Steufa-Z

Details ausblenden

BMF - Schreiben vom 20.11.1990 (IV B 6 - S 2371 - 7/90)

Aufgrund der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Überwälzung der pauschalen Lohnsteuer wie folgt Stellung genommen: Grundsätzlich ist die pauschale Lohnsteuer nach § 40 Abs. 3 [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.1990 (IV B 6 - S 2341 - 2/90)

Die Gesamtübersicht umfaßt den Zeitraum 1.01.1985 bis 1.01.1990. Land ab Kaufkraftzuschlag v.H. EUROPA Belgien 1.12.1981 0 Bulgarien 1.9.1984 25 1.3.1985 30 1.2.1986 25 1.4.1986 10 [...]

BMF - Schreiben vom 20.08.1990 (IV B 6 - S 2332 - 69/90)

Es würde um Klärung der lohnsteuerlichen Fragen gebeten, die sich daraus ergeben, daß Arbeitgeber gastspielverpflichteten Künstlern die im Zusammenhang mit der Gastspieltätigkeit anfallenden Fahrt- und [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.1990 (IV B 6 - S 2334 - 97/90)

Die steuerliche Behandlung der Zuschüsse der Werkstätten für Behinderte zu den Fahrtkosten und Mittagessen ist mit den für Lohnsteuerfragen zuständigen Vertretern der obersten Landesfinanzbehörden erörtert worden. Nach [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 12/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen bei maschineller Lohnabrechnung ab 1991 folgendes: Vordruckmuster Für die maschinelle Erstellung der [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2342 - 14/90)

In bundeseinheitlichen Verwaltungsanweisungen ist bisher zugelassen worden, daß die Arbeitgeber im Bewachungsgewerbe an die Arbeitnehmer für die Wartung und Pflege einschließlich Futtermittelbeschaffung der Wachhunde [...]

BMF - Schreiben vom 29.08.1990 (IV B 6 - S 2332 - 59/90 II)

In Übereinstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder vertritt das BdF die Auffassung, daß eine überbetriebliche Ausbildung, die zusammenhängend weniger als 3 Monate dauert, eine berufliche Tätigkeit des [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.1990 (IV B 6 - S 2330 - 21/90)

Die Lohnsteuer-Richtlinien 1990 sind wegen Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Rahmen des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212, BStBl 1989 I S. 499) und des [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.1990 (IV B 6 - S 2336 - 4/90)

Ersetzt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ganz oder teilweise die Ausgaben für Telefongespräche in dessen Wohnung, so sind die Ersatzleistungen nach § 3 Nr. 50 EStG steuerfrei, soweit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1990 (IV B 6 - S 2343 - 21/90)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 1. Januar 1990 folgendes: Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit im Sinne des § 3 b EStG sind Lohnzuschläge, die für [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV B 6 - S 2337 - 7/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder stellt die Inanspruchnahme der unentgeltlichen Heilfürsorge durch die Soldaten der Bundeswehr kein Dienstgeschäft dar. Ein Abzug der damit [...]

BMF - Schreiben vom 24.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 103/90)

Überläßt der Arbeitgeber (z.B. die DBP TELEKOM oder eine Rundfunkanstalt) oder auf Grund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer Rundfunk- oder Fernsehgeräte (einschl. Videogeräte) unentgeltlich zur [...]

BMF - Schreiben vom 23.04.1990 (IV B 6 - S 2337 - 15/90)

Nach dem Bezugsschreiben konnte die die pauschale Dienstunkostenentschädigung, die Posthaltern für die Überlassung von Räumen zu Dienstzwecken gezahlt wird, als steuerfreier Auslagenersatz i.S. von § 3 Nr. 50 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 64/90)

Die Angelegenheit wurde mit den für Fragen der Lohnsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder erörtert. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung sind für die Bediensteten des Unternehmens DBP [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2332 - 23/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der einkommensteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Einlagen der Arbeitnehmer von Kreditinstituten [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 1 -S 2121 - 5/90)

Personen, die ein fremdes Kind versorgen und erziehen, erhalten in bestimmten Fällen wegen der Kosten, die dadurch typischerweise entstehen, finanzielle Leistungen aus öffentlichen Mitteln (Pflegegeld im weiteren [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 6 - S 2334 - 80/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann der Vorteil aus der Rabattgewährung in Form nachträglicher Gutschriften nur dann unter Anwendung des § 8 Abs. 3 EStG ermittelt werden, [...]

