Steufa-Z

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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.01.2008 (S 0166 - 17 St 41M)

Nach § 33 SGB II und § 93 SGB XII können Ansprüche eines Empfängers von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bzw. eines Sozialhilfeempfängers unter bestimmten Voraussetzungen durch Verwaltungsakt auf den [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2008 (IV B 2 - S 2144/07/0001)

Mit Urteil vom 29. März 2007 - IV R 72/02 hat der BFH entschieden, dass bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2342 - 15 St 32/St 33)

Auf Bund-/Länderebene wurde die Frage erörtert, ob EXIST-Gründerstipendien unter die Steuerbefreiungsvorschrift des § 3 Nr. 44 EStG fallen. Die Frage wurde mit folgender Begründung verneint: § 3 Nr. 44 EStG stellt [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 27.03.2008 (S 7279 a - 1 - StO 183)

Durch das Steueränderungsgesetz 2003 (StÄndG) vom 15. Dezember 2003 ist eine Haftung bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von Forderungen (§ 13c UStG) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt worden. Diese [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (S 2297 b - 3 St 32/St 33)

Mit dem Jahressteuergesetz 2007 vom 13. Dezember 2006 ( BGBl. 2006 I S. 2878, BStBl 2007 I S. 28) wurde mit § 37b EStG eine Regelung in das Einkommensteuergesetz eingefügt, die es dem zuwendenden Steuerpflichtigen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.04.2008 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.05.2008 (G 1000/5 - St 344)

Über die Annahme der beim Bundesverfassungsgericht unter Az.: 1 BvR 1334/07 eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen die Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohnungseigentum ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2008 (IV B 9 - S 7492/08/10002)

Zur Erleichterung der Beschaffungsverfahren für Leistungen an berechtigte Personen (vgl. Tz. 12 des BMF-Schreibens vom 22. Dezember 2004 - IV A 6 - S 7492 - 13/04 -, BStBl 2004 I S. 1200) wenden die meisten Truppen bei [...]

OFD Köln - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo ESt. Nr.030/2008)

Im Rahmen der Altersteilzeit gibt es zwei Hauptmodelle. Beim ersten Modell wird die Arbeitszeit um 50 % reduziert. Beim zweiten Modell, dem sog. Blockmodell, wird die Altersteilzeit in zwei Beschäftigungsphasen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.05.2008 (III C - S 4505 - 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, wie die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 1 GrEStG in den Fällen anzuwenden ist, in denen mehrere Miteigentümer ein Grundstück an einen oder mehrere Erwerber zu Miteigentum veräußern. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 31.03.2008 (S 3804 A - 20 - St 119)

Das Bundesministerium der Finanzen hat eine aktualisierte Zusammenstellung der Preisindizes für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte - Stand: 30.03.2005 - (BStBl 2005 I S. 502) herausgegeben. [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo Verfahrensrechts 9/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2007 (Az. VI R 75/04) entschieden, dass in Aufteilungsfällen, in denen die Aufteilung einer Gesamtschuld nach einer geänderten Steuerfestsetzung bei Anwendung des Aufteilungsmaßstabes [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2008 (IV B 8 - S 7100/07/10007)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen im Zusammenhang mit der Beendigung von Leasingverträgen Folgendes: Für die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.04.2008 (S 7100 - 441 - StO 171)

Mit Wirkung vom 1. Januar 2008 ist § 3 Abs. 9 Satz 4 und 5 UStG aufgehoben worden. Die dort enthaltene Definition der Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle als sonstige Leistung war nach der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.05.2008 (Kurzinfo ESt Nr.19/2008)

Im Rahmen der Altersteilzeit leistet der Arbeitgeber nach § 3 Abs. 1 Nr. 1a des AltTZG zum Regelgehalt steuerfreie Aufstockungsbeträge in Höhe von mind. 20 % für den Wegfall des Arbeitslohns in der sogenannten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.04.2008 (S 7106 - 264 - StO 171)

Im Zusammenhang mit der Vermessung einer Liegenschaft fallen regelmäßig drei Leistungen an, für die in der Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen vom 26. Dezember 2003 (KOVerm 2003) jeweils gesonderte [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.03.2008 (S 0130 - 15 - StO 142)

Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das Erlöschen der Steuerpflicht an Gewerbebehörden (oder Verwaltungsgerichte in Gewerbeuntersagungsverfahren) kommt in folgenden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo Einheitsbewertung Nr. 22/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.08.2005 - IX R 10/05(BStBl 2006 II S. 71) zur lohnsteuerrechtlich relevanten Frage der Überlassung einer Wohnung an den Arbeitnehmer entschieden, dass die Überlassung zu einem Mietpreis, [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 16.05.2008 (S 2145.2.1-2 St 32/St 33)

Zu der Frage, ob für Übernachtungskosten bei Auslandsgeschäftsreisen weiterhin eine Pauschale entsprechend dem BMF-Schreiben vom 9. November 2004(BStBl 2004 I S. 1052) als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann, [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.05.2008 (Kurzinfo KiSt Nr. 21/2008)

In dem mit Verfügung vom 07.05.2003 S 2440 - 8 - St 21 - 31 bekanntgegebenen Erlass des FM NRW vom 09.04.2003 S 2440 - 1/18 - V B 2 war die Auffassung vertreten worden, dass die zutreffende Ermittlung der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 15.05.2008 (S 2144 - 17 St 32/St 33)

Mit Urteil vom 29. März 2007 (BStBl 2008 II S. …) hat der BFH entschieden, dass bei Mitunternehmerschaften die Überentnahmen als Bemessungsgrundlage für die nach § 4 Abs. 4a EStG nicht abziehbaren Schuldzinsen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 20.05.2008 (InvZ 1000 - 5 St 32/St 33)

Mit dem BMF-Schreiben vom 8. Mai 2008, IV C 3 - InvZ 1015/07/0001, wird zur Anwendung und zu Zweifelsfragen des Investitionszulagengesetzes 2007 Stellung genommen. Wegen des Umfangs dieses Schreibens wird auf einen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.05.2008 (S 7316.2.1-1/4 St34)

In Abschn. 217e Abs. 4 UStR 2008 ist in dem dazugehörigen Beispiel ein Rechenfehler aufgetreten. Da sich das jährliche Abzugsvolumen des Berichtigungszeitraums nach der insgesamt in Rechnung gestellten Vorsteuer ( [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.05.2008 (Kurzinfo GrESt 1/2008)

Es ist die Frage gestellt worden, ob Gesellschafterveränderungen bei einer an einer grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligten Personengesellschaft (sog. doppelstöckige Personengesellschaft) ebenso behandelt [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.05.2008 (Kurzinfo GewSt 2/2008)

Es stellt sich die Frage, ob der vortragsfähige Gewerbeverlust nach § 10a GewStG einer Tochterpersonengesellschaft auf die Mutterpersonengesellschaft übergehen kann, wenn sie durch Ausscheiden des vorletzten [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 27.05.2008 (3 - S 4521/28)

Zu der Frage, ob beim Erwerb eines Grundstücks der Kaufpreisanteil für Solar- bzw. Photovoltaikanlagen in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einzubeziehen ist, bittet das FinMin folgende Auffassung zu vertreten: [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 24/2006)

Es mehren sich in letzter Zeit Einsprüche von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.01.2008 (S 2257 a 5 - St 135)

Versorgungsabfindung nach § 15 AbgG Abgeordnete, die bei ihrem Ausscheiden weder eine Anwartschaft noch einen Anspruch auf Altersversorgung (Altersentschädigung) nach §§ 11 bis 14 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) [...]

BMF - Schreiben vom 30.05.2008 (IV C 3 - S 2257/08/10001)

Mit o. g. Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 3 EStG steuerbar sind. Entscheidendes Kriterium für die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (Kurzinfo KSt 5/2008)

Der BFH hat mit Urteil vom 21.8.2007 ( BStBl 2008 II S. 317 - I R 78/06) entschieden, dass Einlagen der Trägerkörperschaft zur Verlustabdeckung aus Jahren vor dem Systemwechsel nicht im Anfangsbestand des steuerlichen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 06.06.2008 (Kurzinfo ESt 23/2008)

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl 2007 I S. 1912) wurde die bisherige (bilanzielle) Ansparabschreibung durch einen außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag ersetzt. Die Neuregelung ist [...]

