Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2170 - 30/90)

Investitionszuschüsse, die bereits vor der Anschaffung gewährt werden, dürfen auch dann passiviert werden, wenn die Anschaffung nicht in dem auf die Gewährung des Zuschusses folgenden Wirtschaftsjahr erfolgt. Dies gilt [...]

BMF - Schreiben vom 30.07.1990 (IV B 2 - S 2135 - 37/90)

Werden Wirtschaftsgüter eines Steuerpflichtigen in der Bundesrepublik Deutschland oder Berlin (West) nach dem 1. November 1989 in eine Betriebsstätte oder einen Betrieb des Steuerpflichtigen in der Deutschen [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.1990 (IV B 2 - S 2174 - 18/90)

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 a i.V.m. § 52 Abs. 7 EStG 1987 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 (BGBl 1988 I S. 1093, BStBl 1988 I S. 224) können Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 5 EStG ermitteln, von dem [...]

BMF - Schreiben vom 05.06.1990 (IV B 2 - S 2174 - 29/90)

Nach dem BdF-Schreiben vom 17. Januar 1990 brauchen die Wertansätze unverzinslicher oder niedrig verzinslicher Darlehensforderungen gegenüber Betriebsangehörigen erst in dem Wirtschaftsjahr erhöht zu werden, das nach [...]

BMF - Schreiben vom 15.05.1990 (IV B 2 - S 2170 - 24/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Bildung vorläufiger Wertberichtigungen nach Maßgabe der Abschnitte I und II des o.g. BdF-Schreibens vom 17. April 1979 auch für [...]

BMF - Schreiben vom 20.03.1990 (IV B 4 - S 2223 - 98/90)

Spenden für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10 b Abs. 1 EStG sind grundsätzlich auch dann steuerlich abziehbar, wenn sie in der DDR und Berlin (Ost) für diese Zwecke verwendet werden. Voraussetzung ist, daß die [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 64/90)

Die Textziffern 4.3.1 bis 4.3.3 des Bezugserlasses werden mit Wirkung ab 1. April 1990 aufgehoben. Für Unterhaltsaufwendungen, die anläßlich von Besuchsreisen zu Personen in der DDR, in Berlin (Ost) oder in den übrigen [...]

BMF - Schreiben vom 12.02.1990 (IV B 4 - S 2246 - 19/89)

Die beteiligten Bundesressorts und die Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder sind übereinstimmend der Auffassung, daß die Anpassung von Hörgeräten durch Hals-, Nasen- und Ohrenärzte mit der Untersuchung und [...]

BMF - Schreiben vom 09.03.1990 (IV B 5 - S 2285 - 51/90)

Aus Anlaß der politischen Entwicklung in der DDR und in Berlin (Ost) ist gefragt worden, ob Abonnements von Zeitungen und Zeitschriften, die Angehörigen zugewendet werden, als Unterhalt im Sinne des § 33 a Abs. 1 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV C 6 - S 1301 DDR - 72/90)

Mit der DDR ist Einvernehmen darüber hergestellt worden, daß - vorbehaltlich anderer weitergehender Regelungen - gemäß §§ 50 Abs. 7 EStG, 13 Abs. 2 VStG und 15 GewStG auf der Basis der Gegenseitigkeit mit Wirkung ab 1. [...]

BMF - Schreiben vom 27.12.1990 (IV A 2 - S 7229 - 14/90)

(1) Für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze von Sammlermünzen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und Nr. 2 UStG, Nummer 54 Buchstabe c Doppelbuchstaben cc der Anlage des UStG) im Kalenderjahr 1991 gilt [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 2 - S 7419 - 3/90)

Die Leistungen von Reiseveranstaltern sind bei der Durchführung von Reisen in die DDR bzw. in die neuen Bundesländer, soweit dort Reisevorleistungen in Anspruch genommen werden, ab 1. Juli 1990 ebenso steuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.1990 (IV A 2 - S 7300 - 65/90)

Unternehmer, die nach § 4 Nr. 8 UStG steuerfreie Umsätze ausführen (insbesondere Kreditinstitute), sind insoweit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Dies gilt auch hinsichtlich der [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.1990 (IV A 3 - S 7348 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Nach § 46 UStDV sind die Fristen für die Abgabe der Voranmeldungen und für die Entrichtung der Vorauszahlungen [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.1990 (IV A 3 - S 7118 - 11/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Die Übergangsregelung für Beförderungen von Personen auf dem Bodensee (Obersee einschließlich Überlingersee) [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 3 - S 7491 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt ab 3. Oktober 1990 für Lieferungen und sonstige Leistungen an die in Berlin stationierten amerikanischen, britischen [...]

