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BFH - Urteil vom 28.10.1988 (III R 52/86)

I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer gegen die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) ergangenen Prüfungsanordnung. Die Kläger sind Ehegatten, die für den Prüfungszeitraum (1979 bis 1981) die Zusammenveranlagung [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (II R 55/86)

I. Der Kläger und seine Ehefrau kauften durch notariell beurkundeten Vertrag vom 30. März 1981 je einen halben Miteigentumsanteil an einer in K gelegenen Eigentumswohnung. Dem Antrag des Klägers auf Befreiung seines [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (I R 189/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer 1978 veranlagt wurden. Der Kläger betrieb bis zum 31. Dezember 1978 eine Textilwareneinzelhandlung. Diese übertrug er mit [...]

BFH - Urteil vom 26.10.1988 (I R 228/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 30. Juni 1977 ein Einzelunternehmen. Durch Vertrag vom 18. April 1977 gründeten er und seine Ehefrau die G-GmbH, deren Zweck die Herstellung und der Vertrieb [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (IX R 53/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erhielt in den Streitjahren 1979 und 1980 von ihrem geschiedenen Ehemann Unterhalt. Nachdem sie ihm die Zustimmung, seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben nach § [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 262/80)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GdbR), erzielte 1971 bis 1973 Einnahmen aus der Vermietung von 15 Tennisplätzen. Hiervon befanden sich 3 in einer Tennishalle [...]

BFH - Urteil vom 25.10.1988 (VIII R 339/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Gesellschafter- Geschäftsführer der U-GmbH. Seine Beteiligung beträgt 95 v.H. Er hat der GmbH ein bebautes Grundstück und eine Lizenz entgeltlich zur Nutzung überlassen. [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (VI R 147/86)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wohnt seit 1981 in A und ist in B beschäftigt. Vom 7. Januar 1984 bis zum 31. Dezember 1984 stellte ihn sein Arbeitgeber zu einer Firma nach C ab. In seiner [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (VI R 18/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist als Dozentin an einem städtischen Konservatorium tätig. Sie kaufte am 26. November 1980 einen Steinway-Flügel zu einem Preis von 30.609 DM. Für einen Teil des [...]

BFH - Urteil vom 21.10.1988 (III R 194/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Möbelvertreter. Er war als freier Handelsvertreter seit 1958 aufgrund mündlicher Vereinbarung für den Möbelhersteller 'St' in H, seit 1962 daneben auch für die Möbelfirma [...]

BFH - Urteil vom 20.10.1988 (IV R 104/86)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit 1. Oktober 1974 als Rechtsanwalt selbständig tätig. Im Juni 1985 ordnete der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) bei ihm erstmals eine Betriebsprüfung [...]

BFH - Urteil vom 18.10.1988 (VII R 123/85)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) führte vom 1. Januar 1979 bis 31. Januar 1980 Waren aus Österreich ein und schrieb diese im Rahmen der ihr bewilligten Zollbehandlung ohne Abfertigung unter Entrichtung der [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1988 (VII E 9-10/88)

BFHE 154, 454 [...]

BFH - 18.10.1988 (VII E 9/88)

I. Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) hat für die beiden Verfahren über die Beschwerden, mit denen die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Erinnerungsführerin) sich gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf [...]

BFH - Beschluß vom 18.10.1988 (VIII R 172/85)

A. Sachverhalt Der im August 1979 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) betrieb auf dem Grundstück X-Straße in Y ein ...unternehmen. Er wurde von der Klägerin zur Hälfte und von seinen [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1988 (IV R 136/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im Jahre 1971 einen von seinem Vater ausschließlich auf Pachtflächen betriebenen landwirtschaftlichen Betrieb mit Hofstelle mit einer Größe von ca. 71 ha in R 1 [...]

BFH - Urteil vom 13.10.1988 (IV R 220/85)

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute; sie sind gemeinsam zur Einkommensteuer 1973 veranlagt worden. Der klagende Ehemann (Kläger) war Direktor eines Bankhauses. Er war Leiter der Auslandsabteilung; ihm [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (I R 217/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, an der ab ... die S-GmbH als Komplementärin sowie A, B und C als Kommanditisten mit einer Kommanditeinlage von je 1,5 Mio DM beteiligt waren. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (I R 218/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine 1951 gegründete Kapitalgesellschaft, deren Grundkapital seit 1965 5 Mio DM beträgt. An der Klägerin sind seit dem 31. Dezember 1980 die V-KG mit 90 v.H. und [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (II R 6/86)

I. Die Klägerin beteiligte sich an einer Bauherrengemeinschaft und erwarb im Zusammenhang damit 1978 zwei noch zu errichtende Eigentumswohnungen und drei PKW-Einstellplätze auf dem gemeinsamen Parkdeck (Nrn.24, 35 und [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (II B 85/88)

I. Die Klägerin hatte 1970 durch 20 Kaufverträge von jeweils unterschiedlichen Personen Grundstücke erworben, die eine zusammenhängende Fläche bildeten. Wegen dieser Erwerbsvorgänge hatte das beklagte Finanzamt (FA) im [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (I R 210/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) klagte vor dem Finanzgericht (FG) Köln gegen die Beklagte und Revisionsklägerin (Beklagte) wegen des Bescheides des Finanzamts (FA) vom 7. April 1978, durch den gegenüber [...]

BFH - Beschluß vom 12.10.1988 (I R 212/84)

I. Das Finanzamt (FA) setzte gegenüber dem Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Vorauszahlungsbescheide vom 24. Juni 1976 israelitische Kultussteuern in der Weise fest, daß Vorauszahlungen für 1975 in Höhe von [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 5/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 28. Dezember 1973 Einzelunternehmer einer im Handelsregister eingetragenen Fahrradfabrik. Das Einzelunternehmen nutzte bis Mai 1978 folgende nebeneinander [...]

