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BFH - 02.08.1988 (VII R 60/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war alleiniger Geschäftsführer einer GmbH, die ihren Geschäftsbetrieb am 15.März 1977 aufnahm und am 15.Juni 1977 die Eröffnung des Konkursverfahrens beantragte. Dieser Antrag [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 101/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 401 [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 44/85)

I. Der als Steuerberater tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzministerium) die Verleihung der Berechtigung zum Führen des Zusatzes 'Landwirtschaftliche [...]

BFH - Beschluß vom 02.08.1988 (III B 12/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), zusammenveranlagte Ehegatten, haben vier Kinder: A, geboren am 31. Januar 1964; B, geboren am 25. Oktober 1965; C, geboren am 15. Februar 1969, und D, geboren am [...]

BFH - Urteil vom 02.08.1988 (VII R 144/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), eine Gebietskörperschaft, versieht in seinem Bereich, wie zuvor eine aus ihm und dem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 28/87)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in Österreich ansässige Künstlerin, die im Streitjahr 1983 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) weder Wohnsitz noch den gewöhnlichen Aufenthalt [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 130/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) handelte in den Streitjahren 1972 bis 1975 mit elektronischen und elektrotechnischen Artikeln. Am 2. Juni 1971 schloß sie mit einer liechtensteinischen Anstalt (Anstalt) [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 40/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) handelt mit Gebrauchtwagen. Er tätigte unter Verwendung der vom Zentralverband des deutschen Kraftfahrzeughandels e.V. aufgelegten Formularverträge (Kaufvertrag für Agenturen, [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 68/84)

I. An der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, waren ursprünglich A mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 80.000 DM und seine Ehefrau E mit einem solchen von 20.000 DM beteiligt. Im Jahre 1968 teilte [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 113/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Jahre 1968 aufgrund testamentarischer Verfügung eine Beteiligung als Kommanditistin an der A-KG mit der Auflage, die Erträge für den Bau eines Altenheims zu [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 104/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine inländische GmbH, die die Herstellung von ...* betreibt. Sie schloß am 22. Februar 1967 mit der A-Ltd, einer japanischen Kapitalgesellschaft einen [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 147/83)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG schweizerischen Rechts mit Sitz in Basel, war bis 1964 alleiniger Gesellschafter der im Inland ansässigen H-GmbH, deren Stammkapital damals 3 [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (X R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt ein Maschinenbauunternehmen. Da ihre in der Stadt A belegenen Betriebsgrundstücke zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Städtebauförderungsgesetz [...]

BFH - Urteil vom 27.07.1988 (I R 133/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betrieb im Streitjahr den Umschlag, die Spedition und die Stauerei u.a. auf einem ihr gehörenden Grundstück. An diesem Grundstück hat die Klägerin einer [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 8/85)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 295 [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 194/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ließ 1983 im Freihafen in eigens dazu präparierten Teppichrollen ca. 8.500 Flaschen Whisky verstecken, um sie auf diese Weise in ein Drittland einschmuggeln zu können. [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (X R 50/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt Bank- und Sparkassengeschäfte. Ihre Umsätze sind nur zu einem geringen Anteil steuerpflichtig, im übrigen aber gemäß § 4 Nr. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) [...]

BFH - Urteil vom 26.07.1988 (VII R 83/87)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Geschäftsführerin einer GmbH, die ihrerseits Komplementärin einer GmbH & Co. KG (KG) war. Über das Vermögen der KG wurde am 11. Juli 1983 das Konkursverfahren eröffnet. [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 175/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Einzelhandel mit .... Er ermittelt den Gewinn seines Einzelunternehmens durch Bestandsvergleich. Mit Schreiben vom 1. April 1976 lud ihn die europäische [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 44/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist buchführender Gärtnermeister. Er bewirtschaftet seinen Betrieb mit seiner Ehefrau, seinem Sohn und dessen Ehefrau. Er errichtete im Jahre 1973 auf seinem [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 175/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute, machten bei der Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1981 u.a. Unterhaltsleistungen an die seinerzeit 73jährige [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1988 (III R 253/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) gewährte ihrer über 80 Jahre alten Tante (T) in den Streitjahren 1976 bis 1978 Unterhalt in Höhe von jeweils mehr als 3.000 DM je Kalenderjahr. T bezog in den [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 201/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Staatsbank und Girozentrale. Im Streitjahr gewährte sie Kredite u.a. an fünf ausländische Kreditnehmer. Sie erhielt im [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (V R 87/83)

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) wurde Ende 1971 zur Durchführung der ...sanierung von ... gegründet. Das Projekt sollte die Errichtung mehrerer Gebäude umfassen. Zu diesem [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (IX R 86/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Kläger schenkte seiner damals sechsjährigen Tochter am 7. November 1973 ein mit einem kleinen [...]

