Steufa-Z

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FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.07.1996 (S 2293)

Für die Anwendung des § 34c EStG bei zusammenveranlagten Ehegatten gilt folgendes: Bei der Zusammenveranlagung sind Ehegatten auf der Ebene der Einkünfteermittlung grundsätzlich getrennt, im Rahmen der [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 12.11.1996 (S 2293 b A)

Es ist danach gefragt worden, ob in den Fällen einer Verpachtung von Teilen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und der Eigenbewirtschaftung der beim Verpächter verbleibenden Betriebsteile die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 11.11.1996 (S 2350)

Der BFH hat mit Urt. v. 12. 1. 1996 (BFH/NV 1996 S. 470) - entschieden, daß die tatsächlichen Kosten für eine Gemeinschaftsverpflegung nicht mehr neben den auf 25 v. H. gekürzten Pauschbeträgen als Werbungskosten [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 28.03.1996 (S 2330)

Nach dem Erl. v. 28. 7. 1993 S 2337 A konnte von der Außendienstentschädigung bei im Außendienst tätigen Verwaltungsangehörigen ein Betrag von 60 DM monatlich bei ständig oder 2,80 DM täglich bei tageweise im [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 30.04.1996 (S 2338)

Die stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen sind grundsätzlich bei der nächstmöglichen Lohnabrechnung zu versteuern. Zur Verfahrenserleichterung bestehen aus lstl. Sicht jedoch keine Bedenken, wenn die stpfl. Teile von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.02.1996 (S 2330)

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 und Abs. 5 EStG in der durch das JStG 1996 geänderten Fassung dürfen Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushaltsführung nur noch im bestimmten Umfang [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 27.11.1996 (S 1988; s. auch NWB DokSt Rz.)

Nach Erörterung mit Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird folgendes mitgeteilt: 1. Aus dem Wortlaut des § 4 Abs. 2 Nr. 2a und 3a FördG kann nicht geschlossen werden, daß die Regelungen in Rdn. 8 [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 23.09.1996 (S 1988)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach dem FördG für die Anschaffung eines Kiesvorkommens im [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 14.05.1996 (S 1988)

Es ist gefragt worden, ob in folgenden Fällen § 7 FördG Anwendung findet: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. 7. 1995 ein. Die nach dem Einzug eingehenden [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.10.1996 (S 1988 c A)

Es ist danach gefragt worden, ob ein Abzugsbetrag nach § 7 FördG in folgenden Fällen in Anspruch genommen werden kann: Fall 1: Der Stpfl. errichtet ein Einfamilienhaus, das er zu eigenen Wohnzwecken nutzt. Er zog am 1. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.12.1996 (G 1427 - 12 - V B 4)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 16. 2. 1994, XI R 50/88 (BStBl II, 364, DStR 1994, 578 mit Anm. W.-G.) zur Verlustverrechnung nach § 10a GewStG bei PersGes entschieden, daß die Verlustverrechnung im Anrechnungsjahr einen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 13.02.1996 (S 2134 a)

Bei dem auf den Geschäftswert der aus dem Treuhandvermögen erworbenen Apotheken entfallenden Teil des Gesamtkaufpreises handelt es sich um ein zu bilanzierendes immaterielles WG, das mit seinen Anschaffungskosten [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 10.06.1996 (S 1551)

AfA für die in R 13 Abs. 3 Nr. 3 EStR genannten WG (insbesondere Ladeneinbauten, Schaufensteranlagen, Gaststätteneinbauten), die nach dem 31. 12. 1994 angeschafft oder hergestellt wurden, sind, sofern keine [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.11.1996 (S 2211)

Der BFH hat mit Urt. v. 9. 5. 1995 (BStBl 1996 II S. 588) entschieden, daß bei teilentgeltlichem Erwerb eines Gebäudes anschaffungsnaher Herstellungsaufwand auch vorliegen kann, soweit die Instandsetzungs- und [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 27.12.1996 (S 2334)

Nach dem Erl. v. 30. 1. 1996, S 2334 (entspricht BMF-Schreiben v. 30. 1. 1996, DStR 1996, 302), sind die Neuregelungen zur Ermittlung des geldwerten Vorteils bei Gewährung von Neuwagenrabatten an AN in der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.03.1996 (S 2338)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die Lohnbesteuerung der stpfl. Teile von Reisekostenvergütungen aus Vereinfachungsgründen erst im letzten Lohnzahlungszeitraum des Jahres oder zumindest halbjährlich durchgeführt [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.12.1996 (S 2334)