BFH - Urteil vom 12.10.1988 (X R 2/86)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann (Kläger) ist Schneidermeister. Er betreibt eine Damen- und Herrenschneiderei sowie einen Einzelhandel mit [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1988 (VIII R 328/83)

I. Der 1981 verstorbene Ehemann der Klägerin und Revisionsbeklagten zu 1 (Klägerin zu 1) und Vater der Kläger und Revisionsbeklagten zu 2 bis 4 (Kläger zu 2 bis 4) -Vater- betrieb bis 1972 einen Groß- und Einzelhandel [...]

BFH - Urteil vom 11.10.1988 (VII K 5/88)

I. Die beklagte Oberfinanzdirektion (OFD) erteilte der Klägerin auf deren Antrag eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) über 'Orangenlimonade' mit einem Gehalt an Trockenstoff von 41,9 GHT und einem Gehalt an [...]

BFH - 11.10.1988 (VIII R 419/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen Weinbaubetrieb und eine Weinhandlung in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG). Ihr Wirtschaftsjahr endet am 30. Juni. Zur Weinerzeugung [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1988 (VII R 59/86)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), die einen Handel mit Gebrauchtwaren betreibt, beantragte vor dem Finanzgericht (FG) erfolgreich die Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen durch den Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 04.10.1988 (VIII R 168/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber einer Kfz-Werkstatt mit Autolackiererei und Tankstelle. Im Februar 1976 erwarb er das von ihm bis dahin gepachtete Betriebsgrundstück mit aufstehenden Gebäuden [...]

BFH - 04.10.1988 (VII R 53/85)

Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) nahm den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durch Bescheid vom 30.Januar 1980 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15.April 1982 für rückständige [...]

BFH - Urteil vom 30.09.1988 (VI R 157/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Staatsangehöriger und seit 1972 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) als Arbeitnehmer tätig. Seine Ehefrau und seine vier Kinder leben in der [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1988 (V R 53/83)

I. Die aus den Klägern und Revisionsklägern (Kläger) bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) befaßte sich in den Streitjahren (1975 bis 1977) mit der Ausführung von ... an Kraftfahrzeugen von Mitgliedern der [...]

BFH - Urteil vom 29.09.1988 (IV R 217/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte im Streitjahr 1977 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Auf ihren Antrag führte das Finanzamt A durch Bescheid vom 10. November 1978 den Lohnsteuer- [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 91/87)

I. Die Revisionsbeklagten sind die Erben des Kaufmanns K (Kläger), der nach Zustellung des Urteils des Finanzgerichts (FG) verstorben ist, jedoch in dem vor dem FG anhängig gewesenen Verfahren Kläger war. Das mit der [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 221/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, die mit ihren zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossenen Gesellschafterinnen mit Wirkung ab dem 1. Januar 1976 einen [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (I R 31/86)

I. Am 22. Dezember 1981 wurde die K-GmbH & Co. KG auf die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gemäß §§ 46 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) umgewandelt. Die Umwandlung wurde am 26. Januar 1982 ins [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (II R 244/85)

I. Die Klägerin, eine Gemeinde, hatte mit Treuhändervertrag vom 30. September 1980 eine GmbH mit der Vorbereitung und Durchführung einer Entwicklungsmaßnahme i.S. des § 1 Abs. 3 des Städtebauförderungsgesetzes [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 49/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Druckerei und einen Verlag. In den Streitjahren lieferte sie Fremdenverkehrsprospekte an verschiedene Auftraggeber (Städte und Gemeinden bzw. deren [...]

BFH - Urteil vom 28.09.1988 (X R 6/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine zur Kapitalanlage bestimmte Publikumsgesellschaft. Sie wurde am 5. Dezember 1973 in das Handelsregister eingetragen. Lt. Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand des [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 193/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war Gesellschafter (60 v.H. der Anteile) und Geschäftsführer der A-GmbH (GmbH). In den Jahren 1959 bis 1972 erwarb der Kläger drei Grundstücke, von denen er zwei -zum Teil [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VII R 181/85)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 154, 406 [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 98/87)

I. Für die verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr ( = Abzugsjahr 1980) und im Verlustjahr (1982) folgende Einkünfte ermittelt: Kläger Klägerin 1980 + 260.596 DM + 38.969 DM 1982 ./. [...]

BFH - Urteil vom 27.09.1988 (VIII R 432/83)

I. Die verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden aufgrund ihrer Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1974, die dem Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt -FA-) am 28. Juli 1976 [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1988 (III R 182/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines rund 36 ha großen Hofes. Er ließ in den Jahren 1968 bis 1971 fast alle Wirtschaftsgebäude (Scheune, Ställe, Hauptgebäude) für Zwecke der [...]

BFH - 23.09.1988 (III R 67/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt in Berlin ein gewerbliches Unternehmen. Im Jahre 1982 schaffte er sechs großräumige Container zum Preis von insgesamt 67.882 DM an. Vier von ihnen nutzte er als [...]

BFH - Urteil vom 23.09.1988 (II R 67/85)

Vorinstanz: FG Berlin, BFHE 154, 228 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1988 (VI R 14/86)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind seit 1977 verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist seit Jahren in leitender Stellung bei einer Firma in W angestellt. Bis 1979 [...]

BFH - Urteil vom 22.09.1988 (VI R 53/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), ein türkischer Staatsangehöriger, kam im Juli 1969 nach Hamburg, wo er seither als Schlosser arbeitet. Davor hat er mit seiner Stiefmutter und seinen damals 8 und 14 Jahre [...]

BFH - Beschluß vom 20.09.1988 (VII B 129/88)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) die in § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) für die Zulassung zur Prüfung als Steuerberater u.a. [...]