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FG Hessen - Zwischenurteil vom 05.12.2017 (1 K 1239/15)

Gestaltungsanspruch; Organschaft

Auf Grund der mit Bescheiden vom 19. September 2014 geänderten Umsatzsteuerfestsetzungen für 2004 bis 2008 sind zu Gunsten der Klägerin folgende Erstattungsansprüche entstanden: Umsatzsteuer 2004: 282.304,34 €; [...]

FG Hessen - Urteil vom 05.12.2017 (1 K 501/16)

Auslandstätigkeitserlass; Billligkeitsmaßnahme; Antragsfrist; Selbstbindung der Verwaltung

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der ablehnenden Verfügung vom 20. Mai 2015, soweit diese den Veranlagungszeitraum 2010 betrifft, und der Einspruchsentscheidung vom 19. Februar 2016 von der Besteuerung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 EG 1883/17)

ElterngeldAnwendbarer BemessungszeitraumMischeinkünfte aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit vor der Geburt des...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.04.2017 wird zurück- und die Klage gegen den Bescheid vom 26.10.2017 abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 402/17)

WitwenrenteVorliegen einer VersorgungseheBesondere Umstände des EinzelfallsGesundheits- bzw. Krankheitszustand des Versicherten zum...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die Gewährung einer [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2017 (L 11 R 3072/16)

Beitragspflicht zur SozialversicherungTätigkeit als MessehostessGegenstand des EinzugsstellenverfahrensEinzelne nur kurze Vertragsverhältniss...

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2016 und der Bescheid der Beklagten vom 04.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15.02.2013 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens [...]

LSG Bayern - Urteil vom 05.12.2017 (L 5 KR 508/17)

Kein Kostenerstattungsanspruch einer privaten Auslandskrankenversicherung gegen eine gesetzliche Krankenkasse

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 04.07.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten auch der Berufung. III. Der Streitwert für beide Instanzen wird [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (10 K 1232/16 E)

Voraussetzungen für die fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht; Nachweis der Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 16. März 2016 wird der Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 28. August 2014 dadurch abgeändert, dass die Einkommensteuer nach Maßgabe der in den Entscheidungsgründen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.12.2017 (7 Sa 999/16)

Arbeitsschutzrechtliche Gründe für den Freistellungsanspruch nach § 37 Abs. 2 BetrVGArbeitsbefreiungsanspruch gem. § 37 Abs. 4...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.07.2016 - 3 Ca 313/16 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger auf dem individuellen Arbeitszeitkonto für in der Zeit vom [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.12.2017 (20 C 17.2377)

Unzulässigkeit einer einer Beschwerde wegen Nichterreichens des maßgeblichen Beschwerdewertes

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien Beschwerdeverfahrens. Kosten werden nicht erstattet. Über die Beschwerde, die das Verwaltungsgericht nicht [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 R 10/15 R)

Sozialversicherungsfreiheit bei einer zeitgeringfügigen BeschäftigungPrüfung der EntgeltgrenzeGegenüberstellung der im jeweiligen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 21. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 KR 16/15 R)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung für einen Aushilfsfahrer mit einer geringfügig entlohnten und auf nicht mehr als ein...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 05.12.2017 (B 12 P 2/16 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Versäumung der Revisionseinlegungsfrist

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. Dezember 2015 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. [...]

BFH - Beschluss vom 05.12.2017 (VII B 85/17)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Verzinsung zu erstattender Antidumpingzölle mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde des Hauptzollamts wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2017 4 K 3268/14 Z wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2017 (19 A 2275/16)

Umbettung eines Verstorbenen bei Vorliegen eines rechtfertigenden wichtigen Grundes; Vorrang des Schutzes der Totenruhe vor dem Recht...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.12.2017 (2 BvR 222/11)

Bestimmung des Gegenstandswerts für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 20.000 € (in Worten: zwanzigtausend Euro) festgesetzt. Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 KSt 6.17 (6 B 22.17))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung; Erinnerung in der Funktion der Vollstreckungsabwehrklage

