nicht eingetreten oder nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.02.2006 (S 0338 A - 2 - St II 4.05)

Wegen der großen Zahl von Rechtsbehelfen, die im Hinblick auf anhängige Musterverfahren eingelegt werden, gilt unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder im Interesse [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.03.2006 (S 0130 A - 18 - St II 4.03)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2006 (S 0353 A - 5 - St II 4.01)

Grundlagenbescheide i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sind Feststellungsbescheide, Steuermessbescheide oder sonstige für eine Steuerfestsetzung bindende Verwaltungsakte (§ 171 Abs. 10). Auch Verwaltungsakte anderer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.03.2006 (S 0284 A - 21 - St II 4.04)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12.8.2005, BStBl 2005 I S. 855, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es ist am 1.2.2006 in Kraft getreten. Die Öffentliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 1301 A - 86 - St 58)

Nach Mitteilung der FÄ beantragen Steuerpflichtige vermehrt Ansässigkeitsbescheinigungen, die zur Vorlage bei einer ausländischen Steuerverwaltung vorgesehen sind. Hierfür werden dem Finanzamt entweder ausländische [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2742 A - 6 - St 51)

In den Anlagen übersendet die OFD die mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder abgestimmten Muster einer Bescheinigung im Sinne der Rdnr. 5 des BMF-Schreibens vom 22. Juli 2005 (BStBl 2005 I S. 829) in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.05.2006 (S 2332 A - 98 - St 211)

Ob ein Chefarzt eines Krankenhauses wahlärztliche Leistungen selbständig oder unselbständig erbringt, beurteilt sich nach dem Gesamtbild der Verhältnisse. In der Regel bezieht ein angestellter Chefarzt mit den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 0171 A - 111 - St 53)

Eine Körperschaft, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden durch Aufklärung zur Verhütung und Vorbeugung von Kriminalität fördert, konnte bislang wegen Förderung der Bildung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2006 (S 2241 A - 77 - St 213)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils und eines Teils eines [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2006 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen (insbesondere Maschinenleistungen) in der Land- und Forstwirtschaft in den Anwendungsbereich des § 24 UStG fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7200 A - 223 - St 11)

Mit den „Hartz IV”-Gesetzen wurden Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch - SGB II. geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2006 (S 0171 A - 156 - St 53)

Nach § 44b SGB II errichten die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen durch privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Verträge Arbeitsgemeinschaften zur einheitlichen Wahrnehmung der ihnen nach dem SGB II [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.04.2006 (S 7100 A - 261 - St 11)

Nach § 421i des Dritten Sozialgesetzbuches (SGB III) können Träger mit der Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmern oder Auszubildenden beauftragt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2006 (S 2295 A - 6 - St 216)

Hinsichtlich der Leistungen von gesetzlichen Krankenkassen für eine Ersatzkraft im Rahmen der Haushaltshilfe an nahe Angehörige (§ 38 Abs. 4 S. 2 SGB V) hat der BFH mit Urteil vom 17.6.2005,BStBl 2006 II S. 17. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2221 A - 101 - St 218)

Eine Altersabsicherung in Form einer Basisrente im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b EStG (sog. „Rürup-Rente”) kann mit einer Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.04.2006 (S 0130 A - 44 - St 23)

Berührt ein Auskunftsersuchen die Verhältnisse mehrerer Steuerpflichtiger, so ist hinsichtlich jedes einzelnen Betroffenen zu prüfen, ob eine Offenbarung zulässig ist. Gegebenenfalls ist jeder einzelne Betroffene um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2006 (S 2860 A - 4 - St 52)

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 8.11.2005 - 6 K 6832/03 F - entschieden, dass in den Fällen des § 36 Abs. 2 S. 3 KStG der § 33 Abs. 2 KStG a.F. entsprechend anzuwenden ist. In der Sache geht es um die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.04.2006 (S 7179 A - 1 - St I 2.30)

Nach § 4 Nr. 21 Bst. a Doppelbst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen umsatzsteuerfrei, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2006 (S 2244 A - 31 - St 215)

Nach Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder ist zu der Frage, ob auch bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften nach § 17 EStG das für Veräußerungen i.S. des § 23 EStG mit dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.05.2006 (S 2334 A - 104 - St 211)

Vorteile aus der unentgeltlichen oder teilentgeltlichen Überlassung von Sachbezügen, die nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG mit dem üblichen Endpreis bewertet werden, sind nach § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG nicht als Arbeitslohn zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.06.2006 (S 2299 a A - 3 - St 216)

Nachträgliche Vorlage der Bescheinigung über anrechenbare Körperschaftsteuer (Altfälle, bei denen der Vierte Teil des Körperschaftsteuergesetzes nach § 34 Abs. 10a KStG i. d. F. des Art. 3 des Gesetzes vom 23.10.2000 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2006 (S 2245 A - 2 - St 213)

