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BFH - Urteil vom 26.09.2007 (V R 54/05)
Steuerfreie krankengymnastische Leistung durch eine physikalische Praxis GbR
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren 1998 und 1999 in der Rechtsform...
FG Köln - Beschluss vom 20.09.2007 (10 V 1781/07)
USt-pflicht von Fußpflegeleistungen
I. Die Beteiligten streiten über die Umsatzsteuerpflicht von Fußpflege-Leistungen und darüber, ob...
BGH - Urteil vom 12.09.2007 (VIII ZR 194/06)
Anforderungen an die Darlegung und den Beweis des Ausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters
Aufgrund eines Tankstellenpacht- und -vertriebsvertrages hatte der Kläger vom 1. Januar 1992 bis zum...
FG Köln - Urteil vom 11.09.2007 (9 K 2035/07)
Arzt als freier Beruf
Der Kläger führte in den Streitjahren eine Praxis für Laboratoriumsmedizin, in der etwa 113.000 bis...
BFH - Urteil vom 06.09.2007 (V R 50/05)
Keine umsatzsteuerfreien Umsätze eines sog. Werbeagenten i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1993 bis 1997 als sog. Werbeagent...
FG Köln - Urteil vom 28.08.2007 (8 K 3104/05)
Steuerbefreiung; Umsätze aus der Ernährungsberatung
Der Kläger ist Diplom-Oecotrophologe (Diplom-Ernährungsberater) und als solcher seit ... unternehmerisch...
BFH - Urteil vom 23.08.2007 (V R 38/04)
Steuerbefreiung von Umsätzen eines Logotherapeuten
I. Streitig ist, ob die Umsätze des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) aus seiner Tätigkeit als...
BFH - Urteil vom 22.08.2007 (II R 33/06)
Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung einer Gesamtgläubigerstellung bezüglich...
I. Mit notariellem Vertrag vom 9. Januar 2001 übertrug der Ehemann (M) der Klägerin und Revisionsklägerin...
BFH - Beschluss vom 31.07.2007 (V B 98/06)
Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei
I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Arzt, erstellte im September 2004 von einem Träger...
FG München - Urteil vom 20.07.2007 (13 K 1877/04)
Fahrtenbuch: Für Ärzte gelten nach dem BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 (BStBl 2002 I S. 148) nur die berufsspezifisch bedingten...
Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt wurde. I. Die Klägerin ist Ärztin und bezieht...
BFH - Urteil vom 18.07.2007 (II R 18/06)
Sorgfaltspflichten eines Kreditinstituts bei Auszahlung eines Guthabens an im Ausland wohnhaften Erben
I. Die im Dezember 2001 verstorbene H unterhielt bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin)...
BFH - Urteil vom 26.06.2007 (IV R 49/04)
Erwerb, Vermietung und Veräußerung von in die Luftfahrzeugrolle eingetragenen Flugzeugen sind bei planmäßiger Verknüpfung gewerbliche...
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. OHG. Gegenstand des Unternehmens...
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2007 (2 K 248/05)
Zur Einordnung der Tätigkeit eines Bildberichterstatters
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger freiberuflich als Bildberichterstatter oder aber gewerblich...
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.06.2007 (7 V 1123/07 A(E,U,AO))
Schätzung; Taxiunternehmen; Schichtzettel; Ordnungsgemäßes Kassenbuch; Jährliche Fahrleistung; Leerfahrtenanteil; Durchschnittliche...
Der Antragsteller betreibt in Z-Stadt ein Taxiunternehmen. Zum Anlagevermögen gehörte zunächst nur...
BFH - Urteil vom 24.04.2007 (I R 35/05)
Bewertung einer Sacheinlage in eine GmbH bei Überpari-Emission
I. Die Beteiligten streiten um die steuerbilanzielle Bewertung eines bebauten Grundstücks, welches mit...
BGH - Urteil vom 02.04.2007 (II ZR 325/05)
Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrats wegen Ausschlusses des Stimmrechts eines Mitgliedes; Zulässigkeit eines Beratungsvertrages...
Der Kläger, ein praktizierender Rechtsanwalt, war ab 12. März 2002 Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats...