BMF - Schreiben vom 21.09.1990 (IV A 3 - S 7160 - 13/90)

Es wurde die Frage gestellt, ob die unverzinslichen Inhaber-Schuldverschreibungen über den Einzug von DM-Leasingforderungen - sog. Asset-Backed Securities (ABS) - als Wertpapiere im Sinne des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG [...]

BMF - Schreiben vom 25.10.1990 (IV A 3 - S 7130 - 53/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder des in Art. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) nicht genannten Teils der Bundesrepublik [...]

BMF - Schreiben vom 27.08.1990 (IV A 3 - S 7198 - 35/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zu der Frage, in welchen Fällen ein Grundstück „anderen nichtunternehmerischen Zwecken” im Sinne des § 9 Abs. 2 UStG [...]

BMF - Schreiben vom 05.10.1990 (IV A 2 - S 7242 - 19/90)

Es ist die Frage gestellt worden, ob die folgenden Sachverhalte als sportliche Veranstaltungen unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG fallen: Ein Sportverein holt für die Durchführung einer [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.1990 (IV A 2 - S 7300 - 45/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Ministerium der Finanzen der Deutschen Demokratischen Republik gilt folgendes: Unternehmer in [...]

BMF - Schreiben vom 30.08.1990 (IV A 3 - S 7344 - 19/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 14.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 25/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1990 werden die folgenden Vordruckmuster eingeführt: - USt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 31.10.1990 (IV A 3 - S 7344 - 27/90)

(1) Für das von Finanzämtern in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl 1990 II S. 889) genannten Gebiet durchzuführende Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1990 (IV A 3 - S 7344 - 26/90)

Die Vereinbarung über den Umsatzsteuerausgleich nach Artikel 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990 (BGBl 1990 II S. 518, 537) sieht vor, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Ausgleichsanspruch gegen die [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1990 (IV A 3 - S 7434 - 4/90)

Nach § 26 Abs. 3 Nr. 2 UStG kann der Bundesminister der Finanzen anordnen, daß die Umsatzsteuer für Beförderungen im Luftverkehr mit Berlin (West) niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen wird, solange [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 3 - S 7492 - 3/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen (Anlage 2 des BdF-Erlasses vom 15. Dezember 1969 - IV A/3 - S 7292 - 31/69 -, [...]

BMF - Schreiben vom 19.02.1990 (IV A 2 - S 7314 - 4/90)

Nach § 38 UStDV ist für den Vorsteuerabzug aus Reisekostenpauschbeträgen der Begriff der Geschäftsreise bzw. des Geschäftsganges nach den für die Einkommensteuer und der Begriff der Dienstreise bzw. des Dienstganges [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1990 (IV A 3 - S 7359 - 6/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: Ein Unternehmer mit Sitz in der DDR kann Umsatzsteuerbeträge (Vorsteuerbeträge) für Bezüge außerhalb des [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.1990 (IV A 2 - S 7240 - 1/90)

Zur Frage der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Forschungsleistungen, bei denen u.a. auch urheberrechtliche Nutzungsrechte übertragen werden, teilt das BdF im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV A 3 - S 7532 - 1/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Werden im automatisierten Verfahren zur Berechnung/Festsetzung der Jahresumsatzsteuer personell [...]

BMF - Schreiben vom 13.12.1990 (IV A 5 - S 0320 - 11/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF die beschlossene Fassung des gleichlautenden Erlasses der obersten Finanzbehörden der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.1990 (IV C 2 - O 2298 - 32/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF überarbeitete Anlagen 1 und 2 zum vorbezeichneten BdF-Schreiben. Sie berücksichtigen die für den beigetretenen Teil Deutschlands geltenden amtlich vorgeschriebenen Vordrucke. Die [...]

