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Sen.Fin Berlin - Erlass vom 15.09.2008 (III B - S 2334 - 4/2008)

Mit § 37b EStG wurde eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen ermöglicht, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer oder Nichtarbeitnehmer mit einem [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.2008 (IV C 6 - S 2119/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG Folgendes: Nach § 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 EStG sind Verluste aus atypisch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 13.11.2008 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Winzer einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Weinbau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2007 bzw. für die Gewinnermittlung des [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.10.2008 (S 2439 A - 1 - St 212)

Nach § 15 Abs. 1 5. VermBG hat das Unternehmen, das Institut oder der in § 3 Abs. 3 5. VermBG genannte Gläubiger dem Arbeitnehmer auf Verlangen eine Bescheinigung über den jeweiligen Jahresbetrag der angelegten [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 12.09.2008 (III B - S 2333 - 3/2008)

Die Deutsche Gesellschaft für betriebliche Altersversorgung GmbH - DGbAV - hat nach der lohnsteuerlichen Behandlung der Verwaltungskosten, die sie als sog. Clearing-Stelle für Verwaltungsaufgaben im Rahmen der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.07.2008 (S 2337 A - 35 - St 211)

Die den ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährten Entschädigungen unterliegen grundsätzlich als Einnahmen aus „Nichtselbständiger Arbeit” im Sinne des § 19 EStG dem Lohnsteuer-Abzug (etwas anderes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.09.2008 (S 2297b A - 1 - St 211)

Nach Rdnr. 38 des o.g. BMF-Schreibens ist § 37b EStG erstmals auf Sachzuwendungen anzuwenden, die nach dem 31.12.2006 gewährt werden. Nach dem BMF-Schreiben ist für Wirtschaftsjahre, die nach dem 30.6.2008 enden, das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2221 A - 69 - St 218)

Es ist mitgeteilt worden, dass in den Finanzämtern weiterhin Einsprüche eingehen, mit denen die beschränkte Abziehbarkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen geltend gemacht wird. Die Einsprüche würden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 25 - St 215)

Wird ein Veräußerungsverlust nach § 17 Abs. 1 EStG oder ein Auflösungsverlust nach § 17 Abs. 4 EStG geltend gemacht, ist dieser bei entgeltlich erworbenen Anteilen nur zu berücksichtigen, wenn die Anteile innerhalb der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.10.2008 (S 2252 A - 104 - St 219)

Die Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ist ab dem 1.1.2009 neu geregelt. Unter anderem für die ab diesem Zeitpunkt geltende sogenannte Abgeltungsteuer ist es für die Banken von Bedeutung, ob bestehende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2333 A - 46 - St 211)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche bzw. Änderungsanträge von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern, mit der Begründung, die Arbeitgeber- [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.10.2008 (S 2244 A - 52 - St 215)

Offene und verdeckte Einlagen des Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft führen bei ihm zu nachträglichen Anschaffungskosten. Einlagen (Geld- und Sacheinlagen) in eine Kapitalgesellschaft sind durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.10.2008 (S 2144 A - 117 - St 210)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.9.2005 (Az. X R 47/03) entschieden, dass bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a S. 4 EStG i. d. F. des StBereinG 1999 - jedenfalls in den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2400 A - 65 - St 54)

Ist Kapitalertragsteuer einbehalten und abgeführt worden, obwohl eine Verpflichtung hierzu nicht bestand, oder hat der Gläubiger im Fall des § 44a EStG dem nach § 44 Abs. 1 EStG zum Steuerabzug Verpflichteten den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.09.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung mit Wirkung ab 1. Januar 2008 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck hervorgehoben. Gegenüber der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.10.2008 (S 2334 A - 30 - St 211)

Mahlzeiten, die der Arbeitgeber arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt im Betrieb abgibt, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung bzw. ab dem Jahr 2007 nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.11.2008 (S 2221 A - 8 - St 218)