Die weitere Erinnerung des Antragstellers gegen die Kostenrechnung vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Gerichtsgebühren werden nicht erhoben. Kosten werden nicht erstattet. Der Antragsteller will die Vollstreckung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.12.2017 (10 K 1863/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Raum- und Fahrzeugkosten. Der Kläger ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 2870/16)

KrankenversicherungUnterlassung und Widerruf der Behauptung ein Versicherter benötige keine orthopädischen SchuheWillkürverbot

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 12.07.2016 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Klage- und das Berufungsverfahren wird [...]

BFH - Beschluss vom 04.12.2017 (X B 91/17)

Befugnisse des abgelehnten Richters vor Erledigung des AblehnungsgesuchsRechtsfolgen der Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs hinsichtlich...

Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 30. Mai 2017 6 K 1922/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, [...]

OLG München - Endurteil vom 04.12.2017 (21 U 3885/15)

Rechtsfolgen der Stellung des Antrags auf Eigenverwaltung sowie der nachfolgenden Gutachterbestellung im Insolvenzantragsverfahren...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 25.09.2015, Az. 3 O 3842/15 aufgehoben. 1. Die Beklagte wird verurteilt, - an den Kläger 51.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG München - Beschluss vom 04.12.2017 (34 Wx 95/17)

Auslegung der Bewilligung einer hinter den schuldrechltichen Bestellungspflichten zurückbleibenden Bewilligung einer Grunddienstbarkei...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 9. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (L 11 KR 549/17 B ER)

KrankenversicherungVersorgung mit einem mobilen SauerstoffkonzentratorEinstweiliger RechtsschutzPrüfung der Erfolgsaussichten in der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 19.07.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die statthafte und zulässige Beschwerde [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (6 K 1386/15)

Möglichkeit eines Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen in einem Solarpark; Voraussetzungen für das Vorliegen einer...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus der Anschaffung einer Photovoltaikanlage und aus den mit dem Betrieb der Anlage [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 04.12.2017 (1 Sa 301/17)

Keine Vergütung von Umkleidezeiten (Rüstzeiten) ohne arbeitgeberseitige Vorgabe des Tragens von Arbeitskleidung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.04.2017 - 5 Ca 2785/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob Umkleide- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 143/17)

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im ArbeitsverhältnisAnspruch auf Schmerzensgeld bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.02.2017 - 7 Ca 1555/16 - hinsichtlich der Ziffer 1 aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, 5001,00 € Schmerzensgeld nebst Zinsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2017 (3 Sa 380/17)

Selbständige Tätigkeit bei freier Gestaltung der Tätigkeit und der ArbeitszeitAbgrenzung zwischen Arbeitnehmerstatus und SelbständigkeitDer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.03.2017, Az.: 9 Ca 1582/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

BVerwG - Beschluss vom 04.12.2017 (6 B 39.17)

Einordnung eines Chefarztvertrags als Arbeitsverhältnis; Berücksichtigung der in dem jeweiligen Einzelfall getroffenen Abreden; Chefarztverträge...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2017 (4 B 1111/17)

Beantragung der Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei der Wahrung der prozessualen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 31.7.2017 wird verworfen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

FG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (3 K 625/17)

Aufwendungen für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darum, ob Aufwendungen der Kläger für die Beseitigung von Biberschäden im Garten und an der Terrasse sowie die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2017 (7 U 10/17)

Verjährung des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Erstellung eines notariellen NachlassverzeichnissesHemmung der Verjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Dezember 2016 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14e. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird unter Abweisung der Klage in der Auskunftsstufe im Übrigen mit [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.12.2017 (2 Sa 964/17)

Anforderungen an die Form der Kündigung von Arbeitsverhältnissen durch die Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

1) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.05.2017 - 31 Ca 16006/16 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 8375,10 EUR zurückgewiesen. 2) Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.12.2017 (8 M 17.2329)