BFH - Beschluss vom 29.03.2007 (XI B 56/06)
Veräußerungsgewinn; Kaufpreiszahlung in Raten; Versteuerung
Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Entscheidung des Streitfalls erfordert entgegen der...
BFH - Urteil vom 15.03.2007 (V R 55/03)
Umsatzsteuerliche Behandlung medizinischer Laboruntersuchungen
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH. Ihr alleiniger Gesellschafter ist...
BFH - Beschluss vom 05.02.2007 (IV B 73/05)
Pkw-Oldtimer als BV
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Aufwendungen für einen PKW Mercedes 300 SE Cabriolet, Baujahr...
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 34/05)
USt: Behandlung von Legasthenikern grds. keine Heilbehandlung
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt eine heilpädagogische Praxis. In den Streitjahren...
BFH - Urteil vom 01.02.2007 (V R 64/05)
Heilpädagogische Leistung als Heilbehandlung
I. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) gibt die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin)...
BVerfG - Beschluss vom 12.12.2006 (1 BvR 2576/04)
Verfassungsmäßigkeit des Verbots anwaltlicher Erfolgshonorare einschließlich des Verbotes der quota litis
A. Die Beschwerdeführerin ist Rechtsanwältin und wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen...
BGH - Urteil vom 20.11.2006 (II ZR 279/05)
Wirksamkeit eines Beratungsvertrages mit einem Unternehmen, an dem ein Aufsichtsratsmitglied beteiligt ist; Voraussetzungen der Rückgewähr...
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B. AG (im Folgenden: Schuldnerin). Bis zum Beginn des Insolvenzverfahrens...
BFH - Urteil vom 27.09.2006 (IV R 45/04)
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Privatbank in der Rechtsform einer KG. Der...
BFH - Urteil vom 13.07.2006 (V R 7/05)
Steuerbefreiung von betriebsärztlichen Leistungen; Anwendungsbereiche von § 4 Nrn. 14 und 16 UStG 1993
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Rechtsnachfolger des TÜV. Dieser übernahm gegenüber...
BGH - Urteil vom 03.07.2006 (II ZR 151/04)
Zustimmungsbedürftigkeit eines Beratungsvertrages zwischen einer AG und einem Mitglied des Aufsichtsrats; Rechte der Gesellschaft...
Der Beklagte zu 2 amtierte von 1987 bis zum 1. September 2000 als Mitglied und Vorsitzender des Aufsichtsrats...
BFH - Beschluss vom 27.06.2006 (II B 162/05)
Abzinsung aufschiebend bedingter Verbindlichkeiten
I. Die Mutter der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) übertrug dieser mit notariell beurkundetem...
OLG Oldenburg - Urteil vom 22.06.2006 (1 U 34/03)
Haftung des Geschäftsführers bei Verletzung der ihm obliegenden Pflichten im Zusammenhang mit Erwerb eines anderen Unternehmens -...
I. ... Die Beklagte betreibt bundesweit Akut- und Rehabilitationskliniken, dies teilweise auch über...
FG Münster - Urteil vom 31.05.2006 (1 K 2819/04 G)
Freiberuflichkeit einer Pathologen-Praxisgemeinschaft
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Gewerbebetrieb unterhält und damit der Gewerbesteuer...
BFH - Beschluss vom 30.05.2006 (VII B 345/05)
Haftung des Grundstückseigentümers nach § 74 AO
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Alleingesellschafterin einer GmbH, an die sie...
FG Saarland - Urteil vom 30.03.2006 (1 K 401/02)
Kein steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn bei Verkauf einer Allgemeinarztpraxis und Neueröffnung einer Praxis für Naturheilkunde...
Die Klägerin wird seit ihrem Umzug im Jahre 1997 von I nach S zusammen mit ihrem Ehemann beim Beklagten...
FG Köln - Urteil vom 15.02.2006 (14 K 7867/98)
Freiberufliche Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner
Strittig ist, ob der Kläger aus seiner Tätigkeit als Werbegrafiker und Werbedesigner Einkünfte aus...
BFH - Urteil vom 08.02.2006 (II R 38/04)
Bei gemischter Schenkung aufschiebend bedingte Gegenleistungspflichten des Bedachten erst nach Bedingungseintritt zu berücksichtigen;...
