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BFH - Urteil vom 15.09.1988 (IV R 75/87)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine KG, war alleinige Gesellschafterin einer GmbH in der Schweiz. Im Jahre 1980 wurde die GmbH aufgelöst; die Klägerin übernahm ihr Vermögen (Bankguthaben, Forderungen [...]

BFH - Urteil vom 15.09.1988 (IV R 116/85)

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionskläger (Kläger) sind ausgebildete Hörgeräteakustiker. Sie vertrieben in den Streitjahren 1974 bis 1976 im süddeutschen Raum Hörgeräte. Die Geschäftsleitung ihres [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1988 (II R 116/85)

I. Streitig ist, ob ein dem Kläger erteilter Auftrag zum Nachweis oder zur Vermittlung von Kaufinteressenten für ein Grundstück den Tatbestand des § 1 Abs. 2 des Grunderwerbsteuergesetzes Baden-Württemberg (GrEStG) [...]

BFH - Urteil vom 14.09.1988 (II R 76/86)

Der Kläger blieb im Versteigerungstermin vom 5. März 1982 Meistbietender mit einem Bargebot von 1.185.000 DM. Ihm wurde das Grundstück am 11. März 1982 zugeschlagen. Rechte blieben nicht bestehen. Voreigentümer des [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1988 (V R 46/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) errichtete im Streitjahr 1976 einen Anbau für ihre Pension auf einer Nordseeinsel. Zwei der darin enthaltenen Räume (jetzt mit Nr. 22 und 23 bezeichnet) überließ sie im [...]

BFH - Urteil vom 13.09.1988 (VIII R 236/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Persönlich haftender Gesellschafter ist AZ mit einem Gewinnanteil von 60 v.H. und Kommanditistin seine Mutter BZ mit einem Gewinnanteil von 40 v.H. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.09.1988 (VII B 64/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) klagen vor dem Finanzgericht (FG) gegen das Finanzamt (FA) auf Erstattung von Lohnsteuer aus einem zu ihren Gunsten wegen Unterhaltsansprüchen gegen den [...]

BFH - Urteil vom 09.09.1988 (III R 191/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit dem Jahr 1973 verheiratet. Die Klägerin bezog seit dem Tod ihrer Mutter am 18. Januar 1970 als Gesamtrechtsnachfolgerin eine Rente. Die Mutter der Klägerin hatte [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1988 (IV R 66/87)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Facharzt. Er unterhält eine freiberufliche Arztpraxis. Seinen Gewinn ermittelt er durch Einnahmen-Überschuß-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 des [...]

BFH - Beschluß vom 08.09.1988 (IV R 97/82)

A. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Er ermittelt seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Er war in den Streitjahren 1972 bis 1975 Eigentümer eines [...]

BFH - Beschluß vom 06.09.1988 (II B 98/88)

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägern) ist eine Gemeinde. Sie schloß im Jahre 1983 vor dem Notar mit anderen Grundstückseigentümern einen 'Vertrag über die freiwillige Baulandumlegung' für das Gebiet X, damit [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 58/85)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Diplomkaufmann. Sie bezeichnet sich als Finanzanalystin und ist seit 1976 Mitglied der Deutschen Vereinigung für Finanzanalyse und Anlageberatung. Die Klägerin war [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 53/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, bestellte am 23. Juni 1975 eine aus verschiedenen Aggregaten bestehende Maschine, die in Einzelteilen bis zum 29. Juni 1976 an sie ausgeliefert wurde. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 280/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat ein gewerbliches Einzelunternehmen. In seinem Betrieb, der vom Beklagten und Revisionsbeklagten (dem Finanzamt -FA-) in die Größenklasse Mittelbetrieb gemäß § 3 der [...]

BFH - Urteil vom 02.09.1988 (III R 38/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt in Berlin (West) eine Druckerei. Sie stellt Telexbranchenverzeichnisse und Adreßbücher her. Im Streitjahr 1979 erwarb sie (im Revisionsverfahren allein noch [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VII R 149/85)

Abtretung von Steuererstattungsansprüchen an Steuerberater; Rechtskraftwirkung von Prozess- und Sachurteil; Anfechtung der Mitteilung...

