Steufa-Z

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FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 04.10.1993 (S 2701 - 2 - V B 4)

Die deutsche Finanzverwaltung hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, eine ausländische Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland könne mangels Rechtsfähigkeit nicht körperschaftsteuerpflichtig [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1993 (IV B 4 - S 2252 - 480/93)

Im Zusammenhang mit dem ab 1. Januar 1993 eingeführten Zinsabschlag werden vermehrt neue Kapitalanlagemodelle angeboten. Zu der Frage, ob und in welchem Umfang aus diesen Kapitalanlagen Einkünfte aus Kapitalvermögen im [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 25.06.1993 (S 3219h A - 5 - 2.03)

Dieser Erlaß gilt für Warenhausgrundstücke und Einkaufszentren sowie Grundstücke mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet, wenn der Einheitswert im Sachwertverfahren zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.1993 (S 7100 A - 140 - St IV 10)

Zahnärzte, Dentallabore und Juweliere, die laufend Edelmetalle verarbeiten, geben den bei der Verarbeitung anfallenden Edelmetall-Abfall sowie in Zahlung genommenes Altgold und Zahngold an Scheideanstalten. Statt einer [...]

BMF - Schreiben vom 25.01.1993 (IV C 3 - S 3219 f - 2/93)

Dieser Erlaß gilt für die Bewertung von Mietwohngrundstücken und gemischtgenutzten Grundstücken im Beitrittsgebiet. Zum Beitrittsgebiet gehören die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt [...]

OFD Berlin - Verfügung vom 10.11.1993 (St 441a - InvZ 1010 - 1/91)

Hinsichtlich der Verbleibensvoraussetzung bei Wohnmobilen, deren Hauptzweck die Freizeitbeschäftigung ist, gilt folgendes: Diese Wohnmobile gehören nicht zu den Transportmitteln i.S. der Tz. 48 des BMF-Schreibens vom [...]

BMF - Schreiben vom 19.04.1993 (IV B 3 - S 2056 - 18/93)

Die Vorschrift des § 5 Abs. 2 InvZulG 1991, nach der für Betriebe des verarbeitenden Gewerbes und des Handwerks eine Investitionszulage von 20 v.H. der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewährt wird, tritt nach [...]

BMF - Schreiben vom 14.06.1993 (IV B 3 - InvZ 1160 - 3/93)

Die Frage, ob steuerbefreite Vermietungsgenossenschaften aus Gründen des Vertrauensschutzes bis zur Veröffentlichung des BdF-Schreibens vom 28. August 1991 eine Investitionszulage für diejenigen Wirtschaftsgüter [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1993 (IV B 3 - S 1988 b - 9/93)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder hat das BdF keine Bedenken, im Vorgriff auf die geplante Verlängerung der Frist zur Auflösung der Rücklage nach § 6 Abs. 2 Fördergebietsgesetz um zwei Jahre [...]

BMF - Schreiben vom 12.01.1993 (IV B 3 - InvZ 1160 - 11/92)

Nach Tz. 3 des BdF-Schreibens vom 28. August 1991 sind landwirtschaftliche und gärtnerische Produktionsgenossenschaften sowie Fischereigenossenschaften nach § 1 Investitionszulagenverordnung anspruchsberechtigt. Im [...]

BMF - Schreiben vom 19.01.1993 (IV B 3 - InvZ 1050 - 1/93)

Schleswig-Holstein hat nach telefonischer Erörterung seiner Änderungsanregungen zu den Entwürfen der Investitionszulagen-Vordrucke für das Jahr 1992 zugestimmt, die vorgeschlagenen Änderungen nicht zu berücksichtigen. [...]

BMF - Schreiben vom 22.01.1993 (IV B 2 - S 1909 - 4/93)

Zur Anwendung der o.g. BFH-Urteile nimmt das BdF unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: Der BFH ist in seinen Urteilen vom 8. April 1992 (BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 02.03.1993 (IV B 2 - S 2176 - 13/93)

Es wurde nach der Berücksichtigung sog. Vordienstzeiten bei der Berechnung der Pensionsrückstellung nach § 6 a EStG im Fall der Übertragung von Vermögen einer PGH auf eine GmbH gefragt. Hierzu nimmt das BdF unter [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.1993 (IV B 4 - S 2252 - 307/93)

Bei Kapitalerträgen, die inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts über einen Treuhänder zufließen, sieht das geltende Recht keine Abstandnahme vom Steuerabzug und keine Erstattung des einbehaltenen [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1993 (IV B 5 - S 2281 - 4/93)

Nach Abschnitt 90 Abs. 2 Satz 1 LStR 1993 wird ein Kind, das bei beiden Elternteilen gemeldet ist, nur dann für den Haushaltsfreibetrag einem Elternteil zugeordnet (§ 32 Abs. 7 Satz 2 EStG), wenn das [...]

