2. Rechtsprechung
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

BGH - Urteil vom 20.11.2014 (III ZR 509/13)

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. November 2013 im Kostenpunkt und im Umfang der folgenden Abänderung aufgehoben. Unter Zurückweisung der Berufung [...]
BGH - Beschluss vom 29.10.2014 (XII ZB 20/14)

Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung bzgl. Feststellung der Vaterschaft durch Untersuchung und Exhumierung des Verstorbenen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Zwischenbeschluss des 20. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Verfahrenswert: 2.000 € A. Die im [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.10.2014 (20 W 252/14)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts

Die angefochtene Zwischenverfügung wird dahingehend ergänzt, dass das Eintragungshindernis auch durch eine Genehmigung des Vollmachtgebers A in der Form des § 29 GBO beseitigt werden kann. Die weitergehende Beschwerde [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 2517/12)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung wegen Familienheims bei unregelmäßigem Wohnen des Erblassers in der streitigen, hauptsächlich...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zum einen befugt war, den Vorbehalt der Nachprüfung in Bezug auf die Festsetzung der [...]
FG München - Urteil vom 22.10.2014 (4 K 847/13)

Keine Erbschaftsteuerfreistellung des vom Erblasser zu eigenen Wohnzwecken genutzten Familienheims bei Gebäudeabriss und Errichtung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte dem Kläger bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Steuerbefreiung für den Wert des [...]
BAG - Urteil vom 21.10.2014 (3 AZR 1027/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung der Betriebsrente

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. August 2012 - 13 Sa 1476/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2014 (XII ZR 133/13)

Berechnung der Höhe des für den Elternunterhalt einzusetzenden Taschengeldanspruchs durch den Tatrichter

Die Revision gegen das Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Juli 2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe aus [...]
BAG - Urteil vom 30.09.2014 (3 AZR 617/12)

Eintrittspflicht des Arbeitgebers bei Kürzung von Leistungen in der betrieblichen Altersversorgung durch die PensionskasseHöhe der...

Die Nebenintervention wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 11. April 2012 - 8 Sa 1518/11 - [...]
BGH - Beschluss vom 17.09.2014 (XII ZB 202/13)

Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme eines Betroffenen aufgrund einer wirksamen Patientenverfügung bzgl. betreuungsgerichtlicher...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 und zu 3 wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 11. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, [...]
BGH - Beschluss vom 20.08.2014 (XII ZB 179/14)

Begutachtung nach Aktenlage bei Bestellung eines Betreuers

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 26. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 194/12)

Teilweise Parallelentscheidung zu - BAG - 3 AZR 832/11 - v. 10.12.2013

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Oktober 2011 - 8 Sa 1458/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 12.08.2014 (3 AZR 764/12)

Umfang des arbeitsrechtlichen GleichbehandlungsgrundsatzesAnspruch eines früheren Arbeitnehmers auf Erhöhung seiner Betriebsrent...

Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. Mai 2012 - 4 Sa 1506/11 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 4. [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2014 (KZR 13/13)

Gerichtliche Überprüfung der vom Betreiber eines Elektrizitätsnetzes in einem nach Vertragsschluss veröffentlichten Preisblatt...

Auf die Revision der Beklagten wird das am 20. Februar 2013 verkündete Urteil des 2. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BFH - Beschluss vom 21.07.2014 (II B 40/14)

Schenkungssteuerpflicht hinsichtlich Zuwendungen einer ausländischen Stiftung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) erhielt von einer Stiftung mit Sitz in der Schweiz am ... Januar 2013 einen Geldbetrag in Höhe von ... €. Die Stiftung ist eine Familienstiftung i.S. des [...]
BGH - Beschluss vom 02.07.2014 (XII ZB 120/14)

Voraussetzungen für ein Absehen von der Anhörung des Betroffenen im Verfahren betreffend die erstmalige Bestellung eines Betreuer...

Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 5. [...]
BFH - Urteil vom 25.06.2014 (I R 41/12)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit wegen Abweichung der tatsächlichen Geschäftsführung von den Satzungsbestimmungen einer als gemeinnützig...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, die Gemeinnützigkeit für die Streitjahre (2005 und 2006) zu versagen ist, weil sie die von ihr erwirtschafteten Mittel [...]
FG Münster - Urteil vom 24.06.2014 (3 K 3886/12 F)

Nießbrauch am Grundbesitz des Sonderbetriebsvermögens, Bilanzierungskonkurrenz bei Betriebsaufspaltung

Die Beteiligten streiten, ob aufgrund der Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grundbesitz unter Nießbrauchsvorbehalt stille Reserven aufgedeckt wurden, die im Rahmen der Gewinnfeststellung der R GmbH und Co. KG [...]
BAG - Urteil vom 18.06.2014 (10 AZR 625/13)

Anspruch eines angestellten stellvertretenden Schulleiters auf Gewährung einer Zulage nach den für beamtete Lehrkräfte geltenden...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. April 2013 - 6 Sa 426/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 17.06.2014 (3 AZR 298/13)

Berufung einer sog. Rentnergesellschaft auf die für eine Betriebsrentenanpassung nicht ausreichende wirtschaftliche Lage bei unzureichender...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. Januar 2013 - 2 Sa 818/12 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 03.06.2014 (II R 45/12)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der letztwilligen Zuwendung eines Wohnungsrechts an der Familienwohnung zu Gunsten des längerlebenden...

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 1/3 Miterbin ihres im August 2009 verstorbenen Ehemanns (E). Weitere Miterben sind die beiden Kinder des E. Zum Nachlass gehörte u.a. ein mit einem [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 28.04.2014 (2 W 11/11)

Überführung eines in fremder Schrift geschriebenen Namens in lateinische Schrift

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Geschäfts-Nr. 60 III 1/10 vom 11.8.2010 geändert. Das Standesamt Hamburg-H.... wird angewiesen, den Geburtseintrag Nr. 1812/2002 des [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.04.2014 (3 W 13/14)

Wahrung der Erbausschlagungsfrist bei Notwendigkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 21. Februar 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. Der Beteiligte zu 2. wendet sich [...]
BAG - Beschluss vom 16.04.2014 (10 AZB 6/14)

Eintritt der Rechtskraft im Kündigungsschutzprozess nach Erhebung einer VerfassungsbeschwerdeAussetzung des Rechtsstaats über Vergütungsansprüche...

1. Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Januar 2014 - 4 Ta 248/13 (9) - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 114/12)

Voraussetzungen einer vorgezogenen Betriebsrente des Fremdgeschäftsführers einer GmbH

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2011 - 11 Sa 68/11 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 51/12)

BetriebsrentenanpassungWirtschaftliche Leistungsfähigkeit des VersorgungsschuldnersAuswirkungen der FinanzkriseAnsprüche eines ehemaligen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 244/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.04.2014 (3 AZR 85/12)

Ansprüche eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Anpassung der Betriebsrente an den Kaufkraftverlust

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 28. September 2011 - 8 Sa 672/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 1085/12)

Sozialkassenpflicht eines Entrostungsarbeiten auf Werften ausführenden Betriebes nach VTV und RTV MalerBegriff des HandwerksAbgrenzung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. Oktober 2012 - 18 Sa 752/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 635/13)

Anspruch eines Beschäftigten auf Jubiläumsgeld bei nicht fortbestehendem Arbeitsverhältnis

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 10. April 2013 - 8 Sa 560/12 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen [...]
BAG - Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beschäftigung einer Krankenschwester ohne Ableistung von Nachtschichten

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Mai 2013 - 5 Sa 78/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.03.2014 (2 W 495/13)

Anforderungen an den Inhalt eines notariellen Nachlassverzeichnisses

1. Gegen die Schuldnerin wird zur Erzwingung der Vornahme der ihr aufgrund der vollstreckbaren Ausfertigung des Urteils des Landgerichts Koblenz vom 8.10.2012, Az. 15 O 363/12 obliegenden unvertretbaren Handlung, [...]
SchlHOLG - Urteil vom 18.03.2014 (3 U 50/13)

Rechtliche Einordnung eines mit einer umfassenden Vorsorgevollmacht erteilten schriftlichen Auftrags zur Auflösung von Bankkonten

Die Berufung gegen das am 21. Juni 2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Berufungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Beschluss vom 12.03.2014 (I B 167/13)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Abgrenzung von abziehbarer Spende und verdeckter Gewinnausschüttung mangels...

