Steufa-Z

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FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3810 - 027)

Nach § 23 Abs. 1 ErbStG können Steuern, die von dem Kapitalwert von Renten oder anderen wiederkehrenden Nutzungen oder Leistungen zu entrichten sind, nach Wahl des Erwerbers statt vom Kapitalwert jährlich im voraus von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 0545 - 18 - StO 153)

Den Finanzbehörden stehen zur Sicherung des Steueranspruchs grundsätzlich zwei Wege des dinglichen Arrestes der strafprozessuale StPO-Arrest (Rückgewinnungshilfe, § 73 Abs. 1 S. 2 StGB) und der steuerliche AO-Arrest (§ [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.10.2008 (Kurzinfo ESt 32/2008)

Ab dem 1.1.2009 ist für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht aufgrund des Subsidiaritätsprinzips anderen Einkunftsarten zugeordnet werden, ein Kapitalertragsteuerabzug mit Abgeltungswirkung für die Einkommensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.10.2008 (S 2741 - 162 - StO 233/234)

„Bei Gebäuden, die ausschließlich dem Einzelhandel dienen (Warenhäuser, Kaufhäuser u. ä.), ist ohne Rücksicht auf die Größe der Gebäude allgemein von Beanstandungen abzusehen, wenn als voraussichtliche Nutzungsdauer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.10.2008 (S 0284 - 61 - StO - 143)

Ist eine Erbschaft von den erbrechtlich berufenen Erben ausgeschlagen worden oder ist kein Erbe vorhanden bzw. ermittelbar, so ist, falls noch Steuerbescheide bekannt gegeben werden müssen, beim zuständigen Amtsgericht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 3806 A - 9 - St 119)

Der Bezugserlass vom 16. August 2002 regelt die Behandlung von Pflegeleistungen, die als Gegenleistung im Rahmen einer gemischten Schenkung/Schenkung unter Leistungsauflage vereinbart werden. Danach kann bei der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.10.2008 (Kurzinfo Int. St. 4/2008)

In den Fällen, in denen der Steuerpflichtige durch Wegzug seine Ansässigkeit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in den EWR - Vertragsstaaten Island oder Norwegen begründet hat, und in denen im Übrigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 17.10.2008 (S 2365/14 - St 144)

Neuregelungen Für das Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren 2009 wird insbesondere auf folgende Neuregelungen hingewiesen: Entfernungspauschale Über die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung der Entfernungspauschale ab 2007 [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 27.10.2008 (VI 353 - S 3821 - 004)

Nach § 15 Abs. 3 ErbStG sind im Falle des § 2269 BGB und soweit der überlebende Ehegatte an die Verfügung gebunden ist, die mit dem verstorbenen Ehegatten näher verwandten Erben und Vermächtnisnehmer als seine Erben [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2008 (IV B 9 - S 7359/07/10009)

Mit zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren ist je ein Verzeichnis der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit im Sinne des besteht, und der Drittstaaten, zu denen die Gegenseitigkeit nicht gegeben ist, herausgegeben [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.2008 (IV C 6 - S 2133 a/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind die Rz. 21, 28, 34, 35, 37 und 38 des BMF-Schreibens vom 12. Juni 2002 (BStBl 2002 I S. 614) wie folgt zu ändern: Ein Wirtschaftsgut, das unmittelbar dem [...]

BMF - Schreiben vom 10.11.2008 (IV C 3 - S 2226/07/10001)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt i. V. m. entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der Steuerpflichtige sie kurze Zeit vor Beginn oder [...]

