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OLG Dresden - Beschluss vom 14.12.2017 (8 U 1433/17)

Wirksamkeit von die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens einschränkenden Satzungsbestimmungen einer Genossenschaft

I. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vom 25.01.2018 wird aufgehoben. II. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2017 (2 S 1289/16)

Gewährung von Beihilfe für entstandene Aufwendungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung der Ehefrau des Beamten; Rechtliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Mai 2016 - 12 K 1564/14 - teilweise geändert. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 659,05 [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (III ZR 117/17)

Finanzieller Ausgleich für zu viel geleisteten Dienst; Unionsrechtswidrig geleistete Zuvielarbeit (hier: eines deutschen Feuerwehrbeamten);...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 10. März 2017 - 7 U 79/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.2017 (1 K 210/14)

Rechtsstreit um den Wert von mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken; Geeignetheit der finanzmathematischen Methode nach Ziffer...

Streitig ist der Wert von ... mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücken (Erbbaugrundstücken). Die Klägerin erbte am ... 2010 u. a. die streitigen, in X belegenen Erbbaugrundstücke, die mit Reihenhäusern und in [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 KR 11/16)

Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungErforderlichkeit...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 18. Dezember 2015 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. September 2012 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom 21. November [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.12.2017 (4 Ta 180/17)

Wirtschaftliches Interesse als Bemessungsgröße für den Streitwert eines Bestandsstreits

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 04.10.2017, Az.: 4 Ca 461/17, wird zurückgewiesen. I. Der bei der Beklagten seit dem 15.09.2015 in einem Ausbildungsverhältnis stehende [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.12.2017 (L 5 R 25/15)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Förderung einer konkreten Ausbildung nach dem SGB VIErmessen des Rentenversicherungsträger...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 21. Januar 2015 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2017 (6 E 946/17)

Streitwertbeschwerde betreffend die Heraufsetzung des Streitwerts; Bemessung des Streitwerts bei Begründung eines besoldeten, nicht...

Der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertbeschwerde, über die gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG [...]

BGH - Urteil vom 14.12.2017 (IX ZR 243/16)

Vollumfängliche Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil und nachfolgende Beschränkung aufgrund einer Rechtsprüfung;...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden unter Zurückweisung der Revision der Klägerin und ihrer Anschlussberufung das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 3. Juni 2015 und das Urteil der 9. Zivilkammer des [...]

BGH - Beschluss vom 14.12.2017 (IX ZB 65/16)

Verwirkung des Beschwerderechts bei einem Beschluss über die Festsetzung der Vergütung des Insolvenzverwalters; Getrennte öffentliche...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 8. Juli 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17)

Haftung des Betreibers einer Autowaschanlage

Auf die Berufung des Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Gießen vom 17.03.2017 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 436/17)

Vergütungsanspruch des ausgewählten aber nicht förmlich bestellten Mitvormunds

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren [...]

BSG - Urteil vom 13.12.2017 (B 13 R 13/17 R)

Erstattung der vorzeitigen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer des UnfallverursachersPartielle Fortwirkung des abgesenkten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger und der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 3/16)

Abzugsfähigkeit der Vorsteuer aus der Entschädigung des Pächters eines Grundstücks wegen vorzeitiger Auflösung des Pachtvertrage...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. August 2015 2 K 1687/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 576/16)

Verstoß einer Rückgruppierung gegen das Verbot widersprüchlichen VerhaltensVertrauensschutz des Arbeitnehmerns in die Richtigkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Juni 2016 - 16 Sa 1838/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin [...]

KG - Urteil vom 13.12.2017 (10 U 52/16)

Voraussetzungen der Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage unter Abänderung des am 26.04.2016 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin -27 O 668/15- abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 13.12.2017 (2 W 152/17)

Gerichtsgebühren bei Abschluss eines Vergleichs nach vorangegangenem Zwischenurteil hinsichtlich einer Prozesskostensicherheit

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 5 R 15/17 BH)

RentenversicherungspflichtNichtzulassungsbeschwerdeGrundsatzrügeVoraussetzung einer Mindestpflegezeit von 14 Stunden wöchentlich...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 6. April 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 12/16)

Umfang der Bindung des Finanzgerichts an die zurückverweisende Entscheidung des Revisionsgerichts

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2016 5 K 85/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2017 (B 12 KR 32/17 B)

Beiträge zur KrankenversicherungGrundsatzrügeKlärungsbedürftige und klärungsfähige RechtsfrageBereits geklärte RechtsfrageVorliegen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2017 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 541/17)

Beginnen des Zeitraums für die Berichtigung der Vorsteuer bei einem Unternehmensberater

1. Der geänderte Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 29.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.06.2017 wird dahingehend geändert, dass nur eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG in Höhe von 5.675 € [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.12.2017 (3 K 608/17)

Berechtigung zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino

Streitig ist noch, ob bzw. inwieweit der Beklagte zur Hinzuschätzung in Form eines Unsicherheitszuschlags von 10 % der erklärten Umsätze des Bereiches Video/Kino berechtigt war. Der Kläger betrieb im Streitjahr 2004 [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 13.12.2017 (VII-Verg 19/17)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Angaben in VergabeunterlagenAnforderungen an die Bestimmtheit der Angaben hinsichtlich Referenzprojekten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 12.04.2017 (VK 1 - 25/17) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 13.12.2017 (1 K 191/14)

Abweichend von dem geänderten Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom .........in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ...........wird die Körperschaftsteuer für 2010 auf ..... € herabgesetzt. Der Beklagte trägt [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 K 2998/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob Arbeitskosten für die Fertigung eines Geländers in einer Werkstatt des beauftragten Schlossereibetriebs als [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 13.12.2017 (11 B 17.870)

Kostentragung nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten; Vorliegen einer der Sphäre des Klägers zuzurechnenden...

I. Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 20. Januar 2017 ist wirkungslos geworden, soweit es der Klage stattgegeben hat. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (4 AZR 202/15)

Dynamische Anwendbarkeit von Tarifverträgen mittels Personalüberleitungstarifvertrages im Fall des BetriebsübergangsVertretung bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 16. [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 69/16)

Befristungsrecht - Befristung; Eigenart der Arbeitsleistung; Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt; programmgestaltende Tätigkeit

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 5. November 2015 - 1 Sa 11/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 U 162/16)

Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung bei einer diagnostischen Laparoskopie zur Abklärung anhaltender Bauchschmerzen

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.11.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 321/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das [...]

FG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (2 K 837/17)

Verfristung eines Einspruchs gegen einen Vorsteuervergütungsbescheid; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen ersäumter Klagefrist;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 4.773,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin, Vergütung von Vorsteuer zu erlangen, [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.12.2017 (5 Sa 206/17)

Zulässigkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 19. Mai 2016 - 5 Ca 7709/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2017 (L 9 KR 163/15)

Beitragspflicht zur SozialversicherungRechtswidrige Befreiung von der VersicherungspflichtHandeln der sachlich unzuständigen Behörd...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

BFH - Urteil vom 13.12.2017 (XI R 4/16)

Umsatzsteuerliche Behandlung der von einem Reiseveranstalter bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Mitgliedsstaat...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. Juni 2015 16 K 53/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (4 K 18/16)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin erwarb im Rahmen einer Grundstückauktion im August 2011 von der X Immobilien GmbH zwei Teilflächen des Grundstücks ' Y-Straßen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2017 (12 K 2690/16)

Gewährung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege i.R.d. Festsetzung der Umsatzsteuer; Ausübung des Vorsteuerabzugs durch den Unternehmer...

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 24. Oktober 2012 wird der Umsatzsteuerbescheid für 1999, zuletzt vom 26. November 2010 geändert und weitere Vorsteuer in Höhe von... Euro berücksichtigt. 2. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2017 (6 Sa 463/17)

Rechtstellung des Verwaltungstreuhänders zur vertraglichen Absicherung von Betriebsrentenzusagen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 13. Januar 2017 - 8 Ca 216/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 572/16 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den zeitlichen Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 Nr. 1a des [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2017 (7 K 715/15 E)

Die Zinsfestsetzung zur Einkommensteuer 2012 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 24.04.2015 wird auf 470 € ermäßigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 488/16)

Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren; Auskunftsbegehren eines Ehegatten zu einem gesetzlich nicht geregelten Stichtag im...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29. September 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Die Antragsgegnerin (im [...]

FG Sachsen - Urteil vom 13.12.2017 (5 K 133/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die ab dem Veranlagungszeitraum 2014 geltende Regelung in § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG für den Besuch [...]

LAG München - Urteil vom 13.12.2017 (11 Sa 296/17)

Unwirksame Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer bei Unklarheit über den Umfang der tariflichen AnsprücheEinhaltung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 12 Ca 13884715) vom 24.03.2017 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16)

Rechtfertigung einer Befristungsabrede bei künstlerischer Tätigkeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 17. Mai 2016 - 12 Sa 991/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (IV ZR 472/15)

Anpassung erworbener Betriebsrentenanwartschaften; Klage gegen die von der Zusatzversorgungskasse erteilte Startgutschrift; Umstellung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 17. September 2015 wird gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Revision der [...]

BVerwG - Beschluss vom 13.12.2017 (10 B 10.17)

Zuwendungsmindernde Berücksichtigung etwaiger Veräußerungserlöse beim Rückbau der Anlage (hier: Transrapid-Versuchsanlage Emsland...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (XII ZB 356/17)

Geltendmachung eines Verlustes der fristwahrenden Beschwerdebegründung nach der Aufgabe zur Post zur Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats als Familiensenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. Juni 2017 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Beschwerdewert: 13.000 € I. [...]

OLG München - Endurteil vom 13.12.2017 (15 U 886/17)

Rechtsfolgen der Kündigung eines Steuerberatervertrages durch den MandantenRechtsfolgen einer Vereinbarung über die Höhe des Vorschusses...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.02.2017 (Az. 4 O 9827/16) in der Fassung des Beschlusses vom 11.04.2017 abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Klage [...]

BGH - Beschluss vom 13.12.2017 (StBSt (B) 1/17)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlandesgerichte

Die Beschwerde des Steuerberaters gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. 1. Gegen den Beschwerdeführer ist vor dem Landgericht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 187/12)

Pflicht des Vermieters zur kostenpflichtigen Übernahme von auf dem vermieteten Grundstück durch den Mieter errichteten Büroräume...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.10.2012 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 15/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 45/17)

Rentenkürzung als Voraussetzung einer Abfindungszahlung im Fall einer tariflich geregelten AltersteilzeitUnterscheidung zwischen Entlassungsabfindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Dezember 2016 - 1 Sa 19/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BFH - Beschluss vom 12.12.2017 (X B 106/17)

Wirksamkeit einer irrtumsbedingten Klagerücknahme

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 19. Mai 2017 2 K 154/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]