Ist im Jahr der Erstattung von Sonderausgaben ein Ausgleich mit gleichartigen Aufwendungen nicht oder nicht in vollem Umfang möglich, so ist der Sonderausgabenabzug des Jahres der Verausgabung insoweit um eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2353 A - 59 - St 211)

Bis einschließlich VZ 2007 konnten bisher bei einer längerfristigen Dienstreise die Fahrtkosten für die Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte nur für die ersten drei Monate mit den tatsächlichen Kosten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2352 A - 9 - St 211)

Die zeitliche Begrenzung der steuerlichen Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung auf zwei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht bereits vor einigen Jahren in bestimmten Fällen für verfassungswidrig erklärt. Der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.11.2008 (S 2400 A - 75 - St 54)

Gemäß einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder besteht bei Erträgen aus Beitragsdepots, Parkdepots, Ablaufdepots oder Kapitalisierungsgeschäften, die vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.11.2008 (S 2284 A - 46 - St 216)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines PKW gehören zu den Anschaffungskosten des PKW, da die Aufwendungen geleistet werden, um den PKW in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.11.2008 (S 2221 A - 108 - St 218)

Mit Urteil vom 23.4.2008 - 4 K 10828/03 - hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule auf dem Militärgelände der britischen Streitkräfte im Inland weder als [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2299 A - 3 - St 219)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf Folgendes hin: Die Einführung der Abgeltungsteuer zum 1.1.2009 durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat keinen Einfluss auf das NV-Bescheinigungsverfahren. Der Einbehalt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2332 A - 98 - St 211)

Bzgl. der Gutachten von Klinikärzten, die diese für Dritte erstellen, sind bei der Frage, ob es sich bei den Einnahmen aus dieser Tätigkeit um Einkünfte aus selbständiger oder aus nichtselbständiger Arbeit handelt, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.11.2008 (S 2241 A - 107 - St 213)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. § 180 Abs. 2 AO i.V.m. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2008 (S 2342 A - 68 - St 211)

Im Rahmen von Insolvenzverfahren leisten Insolvenzverwalter als Ausschüttung von Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO auch Zahlungen an freigestellte Arbeitnehmer für die Zeit bis zum Ablauf der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.10.2008 (S 2342 A - 4 - St 211)

Mit Urteil vom 22.7.2008 - VI R 51/05 hat der BFH die Verwaltungsauffassung bestätigt, wonach Mitglieder der allgemeinen Studentenausschüsse (AStA), insbesondere deren Vorsitzende und Referenten, Arbeitnehmer der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.11.2008 (S 2932 A - 128 - St 54)

Nach dem Regierungsentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) soll § 43 Abs. 2 EStG dahingehend ergänzt werden, dass bei Kapitalerträgen nach § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und 8 bis 12 kein Kapitalertragsteuerabzug [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.11.2008 (S 2252 A - 20 - St 219)

In der Presse wurde die Frage thematisiert, inwieweit Verluste aus der vorzeitigen Kündigung (= Rückkauf) einer Lebensversicherung im Rahmen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG steuerlich berücksichtigt werden können. Ein [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.11.2008 (S 2285 A - 15 - St 216)

Hinsichtlich der Frage, wie zu verfahren ist, wenn ein Stpfl. vorträgt, ein Angehöriger im Ausland könne „aus gewichtigen Gründen” keiner Beschäftigung nachgehen, weist die OFD auf Folgendes hin: Nach Randziffer 9 des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.11.2008 (S 1980.1.1-3/4 St 32/St 33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 18 Abs. 2a Satz 2 InvStG im Einzelfall auch dann Anwendung finden kann, wenn weder eine besondere [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.08.2008 (S 2333 A - 38 - St 211)

Mit Art. 45a des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) wurde § 3 Nr. 11 EStG um folgenden Satz ergänzt: „Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.11.2008 (Kurzinfo ESt 35/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 8.4.2008 (Az.: VIII R 3/05) entscheiden, dass aus den durch die VIA GmbH vertriebenen Anlagemodellen Einkünfte aus Genussrechten erzielt werden. Das o.g. Urteil wurde zwischenzeitlich im [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.2008 (IV C 5 - S 2378/0)

