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BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 4/17)

Voraussetzungen der Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 3. August 2016 4 K 236/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (IX R 7/17)

Begriff der Veräußerung i.S. von § 17 Abs. 1 EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. September 2016 1 K 1725/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (II R 55/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung der Einräumung einer Mieterdienstbarkeit gegen Entgelt

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2015 2 K 1271/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 340/17)

Voraussetzungen einer individualvertraglichen Zusage auf Gewährung einer höheren tariflichen Vergütung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2477/16, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 699/16)

Synallagmatisches Verhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entgelt als Gegenleistung beim gesetzlichen MindestlohnMindestlohn und Entgeltfortzahlungsanspruch...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. September 2016 - 11 Sa 78/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 65/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Wiederbepflanzungsrechten im Weinbau

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Mai 2015 5 K 2429/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 118/17)

Feststellungsklage in der Form der ElementenfeststellungsklageTarifliche Abweichungen von der gesetzlich geregelten Entgeltfortzahlung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. November 2016 - 5 Sa 590/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 41/15)

Höhe des Werbungskostenabzugs bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum stehenden Wohnung durch einen der Eigentümer

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 11 K 11055/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. Die [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (5 AZR 815/16)

Voraussetzungen des Annahmeverzuges im deutschen ArbeitsrechtssystemWiedereingliederungsverhältnis als Vertragsverhältnis eigener...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 4. Juli 2016 - 11 Sa 1330/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27. [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (VI R 68/15)

Ermittlung des Gewinns aus der Entnahme eines Grundstücks aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnun...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2014 2 K 1454/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2017 (4 Sa 852/17)

Hinweis- und Aufklärungspflichten der Arbeitgeberin bei der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung im Wege der EntgeltumwandlungSchadensersatzklage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 11.05.2017 - 3 Ca 177/17 - abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger 1.253,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 12 KA 7/17)

Entziehung einer vertragsärztlichen ZulassungZeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgeblich für die Beurteilung von Entziehungsvoraussetzunge...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13.12.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen einschließlich der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 3 R 713/17)

Rente wegen ErwerbsminderungErledigungserklärungAnnahme eines TeilanerkenntnissesHinweis auf eine voraussichtliche KlageabweisungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmunds vom 17.07.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 38/17)

Keine Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der Schweiz in der gesetzlichen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 06. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 196/16)

Anfechtung der Vereinbarung einer weit über der üblichen Vergütung liegenden Tagespauschale für die Vertretung einer Tierarztpraxis...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.09.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-01 O 52/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2017 (3 U 159/16)

Höhe des Verzugsschadens im Zusammenhang mit der Übernahme einer Bürgschaft

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Die Berufung ist zwar zulässig, insbesondere an sich statthaft sowie form- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (L 6 R 5144/17 B ER)

Kein Anspruch auf Abänderung einer bestandskräftigen Statusfeststellung zur Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 09. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2017 (7 ZB 17.756)

Berücksichtigung der Anzeige eines Umzugs bei der Einforderung rückständiger Rundfunkgebühren

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.191,72 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (11 Sa 111/17)

Rechtmäßigkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrente an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 24.11.2016 - 6 Ca 2585/16 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (11 Sa 145/17)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung und Anschlussberufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.12.2016 - 7 Ca 1518/16 - [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 58/17)

Geltung eines hauseigenen Zukunftstarifvertrages bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf die Tarifverträge des Hamburger Einzelhandels...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli 2017 - Gz. 27 Ca 487/16 - wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 19. Juli [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2017 (3 LB 11/17)

Entscheidung der Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat einer GmbH durch Beschluss i.R.d. Anforderungen an die geschlechterparitätische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 21. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 437/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungAuslieferungsfahrerAbgrenzung selbständiger Tätigkeit von abhängiger BeschäftigungUnternehmerrisikoÜberwiegende...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 5.5.2015 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 8 R 1141/16)

Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesSozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersAbgrenzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 25.11.2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1605/17 Kg)

Rechtsstreit um das Vorliegen einer mehraktigen Berufsausbildung bzw. Zweitausbildung bei einer Ausbildung zum Steuerfachwirt nach...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ab Februar 2014 Kindergeld für seine Tochter zusteht. Der Kläger ist der Vater der am [...]

LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2017 (L 6 R 70/15)

Anforderungen an die Kostenentscheidung in Statusverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 11.12.2014 abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom 20.02.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.07.2014 abgewiesen. [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 06.12.2017 (5 U 96/17)

Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der späteren Insolvenzschuldnerin

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. Juli 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.389.492,33 EUR nebst Zinsen in Höhe [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (XII ZR 95/16)

Zuordnung von auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellten Fahrzeugen des Mieters zum Vermieterpfandrecht; Erlöschen des...

