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BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 117/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Verfahrensfehler Für die ordnungsgemäße Rüge von Verfahrensmängeln [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 119/96)

Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist als unzulässig zu verwerfen, da ihre Begründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 31/97)

Die Beschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Wird als Grund für die Zulassung der Revision die grundsätzliche [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 29/97)

Die Beschwerde ist unzulässig. Die seitens der Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen (Klägerinnen) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht in der erforderlichen Weise dargelegt (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (II B 38/97)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- entspricht. Danach ist die grundsätzliche Bedeutung in der Beschwerdeschrift [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (II R 75/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin zu 2) betreibt in der Rechtsform einer GmbH ein Handelsgeschäft. Alleinige Gesellschafterin der GmbH ist die A-AG, die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1997 (IV B 164/96)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) und die gerügten [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1997 (X R 112, 153/94)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb im März 1979 die bebauten Grundstücke A-Straße 120 (1327 qm), A-Straße 122 (874 qm) und das angrenzende Gartenland (1396 qm) zum Kaufpreis von ... DM. Auf dem Grundstück [...]

FG Münster - Urteil vom 29.10.1997 (2 K 6033/96 E)

Wahl der Lohnssteuerklasse III des vermögenslosen Ehegatten bei gleichzeitiger Wahl der getrennten Veranlagung nicht rechtsmissbräuchlic...

Streitig ist, ob der Antrag der Kläger (Kl.) auf Durchführung einer getrennten Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung rechtsmißbräuchlich ist. Die Kl. sind verheiratet und leben im Güterstand der Gütertrennung. Unter dem [...]

FG Berlin - 29.10.1997 (6420/96)

Verluste aus Warentermingeschäften: Betriebsausgabenabzug

Der Kläger betrieb ein Einzelhandelsgeschäft und hatte - nach einem Hinweis auf hohe Gewinnchancen - DM 300.000 an eine Anlageberatungsgesellschaft für Ölgeschäfte überwiesen und betrieblich verbucht. Da die [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1997 (VII R 18/97)

Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat 1972 in der ehemaligen DDR den akademischen Grad eines Diplom-Wirtschaftlers erworben und war von 1964 bis 1990 im Büro für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung (VEB) --1972 [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (VII R 4-7/97)

Steuerbefreiung für Reinigungsfahrzeuge

Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]

BVerfG - Beschluß vom 28.10.1997 (1 BvR 1644/94)

Verfassungsmäßigkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 10 ErbStG

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe einer Erbschaftsteuerforderung und rügt darüber hinaus die Besetzung des Senats des Bundesfinanzhofs, der seine Revision zurückgewiesen hat. [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (IV S 6/97)

Der Kläger, Beschwerdegegner und Antragsteller (Antragsteller) erklärte in den Streitjahren (1983 bis 1989) für seine Tätigkeit als 'Konstrukteur' Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (VII B 183/96)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hat zusammen mit anderen Tatbeteiligten in den Jahren 1971 bis 1973 insgesamt ... Mio. l steuerbegünstigtes Heizöl als Dieselkraftstoff zweckwidrig verwendet und [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1997 (VII R 70/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte im Februar 1988 bei dem Zollamt (ZA) mit drei Kontrollexemplaren (KE) die Abfertigung von insgesamt ... kg eines Erzeugnisses, das sie als Stärke von [...]

BFH - Beschluß vom 28.10.1997 (VII E 18/97)

Durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) wurden die vom Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Kostenschuldner) gestellten Gesuche auf Richterablehnung, Gegenvorstellungen und Wiederaufnahme aus verschiedenen Gründen [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1997 (VII R 72/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte in der Zeit von April bis August 1987 bei zwei Zollstellen die Abfertigung von insgesamt ... kg eines Erzeugnisses, das sie als 'Lebensmittelzubereitungen, [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1997 (VII R 73/94)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beantragte in der Zeit von März bis Dezember 1987 bei drei Zollstellen die Abfertigung von insgesamt ... kg eines Erzeugnisses, das sie als 'Stärke von Kartoffeln mit [...]

FG Münster - Urteil vom 28.10.1997 (6 K 1659/95 L)

Steuerfreiheit auch bei Jubiläum [nur] der Unternehmensgruppe?

Streitig ist, ob Zahlungen für ein Geschäftsjubiläum im Rahmen einer Unternehmensgruppe steuerfrei sind. Die Klägerin gehört zur Unternehmensgruppe 'A.'. Das Hauptunternehmen, die Firma B. Co. GmbH wurde durch [...]