StB 1988, 381 [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (IX R 134/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Einfamilienhauses, das im Jahr 1914 errichtet und von ihnen im Jahr 1958 erworben und umgebaut wurde. Das Gebäude wird zu 1/3 für [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (IX R 115/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) -zusammen veranlagte Ehegatten- sind Eigentümer einer 1972 fertiggestellten und von ihnen selbst genutzten Eigentumswohnung. Die Fenster und Fensterelemente waren aus Holz in [...]

BFH - Urteil vom 30.08.1988 (VI R 21/85)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt. Aufgrund einer Anordnung des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt -FA-) vom 9. Januar 1981 zur Durchführung einer Lohnsteuer-Außenprüfung für den Zeitraum [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 175/85)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Streitjahr 1979 als vollbeschäftigte Lehrerin an einer Grund- und Hauptschule tätig und erteilte in ihrer Klasse den gesamten Sportunterricht. In der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 111/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem 10. März 1961 als italienischer Gastarbeiter in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) beschäftigt. Er heiratete im Jahre 1962. Seine Ehefrau ist nicht [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 92/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1980 als Arbeitnehmerin tätig. Ihre Wohnung war von ihrer Arbeitsstätte acht Kilometer entfernt. Auf einer morgendlichen Fahrt mit ihrem PKW von der [...]

BFH - Urteil vom 26.08.1988 (VI R 50/87)

I. Bei der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer KG, fand zwischen dem 3. Dezember 1981 und dem 28. Januar 1983 mit mehrmaligen Unterbrechungen eine Lohnsteueraußenprüfung für den Prüfungszeitraum 1. April [...]

BFH - Beschluß vom 24.08.1988 (I B 108/86)

Durch Vertrag vom 17. Dezember 1982 mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übernahm die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) für ein Bauprojekt die Vermittlung von Mietern und garantierte eine monatliche [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1988 (I R 216/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist aufgrund einer übertragenden Umwandlung auf den Alleingesellschafter nach den §§ 24, 15, 3 ff. i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 2 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) [...]

BFH - Urteil vom 24.08.1988 (I R 220/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine mit einem Stammkapital von 2 Mio DM ausgestattete GmbH. Alleingesellschafter war B. Die Klägerin erlitt bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1978/79 am 30. Juni [...]

BFH - Urteil vom 23.08.1988 (VII R 40/88)

Durch das angefochtene Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde die Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) gegen die Verfügung der Beklagten und Revisionsbeklagten (Oberfinanzdirektion -OFD-), mit der die [...]

BFH - Beschluß vom 23.08.1988 (VII B 76/88)

Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind die Initiatoren dreier Gesellschaften der Unternehmensgruppe X. An diesen Gesellschaften, die inzwischen aufgelöst und im Handelsregister gelöscht sind, waren [...]

BFH - Urteil vom 19.08.1988 (VI R 69/85)

I. Für die kinderlos verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurde ein gemeinsamer Lohnsteuer-Jahresausgleich für das Streitjahr 1980 durchgeführt. Die Klägerin war in der Zeit vom 1. Januar bis 30. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 18/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ging zum 1. Januar 1975 aus der Vereinigung mehrerer Gemeinden, u.a. F, G und S (bisherige Stadt), hervor. Diese waren seit 1974 als Kurorte anerkannt. Die (zusätzlich [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (R 194/83)

Vorinstanz: FG Düsseldorf, BFHE 154, 274 [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 73/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als sog. Marktforschungsberaterin tätig. Zu ihrer Tätigkeit und Ausbildung hat das Finanzgericht (FG) folgendes festgestellt: Aufgabe der Klägerin war es, die [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 199/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) versteuerte seine Umsätze 1979 aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt mit Zustimmung des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 Abs. [...]

BFH - Urteil vom 18.08.1988 (V R 19/83)

A. Der Beklagte, Revisionskläger und Anschlußrevisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) hatte der Klägerin, Revisionsbeklagten und Anschlußrevisionsklägerin (Klägerin) für die Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen [...]

