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BMF - Schreiben vom 17.06.2008 (IV C 1 - S 2252/07/0002)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 4. Dezember 2007 - VIII R 53/05 - entschieden, dass der Überschuss aus der Veräußerung von Indexzertifikaten mit einer garantierten Mindestrückzahlung nur hinsichtlich des Teils [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 14.04.2008 (S 3350 - 1 - V A 6)

1. Das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Umlage der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2008 auf 6,5 v. T. [...]

BMF - Schreiben vom 24.06.2008 (IV B 4 - S 1301 - IND/07/10001)

Artikel 26 des deutsch-indischen Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) enthält nur die sog. kleine Auskunftsklausel, wonach nur Auskünfte erbeten oder erteilt werden können, die zur Durchführung des DBA selbst notwendig [...]

OFD Köln - Verfügung vom 09.06.2008 (S 1980 - 1031 - St 222)

Im Jahr 2006 hat der BFH in mehreren Entscheidungen zu Einzelfragen bei der Besteuerung von Finanzinnovationen Stellung genommen. Das BMF-Schreiben vom 18.7.2007 - IV B 8 - S 2252/0(BStBl 2007 I S. 548) regelt die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 19.06.2008 (S 4521 - 10-4 - 1210)

Zu der Frage, ob Solaranlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Senatorin für Finanzen, folgende Auffassung zu vertreten: Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 30.05.2008 (S 2121 A - 31 - A 2.15(L))

EXIST ist ein Förderprogramm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und wird mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds unterstützt. Die Maßnahme EXIST-Gründerstipendium ist Bestandteil des Programms [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.06.2008 (S 2151 - 10 - St 216)

Zur ertragsteuerlichen Behandlung der Ablösung von Altschulden nach dem Gesetz zur Änderung der Regelung über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen (Landwirtschafts-Altschuldengesetz - LwAltschG) vom 25.6.2004 ( [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 09.06.2008 (3 - S 3103/4)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]

BMF - Schreiben vom 25.06.2008 (IV C 6 - S 2134/07/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der ertragsteuerlichen Auswirkungen der auf EU-Ebene gefassten Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) das Folgende: Das Recht über [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2008 (S 0183 A - St 33 1)

Die Untergliederungen des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) wirken durch die Erledigung organisatorischer Arbeiten bei Blutspendeterminen der selbständigen Blutspendegesellschaften des DRK mit. Sie erhalten dafür Entgelte, [...]

BMF - Schreiben vom 25.03.2008 (IV C 5 - S 2270/0)

Zur Frage, ob die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch für Fälle der Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG gilt, vertritt das BMF nach Abstimmung mit dem AO-Referat die folgende Auffassung: Der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2008 (S 2532 - 192 - StO 223)

Für die personelle Einkommensteuerveranlagung für unbeschränkt und beschränkt Steuerpflichtige, die gesonderte - und einheitliche - Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und die Eigenheimzulage, die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A 144 - St 11)

Die Blutspendedienst Hessen des DRK gemeinnützige Gesellschaft mbH hält außerhalb seines Sitzes Blutspendetermine ab und wird dabei von dem DRK-Landesverband sowie dessen regionalen Gliederungen (Bezirksverbände, [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.06.2008 (S 0351 - 77 - StO 148)

Werden dem Finanzamt nach bestandskräftig durchgeführter Einkommensteuerfestsetzung vom Steuerpflichtigen bisher nicht erklärte, dem Steuerabzug (Kapitalertragsteuer) unterworfene Kapitalerträge bekannt, gilt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2008 (S 1361 A - 6 - St 58)

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung gemäß Artikel 226 Abs. 1 EG-Vertrags aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den durch § 15 AStG verursachten Verstoß gegen Verpflichtungen aus Artikel 56 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 02.04.2008 (S 2139 - 11 - St 213 V)

Anmerkung der OFD: In der Druckausgabe des amtlichen Einkommensteuer-Handbuches ist unter H 6b 2 (umgekehrte Maßgeblichkeit) EStH 2007 ein Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 15.1.2008 enthalten. Eine Veröffentlichung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.03.2008 (S 7220 A - 26 - St 112)

Der ermäßigte Steuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht begünstigten [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.01.2008 (S 0186 a A - St 33 1)

Nach dem Ergebnis einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

BMF - Schreiben vom 20.06.2008 (IV A 3 -S 0338/07/10010)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - entschieden, dass § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in Verbindung mit § 10 Abs. 3 EStG in der für den [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.05.2008 (G 1532 - 50 - StO 254)

1. GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung 2. GewSt 1 D - Erklärung/Eingabebogen für die Zerlegung 3. Anleitung zur Gewerbesteuererklärung und zur Erklärung zur Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags Die maschinelle [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2244 - 96 - StO 243)

Bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 17 EStG vor dem 1. Januar 2009 gegen wiederkehrende Leistungen, bei denen der Steuerpflichtige die Zuflussbesteuerung gewählt hat, vgl. BMF-Schreiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 03.06.2008 (S 7200 - 174 - StO 172)

Erstattungen der öffentlichen Hand gemäß § 142 und § 148 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch(BGBl. 2001 I S. 1046) an die Verkehrsunternehmen (VU) für die durch unentgeltliche Beförderungen schwerbehinderter Menschen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.06.2008 (S 0185 A - 8 - St 53)

Zur Sicherstellung des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, insbesondere in der Nacht und an Wochenenden, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung und mehreren zum Notdienst verpflichteten Ärzten Vereine gegründet. [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 13.06.2008 (S 0127)