FG Baden-Württemberg - 28.10.1997 (7 K 122/95)

Schuldzinsenabzug bei Übergang zur Liebhaberei

1. Der betriebliche Zusammenhang geht nur dann verloren, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb aufgibt und den Veräußerungserlös nicht zur Rückführung der Schulden verwendet (BFH v. 27.11.1984, BStBl II 1985, 323). [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.1997 (VI S 13/97)

Das Finanzgericht hat der Klage des Antragstellers, Klägers und Beschwerdegegners (Kläger), festzustellen, daß die Einkommensbesteuerung für das Jahr 1992 auf der Grundlage des Steuerbescheids vom 13. Juni 1994 [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.1997 (V B 55/97)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) oder das Urteil von [...]

BFH - Beschluß vom 27.10.1997 (X B 203/95)

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Das Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdefrist von [...]

FG Hessen - 27.10.1997 (11 K 4024/97)

Dauernde Lasten bei Zubereitung von Nahrungsmitteln

Versorgungsleistungen sind alle im Vermögensübergabevertrag vereinbarten wiederkehrenden Leistungen in Geld oder Geldeswert (Geldleistungen, Übernahme von Aufwendungen und Sachleistungen). Die Verpflichtung zur [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 23/94)

Lohnsteuerabzug bei Trinkgeldern

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in X ein alteingesessenes, gutgehendes Café. Er hat einen Stamm von rd. 12 Kellnerinnen, außerdem einige Aushilfskräfte. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 13/97)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragten, für einen 1971 geborenen Sohn der Klägerin aus erster Ehe mit dem Beigeladenen für die Streitjahre 1990 und 1991 jeweils einen (vollen) Kinderfreibetrag von 3024 DM [...]

BFH - Urteil vom 24.10.1997 (VI R 136/95)

Übertragung Kinderfreibetrag bei geringer Unterhaltsleistung

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) zu Recht für die Tochter A, geboren 1979, den Kinderfreibetrag für das [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.1997 (11 K 4074/96 E)

Kleine Übergangsregelung: Miteigentumsanteilsübertragung

Zu entscheiden ist, ob es der Beklagte zu Recht abgelehnt hat, bei den Steuerfestsetzungen für die Streitjahre 1990 - 1994 vom Kläger geltend gemachte erhöhte Absetzungen nach § 7 b EStG und § 82 i EStDV im erklärten [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.10.1997 (4 K 2309/95)

Ehegattenversorgung durch Vermögensauseinandersetzung

Der 1935 geborene Kläger ist selbständiger Lebensmitteleinzelhändler. Er schloss am 27. April 1984 mit seiner damaligen und inzwischen von ihm geschiedenen Ehefrau (geboren 1936) einen notariellen Vertrag ( Urk.- Rolle [...]

BGH - Beschluß vom 23.10.1997 (III ZR 275/96)

Haftung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Nichtaufnahme einer Bürgschaftsverpflichtung in die Bilanz

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). I. Die klagende GmbH und ihr im Oktober 1991 abberufener Geschäftsführer waren [...]

BFH - Urteil vom 23.10.1997 (V R 36/96)

Überlassung kieferorthopädischer Apparate

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) zu 1 und 2 betreiben eines Gemeinschaftspraxis. In dieser ist der Kläger zu 2 als Kieferorthopäde tätig. Für kieferorthopädische Behandlungen stellen die Kläger in einem in [...]

EuGH - Urteil vom 23.10.1997 (Rs C-375/95)

Vertragsverletzung - Besteuerung von Kraftfahrzeugen - Diskriminierung

[01] Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Klageschrift, die am 30. November 1995 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 169 EG-Vertrag Klage auf Feststellung erhoben, daß die [...]

FG Brandenburg - 23.10.1997 (5 K 1401/96 H)

Haftung des Gesellschafters einer Vorgesellschaft

Die zwischen dem Kläger und dem weiteren Gesellschafter A bestehende Vorgesellschaft war als eine GbR anzusehen. Die Gesellschafter einer GbR haften gemäß §§ 714, 421, 427 BGB gesamtschuldnerisch für die durch [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1997 (XII ZR 142/95)

Wirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Überlassung einer Apotheke

Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]

BGH - Beschluß vom 22.10.1997 (5 StR 223/97)

Schöffenbesetzung - Kundenwerbung nach § 6 lit. c UWG - Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen progressiver Kundenwerbung und wegen Umsatzsteuerhinterziehung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die hiergegen gerichtete Revision des [...]