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe [...]
BAG - Urteil vom 19.02.2014 (10 AZR 620/13)

Beginn der Ausschlussfrist gem. § 70 BAT bei Geltendmachung von Ansprüchen auf eine höhere Sonderzuwendung auf Grund Altersdiskriminierun...

1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Februar 2013 - 22 Sa 1950/12 - wird zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen. [...]
BGH - Beschluss vom 12.02.2014 (XII ZB 607/12)

Regelmäßige Annahme einer schweren Verfehlung gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 Alt. 3 BGB bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 14. Zivilsenats 5. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen [...]
BAG - Urteil vom 12.02.2014 (4 AZR 317/12)

Wirksamkeit des Verzichts auf bereits entstandene vertragliche Ansprüche

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. Februar 2012 - 17 Sa 1299/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revisionen der Parteien haben die Klägerin zu 9/10 und der [...]
BGH - Beschluss vom 05.02.2014 (XII ZB 25/13)

Bemessung der Leistungsfähigkeit eines verheirateten Unterhaltspflichtigen bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 9. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. A. Der Antragsteller nimmt die [...]
BGH - Beschluss vom 22.01.2014 (XII ZB 632/12)

Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung des Beruhens der Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien...

Dem Betroffenen wird für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. S. bewilligt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11)

Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich des Anspruchs auf Entgeltumwandlung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 27. Juli 2011 - 6 Sa 566/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
OLG Köln - Urteil vom 10.01.2014 (1 U 56/13)

Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.06.2013 - 4 O 39/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]
BFH - Urteil vom 27.11.2013 (II R 11/12)

Grunderwerbssteuerpflicht einer im Zuge eines Stiftungsgeschäfts eingegangenen Verpflichtung zur Übertragung eines Grundstücks

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, wurde durch schriftliches Stiftungsgeschäft vom ... 2004 von der Stadt A (Stadt) und vom Förderverein B e.V. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (4 U 130/12)

Anforderungen an den Beweis auftragsgemäßer Verwendung im Rahmen einer erteilten Vollmacht abgehobener Gelder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 22.08.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 707/11)

Wirksamkeit des Ausschlusses von der Witwen-/Witwerversorgung in der betrieblichen Altersversorgung für erst während des Ruhegeldbezugs...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 15. Februar 2011 - 9 Sa 1989/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 294/11)

Altersdiskriminierung durch Versagung der Hinterbliebenenversorgung für nach Eintritt des Versorgungsfalls geschlossene Ehen

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 1. Februar 2011 - 6 Sa 1078/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 15.10.2013 (3 AZR 10/12)

Unionsrechtskonformität des Mindestalters für die Unverfallbarkeit von Anwartschaften in der betrieblichen Altersversorgung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. November 2011 - 9 Sa 462/11 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2013 (XI ZR 401/12)

Wirksamkeit einer Klausel in den AGB einer Sparkasse im Hinblick auf das Vorlegen eines Erbscheins oder ähnlicher gerichtlicher Zeugnisse...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Oktober 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, ist als qualifizierte [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 26.09.2013 (1 U 8/13)

Haftung des Betreuers auf Erstattung von Hilfen des Trägers der Sozialhilfe zur Gesundheit bei nicht wahrgenommener Möglichkeit des...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Dezember 2012 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.695,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BAG - Urteil vom 22.08.2013 (8 AZR 521/12)

Anforderungen an die Feststellung eines Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 19. April 2012 - 5 Sa 466/11 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der [...]
BAG - Urteil vom 20.08.2013 (3 AZR 750/11)

Begriff der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers im Sinne von § 16 Abs. 1, 2 BetrAVG

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2011 - 4 Sa 129/11 B - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen auf den Betrag iHv. 100,88 Euro erst [...]
BGH - Beschluss vom 07.08.2013 (XII ZB 269/12)

Berücksichtigung des Werts einer selbstgenutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. April 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
BFH - Urteil vom 18.07.2013 (II R 35/11)

Begriff des Familienwohnheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4a Satz 1 ErbStG; Steuerbegünstigung einer zu Ferienzwecken genutzten Immobili...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnt zusammen mit seiner Familie in E. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26. Juni 2008 übertrug er seiner Ehefrau im Wege der Schenkung ein mit einer Doppelhaushälfte [...]