Die Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ist in R 17 LStR geregelt. Ergänzend hierzu weist die OFD auf Folgendes hin: Durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 wurde ab dem 1.1.2000 die Tätigkeit des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2006 (S 2365 A - 36 - St 211)

Nach dem BMF-Schreiben vom 6.1.2006 - IV B 3 - S 1301 - BRA - 77/05 (BStBl 2006 I S. 83) sind die dort festgehaltenen Grundsätze auch in Fällen mit brasilianischen Arbeitseinkünften anzuwenden, in denen für das Jahr [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2006 (S 2340 A - 58 - St 211)

Hat ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmern vor dem 1.1.2006 eine Altersteilzeitvereinbarung getroffen, die am Ende der Freistellungsphase für das Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis die Zahlung einer Abfindung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2006 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.07.2006 (S 2253 A - 84 - St 213)

Einnahmen und Werbungskosten sind den Miteigentümern grundsätzlich im Verhältnis der nach bürgerlichem Recht anzusetzenden Anteile zuzurechnen. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn die Miteigentümer abweichende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.06.2006 (S 2170 A - 28 - St 219)

Auf Bundesebene wurde folgende Fallgestaltung bezüglich Leasingverträgen bei Mobilien erörtert und das wirtschaftliche Eigentum an dem Leasinggegenstand dem Leasingnehmer zugerechnet: Die laufenden Leasingraten decken [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 1301 A - 55 - St 58)

Die sog. Freistellungsmethode (Art. 23 A OECD-Musterabkommen) vermeidet die Doppelbesteuerung in der Weise, dass der Ansässigkeitsstaat die Einkünfte, für die der andere Staat (Quellenstaat) ein Besteuerungsrecht hat, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.07.2006 (S 0171 A - 157 - St 53)

Zu der Frage, ob eine Körperschaft, deren Satzungszweck die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens durch Reiki (Heilen durch Handauflegen, wobei eine göttliche und universelle Energie vom Heiler auf die andere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 52 - St 216)

Steuerpflichtige unterziehen sich zunehmend Augen-Laser-Operationen, um ihre Sehschwäche dauerhaft auszugleichen, und machen die Aufwendungen hierfür als Krankheitskosten nach § 33 EStG geltend. In diesem Zusammenhang [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7100 A - 223 - St 11)

Zu dem BMF-Schreiben vom 01.08.2005 - IV A 5 - S 7124 - 8/05, BStBl 2005 I S. 849 wurden zwischen dem Verband der Elektrizitätswirtschaft e. V. (VdEW) sowie des Bundesverbandes der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.07.2006 (S 2284 A - 31 - St 216)

Der Nachweis der Zwangsläufigkeit, Notwendigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen für eine psychotherapeutische Behandlung ist durch ein amtsärztliches Attest vor Beginn der Behandlung zu führen. Dem amtsärztlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2006 (S 2196 A - 26 - St 215)

Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 EStG ist die degressive AfA in den Fällen der Herstellung eines Gebäudes nur zulässig, wenn der Bauantrag vor dem 01.01.1994 bzw. 01.01.1995 gestellt worden ist. In diesen Fällen ist [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2006 (S 0130 A - 115 - St 23)

Notwendige Angaben zur Durchführung eines Verwaltungsverfahrens in Steuersachen gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO und damit kein unbefugtes Offenbaren sind: die in dem Antrag des Finanzamts auf Eröffnung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.07.2006 (G 1103 A - 33 - St 116)

Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP) sind eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und Privatunternehmen, bei der die erforderlichen Ressourcen von den Partnern zum gegenseitigen Nutzen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.06.2006 (S 7200 A - 218 - St 11)

Das Bundesministerium des Innern unterstützt im Wege von Projektförderungen zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports. Gefördert werden können hierbei Olympiastützpunkte und Bundesleistungszentren. Es kommen daher [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.07.2006 (S 2405 A - 10 - St 54)

Es ist die Frage aufgetreten, wie eine Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Kapitalerträgen, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder zufließen, erfolgen kann. In dem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2006 (S 2255 A -23 - St 218)

Die Besteuerung von Rentennachzahlungen richtet sich nach der im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG) geltenden Fassung des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG. Dies bedeutet für Rentennachzahlungen aus der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.07.2006 (S 2406 A - 1 - St 54)

Auf Kapitalerträge aus auf- oder abgezinsten Wertpapieren bzw. Forderungen i. S. d. § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Emissionsrendite) ist Kapitalertragsteuer in Form des Zinsabschlags zu erheben (§ 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 [...]