BFH - Urteil vom 21.07.1988 (IX R 169/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatten im Jahre 1969 die Grundstücke in Berlin, A- und D-Straße, zu Miteigentum je zur Hälfte erworben. Sie bebauten diese Grundstücke ab 1972 in zwei Bauabschnitten mit zwei [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 6/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) errichtete auf einem ihr gehörenden Grundstück ein Zweifamilienhaus. Sie vermietete eine der beiden Wohnungen und die Doppelgarage an ihren Ehemann. Dieser nutzte die [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (X R 8/80)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuert seine Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1967. Er errichtete in den Streitjahren 1972 und 1973 auf seinem Grundstück ein [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 49/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft kanadischen Rechts mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada. Sie betrieb im Streitjahr 1980 in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 61/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). Sie beauftragte eine in der Schweiz ansässige [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 174/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Klägerin und Kläger) sind die Gesellschafter der im Jahre 1970 in der Schweiz gegründeten S & Co., einer Kommanditgesellschaft nach schweizerischem Obligationenrecht (im folgenden [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (II R 164/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH, die ein Warenhaus und Parkhaus errichten wollte. Der Nachbar H versuchte im Wege des 'Nachbarwiderspruchs' das [...]

BFH - Urteil vom 20.07.1988 (I R 250/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (1977) als selbständiger Handelsvertreter tätig. ... Die über den ...-Preis hinaus erzielten Überschüsse erhielt der Kläger als einen, nach bestimmten [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1988 (IV R 57/87)

Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) sind sechs Steuerberater, die sich zu einer Praxisgemeinschaft zusammengeschlossen haben. Fünf von ihnen nahmen in der Zeit vom 10. bis 13. März 1983 an einem [...]

BFH - Urteil vom 14.07.1988 (IV R 78/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), betreibt eine Privatklinik. Ihre Gesellschafter erzielen hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In den Streitjahren 1973 bis [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1988 (IX R 149/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Die Klägerin erwarb am 19. März 1979 ein unbebautes Grundstück für 77.100 DM. Dieses Grundstück schenkte sie [...]

BFH - Urteil vom 12.07.1988 (VII R 4/88)

Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH für deren Umsatzsteuerrückstände 1982 haftet (§§ 69, 34 der Abgabenordnung -AO 1977-). Der Kläger war ab 13. Juli 1982 [...]

BFH - Urteil vom 08.07.1988 (III R 108/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Sozietät (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) die Unternehmensberatung in Berlin (West). Sie erbringt überwiegend Leistungen an [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V S 11/86)

I. Das Finanzgericht (FG) hob den von der Klägerin, Beschwerdegegnerin und Antragstellerin (Klägerin) angefochtenen Umsatzsteuerbescheid für 1981, der nur eine Steuerfestsetzung gemäß § 14 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 07.07.1988 (V B 72/86)

I. Beschwerde des Finanzamts 1. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) reichte für das Jahr 1979 eine Umsatzsteuererklärung ein, in der sie steuerpflichtige Umsätze aus privater Vermögensverwaltung für die Zeit [...]

BFH - Beschluß vom 06.07.1988 (I B 183/87)

Vorinstanz: Schleswig-Holsteinisches FG, BFHE 153, 509 [...]

BFH - 06.07.1988 (II B 183/87)

I. Den Klägern wurde die Einspruchsentscheidung des beklagten Finanzamts (FA) durch die Post mit Zustellungsurkunde unter ihrer Anschrift in N durch Niederlegung beim Postamt B am 30. Juli 1986 zugestellt. Beim [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1988 (VII R 119/84)

Vorinstanz: FG München, BFHE 154, 286 [...]

BFH - Urteil vom 05.07.1988 (VII K 12/86)

I. Die beklagte Oberfinanzdirektion -OFD- erteilte der Klägerin die verbindliche Zolltarifauskunft -vZTA- Nr. ... vom ... 1986, in der 'Quarzoszillatoren Typ ...' als elektronische Mikroschaltungen (hybride integrierte [...]

BFH - Urteil vom 30.06.1988 (V R 79/84)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist gemäß § 1 Abs. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über Landwirtschaftskammern (LWKG) i.d.F. vom 1. Juni 1967 (Niedersächsisches Gesetz- und [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (II R 258/85)

I. Eigentümer mehrerer in S gelegener Grundstücke war die Stadt S bzw. die Entwicklungsgesellschaft (EG), deren Gesellschafterin die Stadt S ist (Grundstücksveräußerer). Die Grundstücke lagen im Bereich eines [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 33/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der jeweils zum 30. Juni bilanziert, betreibt eine Hühnerfarm, in der er Junghennen aufzieht. Er hat im hier interessierenden Zeitraum zwischen 37.000 und 77.000 Stück davon [...]

BFH - Urteil vom 29.06.1988 (X R 64/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren die Aufstellung von Automaten. U.a. erzielte sie Umsätze aus dem Verkauf von Erdnüssen mit Hilfe von sogenannten Nußautomaten, die in [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 21/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, sie werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der klagende Ehemann ist Beamter in der Berliner Finanzverwaltung. Im Streitjahr 1982 erzielte er neben den [...]

BFH - Urteil vom 23.06.1988 (IV R 84/86)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr zusammen mit D ein Ingenieurbüro in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR); am Vermögen und Gewinn der GbR war er zu 60 v.H. beteiligt. [...]