1.) Bei der Verschmelzung von Personengesellschaften miteinander bzw. bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften miteinander ist für die Besteuerung der untergehenden Gesellschaft(en) das Finanzamt zuständig, das [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2008 (IV C 1 - S 2056/0)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 1. Januar 2009 eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 03.07.2008 (3 - S 4521/29)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird der Bezugserlass in Textziffer 4.1 nach dem ersten Satz wie folgt ergänzt: „Bei einer Übertragung des Erbbaurechts auf den Eigentümer des [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 08.05.2008 (S 2121 A - St 32 2)

Auf Bund-/Länderebene wurde beschlossen, dass Helfer der Mahlzeitendienste keine nach § 3 Nr. 26 EStG begünstigte Tätigkeit ausüben. Das Überreichen einer Mahlzeit reiche allein nicht zur Annahme einer begünstigten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.06.2008 (S 7109 - 10 - StO 172)

Bei der Übertragung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstücks (Betriebsgrundstück) auf einen Angehörigen sind verschiedene Gestaltungen bekannt geworden. Im Folgenden wird die steuerliche Beurteilung aller [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.06.2008 (S 2140 - 8 - StO 241)

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Köln - Verfügung vom 01.07.2008 (Kurzinfo GrESt 2/2008)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die OFD, folgende Auffassung zu vertreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind nach § 1 [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2008 (IV C 7 - S 2742 a/07/10001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zu Anwendungsfragen des § 4h EStG und des § 8a KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 20.06.2008 (S 4540 - 10-4 - 544)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

BMF - Schreiben vom 02.07.2008 (IV B 9 - S 7183/07/10001)

Durch Artikel 8 Nr. 4 Buchstabe c und d des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20. Dezember 2007, BGBl. 2007 I S. 3150 ist § 4 Nr. 23 UStG geändert und § 4 Nr. 25 UStG neu gefasst worden. Die Änderungen sind am [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 04.06.2008 (S 4521 A - St 35 3)

Eine Solaranlage ist eine technische Anlage zur Umwandlung von Sonnenenergie in eine andere Energieform. Eine (größere) Solaranlage zur Umwandlung von Sonnenenergie in elektrische Energie wird auch Solarkraftwerk [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 04.07.2008 (G 1422 A - 28 - 204)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1 bis 3 und 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 [...]

BMF - Schreiben vom 13.06.2008 (IV C 1 - S 2000/07/0009)

Mit o. a. Schreiben haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie folgt Stellung (zur besseren [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 07.07.2008 (VI 353 - S 3014 b - 037)

Zu der Frage, ob bei Umwandlungen, Einbringungen und anderen Erwerbsvorgängen auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage die Feststellung des Bedarfswertes aus Sicht des Erwerbers erfolgen müsse und deshalb auf die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 14.05.2008 (S 7206 A - St 44 4)

Das Richtlinien-Umsetzungsgesetz (EURLUmsG) vom 9.12.2004 hat § 10 Abs. 4. S. 1 Nr. 2 UStG mit Rückwirkung auf den 1.7.2004 geändert, so dass die Gebäude-Anschaffungs-/Herstellungskosten nicht mehr auf 50 Jahre, [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.2008 (IV C 7 -S 2745 a/08/10001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Anwendung der durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. 2007 I S. 1912, BStBl I S. 630) neu geregelten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7172 A - 36 - St 112)

Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v. H. (bis 31.12.1994 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.03.2008 (S 7244 A - 15 - St 112)

Die Beförderungen von Personen im Verkehr mit Taxen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie innerhalb einer Gemeinde durchgeführt wird oder die Beförderungsstrecke nicht mehr als [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.2008 (IV C 1 - S 1980 - 1/08/10008)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit o. a. Schreiben haben Sie eine Reihe von Fragen zur praktischen Umsetzung der Abgeltungsteuer gestellt. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich hierzu wie [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2008 (S 7410 A - 56 - St 16)

Der BFH hat mit Urteil vom 14. Juni 2007 - V R 56/05 -(BStBl 2008 II S. 158) zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Umsätze eines Land- und Forstwirts in seinem Hofladen seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.06.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Der BFH hat mit Urteil vom 27.9.2007 - V R 75/03, BStBl 2008 II S. 323 entschieden, dass ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht i.S. des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der 6. EG-Richtline [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 19.06.2008 (S 7179 A - St 44 2)

Die Umsatzsteuerbefreiung der unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]

FinMin Hamburg - Erlass vom 08.07.2008 (53 - S 4505 - 008/06)

FinMin Hamburg - Verfügung vom 08.07.2008 (53 - S 4521 - 009/06)

Zu der Frage, ob Solar- bzw. Photovoltaikanlagen Betriebsvorrichtung oder Gebäudebestandteil sind, bittet die Finanzbehörde, folgende Auffassung zu vortreten: Gegenstand der Besteuerung bei der Grunderwerbsteuer sind [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.03.2008 (S 7100 A - 236 - St 11)

Bei der Abgabe von unentgeltlichen Mahlzeiten an die Arbeitnehmer ist nach Abschn. 12 Abs. 11 UStR bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage abweichend von § 10 Abs. 4 UStG aus Vereinfachungsgründen von dem amtlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 10.06.2008 (S 0550 A - St 34 2/St 35 3)

Aufgrund der rückwirkenden Änderung verschiedener Kraftfahrzeugsteuertarife durch das 3. KraftStGÄndG ist eine geänderte Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden erforderlich geworden. Besonderheiten in der [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 12.06.2008 (VI 353 - S 3820 - 009)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 2. März 2005(BStBl. 2005 II S. 728) entschieden, dass bei einer Schenkungskette die Steuer für den Letzterwerb so zu berechnen sei, das sich der Freibetrag zum Zeitpunkt dieses Erwerbs [...]