I. Der im März 1940 geborene Vater (V) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) übertrug ihr...
BFH - Urteil vom 25.01.2006 (V R 46/04)
Steuerfreie Personalgestellung durch ein Krankenhaus
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein eingetragener Verein, ist u.a. Träger eines Krankenhauses,...
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2006 (11 K 250/05)
Bankenhaftung; Unbedenklichkeitsbescheinigung - Keine Bankenhaftung nach § 20 Abs. 6 ErbStG bei Unbedenklichkeitsbescheinigung
Streitig ist, ob die Klägerin für Erbschaftsteuer haftet. Die im Dezember 2001 im Alter von 82 Jahren...
FG Köln - Urteil vom 19.01.2006 (10 K 5354/02)
Leistungen eines Heilpraktikers für Psychotherapie
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Umsätze des Klägers gemäß § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes...
FG Münster - Urteil vom 14.12.2005 (5 K 3532/05 U)
Kein Billigkeitserlass bei der erstmaligen Festsetzung von Umsatzsteuer auf Leistungen eines Schönheitschirurgen
Die Beteiligten streiten über eine abweichende Festsetzung der Umsatzsteuer aus Billigkeitsgründen....
BGH - Urteil vom 21.11.2005 (II ZR 277/03)
Voraussetzungen des Sanierungsprivilegs
Die klagende Landeshauptstadt S. wollte zur Förderung der Region die Kongresshalle und die Halle am...
BGH - Urteil vom 17.11.2005 (IX ZR 162/04)
Behandlung einer aufschiebenden bedingten Verfügung in der Insolvenz
Im Jahre 1997 wurde die m. AG (nachfolgend: Schuldnerin) gegründet. Die Schuldnerin befasste sich hauptsächlich...
BFH - Urteil vom 05.10.2005 (VI R 152/01)
Einnahmen aus dem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen sind grundsätzlich Arbeitslohn, wenn die Leistungen innerhalb eines...
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als chirurgischer Chefarzt am Kreiskrankenhaus X (Krankenhaus,...
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.09.2005 (1 U 14/05)
Zustimmung des Aufsichtsrats zu einem Beratungsvertrag zwischen einer Aktiengesellschaft und einer GmbH, an der ein Mitglied des Aufsichtsrats...
A. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der X AG (nachfolgend: Schuldnerin), für die die Beklagte im Jahre...
BFH - Urteil vom 17.08.2005 (IX R 27/03)
Nießbrauch: Aufwendungen für den Eigentumserwerb keine Werbungskosten
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsnachfolger der zwischenzeitlich verstorbenen...
BVerwG - Urteil vom 17.08.2005 (6 C 15.04)
Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse des Wirtschaftsprüfer
I. Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die...
BSG - Urteil vom 07.07.2005 (B 3 KR 37/04 R)
Künstlereigenschaft von Webdesignern
I Streitig ist die Versicherungspflicht der Klägerin nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)....
BFH - Urteil vom 07.07.2005 (V R 23/04)
Umsatzsteuerbefreiung eines Ernährungsberaters
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus zwei Dipl.-Oecotrophologinnen bestehende...
BGH - Urteil vom 24.05.2005 (IX ZR 123/04)
Begriff der Zahlungsunfähigkeit
Der Beklagte ist alleiniger Geschäftsführer und hälftiger Gesellschafter der J. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
BVerfG - Beschluß vom 12.04.2005 (2 BvR 1027/02)
Anforderungen an die Beschlagnahme von Datenträgern und hierauf gespeicherter Daten
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung und Beschlagnahme des elektronischen Datenbestands...
BFH - Urteil vom 10.03.2005 (V R 54/04)
Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) und als...
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2005 (4 K 2167/04)
Streitig ist, ob und ggf. mit welchem Umfang der Beklagte im Rahmen einer Außenprüfung die Überlassung...
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.01.2005 (I-23 U 174/04)
Haftung des Steuerberaters aus Auskunftsvertrag wegen Nichtmitteilung eines Provisionsversprechens bei einer Anlagevermittlung
I. Der Kläger nimmt den beklagten Steuerberater wegen mangelhafter Auskunft bzw. Beratung im Zusammenhang...
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