Nach § 41b Abs. 2 Satz 3 und 4 EStG hat der Arbeitgeber nach Vergabe der Identifikationsnummer (§ 139b der Abgabenordnung) für die Datenübermittlung der Lohnsteuerbescheinigung anstelle des lohnsteuerlichen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2119.1.1-1/3 St 32/St 33)

OFD Münster - Verfügung vom 03.12.2008 (S 2232 - 86 - St 23 - 33)

Nach Tz. 2.2.1 des Katastrophenerlasses vom 13.2.2007 stellen die Aufwendungen zur Wiederaufforstung der durch den Orkan Kyrill geschädigten Flächen aus Billigkeitsgründen sofort abzugsfähige Betriebsausgaben dar. [...]

BMF - Schreiben vom 25.11.2008 (IV C 4 - S 2121/07/0010)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2008 (IV B 8 - S 7203/07/10002)

Nach § 3 Abs. 1 Krw-/AbfG gelten als Abfall alle beweglichen Sachen, deren sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle i. d. Sinne sind nach den Vorgaben des Krw-/AbfG zu entsorgen. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.12.2008 (Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003 Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

BMF - Schreiben vom 01.12.2008 (IV B 8 - S 7229/07/10002)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die steuerpflichtigen Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG i. V. m. Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstabe cc der Anlage 2 zum UStG) im [...]

BMF - Schreiben vom 04.12.2008 (IV B 8 - S 7100/07/10031)

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sale-and-lease-back-Geschäften Folgendes: Die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung, ob eine Lieferung im [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 01.12.2008 (S 2170.2.1-8/1 St 33)

Eine Biogasanlage dient zur Erzeugung von Biogas aus Biomasse. Als Nebenprodukt wird Substrat (Dünger) produziert. In vielen Fällen wird das entstandene Gas zur Strom- und Wärmeerzeugung im angeschlossenen [...]

BMF - Schreiben vom 09.12.2008 (IV B 9 -S 7117 f/07/10003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Vermögensverwaltung Folgendes: Bei der Vermögensverwaltung (Portfolioverwaltung) [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 22.12.2008 (34 - S 2448 - 073 - 05359/08)

Soweit Kirchensteuern nach dem Maßstab der Einkommensteuer, der Lohnsteuer oder der Kapitalertragsteuer (Abgeltungsteuer) erhoben werden, gelten in Bayern für das Steuerjahr 2009 die folgenden von den zuständigen [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 23.07.2008 (S 2140-25/32-St 21 Kurzinfo ESt, KSt und AO 60/2008)

Billigkeitsmaßnahmen zu Sanierungsgewinnen nach dem BMF-Schreiben vom 27.3.2003 sind aus sachlichen Gründen zu bewilligen. Sie sind daher nicht davon abhängig zu machen, dass Zahlungstermine eingehalten und künftig [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.10.2008 (S 2134a - 6 - StO 221/StO 222)

Ergänzend zur Rundverfügung vom 18.7.2008 mit dem GZ S 2134a-6-StO 221/StO 222 verweist die OFD auf das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2008 (EFG 2008 S. 1107) hin, mit dem das Finanzgericht [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 23.05.2008 (S 2932 - 10 - StO 243)

Für die Körperschaftsteuerveranlagung und die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs sowie die gesonderten Feststellungen nach den §§ 27, 28 und 38 KStG für den Veranlagungszeitraum 2007 werden die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 1301.2.176-2/2 St 32)

Artikel 25 Abs. 5 und 6 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 enthält Regelungen zur Durchführung eines Schiedsverfahrens. Für die Durchführung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 24.06.2008 (S 3811/7 - St 342)

Die OFD übersendet den o.g. Erlass mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Anwendung auf alle offenen Fälle Der Erlass ist auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen von Ablösungsbeträgen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2221.1.1-4/2 St 33)

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) der Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) mit Schreiben vom 9.6.2008 GZ: IV C 3 - S [...]