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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 04.03.2008 (S 2221-3 St 32/St 33)

Die Altenteilsleistungen sind mit ihrem tatsächlichen Wert, der im einzelnen nachzuweisen ist, abzugsfähig. Es ist jedoch nicht zu beanstanden, wenn der Wert der unbaren Altenteilsleistungen am Maßstab der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2008 (S 2139 - 7 St32/St33)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der BMF zur Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG, die von einer Kapitalgesellschaft gebildet wurde und auf ein Wirtschaftgut einer [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 06.03.2008 (S 2256 - 38 St 32/St 33)

Nachdem der BFH mit Urteil vom 22.09.2005 IX R 21/04 ( BStBl 2007 II S. 158) entschieden hatte, dass ein gesondertes Feststellungsverfahren nach der Vorschrift des § 23 EStG a. F. über die Verrechenbarkeit von [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.2008 (IV A 4 - S 0338/07/0003)

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10. Januar 2008 - 2 BvR 294/06 - die gegen das BFH-Urteil vom 29. November 2005 - IX R 49/04 - ( BStBl 2006 II S. 178) gerichtete [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2008 (IV C 1 - EZ 1000/08/10001)

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Januar 2008 in der Rechtssache C-152/05 entschieden: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG verstoßen, dass sie in § 2 [...]

BMF - Schreiben vom 11.03.2008 (IV B 2 -S 2175/07/0002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Rdnr. 18 des BMF-Schreibens vom 28. März 2007 ( BStBl 2007 I S. 297) wie folgt geändert: „Die Regelungen dieses Schreibens können erstmals in nach dem 30. [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 13.03.2008 (St II 2 - S 2471 - 366/07)

Zur Umrechnung nicht auf Euro lautender Einkünfte und Bezüge gemäß § 32 Abs. 4 Satz 10 EStG veröffentlicht das BZSt in der beigefügten Anlage die Referenzkurse der Europäischen Zentralbank sowie weitere Kurse gemäß der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.03.2008 (akt. Kurzinfo ESt 23/2006)

Mit BMF-Schreiben vom 30.1.2008 wurde das BMF-Schreiben vom 24.2.2005 aufgehoben. Die bislang in Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 24.2.2005 für Versicherungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG niedergelegten [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 10.03.2008 (S 0338 A - 27 - 203.1)

Im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sind sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags in vollem Umfang [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2008 (IV B 7 - S 2750 a/07/0002)

Es ist gefragt worden, wie Veräußerungskosten im Rahmen der Anwendung des § 8b KStG zu behandeln sind, die vor oder nach dem Wirtschaftsjahr der Anteilsveräußerung entstanden sind. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der [...]

OFD Köln - Verfügung vom 05.03.2008 (Kurzinfo USt 5/2008)

Die umsatzsteuerliche Behandlung der Honorarberatungsleistungen durch Versicherungsmakler ist aus Anlass einer Verbandsanfrage auf Bundesebene erörtert worden. Der Befreiung nach § 4 Nr. 11 UStG unterliegen Umsätze aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo Int. St. 2/2008)

In der letzten Zeit häufen sich Anfragen von deutschen Steuerberatern und Steuerpflichtigen zur Anwendung des Artikels 11 Absatz 4 DBA - Rumänien und es werden neben Anträgen auf Ausstellung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 14.02.2008 (Kurzinfo KSt 8/2008)

Fraglich war, ob der Verband Wohneigentum NRW e. V. (Deutscher Siedlerbund) und seine angeschlossenen Mitgliedsvereine nach der Neuregelung des § 52 Abs. 2 AO durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7056)

Auf Grund der 8. und 13. Richtlinie sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.03.2008 (Kurzinfo GewSt 1/2008)

Erfolgte die Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person (§§ 3ff UmwStG) und wird der Betrieb der Personengesellschaft oder der natürlichen Person innerhalb von fünf [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7200)

Seit der Bahnreform und der Regionalisierung des ÖPNV zum 1.1.1996 sind die Länder bzw. die von ihnen zu bestimmenden Gebietskörperschaften Aufgabenträger des ÖPNV. Für das Land Baden-Württemberg ist die Trägerschaft [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7410)

