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OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1197/16)

Inanspruchnahme eines deutschen Staatsangehörigen zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden ist. Insoweit ist das angegriffene Urteil wirkungslos. Im Übrigen wird das angegriffene Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 08.12.2017 (18 A 1040/16)

Inanspruchnahme zur Erstattung der Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Verpflichtung eines deutschen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 13. April 2016 geändert. Der Leistungsbescheid vom 9. Oktober 2015 in der Gestalt des Änderungsbescheides vom 8. April 2014 wird [...]

BGH - Beschluss vom 08.12.2017 (AnwSt (B) 6/17)

Bezeichnung der grundsätzlichen Rechtsfrage in der Beschwerdeschrift i.R.d. Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Rechtsanwalts gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 30. Januar 2017 wird zurückgewiesen. Der Rechtsanwalt hat die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 08.12.2017 (VI B 53/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines nicht zeitnah verwertbaren GmbH-Anteils als Vermögen...

Beschluss vom 8. Dezember 2017 VI B 53/17 Tenor Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Dezember 2016 7 K 177/13 wird als unbegründet [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 R 5045/15)

Rentenversicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei einer Beratertätigkeit für ein Direktvertriebsunternehme...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 5. November 2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 08.12.2017 (11 K 13 886/17)

Rechtsanwaltsvergütung; Geschäftsgebühr; Verfahrensgebühr; vorgerichtliche Tätigkeit; Verwaltungsverfahren; Anrechnung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31.07.2017 im Verfahren 11 K [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 08.12.2017 (4 W 64/17)

Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung der Klageschrift im zivilprozessualen Erkenntnisverfahren

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Kläger will den Beklagten auf Rückzahlung eines im Jahr 2015 gewährten Privatdarlehens in Höhe von [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.12.2017 (L 4 KR 2391/17)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit um die Feststellung der Belastungsgrenze in der gesetzlichen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Juni 2017 wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.12.2017 (2 Sa 47/17)

Rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen Folgekündigungen bei Stellung eines allgemeinen Feststellungsantrages im Wege der Erweiterung...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 8. März 2017 zum Aktenzeichen 3 Ca 198/16 wird abgeändert, soweit die Klage abgewiesen wurde, und 1. festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 07.12.2017 (L 4 R 474/17)

Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 07.12.2017 (8 U 654/17)

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts wegen der Vertretung einer insolventen KGaA im Verfahren auf Feststellung der Nichtigkeit von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 28.3.2017 - 8 O 838/16 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist ebenso wie das [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (14 K 2162/15)

Zolltarif; Katzenkratzbaum

1. Unter Änderung des Abgabenbescheides vom 22. Januar 2015 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2015 wird der Zoll auf ... € herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

OLG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 U 74/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei sogenannter Selbstöffnung des Betroffenen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.04.2017 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln (Az. 28 O 337/16) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 130/17)

KrankenversicherungMutter-Kind-MaßnahmeVoraussetzungen für die Übernahme von Kosten für die Mitaufnahme von KindernAnspruch des...

Das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 24.01.2017 wird geändert und der Bescheid vom 07.03.2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2016 insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Kostenübernahme [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RE 10/16 R)

Anspruch eines approbierten Tierarztes auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. I Die Beteiligten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 07.12.2017 (6 W 141/17)

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Beratung hinsichtlich der Abnahme von bestimmten Geschäften

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 01.11.2017 - 11 O 388/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BSG - Urteil vom 07.12.2017 (B 5 RS 1/16 R)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDRErfüllung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Beteiligten [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.2017 (3 W 15/17)

Streitwert der Geltendmachung von Nutzungsentschädigung innerhalb einer Miteigentümergemeinschaft an einem Hausgrundstück

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Streitwertbeschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dessau - Roßlau vom 25. August 2017 - 4 O 500/15 - abgeändert: Der [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2017 (IV R 23/14)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 2. April 2014 1 K 1807/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 07.12.2017 (IV R 37/16)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der zeitanteiligen Aktivierung einer Abschlusszahlung für die Verwertung eines Films

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17. Juni 2016 1 K 266/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 25/17)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Schädiger bei möglicher Inanspruchnahme wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit...

Die Revision gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Dezember 2016 wird auf Kosten der Beklagten, die auch die Kosten der Streithelfer der Klägerin zu tragen hat, zurückgewiesen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 16 KR 916/16)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine lückenlose Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch den Entlasskurzbrief...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 30.11.2016 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (7 Sa 177/17)

Zulässigkeit einer umfassenden Ausgleichsklausel im außergerichtlichen VergleichZweckbestimmung einer Zahlung als Urlaubsabgeltun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.01.2017 in Sachen2 Ca 2491/16 EU wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob aus [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2017 (13 K 3477/16)

Gemeinde; Aufwendungen; Werbungskosten; Volksfest; Finanzamt; Steuerberater; Bestellung; Freigabe; Zusammenhang; Voraussetzung; Mitglied;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Primizfeier Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit als katholischer Pfarrer sind. Der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 167/14)

Pflicht eines Gewerkschaftsmitglieds zur Abführung von Tantiemen für seine Tätigkeit im Aufsichtsrat eines Unternehmens

Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.9.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main Az. 2-18 O 28/14 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Dieses und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2017 (3 U 166/16)

Zustandekommen eines Beratungsvertrages mit einer BankAnforderungen an die objektgerechte Beratung bei Empfehlung einer Kapitalanlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2-31 O 238/15) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 3438/15)

Klagebefugnis wegen der Befürchtung von Nachteilen durch die zu niedrige Steuerfestsetzung; Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist für die Kalenderjahre 2002 bis 2006 (Streitjahre), ob eine umsatzsteuerliche Organschaft bestand. 1. Die Klägerin ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 07.12.2017 (3 LB 3/17)

Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung des Stiftungsvorstands über eine Satzungsänderung...