Durch Art. 1 der VO zur Änderung der Sachbezugs-VO 1996 v. 6. 12. 1996 (BGBl I S. 1863) sind die amtlichen Sachbezugswerte für das Kj 1997 festgesetzt worden. Ab 1. 1. 1997 ist hiernach die unentgeltliche Gestellung [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 11.04.1996 (S 0185)

Durch das Gesetz zur sozialen Sicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - Pflege VG - v. 26. 5. 1994, BGBl 1994 I S. 1014) ist als XI. Buch des Sozialgesetzbuchs die Pflegeversicherung [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 05.03.1996 (S 3250)

Sind bei einer Neuveranlagung oder Nachveranlagung zur VSt auf den Stichtag 1. 1. 1996 Goldmünzen und Edelmetallbarren im Rahmen der Ermittlung des sonstigen Vermögens zu bewerten, kann auf eine besondere Prüfung ihres [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 01.07.1996 (S 1301)

Mit der niederländischen Steuerverwaltung ist gem. Art. 25 des Abkommens hinsichtlich der Interpretation der Begriffe „vorübergehend” und „sich aufhalten” in Art. 10 Abs. 2 des Abkommens sowie hinsichtlich der [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 25.04.1996 (S 1301)

Nach einer Abstimmung zwischen dem BdF und dem österreichischen BdF ist die in Abs. 4 des Erl. v. 16. 5. 1995 S 1301 genannte Verständigungsvereinbarung mit Österreich nicht allgemein anzuwenden. Es gelten deshalb auch [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 22.08.1996 (EZ 1100)

Im Einvernehmen mit den obersten FinBeh des Bundes und der anderen Länder vertritt der FinMin zur Frage der Inanspruchnahme der EigZul bei Hinzuerwerb eines Miteigentumsanteils folgende Auffassung: Die EigZul kann auch [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 01.02.1996 (S 1900)

Nach o. g. Vorschrift kann auf Antrag des Anspruchsberechtigten das Gesetz auch angewendet werden, wenn er die Wohnung als Mieter auf Grund einer Veräußerungspflicht des Wohnungsunternehmens nach § 5 ASchHG nach dem [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 01.08.1996 (S 2253 a)

Der BFH hat mit Urt. v. 14. 9. 1994 (BStBl 1995 II S. 116) die Auffassung der FinVerw bestätigt, wonach i. d. R. Einkunftserzielungsabsicht bei Vorliegen einer dem Stpfl. bekannten [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.02.1996 (F. 1 Nr. 800)

Da sich in der Vergangenheit die Veranlagungsverfügung für Land- und Forstwirte nur unwesentlich von der des Vorjahres unterschieden hat, sind die bisher in dieser Verfügung enthaltenen Ausführungen zur [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 03.06.1996 (S 2132 a A)

In Rz. 33 und 34 des Bezugserl. ist für buchführende Landwirte aus Billigkeitsgründen zugelassen worden, den Gewinn, der einmalig durch die Neubewertung des gesamten Tierbestandes entsteht, auf zehn Jahre zu verteilen. [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 27.09.1996 (S 0342)

Zur Frage, ob die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO bei einem nicht eingeschränkten Rechtsbehelfsantrag auch solche Besteuerungsgrundlagen umfaßt, die gesondert festgestellt werden, bittet der FinMin im Einvernehmen [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 28.05.1996 (S 0337)

Hebt das FA im Anschluß an eine LSt-Außenprüfung den Vorbehalt der Nachprüfung für die LSt-Anmeldungen des Prüfungszeitraums „ohne jede Bedingung oder Einschränkung” auf, darf es nach dem BFH-Urt. v. 17. 2. 1995 (BStBl [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (- S 0350)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage, ob Ehegatten nach Bestandskraft des Eigenheimzulagebescheides ihre einmal getroffene Wahl zugunsten der Zweitobjekt- bzw. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0350)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Einspruchsentscheidung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i. V. mit Abs. 1 Satz 2 AO geändert werden kann. [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 31.07.1996 (S 3811)

Grundbesitz im Beitrittsgebiet ist für Zwecke der ErbSt und SchenkSt mit dem Wert anzusetzen, der nach dem IV. Teil des BewG auf den Zeitpunkt festgestellt oder zu ermitteln ist, der der Entstehung der Steuer [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.05.1996 (S 3810)

Die o. g. Ländererl. v. 11. 3. 1991 regeln Einzelheiten zur Besteuerung von Ansprüchen nach dem VermG v. 29. 9. 1990 - VermG - (BGBl II S. 885, 1115) i. d. F. v. 2. 12. 1994 (BGBl I S. 3610). Für deren Bewertung wird [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 09.09.1996 (S 3806)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 14. 12. 1995 - II R 79/94 - (BStBl 1996 II S. 546) entschieden, bei der Schenkung seines Anteils an einer vermögensverwaltenden PersGes sei Erwerbsgegenstand der Gesellschaftsanteil als [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 15.11.1996 (S 3806)