Die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 6.3.2006 ( BStBl 2006 I S. 248) zur ertragsteuerlichen Behandlung von Biogasanlagen sind in allen noch offenen Fällen anzuwenden. Soweit sich für den Steuerpflichtigen Nachteile [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7100)

Werbefirmen erfüllen ihre Aufträge gegenüber ihren Kunden häufig durch das Anbringen von Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Hierfür wird verschiedenen Institutionen (soziale Einrichtungen, Vereine, Verbände, Kommunen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1311 A - 3 - St 58)

Das eine nach dem Stand vom 1. Januar 2007 aktualisierte Zusammenstellung der Fundstellen der zwischenstaatlichen Vereinbarungen, Zustimmungsgesetze und Rechtsverordnungen, aufgrund derer Personen, [...]

OFD Köln - Verfügung vom 04.03.2008 (S 1980 - 1026 - St 222)

Die volle Anwendung der §§ 2 und 4 Investmentsteuergesetz auf die Erträge eines Publikums-Sondervermögens ist abhängig von der Erfüllung der in § 5 InvStG geregelten Bekanntmachungs- und Nachweispflichten. Danach muss [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.02.2008 (S 7104 A - 080 - St 11)

Ein Blockheizkraftwerk dient der gleichzeitigen Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude (sogenannte Kraft-Wärme-Koppelung). Dabei wird mit einem Verbrennungsmotor zunächst mechanische Energie erzeugt und diese [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2008 (S 1301 A - 55.20 - St 58)

Das Änderungsprotokoll vom 1. Juni 2006 zum deutsch-amerikanischen DBA ist nach seinem Artikel XVII Abs. 2 am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Die Veröffentlichung im Bundessteuerblatt wird - zusammen mit einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.01.2008 (S 7160e - A - 1 - St 112)

Auf eine Anfrage des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V. hat das BMF Folgendes mitgeteilt: „Obwohl das angesprochene BFH-Urteil nicht zur amtlichen Veröffentlichung vorgesehen ist, soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.02.2008 (S 7170 A - 59 - St 112)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem Katalogberuf ähnliche [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7134 A - 55 - St 110)

Es ist gefragt worden, wie der Belegnachweis bei steuerfreien Ausfuhrlieferungen in deutsche Freihäfen (Freizonen des Kontrolltyps I), die nach nicht zum Inland gehören, zu führen ist. Freizonen des Kontrolltyps I sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.01.2008 (S 7177 A - 19 - St 112)

Die Umsätze bestimmter Einrichtungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände sind steuerfrei (Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre, Museen, botanische Gärten, zoologische Gärten, [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.03.2008 (S 2296b A - St 32 3)

Fraglich ist, unter welchen Voraussetzungen Bewohner eines Heimes die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen nach beanspruchen können. Unter Heimen versteht man Altenheime, Altenwohnheime, Pflegeheime und [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.01.2008 (S 7410 A - 54 - St 16)

Zur Frage, inwieweit sonstige Leistungen in der Land- und Forstwirtschaft In den Anwendungsbereich des fallen, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Unter den Begriff der Maschinenleistung fällt die [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.02.2008 (VI 324 - S 2775 - 077)

Es ist gefragt worden, ob: Rückstellungen gemäß § 12a Abs. 3 VAG und Rückstellungen für poolrelevante Überschüsse der Pflegeversicherung nach I. erfolgsunabhängige oder erfolgsabhängige Beitragsrückerstattungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.02.2008 (S 7170 - 75 - StO 181)

Tätigkeit i. S. von § 4 Nr. 14 UStG ist die Ausübung der Heilkunde unter der Berufsbezeichnung „Arzt” oder „Ärztin”, s. Abschnitt 88 UStR. Jedoch sind nicht alle Umsätze der Berufsgruppe steuerfrei, sondern nur [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7170)

Nach sind Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut (Krankengymnast), Hebamme, klinischer Chemiker oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7104)

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob in Fällen, in denen ein angestellter Rechtsanwalt persönlich als Insolvenzverwalter bestellt wird, dieser oder sein Arbeitgeber die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7229)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt zur Frage der Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes auf Umsätze mit Kunstgegenständen im Sinne der Nummer 53 der Anlage 2 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7240)

