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LAG Köln - Urteil vom 12.12.2017 (4 Sa 291/17)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Tätlichkeiten gegenüber Arbeitskollegen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Siegburg vom 02.02.2017- 2 Ca 1278/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 9/14)

Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen zum Erwerb einer Rückdeckungsforderung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 23. Januar 2014 6 K 2294/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 12.12.2017 (9 W 134/17)

Zulässigkeit der Übernahme der Gründungskosten bei Übergang von der UG zur Voll-GmbH durch Kapitalerhöhung

1. Die Beschwerde der betroffenen Gesellschaft vom 19. Oktober 2017 gegen den ihren Eintragungsantrag vom 18. August 2017 zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Walsrode vom 14. September 2017 [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (9 AZR 152/17)

Einstweiliger Rechtsschutz bei oder nach Abbruch eines Bewerberauswahlverfahrens im öffentlichen DienstMonatsfrist für die Einleitung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. Februar 2017 - 3 Sa 443/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2017 (XI ZR 552/16)

Schadenersatzbegehren wegen fehlerhafter Anlageberatung; Stillschweigende Annahme des Angebots zum Abschluss eines Beratungsvertrages...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 5/14)

Voraussetzungen und Durchführung einer Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5045/07 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 51/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerde des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 21. Juni 2017 - 7 O 90/16 - wird, soweit das Landgericht ihr nicht bereits abgeholfen hat, [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (VIII R 6/14)

Ende der Festsetzungsfrist bei Aufschub des PrüfungsbeginnsAnforderungen an die Führung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2011 5 K 5244/09 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

KG - Beschluss vom 12.12.2017 (6 W 59/17)

Umfang der Verschwiegenheitspflicht bei nicht öffentlicher Erörterung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Treuhändern einer Versicherungsgesellschaf...

Die Beschwerden des Klägers und seines Prozessbevollmächtigten Dr. ##### sowie die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 25. Oktober 2017 - 7 O 90/16 - werden zurückgewiesen. Die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 26/16 R)

Kein Anspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit anlässlich der Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienste...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 28/16 R)

Anspruch auf InsolvenzgeldRechtmäßigkeit der Bemessung auf der Grundlage des reduzierten Entgeltanspruchs während der gesamten Dauer...

Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind der Klägerin auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.12.2017 (11 K 1497/16)

Schließung der Finanzkasse für die Übergabe von Zahlungsmitteln

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger begehrte die Zahlung fälliger Einkommensteuer mittels Bargeld vorzunehmen und wurde seitens der Finanzkasse des beklagten Finanzamts [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 305/16)

Wirtschaftliche Lage des konzernzugehörigen Arbeitgebers bei Prüfung der Betriebsrentenanpassung ohne Berücksichtigung des KonzernabschlussesDarlegungspflicht...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1618/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]

BAG - Urteil vom 12.12.2017 (3 AZR 306/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 305/16 - v. 12.12.2017

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 6 Sa 1617/14 - im Kostenpunkt insgesamt und insoweit aufgehoben, [...]

OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 46/16)

Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben aufgrund einer rückdatierten Zuwendungsbescheinigung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Januar 2016 14 K 14236/12 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2017 (L 8 R 847/17 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.09.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 25/16)

Begriff des Auszahlens von Kindergeld im Sinne von § 85 Abs. 1 S. 1 EStG a.F.

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 10 K 10272/14 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 12.12.2017 (X R 39/15)

Ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalauszahlungen aus einer als Kapitallebensversicherung ausgestalteten berufsständischen Versorgun...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. März 2015 12 K 1200/14 E aufgehoben. Die Einkommensteuer 2011 wird unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids vom 19. November 2014 [...]

FG München - Urteil vom 12.12.2017 (12 K 1694/17)

Arbeitsvertrag; Studiengang; Bescheid; Kindergeld; Bewerber; Arbeitsleistung; Ausbildung; Bachelor; Kind; Zulassung; Aufhebung; Studium;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die die Beklagte die Kindergeldfestsetzung für die Tochter A des Klägers, geb. am 17. September 1995, zu Recht für die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2017 (5 K 432/17)

Berücksichtigen der Verpflegungsmehraufwendungen i.R.e. doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten bei den nichtselbständigen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe bei den nichtselbständigen Einkünften des Klägers Verpflegungsmehraufwendungen [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (II ZB 25/16)

Statthaftigkeit der Erinnerung gegen die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache

Die Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz vom 10. Juli 2017 gemäß Kostenrechnung vom 24. Juli 2017, Kassenzeichen: XXX, wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat in dem Verfahren 48 C 114/15 AG Hamburg die [...]

BGH - Beschluss vom 12.12.2017 (VI ZB 24/17)

Hinderung des Rechtsmittelführers an der fristgemäßen Einreichung der Rechtsmittelbegründung; Unvollständigkeit der Prozessakten...