BMF - Schreiben vom 11.09.1990 (IV A 6 - S 0600 - 172/90)

Gem. Artikel 32 des Vertrags über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (BStBl 1990 I S. 294 [300]) tauschen die [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV A 5 - S 0361 - 20/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen bei gleichen Sachverhalten folgendes: Allgemeines Die Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO [...]

BMF - Schreiben vom 08.10.1990 (IV A 6 - S 0062 - 2/90)

1.1 Nach Artikel 8 des Einigungsvertrags ist die Abgabenordnung (AO) vom 16. März 1976 (BGBl 1976 I S. 613, 1977 I S. 269), zuletzt geändert durch Anlage I, Kapitel IV, B, Abschn. II Nr. 6 zum Einigungsvertrag, mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 03.09.1990 (IV A 5 - S 0530 - 2/90)

Hiermit veröffentlicht das BdF einen Abdruck des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht vom 20.08.1990 (BGBl 1990 I S. 1762). Artikel 2 des Gesetzes enthält u.a. Änderungen der [...]

BMF - Schreiben vom 12.10.1990 (IV A 4 - S 0869 - 102/90)

Rechtsgrundlagen: Verordnung über die Hilfeleistung in Steuersachen - Steuerberatungsordnung vom 27. Juni 1990 (GBl der DDR, Sonderdruck Nr. 1455) - StBerO Anordnung über die Erteilung von Genehmigungen zur Ausübung [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1990 (IV A 7 - S 0336 - 21/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für unentgeltliche Hilfeleistungen in der Zeit vom 1. November 1989 bis zum 31. Dezember 1990 aus allgemeinen [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.1990 (IV A 5 - S 0062 - 5/90)

Die Regelungen der Nr. 5 zu § 46 AO werden wie folgt gefaßt: Für die Anzeige der Abtretung oder Verpfändung eines Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs wird der in der Anlage abgedruckte Vordruck bestimmt. Der Vordruck [...]

BMF - Schreiben vom 21.02.1990 (IV A 5 - S 0430 - 4/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird in dem Bezugsschreiben der Satz „Diese Regelung ergeht zunächst zum Zwecke der Erprobung.” gestrichen. BStBl 1990 I [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.1990 (IV B 2 - S 2241 - 4/90)

Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder sind ausgeschiedene Gesellschafter bzw. deren Rechtsnachfolger in Fällen einer Ruhegeld- oder Versorgungszusage nicht an der [...]

BMF - Schreiben vom 04.07.1990 (IV A 5 - S 0460 a - 16/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt bei der Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233 a AO folgendes: Die Verzinsung von [...]

BMF - Schreiben vom 10.07.1990 (IV A 6 - S 0623 - 10/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird Tz. 7.3 des BdF-Schreibens vom 12. Dezember 1988 - IV A 6 - S 0623 - 18/88 - wie folgt gefaßt: „7.3 Bei der Aufhebung [...]

BMF - Schreiben vom 20.02.1990 (IV A 3 - S 7117 f - 5/90)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung im Geschäft mit Platinbeimetallen folgendes: Bei dem börsenmäßigen [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.1990 (IV B 6 - S 2378 - 13/90)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder weist das BdF auf folgendes hin: Für die Ausschreibung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber für das [...]

BMF - Schreiben vom 28.11.1990 (IV B 6 - S 2334 - 219/90)

Die Erörterung des BdF mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist inzwischen mit folgendem Ergebnis abgeschlossen worden: Überläßt ein ehemals gemeinnütziges Wohnungsunternehmen Wohnungen an Arbeitnehmer [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.1990 (IV B 6 - S 2342 - 35/90 II)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und nach Abstimmung mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird die Auffassung vertreten, daß Kinderzuschüsse zu einer Rente aus einem [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.1990 (IV B 6 - S 2334 - 193/90)

Nach dem Ergebnis einer Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder können die Flüge mit eingeschränktem Reservierungsstatus auch bei den Mitarbeitern von Reisevermittlern mit den Durchschnittswerten [...]

BMF - Schreiben vom 12.09.1990 (IV B 6 - S 2333 - 86/98)

Nach dem Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die genannte Aufwandsentschädigung nur im Rahmen des § 3 Nr. 12 Satz 2EStG steuerfrei gestellt werden. Dabei kann von der [...]