Zu der Frage, welchem Steuersatz die Umsätze aus der Überlassung von Fernsehübertragungsrechten durch Sportveranstalter unterliegen, gilt nach Auffassung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Folgendes: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7421)

Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf eines Neuwagens ein Gebrauchtfahrzeug in Zahlung, liegt ein Tausch im Regelfall mit Baraufgabe vor. Auf der Grundlage des erläutert , wie die Bemessungsgrundlage für die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.03.2008 (S 7242a A - St 44 4)

Die Behandlung der Leistungen der regionalen Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes an den Blutspendedienst des DRK bei Blutspendeterminen war Gegenstand verschiedener Erörterungen der Körperschaftssteuer- und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.02.2008 (S 2230 - 156 - St 212)

Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Auffassung zu vertreten, dass zur Prüfung der Einkunftserzielungsabsicht und der Einkunftsart aus der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.02.2008 (S 2121 - 2 - St 223)

Im letzten Absatz der 1. Textziffer der Nr. I des Abschnittes B des Bezugserlasses ist geregelt, dass die pauschalen Entschädigungen und Sitzungsgelder mindestens in Höhe des in R 13 Abs. 3 Satz 3 der () 2002 genannten [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7282)

Teilweise erstellen Unternehmer Rechnungen mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer und daneben über den selben Umsatz eine weitere Rechnung oder eine - später ausgestellte - Gesamtabrechnung mit erneutem gesonderten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.03.2008 (Kurzinfo ESt 12/2008)

Es ist bekannt geworden, dass die Clerical Medical Investment Group Ltd. (CMI) verschiedene Versicherungsprodukte als steuerlich begünstigte Basisrenten angeboten und ggf. fehlerhafte Bescheinigungen erteilt hat, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.02.2008 (S 7270)

Werden Gutscheine ausgegeben, die nicht zum Bezug von hinreichend bezeichneten Leistungen berechtigen, handelt es sich lediglich um den Umtausch eines Zahlungsmittels (z.B. Bargeld) in ein anderes Zahlungsmittel [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.03.2008 (S 2350 A - St 32 3)

Bei Beiträgen an Lohnsteuerhilfevereine, Aufwendungen für steuerliche Fachliteratur und Software wird es nicht beanstandet, wenn diese Aufwendungen in Höhe von 50 Prozent den Betriebsausgaben oder Werbungskosten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.03.2008 (S 2284 A - St 32 3)

Nach den BFH-Urteilen vom 30.6.2005 (, 492) können nur Kosten, die unmittelbar und unvermeidbar mit einem Scheidungsprozess im Zusammenhang stehen, als zwangsläufig erwachsen angesehen werden. Dies sind die [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.03.2008 (EZ 1100 - 2 St32/St33)

Der in der Rechtssache C-152/05 entschieden: „Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den , 39 und 43 verstoßen, dass sie in in seiner 1997 bekannt gemachten und durch das [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.02.2008 (S 0625 - 40 - StO 141)

Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die Anordnung des allgemeinen Verfügungsverbots bei Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wird das anhängige Einspruchsverfahren - analog § 240 Satz 1 bzw. - [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.04.2008 (S 2285 - 34 St 32/St 33)

Die Botschaft der Republik Türkei hat dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass die in den zweisprachigen deutsch-türkischen Unterhaltserklärungen für die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an in der Türkei lebende [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.03.2008 (S 2221 A - St 32 3)

Ab dem Veranlagungszeitraum 2005 sind Beitragszahlungen an berufsständische Versorgungseinrichtungen nur dann als Basisvorsorgeaufwendungen i.S.v. abzugsfähig, wenn diese den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 14.03.2008 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 geregelt. Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.03.2008 (S 1300 A - 1 - St 58)

Hiermit übersendet die OFD eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und der Abkommensverhandlungen. Abschnitt I. Tz. 4 der Übersicht enthält zusätzlich Abkommen auf dem Gebiet [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.02.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Die Umsätze der Fahrschulen sind gem. § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG und den Regelungen in Abschn. 112 Abs. 7 UStR insoweit steuerfrei, als Fahrschulen Lehrgänge zur Ausbildung für die Fahrerlaubnis der [...]