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BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 57/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine indische Reederei, die Güter von Hamburg oder Bremen nach Indien verschifft. In der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) ist die Klägerin durch einen [...]

BFH - Beschluß vom 02.03.1988 (IV B 95/87)

Der Antragsteller und Beschwerdegegner (Antragsteller) und 22 weitere Personen beteiligten sich im Jahre 1980 als atypische stille Gesellschafter an der im Jahre 1977 gegründeten X-GmbH mit Vermögenseinlagen von [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (R 169/85)

Vorinstanz: FG Bremen, BFHE 152, 554 [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (II R 247/84)

I. Die Klägerin ist Mitglied der Bergbauberufsgenossenschaft, einer (bundesunmittelbaren) Körperschaft des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 87 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG). Jeweils im Dezember hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (II R 153/85)

I. Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, ist durch errichtende Umwandlung aus einer GmbH hervorgegangen (Umwandlungsbeschluß vom 29. Mai 1972, Umwandlungsstichtag 31. Dezember 1971), die ihrerseits an zwei weiteren [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 396/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die am 30. Juni 1970 als persönlich haftende Gesellschafterin in die S-KG eintrat. Kommanditisten waren bzw. wurden damals WS, MS und EL. Der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 96/84)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war als Studienrat im Schuldienst des Landes Baden-Württemberg tätig. Er schloß mit dem Deutschen Schulverein in Paris -einem rechtsfähigen Verein [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I R 103/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, stellte in den Streitjahren (1975 bis 1980) pharmazeutische und kosmetische Produkte her. Am Stammkapital der Klägerin von 30.000 DM war Frau X mit 21.800 DM [...]

BFH - 02.03.1988 (II R 169/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 7. Oktober 1983 eine Eigentumswohnung für 315.000 DM. Er beantragte Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 77 Abs. 1 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 02.03.1988 (I B 58/87)

I. Die Beschwerdegegnerin, Antragstellerin und Klägerin (Antragstellerin) --eine GmbH-- hat ihre erklärten Handelsbilanzgewinne der Jahre 1978 bis 1980 aufgrund entsprechender Beschlüsse voll und von dem erklärten [...]

BFH - Urteil vom 01.03.1988 (VII R 109/86)

I. Die am 12. Juni 1980 verstorbene Frau ... war nach Auffassung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, gegen die nach einer Fahndungsprüfung am [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 20/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist selbständiger Vertreter mit Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die von ihm als Betriebsausgaben geltend gemachten Bewirtungsaufwendungen ließ der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 103/85)

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlußrevisionskläger (Kläger) betreibt eine Tankstelle mit Wagenpflege. Seine Ehefrau war seit dem 1. Dezember 1966 als Bürokraft in seinem Betrieb angestellt. Der Beklagte, [...]

BFH - Urteil vom 26.02.1988 (III R 241/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein gewerbliches Unternehmen. Er ist Präsident der zuständigen Berufskammer. In dieser Eigenschaft bezog er im Streitjahr eine als Aufwandsentschädigung bezeichnete [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 95/86)

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1978 als Chefarzt der inneren Abteilung des Städtischen Krankenhauses X nichtselbständig tätig. Außerdem [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 135/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind in A wohnhafte Eheleute, die für die Streitjahre 1980 bis 1982 gemäß § 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt worden sind. Der [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1988 (IV R 32/86)

I. Streitig ist, ob bei der Einkommensteuerveranlagung des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für 1982 ein Freibetrag gemäß § 13 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Der Kläger ist [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1988 (II B 160/87)

Das Finanzamt setzte 1984 die Grunderwerbsteuer für den Übergang von Grundstückseigentum im Grenzregelungsverfahren nach den §§ 80 ff. des Bundesbaugesetzes (BBauG) auf 158 DM fest, den Einspruch wies es zurück. Das [...]

BFH - Beschluß vom 24.02.1988 (II B 93/87)

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung; das Finanzgericht (FG) ist auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) abgewichen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 143/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1973 bis zum 31. Dezember 1977 Geschäftsführer der M-GmbH-Deutschland, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) und zwei [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (X R 67/82)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Miteigentümer zu je 1/2 einer Eigentumswohnung in B. Anläßlich des Erwerbs dieser Wohnung waren ihnen auf Herstellungskosten entfallende Vorsteuern in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 69/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem Jahre 1969 verheiratet. Er ist deutscher Staatsangehöriger und bezieht aus der Tätigkeit als Beamter im öffentlichen Dienst Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Urteil vom 24.02.1988 (I R 95/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Alleinerbin des im Jahre 1982 verstorbenen R. R hatte im Streitjahr 1979 seinen alleinigen Wohnsitz in der Schweiz. Er war damals in der Bundesrepublik [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (VII R 52/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) machte beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) den Anspruch auf Erstattung von Lohn- und Lohnkirchensteuer 1978 des Steuerpflichtigen B in Höhe von 666,30 DM [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (VII R 31/86 und VII R 29/87)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 382 [...]

BFH - Urteil vom 23.02.1988 (IX R 157/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1974 in Berlin (West) eine im steuerbegünstigten Wohnungsbau errichtete, 43,66 qm große 1 1/2-Zimmer-Eigentumswohnung. Mit schriftlichem Mietvertrag vom 16. [...]