BFH - 18.08.1988 (V R 194/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Gemeinde. Sie errichtete in den Jahren 1973 und 1974 ein Hallenbad. In den fristgerecht eingereichten Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 1973 bis 1975 [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 252/83)

I. Streitig ist bei der Einheitsbewertung des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft auf den 1. Januar 1974, ob ein Abschlag wegen fehlender Tierhaltung vorzunehmen ist. Der Kläger erwarb 1969 rd. 24 ha [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (IX R 219/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wohnte ursprünglich mit seiner Familie in A in einer eigenen Eigentumswohnung. Als er nach B versetzt wurde, erwarb er dort eine neue Eigentumswohnung und vermietete die [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (IX R 220/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ ab dem Jahre 1976 ein Zweifamilienhaus in C errichten, in das er 1977 mit seiner Familie einzog. Bei der Finanzierung des Bauvorhabens wurde er von seinen Eltern mit mehr [...]

BFH - Beschluß vom 10.08.1988 (II B 138/87)

Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen dem Beklagten oder der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. § 139 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung -FGO-). Mit ihrem Antrag, die Beschwerde [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 10/86)

I. Das Finanzamt (FA) hat den von der Klägerin am 16. März 1981 gestellten Antrag auf Erlaß der Grundsteuer gemäß § 33 des Grundsteuergesetzes 1973 (GrStG 1973) abgelehnt. Den von der Klägerin eingelegten Einspruch hat [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (II R 193/85)

I. Die Klägerin war 1979 Mehrheitsgesellschafterin einer GmbH, die Eigentümerin von Grundbesitz war. Sie war am Stammkapital der GmbH von 3,5 Mio DM mit Geschäftsanteilen von 3.110.000 DM beteiligt. Weitere [...]

BFH - Urteil vom 10.08.1988 (III R 220/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte bis zum 5. Juli 1976 ein Gewerbe als selbständiger Werbeberater angemeldet. Daneben war er Geschäftsführer der W GmbH, an der er neben seiner Ehefrau eine Beteiligung [...]

BFH - Urteil vom 09.08.1988 (VII R 146/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Inhaber eines Schwerbehindertenausweises, in dem eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 90 v.H. sowie das Merkzeichen 'G' eingetragen sind, war nach seinen Angaben bei einem [...]

BFH - Beschluß vom 09.08.1988 (VII E 4/88)

Dem Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) sind -zusammen mit einem weiteren Beschwerdeführer- durch Beschluß des IV. Senats vom 14. Dezember 1987 (IV B 25/87) die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 55/81)

I. Die Firma A erwarb mit notariellem Kaufvertrag vom 28. Juni 1975 von der Firma B-KG einen Apartment-Hotel-Komplex zum Kaufpreis von 15.250.000 DM zuzüglich Mehrwertsteuer von 2.475.000 DM, den sie an die Verkäuferin [...]

BFH - Urteil vom 05.08.1988 (X R 66/82)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der als Angestellter bei einer Versicherung tätig war, veräußerte mit Kaufvertrag vom 3. Juni 1976 seinen PKW an Herrn A, den Inhaber eines Handelsunternehmens. In dem von A [...]

BFH - Beschluß vom 04.08.1988 (VIII B 83/87)

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluß vom 22. Mai 1987 das Klageverfahren der A-KG (Klägerin) wegen Gewinnfeststellung 1978 bis 1980 in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ausgesetzt. [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (I R 157/84)

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schwimmende Ware aktivieren und für die Ware eine Preissteigerungsrücklage nach § 74 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) bilden durfte. [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (II R 39/86)

I. Die Klägerin kaufte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 25. Januar 1975 ein unbebautes Grundstück, das sie zunächst mit einem Zweifamilienhaus bebaute. Die für den Erwerb des Grundstücks und für die Bebauung [...]

BFH - Urteil vom 03.08.1988 (II R 210/85)

I. Der Kläger kaufte durch notariellen Vertrag vom 1. Februar 1980 von der A-GmbH ein unbebautes Grundstück in Bremen, das in einem Sanierungsgebiet nach dem Städtebauförderungsgesetz (StBauFG) gelegen war. Nach den [...]