Die Berufung des Beigeladenen wird verworfen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 6. Kammer - vom 21. Januar 2016 geändert: Die Klage wird insgesamt [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 07.12.2017 (6 K 1148/16)

Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein im Haus gelegenes Büro; Berücksichtigung einer Versicherungsleistung als Betriebseinnahme...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig sind bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb der Klägerin der Umfang der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für das im Haus [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2017 (17 Sa 1164/17)

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren KindesUnbegründete Feststellungsklage einer Verwaltungsangestellten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 22.06.2017 - 1 Ca 288/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (IX ZR 45/16)

Haftung des Anwalts gegenüber dem Vertragspartner des Geschäftsherrn (Berater) bei Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe; Haftpflichtklage...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Februar 2016 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2017 (5 Sa 35/17)

Betriebsbedingte Kündigung einer Personalreferentin der Zentralverwaltung bei Betriebsteilübergängen im Bereich der Produktionsstätte...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 02.02.2017 - 5 Ca 825/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BGH - Beschluss vom 07.12.2017 (V ZB 109/17)

Neubewertung der formellen Rechtskraft des Beschlusses über die Festsetzung des Verkehrswertes durch das Vollstreckungsgericht; Erforderlichkeit...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 und 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Hanau - 3. Zivilkammer - vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 291.000 € [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2017 (4 Ta 12/17)

Vollstreckung der Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäß ausgefüllten Herausgabe der Arbeitspapiere bestehend aus Lohnsteuerbescheinigungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der beiden Schuldner wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27. September 2017 (22 Ca 6344/16) abgeändert. Der Antrag des Gläubigers wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (III ZR 206/17)

Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders; Freistellung von der persönlichen Haftung für aus der für ihn gehaltenen und...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 15. Zivilsenat - vom 21. Dezember 2016 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach - 2. Zivilkammer [...]

BGH - Urteil vom 07.12.2017 (VII ZR 204/14)

Schadensersatzanspruch der Arbeitnehmer eines Unternehmers gegen den Besteller einer Werkleistung nach den Grundsätzen eines Vertrags...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 14. August 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten zu 1 erkannt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.12.2017 (L 5 KR 501/16)

KrankengeldFortdauernde ArbeitsunfähigkeitAufrechterhaltung des KrankengeldanspruchsErneute Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 13.05.2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger verlangt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2017 (1 K 219/15)

Verwertung der vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte für einen Stichtag mitgeteilten Vergleichspreise für einen anderen Stichta...

Streitig ist, ob der Beklagte den Grundstückswert zutreffend festgestellt hat. Mit notariellem Übergabevertrag vom 26. Februar 2009 erhielt die Klägerin von ihrer Tochter unentgeltlich einen halben Miteigentumsanteil [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 07.12.2017 (12 U 1/17)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht eines Ingenieurs wegen Planungsfehlern bei einem Wärmerückgewinnungssystem...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. November 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 12 O 53/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]

FG Köln - Urteil vom 07.12.2017 (15 K 1122/16)

Rechtsstreit über Hinzuschätzungen nach einer steuerlichen Außenprüfung im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer; Bestehen...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2013 vom 26. Oktober 2015, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2016, werden dahingehend geändert, dass die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 07.12.2017 (B 5 R 208/17 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels eines Verstoßes gegen...

Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Mai 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die Klägerin begehrt die Gewährung [...]

OLG München - Endurteil vom 07.12.2017 (23 U 1683/17)

Rückabwicklung einer zweigliedrigen stillen Gesellschaft wegen Prospektmängeln oder Verletzung der Aufklärungspflicht

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2017, Az. 15 HK O 17915/16 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 9.598,55 nebst Zinsen hieraus in [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 07.12.2017 (A 8 K 12574/17)

Erinnerung; Fiktive Termingebühr; Gerichtsbescheid; vollständiges Obsiegen

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Erinnerungsführer zu tragen. Die Entscheidung erfolgt durch die Berichterstatterin, da das Gericht über Erinnerungen gegen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2017 (2 K 1289/15 H)

Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Haftungsbescheides; Anforderungen an die hinreichende Bestimmtheit eines Haftungsbescheide...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. 1. Die Klage ist zulässig. [...]

OLG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (16 U 6/17)

Haftung des mit Ausschachtungs- und Unterfangungsarbeiten beauftragten Bauunternehmers für Schäden am Nachbargebäude

1. Auf die Berufung der Beklagten zu 4) und zu 5) wird das am 15.12.2016 verkündete Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 2 O 351/14 - hinsichtlich der Verurteilung der Beklagten zu 4) und 5) nebst dem [...]

BFH - Urteil vom 06.12.2017 (II R 26/15)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung eines sogenannten Sale-and-Lease-Back-Modells im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 10. Februar 2015 3 K 1637/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 321/17)

Wirksamkeit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer angestellten Lehrerin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 22. Mai 2017, Az. 2 Ca 163/17, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2017 (7 Sa 339/17)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe aufgrund individualvertraglicher Vereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Juni 2017, Az. 12 Ca 2445/16, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.12.2017 (3 Sa 158/17)

Anfechtung eines Änderungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung mit einer ÄnderungskündigungUnbegründete Vergütungsklage eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 18.07.2017 - 13 Ca 183/16 - wird auf seine Kosten z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Revision gegen diese [...]

FG Köln - Urteil vom 06.12.2017 (14 K 1918/17)

Besteuerung von monatlichen Zahlungen einer Transfergesellschaft zur Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 22. Juni 2017 wird der Einkommensteuerbescheid vom 23. September 2016 dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 32.616 EUR festgesetzt wird. Im Übrigen wird die [...]