BFH - Urteil vom 17.02.1988 (VII R 68/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 152, 377 [...]

BFH - Urteil vom 12.02.1988 (VI R 141/85)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute für das Streitjahr 1982 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr an einem Gymnasium als Studienrat tätig. Er nutzte in dem den [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 191/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine 1973 gegründete GmbH & Co. KG, ist Eigentümerin eines 1976 in Dienst gestellten Massengutfrachters; weitere Schiffe besitzt sie nicht. Die Klägerin schloß im März [...]

BFH - Urteil vom 11.02.1988 (IV R 19/87)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1 bis 3 und der Beigeladene zu 2 waren die Kommanditisten einer GmbH & Co. KG; die Beigeladene zu 1 war persönlich haftende Gesellschafterin. Über das Vermögen der KG wurde [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 206/84)

I. Die Kläger errichteten im Jahre 1973 auf dem ihnen je zur Hälfte gehörenden Grundstück in X ein Wohngebäude, das noch im selben Jahr bezugsfertig wurde. Im Bauschein des Kreisausschusses vom 9. Januar 1973 war als [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 352/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1972 und 1973 mit seiner Mutter (M.S.) in gemieteten Räumen eine Drogerie. Bis zum 31. Dezember 1969 wurde der Betrieb in der Rechtsform einer OHG [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (II R 145/85)

I. Durch Kaufvertrag vom 7. Mai 1979 erwarb die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft, von der A-KG in Berlin ein in Berlin gelegenes Grundstück zu einem Kaufpreis von 790.000 DM. Für diesen Grunderwerb setzte das [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (X R 16/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen eines sog. Bauherrenmodells eine in K belegene Eigentumswohnung zu einem Pauschalfestpreis von insgesamt 172.175 DM in der folgenden Weise: Mit Vertrag vom [...]

BFH - Urteil vom 10.02.1988 (VIII R 159/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt im Zonenrandgebiet eine Brauerei und verpachtet eigene Gaststätten an selbständige Gastwirte, die nach den Pachtverträgen verpflichtet sind, sämtliche Getränke [...]

BFH - Beschluß vom 08.02.1988 (IV B 102/87)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt seit dem Jahre 1977 eine Arztpraxis. Die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Klägerin betrugen im Jahre 1983.247.058 DM, im Jahre 1984.253.449 DM und im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (II R 244/83)

Vorinstanz: FG Nürnberg, BFHE 152, 488 [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 21/87)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem 11. Juli 1979 geschieden. Aus der Ehe ist u.a. der am 21. Juni 1964 geborene Sohn B hervorgegangen. Das Sorgerecht über ihn soll nach dem Vortrag im [...]

BFH - Urteil vom 05.02.1988 (III R 49/83)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Im Streitjahr 1979 erwarb sie vier Disketten, auf denen 19 verschiedene Schriftarten gespeichert sind. Mit Hilfe der Disketten [...]

BFH - 05.02.1988 (III R 244/83)

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Körperbehinderter und lebt in der Pflegeanstalt in X. Nach einem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Y vom 18. Dezember 1970 [...]

BFH - Beschluß vom 04.02.1988 (V R 57/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Landwirtschaft und eine Gastwirtschaft. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) ordnete beim Kläger unter Hinweis auf § 193 der Abgabenordnung [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 369/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war von 1962 bis 1971 als Berater der S.p.A. X in C/Italien tätig, an der er auch finanziell beteiligt war. Diese Gesellschaft hat dem Kläger in den Streitjahren [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 394/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Es sind mehrere Kommanditisten mit festen Kapitaleinlagen von insgesamt 95.000 DM vorhanden. [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 134/84)

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer KG thailändischen Rechts für einen Verkaufsstand, den sie in einer amerikanischen Offiziersmesse in Deutschland betreibt. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine [...]

BFH - Urteil vom 03.02.1988 (I R 399/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) veräußerte und übereignete am 26. Juli 1979 Geschäftsanteile an der K-GmbH an die A-GmbH (Käuferin) zum Kaufpreis von X Mio DM. Verkauf und Abtretung wurden notariell [...]

BFH - Urteil vom 29.01.1988 (X R 7/81)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, betreibt ein zahntechnisches Labor. Persönlich haftende Gesellschafterin ist eine GmbH. Einzige Kommanditistin ist die ... Anlageberatung GmbH (A) mit [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 68/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, sollte nach ihrem Gesellschaftsvertrag einen Film produzieren und wirtschaftlich auswerten. Sie beantragte für die Jahre 1976 und 1977 die [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (V R 112/86)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) die durch Umwandlung entstandene Rechtsnachfolgerin des städtischen Eigenbetriebs Wasserwerk der Stadt X (ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 61/86)

I. Streitig ist, ob durch einen nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirt ein Antrag auf Gewinnermittlung durch Vergleich der Betriebseinnahmen mit den Betriebsausgaben gestellt wurde. Die Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 28.01.1988 (IV R 12/86)

I. Streitig ist, welche Anforderungen an einen Antrag eines Land- und Forstwirts zu stellen sind, mit dem statt der Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen gemäß § 13a des Einkommensteuergesetzes (EStG) [...]