BMF - Schreiben vom 29.05.2008 (IV B 4 - S 1301 - USA/08/10001)

Artikel 25 Abs. 5 und 6 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 1. Juni 2006 enthält Regelungen zur Durchführung eines Schiedsverfahrens. Für die Durchführung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.06.2008 (Kurzinfo ESt 30/2005)

Die Kurzinformationen Einkommensteuer Nr. 51/2002 vom 12.8.2002 und Nr. 34/2003 vom 6.8.2003 werden hiermit aufgehoben. Der Abzug von Schulgeld als Sonderausgaben setzt nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG u.a. voraus, dass es [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0186a A - 11 - St 53)

Zu der Frage, wie der Betrieb eines Fitness-Studios durch einen gemeinnützigen Sportverein zu beurteilen ist, bittet die OFD folgende Auffassung zu vertreten: Nach einer Entscheidung der obersten Finanzbehörden des [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 02.06.2008 (S 4505 - 11 - V A 6)

OFD Münster - Verfügung vom 05.06.2008 (S 3106 - 66 - St 23 - 35)

Das Gewerbesteuergesetz hat sich hinsichtlich des § 9 Nr. 1 Satz 1 für Erhebungszeiträume ab 2008 wie folgt geändert: Vorschrift Regelung für Erhebungszeiträume bis 2007 Regelung für Erhebungszeiträume ab 2008 § 9 Nr. [...]

BMF - Schreiben vom 20.05.2008 (IV C 2 - S 2230/08/0001)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit Ihrem Schreiben vom … begehren Sie eine rechtliche Klarstellung im Falle eines Rückbehalts unwesentlicher Flächen im Zusammenhang mit einer unentgeltlichen Betriebsübertragung land- [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.2008 (IV C 6 -S 2176/07/10007)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 9. November 2005 (BStBl 2008 II S. ...) entschieden, dass die Zusage einer sog. Nur-Pension zu einer sog. Überversorgung führt, wenn dieser Vereinbarung keine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2008 (S 0172 A - 3 - St 53)

Gemäß § 53 Nr. 2 Satz 1 AO verfolgt eine Körperschaft durch die selbstlose Unterstützung bedürftiger Personen mildtätige Zwecke, wenn deren Bezüge das Vierfache, beim Alleinstehenden oder Haushaltsvorstand das [...]

FinMin Brandenburg - Erlass vom 11.06.2008 (31 - S 7203 - 1/05)

Die Behandlung verdeckter Preisnachlässe im Gebrauchtwagenhandel war Gegenstand einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder. Danach gilt Folgendes: Nimmt ein Kraftfahrzeughändler beim Verkauf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Erlass vom 17.06.2008 (S 2128.2.1-2/2 St33)

Den im Ausland eingesetzten Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit werden grundsätzlich folgende Bezüge gezahlt: Das steuerpflichtige Grundgehalt. Der nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfreie Auslandverwendungszuschlag nach § [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.05.2008 (S 7389 A - St 44 2)

Zur Führung des Umsatzsteuerhefts sind nach § 22 Abs. 5 UStG alle Unternehmer verpflichtet, die ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung oder außerhalb einer solchen von Haus zu Haus oder auf öffentlichen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 06.05.2008 (S 7170 A - St 44 2)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.04.2008 (S 0166 A - 011 - St 635)

Nach § 46 Abs. 1 AO können u.a. Steuererstattungsansprüche abgetreten, verpfändet oder gepfändet werden. Die grundsätzliche Zulässigkeit von mittels Abtretungsanzeigen (§ 46 Abs. 2 und 3 AO) bei den Finanzämtern [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.07.2008 (S 0340 A - 005 - St 630)

Zur Wahrung der Festsetzungsfrist bitte ich darauf zu achten, dass Steuerbescheide, bei denen der Eintritt der Festsetzungsverjährung droht, förmlich nach dem Verwaltungszustellungsgesetz zugestellt werden (§ 122 Abs. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 24.07.2008 (S 0186a-7-StO 251)

Nach dem Ergebnis der Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder können Sportvereine mit dem Betrieb eines Fitness-Studios einen Zweckbetrieb unterhalten. Wenn die Benutzer der Räume und Geräte [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.08.2008 (S 2137 - 112 - StO 222/221)

Das Niedersächsische FG hat mit Beschl. 15 V 43/08 v. 24.7.2008 in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass der Antragsteller dem Grunde nach berechtigt war, eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die [...]

FinMin Rheinland-Pfalz - Erlass vom 09.06.2008 (S 3837 A - 447)

Nach § 25 Abs. 1 Satz 3 ErbStG kann die gestundete Steuer auf Antrag des Erwerbers jederzeit mit ihrem Barwert nach § 12 Abs. 3 BewG abgelöst werden. Bei einer Leibrente oder bei anderen auf das Leben einer Person [...]