BMF - Schreiben vom 04.11.2008 (IV C 6 -S 2144/07/10001)

Nach dem Urteil des BFH vom 29. März 2007(BStBl 2008 II S. 420) sind die Überentnahmen bei der Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG gesellschafterbezogen zu ermitteln. Die Finanzverwaltung hat die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.11.2008 (S 2210 - 45 - St 22 - 31)

Nach ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen sinngemäß anzuwenden. Ein vorgefertigtes Konzept im Sinne des liegt auch vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen Einkommensteuer unterliegen (). Auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 2221.1.1-6/4 St 32/St 33)

Nach wird zu den nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a und Buchstabe b als Sonderausgaben zu berücksichtigenden Altersvorsorgeaufwendungen der nach steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 07.11.2008 (3 - S 4514/25)

Im Zusammenhang mit der Erörterung über den Anwendungsbereich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur Grunderwerbsteuerfreiheit steuerbarer Gesellschafterwechsel i.S. des bei schenkweiser Übertragung der Anteile [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2242 - 21 - St 12 - 33)

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 03.11.2008 (S 0820 - 75 - V A 2)

Die Befugnis der Lohnsteuerhilfevereine zur Hilfeleistung in Steuersachen ist in geregelt. Lohnsteuerhilfevereine sind Selbsthilfeeinrichtungen von Arbeitnehmern und demgemäß nur zur Hilfeleistung in Steuersachen für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 10.11.2008 (3 - S 603.0/15)

Die Bundesregierung hat am 5. November 2008 ein Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung” beschlossen. Es sieht u.a. vor, dass neue Pkw mit Erstzulassung ab 5. November 2008 und Einhaltung der [...]

BMF - Schreiben vom 12.11.2008 (IV B 5 - S 1300/07/10080)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Piloten und Flugbegleiter britischer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 1300.1.1-2/3 St 32/St 33)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG auf die Bezüge der im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2137 - St 141 (02/2008))

Gem. hat die Finanzbehörde im Rahmen einer Außenprüfung das Recht, Einsicht in die gespeicherten Daten zu nehmen und das beim Steuerpflichtigen vorhandene Datenverarbeitungssystem zur Prüfung dieser Unterlagen zu [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2144.1.1-1/2 St 32/St 33)

OFD Münster - Verfügung vom 11.11.2008 (Kurzinfo ESt 20/2008)

Das Bundeselterngeldgesetz war zum 1.1.2007 in Kraft getreten und an die Stelle des Bundeserziehungsgeldgesetzes getreten. Es gilt für alle ab dem 1.1.2007 geborenen Kinder. Das einem betreuenden Elternteil zum [...]

OFD Köln - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2174 - St 141 (01/2008))

Auf Bundesebene ist die Frage erörtert worden, ob sich durch die mit § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Voraussetzung der „voraussichtlich dauernden Wertminderung” Auswirkungen [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 04.11.2008 (31 - S 7105 - 2/07)

Nach dem Ergebnis der Erörterung auf Bund-Länder-Ebene, ist ein angestellter Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter selbständig tätig. Zwischen ihm und der ihn anstellenden Kanzlei besteht keine Dienstleistungskommission. [...]

OFD Köln - Verfügung vom 17.11.2008 (Kurzinfo ESt Nr. 51/2008)

Im Zusammenhang mit der Einführung der Abgeltungsteuer ab dem 1.1.2009 informieren die Kreditinstitute ihre Kunden derzeit über die neuen gesetzlichen Regelungen. Hierbei werden bestimmte Daten oder Unterlagen seitens [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2226.2.1-1/6 St 32/St 33)

Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG entsprechend, so dass diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen gelten, zu dem sie wirtschaftlich gehören, wenn der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2230 - 129 - St 23 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NRW §§ 13, 13a EStG Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die zeitraumunabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.10.2008 (S 0284 - 74 - StO 143)

Durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom 12. August 2005, BGBl 2005 I S. 2354, wurde das Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) neu gefasst. Es trat am 1. Februar 2006 in Kraft. Die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2285.1.1-5 St 32/St 33)

Nach Randziffer 9 des o. g. BMF-Schreibens darf der Einsatz der eigenen Arbeitskraft nicht gefordert werden, wenn die unterhaltsberechtigte Person „aus gewichtigen Gründen” keiner oder nur in geringem Umfang einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 10.11.2008 (S 0338.1.1-5/12 St 41)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 7103a - 14 - StO 183)

Es sind Fälle aufgetreten, in denen inländische pauschalierende Landwirte unter Angabe ihrer USt-IdNr. Gegenstände für ihr Unternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat erwerben. Der Lieferer im anderen Mitgliedstaat [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.11.2008 (S 4500 A - 08 - A 3.14)