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. Juni 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 316/16)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 5. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 12.12.2017 (6 U 174/14)

Voraussetzungen der Verwirkung des Widerrufsrechts des Verbrauchers hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2014 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits unter Einschluss der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2017 (L 7 SO 3798/17 ER-B)

Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIAnspruch eines an Diabetes mellitus Typ...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 5. September 2017 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2017 (8 Sa 170/17)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der sozialen Rechtfertigung einer krankheitsbedingten KündigungHäufige Kurzerkrankungen mit Indizwirkung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 16.02.2017, Az.: 9 Ca 596/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2017 (B 11 AL 27/16 R)

Aufhebung der Bewilligung von Alg wegen Feststellung einer verminderten Erwerbsfähigkeit durch den RentenversicherungsträgerSperrwirkung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (14 A 737/16)

Erlaß der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung; Konkrete Darlegung der Vermietungsbemühungen durch die von den Nießbrauchern...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 368,74 € festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2017 (9 K 2646/16)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Verwaltungsaktes verpflichtet, seine Zustimmung zur Berichtigung eines unberechtigten Steuerausweises in Höhe von... EUR nach § 14c Abs. 2 Satz 5 Umsatzsteuergesetz zu erteilen. [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 2701/16)

Offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO bei fehlender Aufnahme eines Vorbehaltsvermerks nach § 164 Abs. 1 AO; grobes Verschulden nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), die beim Amtsgericht [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2017 (VI B 21/17)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch rechtswidrige Zurückweisung eines PKH-AntragsAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 13. Februar 2017 8 K 2592/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

KG - Urteil vom 11.12.2017 (20 U 19/14)

Höhe des Schadensersatzes bei einer Behinderung aufgrund grob fehlerhafter ärztlicher BehandlungBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüche...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts vom 17.12.13 - 5 O 56/12 - teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Hinsichtlich der Schmerzensgeldforderung in Höhe von 500.000,00 EUR [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2017 (5 A 4.17)

Verwerfung der Nichtigkeitsklage mangels Postulationsfähigkeit; Vorliegen eines die freie Willensbildung ausschließenden, nicht lediglich...

Die von der Klägerin gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 2016 in den Verfahren 5 A 32.16 bis 5 A 59.16 erhobene 'Nichtigkeitsklage' wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 11.12.2017 (9 W 1897/17)

Streitwert bei Hilfsaufrechnung mit mehreren Forderungen

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 29.09.2017, Az. 11 O 13206/14, wird zurückgewiesen. I. Am 29.9.2017 erließ das Landgericht München i in der Sache 11 O 13206/14 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 11.12.2017 (2 D 671/17)

Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs der Beschwerde bzgl. Festsetzung der Ratenzahlungsverpflichtung im Prozesskostenhilfeverfahren (hier:...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2017 - 6 K 408/17 - wird als unzulässig verworfen. Die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]

FG München - Urteil vom 11.12.2017 (7 K 786/16)

Zeitpunkt der Bewertung einer verdeckten Gewinnausschüttung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Teilwertabschreibung einer Darlehensforderung eine verdeckte Gewinnausschüttung darstellt und zu welchem Zeitpunkt [...]

BFH - Beschluss vom 11.12.2017 (VI B 75/17)

Ertragsteuerliche Behandlung pauschaler Aufwandsentschädigungen für zusätzliche ehrenamtliche Schichten für denselben Arbeitgebe...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 8. Juni 2017 4 K 334/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 11.12.2017 (L 5 R 20/16)

Weiterzahlung einer Versichertenrente wegen voller bzw. teilweiser ErwerbsminderungPrüfung der BerufsunfähigkeitBisheriger BerufAusübung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 10. November 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2017 (4 B 634/17)

Sonn- und Feiertagsbeschäftigung beim Transport und Kommissionieren von leichtverderblichen Waren; Verhinderung des Verderbens oder...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 3.5.2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2017 (3 TaBV 29/17)

Zustimmung des Betriebsrats zu einer außerordentlichen Kündigung eines BetriebsratsmitgliedsWichtiger Grund für eine außerordentliche...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 11.05.2017, Az.: 5 BV 16/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2017 (B 2 U 121/17 B)

Änderung der Streitwertfestsetzung der VorinstanzenIn der Rechtsmittelinstanz schwebendes Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. April 2017 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 08.12.2017 (V ZR 82/17)

Zwangsversteigerung in das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers durch Dritte; Anmeldung der bevorrechtigten Hausgeldansprüche...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 8. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2017 (V ZR 296/16)

Verzinsung des auf den von dem Berechtigten zu beanspruchenden Vermögenswert entfallenden Anteils der Geldleistungen des Erwerbers...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 14. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die Berufung der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2017 (6 Sa 193/17)

Auslegung einer Versorgungsordnung hinsichtlich der Erhöhung der zugesagten BetriebsrenteVoraussetzungen des Gebrauchmachens von einem...

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.12.2016 - Az.: 3 Ca 2003/16 - teilweise abgeändert und zum Zwecke der Klarstellung wie folgt [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.12.2017 (I-3 Wx 275/16)

Wirksamkeit der Vollmacht des zunächst alleinigen Geschäftsführers einer Gesellschaft zur Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung...

Auf die Beschwerde der beteiligten Gesellschaft wird die angefochtene Zwischenverfügung des Registergerichts aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung der beteiligten Gesellschaft nicht mit der [...]

BGH - Urteil vom 08.12.2017 (V ZR 16/17)

Obligatorische Streitschlichtung von Streitigkeiten über Ansprüche wegen der im Nachbarrechtsgesetz Schleswig-Holstein (NachbG SH)...

Die Revision gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 1. Dezember 2016 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Auf dem Grundstück der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.12.2017 (6 TaBVGa 1484/17)

Unterrichtungs- und Beratungsanspruch der Personalvertretung bei Stilllegung einer Luftfahrtgesellschaft im Insolvenzverfahrenunbegründeter...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 2. November 2017 - 38 BVGa 13035/17 - wird zurückgewiesen. I. Die Personalvertretung Kabine (Antragstellerin, Beteiligte zu 1) verfolgt mit ihrem Antrag [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 08.12.2017 (3 K 294/16)

Einbeziehung der Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag für die Berechnung des Solidaritätszuschlags

A. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob für die Berechnung des Solidaritätszuschlags die Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag i. S. d. § 34a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) mit einzubeziehen ist. I. [...]