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FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 181/14)

Rechtsstreit über die ertragssteuerliche Einordnung einer mit einem Zuschlagsbeschluss erworbenen Versicherungsentschädigung; Einbeziehung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen darüber, wie eine mit einem Zuschlagsbeschluss erworbene [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 15.11.2017 (5 K 1159/15)

Anforderungen an die Festsetzung von Zinsen nach § 233a AO zur Einkommensteuer; Voraussetzungen für den teilweisen Erlass festgesetzter...

1. Der Zinsbescheid vom 02.02.2012, geändert durch den Bescheid vom 21.05.2014, dieser in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2015 wird dahin geändert, dass die bisher festgesetzten Sollzinsen in Höhe von [...]

OLG Nürnberg - Beschluss vom 15.11.2017 (2 AR 40/17)

Höhe einer Pauschgebühr des Pflichtverteidigers bei Durchführung der Hauptverhandlung an 44 Verhandlungstagen

1. Herrn Rechtsanwalt J. wird für seine Tätigkeit als Pflichtverteidiger des Angeklagten ... im Ermittlungsverfahren, im Zwischenverfahren sowie im Strafverfahren vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Az. 1 KLs 359Js [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 3189/16)

Erstattungszinsen für ESt (§ 233a AO) als Teil des erbschaftsteuerlichen Erwerbs; Nachzahlungszinsen für ESt als Nachlassverbindlichkei...

1. Der Erbschaftsteuerbescheid vom 24. Mai 2016 in Gestalt der diesen bestätigenden Einspruchsentscheidung vom 31. Oktober 2016 wird dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer des Klägers auf 575.651,75 € [...]

OLG München - Endurteil vom 15.11.2017 (13 U 1785/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 10.04.2015, Az. 29 O 25657/12, wird zurückgewiesen und die Klage hinsichtlich der Hilfsanträge 3 und 4 abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 119/15)

Anspruch auf WitwenrenteAnforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei eigenen Einkünften des...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 15.01.2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 153/13)

Höhe der Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnrechnung und Bewertung im Versicherungsverlauf enthaltener Daten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 28.11.2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 14.03.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2002 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 15.11.2017 (L 19 R 114/16)

Anspruch auf Teilhabeleistungen für eine Umschulung zum Techniker für Agrarwirtschaft, Fachrichtung Garten- und LandschaftsbauAnforderungen...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Nürnberg vom 05.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

FG München - Urteil vom 15.11.2017 (4 K 210/15)

Unbeachtlichkeit eines nachrangigen Nießbrauchs bei § 25 Abs. 1 Satz 1 ErbStG a.F.

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (3 W 92/17)

Gegenstandswert eines einstweiligen Verfügungsverfahrens nach Wertangabe in der Abmahnung

I. Auf die Streitwertbeschwerde des Antragstellers vom 4.9.2017 wird die Streitwertfestsetzung in Ziffer 3. des Beschlusses des Landgerichts Hamburg vom 30.08.2017 (Az. 403 HKO 116/17) abgeändert und der Streitwert [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 15.11.2017 (8 V 1335/17)

Die Vollziehung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 22.04.2013 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 06.07.2017 wird ausgesetzt. Der Antragsgegner trägt die [...]

FG Köln - Urteil vom 15.11.2017 (9 K 1016/14)

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 6. Juni 2013 für 2010 und vom 17. Juni 2013 für 2011 sowie die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung werden aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 1763/17)

Auskunft; Geschäftsführer; gesetzlicher Vertreter; Kapitalgesellschaft; Territorialitätsprinzip; Auskunftspflicht eines Geschäftsführer...

I. Die Bescheide vom 30. März 2017 und vom 29. Juni 2017 sowie die hierzu ergangenen Einspruchsentscheidungen vom 23. Juni 2017 und vom 17. Juli 2017 werden ersatzlos aufgehoben. II. Die Kosten des Verfahrens hat der [...]

BGH - Urteil vom 15.11.2017 (2 StR 128/17)

Zulässigkeit der Untersuchung des Motorraums eines Fahrzeugs zum Auffinden von Betäubungsmitteln ohne vorherige richterliche Anordnung...

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 8. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

KG - Urteil vom 15.11.2017 (21 U 108/16)

Schadensersatz wegen Überwachungsmängeln bei einer BauausführungRechtskraftwirkung eines in einem Vorprozess ergangenen UrteilsAuslegung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 19.07.2016, 2 O 349/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 15.11.2017 (4 Bs 180/17)

Tragen der materiellen Beweislast für die Gelegentlichkeit des Cannabiskonsums als Tatbestandsmerkmal; Erklärungsverhalten des Fahrerlaubnisinhabers;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2017 geändert. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid der [...]

VG Freiburg - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 3188/17)

Abhilfe; Bescheidungsurteil; Kostenentscheidung; Kostenfestsetzung; Kostenlastentscheidung; Kostengrundentscheidung; Rahmengebühr;...

Ziffer 4 des Abhilfebescheids der Beklagten vom 20.01.2017 sowie deren Änderungsbescheid vom 24.01.2017 werden aufgehoben, soweit sie den Kläger betreffen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 15.11.2017 (7 K 2635/16 E)

Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 2.5.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.7.2016 wird dahingehend geändert, dass Einkünfte des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 6.825,35 € dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2017 (12 Sa 306/17)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrenten an die Entwicklung der gesetzlichen Renten aufgrund einer Betriebsvereinbarun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 20.02.2017 - 1 Ca 2206/16 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal [...]

OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.11.2017 (OVG 6 K 72.17)

Beschränkung des schriftliche Vergleichs auf den das gerichtliche Verfahren unmittelbar beendenden Prozessvergleich; Erstattungsfähigkeit...

Die Beschwerde der Erinnerungsführerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. September 2017 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. I. [...]

FG Bremen - Urteil vom 15.11.2017 (1 K 105/17 (3))

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind die Abzugsfähigkeit einer im Rahmen eines Immobilienverkaufs gezahlten [...]

BGH - Beschluss vom 15.11.2017 (XII ZB 503/16)

Auskunftsanspruch über das Einkommen des Unterhaltspflichtigen bei Bedeutung i.R.e. nachehelichen Unterhalts; Bemessen des Unterhaltsbedarfs...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 22. September 2016 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 14.11.2017 (L 4 R 451/17)

Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten neben gleichzeitigen Pflichtbeitragszeiten...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. Juni 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2017 (7 K 818/15)

Ermessenfehlerfreie Abzweigung von Kindergeld in Höhe des Höhe des von einem Dritten zu leistenden Unterhaltsbeitrages

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Der Beigeladene hat seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen. Streitig ist die teilweise Abzweigung des Kindergeldes. Der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 665/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt (HZA) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2017 (11 K 664/15)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Hauptzollamt [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 517/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 299/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 545/16)

Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 453/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 516/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 256/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 518/16)

Teilweise Parallelentscheidung zu BAG - 3 AZR 515/16 - v. 14.11.2017

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 23. Juni 2016 - 5 Sa 509/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 14.11.2017 (III-1 Ws 172/17)

Anwaltsgebühren bei Teilnahme des Verteidigers in einer Anhörung im Rahmen der Strafvollstreckung

1. Die Beschwerde des Rechtsanwalts H., B., gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. August 2017 (055 StVK 1058/16) wird als unbegründet verworfen. 2. Das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 781/16)

Geltung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Recht der betrieblichen AltersversorgungHinterbliebenenversorgung als Leistung...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 5. Oktober 2016 - 12 Sa 238/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 555/17)

Prozesskostenhilfe für allgemeinen Feststellungsantrag im Kündigungsschutzverfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 05.10.2017 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 04.09.2017- 3 Ca 1278/17 - wird dieser abgeändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 14.11.2017 (L 7 R 5146/17 B ER)

Zulässigkeit der Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenKein Mindestlohn durch die Gewährung von SachleistungenKeine Klärung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 29. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller und Beschwerdeführer trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (L 3 R 117/16 WA)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungTätigkeitsbezogene BefreiungPflichtmitgliedschaft in...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. April 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (9 K 9235/15)

Der Haftungsbescheid vom 6. Januar 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 wird aufgehoben. Der Haftungsbescheid vom 13. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. November 2015 [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 197/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin als Leistungsempfängerin Umsatzsteuer für die Zahlung der Debit Card Fee nach § 13 [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VI ZR 73/17)

Begriff des satzungsmäßigen Sitzes i.S.d. Art. 63 Abs. 1 lit. a VO Nr. 1215/2012/EU (EuGVVO); Erforderlichkeit eines Mindestmaßes...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 8. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die klagende [...]

BAG - Urteil vom 14.11.2017 (3 AZR 515/16)

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungWesensmerkmale des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesZulässige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 28. Juni 2016 - 1 Sa 286/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (V B 65/17)

Begriff der gesetzlich geschuldeten Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Mai 2017 5 K 74/16 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (IX B 78/17)

Begriff der Überraschungsentscheidung

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2017 3 K 1646/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 14.11.2017 (5 U 42/17)

Zahlung von Werklohn für Innenputzarbeiten und WärmedämmarbeitenNachweis einer rechtsgeschäftlichen Abnahme

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 11.05.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 2704/15 AO)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (Bekl.) zu Recht den Antrag der Klägerin (Klin.) auf Verzicht der für [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.11.2017 (9 Ta 180/17)

Umdeutung einer unwirksam fristlosen in eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.08.2017 - 1 Ca 1379/17 - wird zurückgewiesen. Die Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat [...]

BGH - Urteil vom 14.11.2017 (VII ZR 65/14)

Anspruch des Auftraggebers auf Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung; Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2017 (5 Ta 124/17)

Streitwert eines Verfahrens um die Errichtung einer Einigungsstelle betreffend die Mitgestaltung der Dienstpläne

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lörrach vom 23.08.2017 - 3 BV 8/17 - dahingehend abgeändert, dass der Wert des Gegenstands der [...]

BFH - Beschluss vom 14.11.2017 (IX B 66/17)

Rechtsfolgen fehlender Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 4. April 2017 1 K 1200/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 K 6258/16)

Einkommensteuerliche Erfassung von sonstigen Einkünften als Rentner; Erzielung von sonstigen Einkünften aus einem einmaligen Grundstücksvermittlungsgeschäf...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2012 sonstige Einkünfte als Rentner. Darüber hinaus erzielte er [...]

FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2017 (2 K 184/17)

Steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Beteiligung des Klägers an einer Kapitalgesellschaft. Der Kläger war im Streitjahr 2010 für einen kurzen Zeitraum [...]

FG Münster - Urteil vom 14.11.2017 (15 K 281/14 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl.) die von der S GmbH (S) vor dem Streitjahr 2006 für die Lieferung sog. x [...]