BMF - Schreiben vom 02.05.1990 (IV B 6 - S 2352 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf die Besprechung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder sind bei der Anerkennung von Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 33 a Abs. 1, 2 und 4 EStG die nachfolgenden [...]

BMF - Schreiben vom 05.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 63/90)

Nach § 52 Abs. 2 f EStG n.F. ist § 3 Nr. 68 EStG 1987 für die Kalenderjahre 1990 bis 2000 auf Zinsersparnisse bei Darlehen weiter anzuwenden, die der Arbeitnehmer vor dem 1. Januar 1989 erhalten hat. Nach dem Ergebnis [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV B 6 - S 2334 - 61/90)

Der Antrag der Lufthansa AG nach einer Übergangslösung, die den Erfassungsschwierigkeiten Rechnung trägt, ist mit den obersten Finanzbehörden erörtert worden. Nach dem Ergebnis dieser Besprechung gilt für eine [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 6 - S 2334 - 46/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ergänzend zu den Regelungen in Abschnitt 31 Abs. 6 der Lohnsteuer-Richtlinien 1990 folgendes: Für die lohnsteuerliche [...]

BMF - Schreiben vom 12.06.1990 (IV B 6 - S 2353 - 42/90)

Die obersten Finanzbehörden stimmen darin überein, daß bei einem Arbeitnehmer, der vorwiegend eine Fahrtätigkeit ausübt, der Betrieb stets dann als regelmäßige Arbeitsstätte anerkannt werden kann, wenn der Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 18.04.1990 (IV B 7 - S 2706 - 9/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt in Anlehnung an das BdF-Schreiben vom 19. Dezember 1989 - IV B 4 - S 0183 - 12/89 - (Billigkeitsmaßnahmen bei der [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1990 (IV B 2 - S 2171 - 12/90)

Nach § 13 Abs. 2 oder 5 KStG haben bislang gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik, die durch das Steuerreformgesetz 1990 vom 25. Juli 1988 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. [...]

BMF - Schreiben vom 18.05.1990 (IV B 7 - S 2770 - 11/90)

Nach dem BdF-Schreiben vom 17. November 1989 - IV B 7 - S 2770 - 29/89 - ist in dem Sonderfall der Begründung der Organschaft die zweimalige Umstellung des Wirtschaftsjahrs und damit die Bildung von zwei [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.1990 (IV B 7 - S 2732 - 2/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF zu der steuerlichen Behandlung einer Dividendenausschüttung durch ein nach § 5 Abs. 1 Nr. 12 KStG in der [...]

BMF - Schreiben vom 11.06.1990 (IV B 7 -S 2745 - 7/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird zur Frage der Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 (Verlustabzug im Falle des [...]

BMF - Schreiben vom 19.06.1990 (IV B 7 - S 2824 - 4/90)

Es würde gefragt, wie Gewinnausschüttungen eines bisher steuerbefreiten gemeinnützigen Wohnungsunternehmens an von der Körperschaftsteuer befreite Anteilseigner oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts in [...]

BMF - Schreiben vom 08.03.1990 (IV B 7 - S 2770 - 6/90)

Es würde gefragt, ob der Beschluß des BGH vom 24. Oktober 1988 (DB 1988 S. 2623, BB 1989 S. 95, NJW 1989 S. 295) und damit das o.a. BdF-Schreiben vom 31. Oktober 1989 auch Bedeutung für den Fall haben, daß eine [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren (Az. I R 60/98) gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 I 1598/97 hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 01.04.1990 (S 0622/)

Im Revisionsverfahren gegen das Urt. des Schlesw.-Holst. FG v. 19.3.1998 (Az. I 1598/97, EFG 1998, 1109) hat der BFH durch Gerichtsbescheid, der nicht die Wirkung eines Urt. erlangte, die Auffassung vertreten, daß der [...]