Rechtmäßige Festsetzung einer Dokumentenpauschale sowie einer Pauschale für die Aktenversendung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. I. Mit Beschluss vom 28. September 2017 (8 ZB 17.701) hat der Verwaltungsgerichtshof den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (10 Sa 941/16)

Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.09.2016 - 12 Ca 1055/16 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 01.12.2017 (OLGAusl 111/16)

Anwaltshonorar für die Teilnahme an der Vernehmung des Verfolgten gem. § 28 IRG

Die Erinnerung des Pflichtbeistandes gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Januar 2017 wird als unbegründet zurückgewiesen. I. 1. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2017 (3 K 2867/15 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob Wertpapiere als junges Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 3 Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 P 5/16 R)

Erfüllung der Vorversicherungszeit für die Gewährung von Leistungen der sozialen PflegeversicherungUmfang der VersicherungspflichtAuswirkungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten [...]

BFH - Urteil vom 30.11.2017 (IV R 33/14)

Umfang der Bestandskraft eines GewinnfeststellungsbescheidesZulässigkeit der Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai 2014 11 K 346/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 81/17)

Mitbestimmung bei der Betriebsrentenanpassung aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung mit AnpassungsvorbehaltZahlungsklage auf wiederkehrende...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 29. März 2017 (3 Ca 6/17) teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (7 Sa 90/17)

Benachteiligung des schwerbehinderten Stellenbewerbers durch Vorlage einer Vertragsklausel zur tatsächlichen Nichtanwendbarkeit des...

Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. Juni 2017 (20 Ca 22/17) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 8.100,- nebst Zinsen [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 3/16 R)

Kein Anspruch auf Aufnahme eines Handbikes mit motorisch unterstützten Geschwindigkeiten von 10 bzw. 14 km/h in das Hilfsmittelverzeichnis...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.11.2017 (15 U 67/17)

Umfang und Inhalt des postmortalen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 28 O 337/15 - teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BGH - Urteil vom 30.11.2017 (I ZR 143/16)

Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers gegen den Versicherungsvermittler wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 9. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.11.2017 (10 U 118/17)

Abnahme des Werks durch vollständige Bezahlung der Schlussrechnung ohne Mängelrüge

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.2017 (5 U 136/13)

Sittenwidrigkeit eines Management- und eines gleichzeitig abgeschlossenen Booking-Vertrages

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil des Landgerichts Hamburg vom 30.8.2013 (310 O 37/13) teilweise - soweit auch der Klageantrag zu 3. abgewiesen worden ist - abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.11.2017 (2 U 77/16)

Anforderungen an die Inanspruchnahme einer Diensterfindung durch den Arbeitgeber

I. Auf die Berufung wird das am 3. November 2016 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) dem Kläger eine Mitberechtigung an dem US-Patent [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.11.2017 (6 C 17.2211)

Rechtmäßige Festsetzung eines Erschließungsbeitrags für ein Grundstück

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 12. Oktober 2017 - B 4 K 16.75 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Die [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 30.11.2017 (4 U 19/17)

Tödlicher Absturz auf einem Wanderweg einer GemeindeHaftung nichtverbeamteter Beschäftigter neben der GemeindeWanderweg unmittelbar...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.01.2017 (Aktenzeichen 4 O 375/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagten zur Zahlung der Kosten der außergerichtlichen [...]

BSG - Urteil vom 30.11.2017 (B 3 KR 11/16 R)

Anspruch auf Gewährung häuslicher Krankenpflege in der gesetzlichen KrankenversicherungAnerkennung eines sog. Service-Wohnens in...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. November 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

KG - Beschluss vom 30.11.2017 (1 W 172/17)

Eintragungsfähigkeit der Pflicht zur Bestellung eines Bevollmächtigten durch gemeinschaftliche Eigentümer eines Miteigentumsanteils...

Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]