Nach der Rechtsprechung des BFH (Urt. v. 3. 8. 1988, BStBl II S. 1025) kann die Hingabe von Geld zum Erwerb eines Grundstücks oder zur Errichtung eines Gebäudes als Schenkung von Grundbesitz anzusehen sein. Das gilt [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 26.06.1996 (S 3837)

Es ist vorgeschlagen worden, die Anwendung der §§ 130 und 131 AO für Stundungs- und Ablösungsbescheide nach § 25 Abs. 1 ErbStG dadurch sicherzustellen, daß entsprechende Widerrufsvorbehalte in die betreffenden [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 26.02.1996 (S 2221)

Es ist gefragt worden, ob Versicherungen mit vorgezogener Leistung bei bestimmten schweren Erkrankungen (sog. Dread-Disease-Versicherungen) zu den Lebensversicherungen i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 21.03.1996 (S 2223)

Für die Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Körperschaften gilt folgendes: Bei einem Verzicht auf Vergütungs- oder Aufwendungsersatzansprüche gegen gemeinnützige Körperschaften, die nicht zum [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.08.1996 (S 0353)

Die AO-Referatsleiter der obersten FinBeh des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob die nachträglich vorgelegte Steuerbescheinigung über einbehaltene KSt aufgrund der materiell-rechtlichen Rückwirkung ein [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.10.1996 (S 0403)

1. Soweit bei dem Empfänger der Investitionszulagen vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Bp stattfindet, ist diese auf die für den Prüfungszeitraum gewährten Investitionszulagen zu erstrecken. Diese sind in der [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.01.1996 (S 0460 a)

Der BFH hat in seinem Urt. v. 15. 3. 1995 I R 56/93 (BStBl 1995 II 490) entschieden, eine Steuerfestsetzung könne nicht zu einer Steuernachforderung i. S. des § 233a Abs. 1 AO und damit nicht zur Festsetzung von [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.05.1996 (H 2066)

Das Kindergeld nach Abschn. X EStG ist nach der Legaldefinition in § 31 Satz 3 EStG eine Steuervergütung. Für das Kindergeld für AN nach dem EStG gelten deshalb die Vorschriften der AO über Steuervergütungen (Hinweis [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 19.08.1996 (S 0223)

Nach Tz. 2 des Einführungsschreibens zum Familienleistungsausgleich (BStBl 1995 I S. 805) kann das FA die von der Familienkasse über die Berücksichtigung von Kindern getroffenen Entscheidungen übernehmen, soweit die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 28.06.1996 (S 0131)

Den IHK der neuen Bundesländer ist in § 14 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHK-G) gestattet worden, ihre Beiträge bis zum 31. 12. 1997 nach einer von der Grundregel [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 22.08.1996 (S 0171)

Nach Abstimmung mit den Vertretern der obersten FinBeh des Bundes und der Länder wird zur Frage der Gemeinnützigkeit der Förderung des Leistungssports wie folgt Stellung genommen: Ein Sporthilfe-Förderverein kann - [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 09.06.1996 (S 7165)

Lottogesellschaften überlassen zum Registrieren von Spielumsätzen und zur Mitteilung von Gewinnen den Lottoannahmestellen mit entsprechender Software ausgestattete Terminals. Die Lottogesellschaften verfügen über einen [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 25.06.1996 (S 7100)

Der EuGH hat mit o. g. Urt. entschieden, daß der Verzicht des Grundstücksmieters auf seine Rechte aus dem Mietvertrag und die Rückgabe des Grundstücks an den Vermieter gegen eine Abstandszahlung des Vermieters ein [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 16.07.1996 (S 7175)

Nach § 4 Nr. 16 UStG sind bestimmte, mit dem Betrieb der in Buchst. a bis e genannten Einrichtungen, eng verbundene Umsätze unter weiteren Voraussetzungen von den USt zu befreien. Nach Abschn. 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR [...]

FinMin Sachsen - Erlass vom 05.07.1996 (S 7174)

Im Freistaat Sachsen sind Träger des Rettungsdienstes (Notfallrettung und Krankentransport) gem. § 3 Abs. 1 Sächsisches Rettungsdienstgesetz (Sächs-RettDG) v. 7. 1. 1993 die Landkreise und kreisfreien Städte, die zu [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 17.04.1996 (S 2196)

Es stellt sich die Frage, ob bei Alten- und Pflegeheimen die degressive AfA für Wohnzwecken dienende Gebäude nach § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 EStG in Betracht kommt. a) Im Rahmen eines Erwerbers - bzw. Bauherrenmodells [...]