Erbbaurechte stehen nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG den Grundstücken gleich. Die auf Grundstücke abgestellten Vorschriften des Grunderwerbsteuerrechts gelten daher für Erbbaurechte und Untererbbaurechte (nachstehend als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2008 (S 7110 A - 2/86 - St 110)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.09.2008 (S 7390 A - 3 - St 113)

Bei Unternehmern, die ein „Fast Food Geschäft”, eine Eisdiele, Konditorei oder einen ähnlichen Betrieb unterhalten, werden sowohl Restaurationsleistungen als auch Lieferungen außer Haus bewirkt. Hierbei stellt sich die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.09.2008 (S 7238 A - 6 - St 112)

§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG wurde durch Art. 5 Nr. 8 des Gesetzes zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Steuerecht und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 9. Dezember 2004 BGBl. 2004 I S. 3310 mit [...]

OFD Köln - Verfügung vom 11.11.2008 (Kurzinfo Verfahrensrecht 25/2008)

Nach dem Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften kann die Gemeinde auf Antrag durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortgemeinschaft standortbezogene Maßnahmen durchgeführt [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.11.2008 (III C - S 4501 - 4/2007)

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.10.2008 (S 0824 A - 4/08 - 203.3)

Nach § 10 Abs. 1 StBerG haben die Finanzbehörden Tatsachen, die den Verdacht begründen, dass eine der in § 3 oder § 4 Nr. 1 und 2 StBerG genannten Personen eine Berufspflicht verletzt hat, der zuständigen Stelle [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2333/77 - St 144)

Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 13.9.2007 - 1 K 2180/06, ist in Fällen einer irrtümlich angenommen Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern (GesGF), in denen bereits gezahlte [...]

BMF - Schreiben vom 24.11.2008 (IV C 1 - S 2401/08/10001)

Für Kapitalerträge, die nach § 43 Abs. 1 EStG dem Steuerabzug unterliegen, sind der Schuldner der Kapitalerträge oder die auszahlende Stelle verpflichtet, dem Gläubiger der Kapitalerträge auf Verlangen eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2706 A - 98 - St 54)

Die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommunen (Kreise und kreisfreie Städte) sind jeweils für ihren nach SGB II normierten Bereich eigenständiger Träger von Verpflichtungen zur Erbringung der Grundsicherung. Die von [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.11.2008 (III C - S 4514 - 1/2006)

Geht ein Grundstück von einem Alleineigentümer auf eine Gesamthand über, so wird nach § 5 Abs. 2 GrEStG die Steuer in Höhe des Anteils nicht erhoben, zu dem der Veräußerer am Vermögen der Gesamthand beteiligt ist. Nach [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 15.10.2008 (S 2163 - 9 - StO 282)

Landwirte, die Feldinventar zulässigerweise aktivieren (R 14 Abs. 2 EStR), können statt der betriebsindividuellen Herstellungskosten Durchschnittswerte bilden. Die Richtsatzsammlung für Feldinventar wurde von der OFD [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 18.11.2008 (53 - S 4400 - 001/06)

Im Zuge der Maßnahmen gegen die negativen Auswirkungen der gegenwärtigen Finanzmarktkrise hat der Bund u. a. einen Fonds unter der Bezeichnung „Finanzmarktstabilisierungsfonds - FMS” errichtet, der der Stabilisierung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 13.10.2008 (S 7200 - 339 - StO 181)

Bei den von Notaren, Rechsanwälten und Angehörigen verwandter Berufe gegenüber den Auftraggebern abgerechneten Auslagen ist zu entscheiden, ob es sich um Entgelt für eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung oder [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 17.10.2008 (S 7056 - 8 - StO 183)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.11.2008 (Kurzinfo ESt 32/2008)

OFD Magdeburg - Verfügung vom 09.09.2008 (S 2176 - 47 - St 215)

Der BFH hatte mit dem o. g. Urteil entschieden, dass für eine Pensionszusage eine Pensionsrückstellung nicht gebildet werden kann, wenn der versorgungsverpflichtete Arbeitgeber Mitglied einer Versorgungskasse ist und [...]