Auf die Revision des Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 06.12.2017 (3 Bf 222/17)

Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe;...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungsverfahren unter Beiordnung seiner prozessbevollmächtigten Sozietät Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. I. Der Kläger, der gemäß Beschluss des Amtsgerichts [...]

BGH - Beschluss vom 06.12.2017 (XII ZB 335/17)

Nutzung ein Telefaxgerätes durch einen Rechtsanwalt zur Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes; Einplanung einer ausreichenden...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Mai 2017 wird auf Kosten der Beklagten verworfen. Beschwerdewert: 122.000 € I. Die Beklagte wendet sich gegen die [...]

BAG - Urteil vom 06.12.2017 (10 AZR 575/16)

Dispositionsfreiheit der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Regelung von JahressonderzahlungenBetriebstreue als Grund für eine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 14. Juli 2016 - 7 Sa 17/16 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.12.2017 (3 K 184/14)

Ertragsanteilsbesteuerung einer VBL-Betriebsrente; Versorgungsbezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versorgungsbezüge nach § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz -EStG- [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (IV ZR 192/15)

Startgutschriftenermittlung für rentennahe Versicherte mit berufsständischer Grundversorgung; Vereinbarkeit mit dem allgemeinen Gleichheitssatz;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 5. März 2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 28.800 € [...]

FG Münster - Urteil vom 06.12.2017 (7 K 2451/16 StB)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine Prüfungsentscheidung aufzuheben ist. Die am xx.xx.xxxx geborene Klägerin ist seit Abschluss ihrer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2017 (L 11 KA 88/15)

Genehmigung der Anstellung eines Arztes in einem zugelassenen Medizinischen VersorgungszentrumNachbesetzung einer freigewordenen Arztstelle...

Auf die Berufung der Beigeladenen zu 7) wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 14.10.2015 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 20/17)

Rentenanpassungsmechanik in einem Betrieblichen VersorgungswerkAnforderungen an eine Abweichung von der im Versorgungswerk vorgesehene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 16.12.2016 - Gz.: 21 Ca 54/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 46/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Gz.: 8 Ca 196/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 42/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamburg 1 Sa 8/17 v. 29.06.2017

Auf die Berufung der Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. März 2017 - Gz.: 22 Ca 347/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 06.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rentenanpassungsmechanik in einer betrieblichen VersorgungsordnungAnforderungen an eine Abweichung von der in der Versorgungsordnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 - Gz.: 8 Ca 195/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 219/16)

Prüfung der vertraglichen Vereinbarung der Voraussetzung einer bestimmten Verwendung der Kaufsache; Berücksichtigung des Vertragsinhalts...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 16. September 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2017 (13 U 230/16)

Haftungsverteilung bei einem nicht näher aufklärbaren Zusammenstoß zweier Radfahrer

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 246/16)

Umfang der in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden einem ordentlichen Kaufmann zumutbaren Maßnahmen für die...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 29. September 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 245/16)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

BGH - Urteil vom 06.12.2017 (VIII ZR 2/17)

Ansprüche eines Futtermittelwerkbetreibers gegenüber einem Insolvenzverwalter auf Schadensersatz wegen mangelhafter Futtermittellieferungen...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 06.12.2017 (5 W 103/17)

Voraussetzungen des Erfallens einer Terminsgebühr im Berufungsverfahren

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 11.10.2017, Az. 32 O 320/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.12.2017 (2 K 844/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt) verpflichtet ist, dem Kläger verbindliche Auskünfte zu [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 R 6/15 R)

Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht im StatusfeststellungsverfahrenKeine anderweitige Absicherung gegen das finanzielle Risiko...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2014 aufgehoben, soweit das Bestehen von Rentenversicherungspflicht des Klägers wegen Beschäftigung bei der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.12.2017 (4 K 12/17)

Einordnung einer als Rücknahme bezeichneten Aufhebung der Annahme einer Zollanmeldung als Widerruf

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahmen der Annahmen von fünf Zollanmeldungen. Die Klägerin, ein Handelsunternehmen für Sport- und Jagdwaffen, unterhält seit 2005 eine Geschäftsverbindung mit der russischen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 P 1/16 R)

Berücksichtigung des Beitragszuschlags für Kinderlose in der sozialen PflegeversicherungPflegeversicherungsrechtlicher Stiefelternbegriff...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 KR 11/15 R)

Keine Befreiung angestellter Rechtsanwälte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als Volljuristen in...

Die Revisionen der Beigeladenen zu 5. und 7. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juli 2015 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Die [...]