FG Münster - Urteil vom 22.10.1997 (16 K 4415/96 E)

Streitig ist, ob die Zimmervermietung an ein unterhaltsberechtigtes Kind einen Gestaltungsmißbrauch im Sinne von § 42 Abgabenordnung (AO) darstellt. Die Kläger (Kl.) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1997 (XI B 67/97)

I. Mit Schreiben vom 28. Februar 1997 hat der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) die Berichtigung des Protokolls verlangt. Das Finanzgericht (FG) hat den Antrag zurückgewiesen, da das Protokoll nicht [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1997 (XI R 26/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte einen Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM; der Zeitpunkt der Veräußerung war der 30. Juni 1991. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) belastete [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1997 (X B 101/97)

Grundsätzlich unbeachtlich in diesem Verfahren sind Angriffe, die sich allein gegen die Richtigkeit des angefochtenen Urteils wenden (s. Gräber, Kommentar zur Finanzgerichtsordnung, 4. Aufl., 1997, § 115 Rz. 58 und 62, [...]

BFH - Beschluß vom 22.10.1997 (X B 228/96)

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Das finanzgerichtliche Urteil weicht nicht von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 23. Juli 1986 I R 173/82 (BFH/NV 1987, 178), vom 22. Juni 1988 X R 59/82 (BFH/NV 1989, 184) [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.1997 (III 84/96)

Investitionszulage 1994: Abgrenzung (investitionszulagenbegünstigte) Investitionen in neue Wirtschaftsgüter vs (nicht begünstigte)...

Streitig ist, ob die Anschaffung/Herstellung einer Heizungsanlage. Lüftungsanlage und Kälteanlage für den Anbau eines neuen Gebäudes eine investitionszulagenbegünstigte Investition in neue Wirtschaftsgüter oder [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1997 (5 StR 328/97)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in Tateinheit mit Begünstigung in zwei Fallen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt [...]

BGH - Urteil vom 21.10.1997 (XI ZR 25/97)

Drittbezogenheit der Prüfungspflichten einer Bank im Hinblick auf die Werthaltigkeit von Sicherheiten; Steuerschädliche Auswirkung...

Die Klägerin nimmt die beklagte Sparkasse aus einer angeblichen Beratungs- und Aufklärungspflichtverletzung in Anspruch. Nach Aufnahme mehrerer Darlehen hatte die Klägerin am 26. Januar 1990 u.a. die Ansprüche aus zwei [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1997 (IX R 29/95)

Nutzungswertbesteuerung im Beitrittsgebiet

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu je einem Viertel Eigentümer eines Mehrfamilienhauses in Thüringen. Dieses nutzen die Miteigentümer teils zu eigenen Wohnzwecken, teils vermieten sie es. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1997 (VIII R 65/96)

Sanierungsgewinn einer KG bei negativen Kapitalkonten

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren bis zum 31. Juli des Streitjahres 1980 neben den Beigeladenen zu 3. und 4. als Kommanditisten an einer GmbH & Co. KG (der Beigeladenen zu 2.) beteiligt; persönlich [...]

BFH - 21.10.1997 (VIII R 18/96)

Umfang der Einnahmen aus Kapitalvermögen

Im Streitfall waren als 'Darlehensentgelt' DM 10 pro kg der gekauften bzw. verkauften Ware vereinbart. Der BFH nahm aufgrund des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG dennoch Einnahmen aus Kapitalvermögen an und schloß sich damit der [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1997 (VIII R 20/96)

Kommanditist: Zurechnung des Sanierungsgewinns

Gründe I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Jahr 1983 Alleingesellschafter der M-GmbH und Kommanditist der M-GmbH und Co. KG (M-KG). Weitere Kommanditisten waren an der M-KG nicht beteiligt. Nach den [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1997 (VIII R 39/96)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Gesellschafter der A-Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR). Die GbR entstand aus der früheren A-GmbH & Co. KG (KG), an der die Kläger als Kommanditisten [...]

BFH - 21.10.1997 (IX R 57/96)

Mietverhältnis bei bestehendem Wohnrecht

Aus dieser Entscheidung in diesem besonderen Fall soll gemäß ausdrücklichem Hinweis des BFH nicht geschlossen werden, daß in anderen Fällen vertraglicher Beziehungen zwischen Angehörigen bei zivilrechtlicher [...]