BMF - Schreiben vom 04.01.1990 (IV A 5 - S 0270 - 14/89)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Amtshilfe der Postbehörden gegenüber den Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren folgendes: Die Post [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.1990 (IV A 5 - S 0456 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlaß zur AO vom 24. September 1987 (BStBl 1987 I S. 664) zu § 226 AO wie folgt geändert: In Nummer 1 [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1990 (IV B 3 - Invz 1200 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei Inanspruchnahme von Investitionszulagen in den Fällen des Wechsels der Gesellschafter einer Personengesellschaft [...]

BMF - Schreiben vom 10.01.1990 (Z C 2 - O 1959 - 79/89)

Gemäß § 3 Nr. 4 Buchstabe c Einkommensteuergesetz (EStG) sind bei Angehörigen des Bundesgrenzschutzes Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse und der Geldwert der im Einsatz unentgeltlich abgegebenen Verpflegung [...]

BMF - Schreiben vom 07.06.1990 (IV A 3 - S 7400 - 11/90)

Nach § 23 a UStG, der durch Artikel 6 Nr. 2 des Vereinsförderungsgesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl 1989 I S. 2212; BStBl 1989 I S. 499) in das Umsatzsteuergesetz eingefügt wurde, können bestimmte Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV B 6 - S 2295 - 1/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder teilt der BdF mit, daß das Übergangsgeld der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Versorgungskrankengeld und das Krankengeld mit den Beträgen dem [...]

BMF - Schreiben vom 16.01.1990 (IV B 6 - S 2352 - 1/90)

Unterhaltszahlungen an den nicht dauernd getrennt lebenden, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten sind grundsätzlich nachzuweisen (Tz. 2.3 des o.g. BdF-Schreibens). Nach dem Ergebnis der Besprechung [...]

BMF - Schreiben vom 02.01.1990 (IV B 7 - S 2770 - 40/89)

Nach § 14 Nr. 2 Satz 2 KStG ist die organisatorische Eingliederung stets gegeben, wenn eine Organgesellschaft in der Rechtsform der AG oder der KGaA durch einen Beherrschungsvertrag i.S. des § 291 Abs. 1 AktG die [...]

BMF - Schreiben vom 15.01.1990 (IV A 3 - S 7155 a - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet der BdF die Liste der im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.1990 (IV A 3 - S 7433 - 1/90)

Die Gegenseitigkeit im Sinne des § 26 Abs. 3 Nr. 1 UStG ist außer zu den in der Anlage zu Abschnitt 281 UStR 1988 und den im Schreiben vom 19.1.1988 - IV A 3 - S 7433 - 2/88 - und vom 26.1.1989 - IV A 3 - S 7433 - 2/89 [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.1990 (IV A 1 - S 7056 a - 18/90)

Die Anschrift der italienischen zentralen Erstattungsbehörde hat sich geändert. Anträge auf Erstattung italienischer Mehrwertsteuer sind nunmehr an die folgende Anschrift zu richten: II Ufficio Provinciale dell’Imposta [...]

BMF - Schreiben vom 06.02.1990 (IV B 6 - S 2354 - 27/89 II)

Der BdF teilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder mit, daß der nach der vorgesehenen Regelung über den Ausgleich der Transportkosten bei Heimarbeitern zu zahlende pauschale Zuschlag von 1,5 v.H. [...]

BMF - Schreiben vom 21.06.1990 (IV A 2 - S 7435 - 85/90)

Auf der Grundlage der neugefaßten Ermächtigung des § 26 Abs. 4 UStG (Artikel 9 Nr. 12 des Gesetzentwurfs zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 - BT-Drucks ache 11/7171 -) wird mit Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1990 (IV A 2 - S 7229 - 3/90)

Bekanntgabe der von der Frankfurter für das Kalenderjahr 1989 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer für den Kilogramm-Goldbarren mit einem [...]