BMF - Schreiben vom 22.03.1993 (IV B 4 - S 2223 - 47/93)

Nach § 48 Abs. 3 EStDV sind Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke dem Finanzamt grundsätzlich durch eine förmliche Spendenbestätigung des Empfängers nachzuweisen. Bei Zuwendungen an eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.1993 (IV B 2 - S 2144 c - 39/93)

Zu der Frage, wie das Reservepolster einer nicht rückgedeckten Unterstützungskasse zu dotieren ist, soweit Zusagen mit fallenden Anwartschaften bestehen, wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den [...]

BMF - Schreiben vom 19.11.1993 (IV B 2 - S 2176 - 66/93)

Zu der Frage, in welcher Höhe Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen beim Versicherungsnehmer (Bezugsberechtigten) in der Steuerbilanz auszuweisen sind, nimmt das BdF nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.1993 (S 2241)

Zur Frage der Saldierung von Gewinnen und Verlusten aus dem Gesellschaftsvermögen mit Gewinnen und Verlusten aus dem Sonderbetriebsvermögen wird unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1993 (IV B 4 - S 1980 - 56/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BdF Erhebung des Zinsabschlags auf Zwischengewinne ab 1. Januar 1994 wie folgt Stellung: Im Vorgriff auf eine [...]

BMF - Schreiben vom 17.12.1993 (IV B 4 - S 2252 - 797/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das BMF zur Bemessungsgrundlage für den Zinsabschlag ab 1. Januar 1994 wie folgt Stellung: Abweichend von § 43 a Abs. [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1993 (IV A 3 - S 7494 - 5/93)

Nach Absatz 4 des BdF-Schreibens vom 15. Februar 1991 - IV A 3 - S 7494 - 6/91 - und nach dem amtlichen Muster des Abwicklungsscheins ist als Zahlungsweg bei der Inanspruchnahme steuerfreier Leistungen durch die [...]

BMF - Schreiben vom 05.02.1993 (IV A 3 - S 7494 - 2/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder und gemäß der Mitteilung der Delegation der WGS in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Zoll- und Steuerfragen” am 20. November [...]

BMF - Schreiben vom 11.01.1993 (IV A 1 - S 7427 c - 39/92)

Das BdF veröffentlicht eine Darstellung der Grundsätze, nach denen Anschriftendaten der Inhaber von USt-IdNr. vom Bundesamt für Finanzen (BfF) für Zwecke des Bestätigungsverfahrens in anderen Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 30.04.1993 (IV A 3 - S 7130 - 21/93)

Durch die Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (ABl EG 1992 Nr. L 384 S. 47) sind u.a. Artikel 15 Nr. 10 und Artikel 28a der 6. EG-Richtlinie geändert worden. Im Vorgriff auf eine danach erforderliche [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 3 - S 7163 - 4/93)

Durch den Abschluß eines Gruppenversicherungsvertrages zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. [...]

BMF - Schreiben vom 29.06.1993 (IV A 3 - S 7160 - 41/93)

Die Änderung des § 4 Nr. 8 Buchstabe e UStG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes vom 30. März 1990 (BGBl 1990 I S. 597, BStBl 1990 I S. 213) macht es vom 1. Januar 1991 an erforderlich, die [...]

BMF - Schreiben vom 24.09.1993 (IV A 3 - S 7140 - 16/93)

Nach § 6 a Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt eine innergemeinschaftliche Lieferung von Bunkeröl nur dann vor, wenn das im Inland durch einen ausländischen Binnenschiffer erworbene Bunkeröl nicht im Inland verbraucht, sondern in [...]

BMF - Schreiben vom 16.06.1993 (IV A 2 - S 7300 - 70/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Übertragung des Vermögens der WAB’s auf die Kommunen bzw. Kommunalverbände in den neuen Bundesländern [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.1993 (IV A 2 - S 7102 - 11/93)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat mit Urteil vom 25. Mai 1993 - RS C-193/91 - (BStBl 1993 II S. 812) auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs über die Auslegung von Artikel 6 [...]

BMF - Schreiben vom 05.07.1993 (IV A 2 - S 7229 - 18/93)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Nr. 53 der Anlage zum UStG werden bestimmte Kunstgegenstände und Erzeugnisse des Kunsthandwerks, mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. besteuert. Diese Begünstigung beschränkt sich [...]

BMF - Schreiben vom 16.09.1993 (IV A 2 - S 7234 - 7/93)

Mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. werden nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG Leistungen besteuert, die unmittelbar u.a. der Förderung der Tierzucht dienen. Die Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an [...]

BMF - Schreiben vom 27.09.1993 (IV A 3 - S 7344 - 40/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und -Vorauszahlungsverfahren werden für die Voranmeldungszeiträume [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.1993 (IV A 3 - S 7424 a - 16/93)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Kraftfahrzeugzulassungsstellen hinsichtlich der Mitwirkung bei der Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs neuer Fahrzeuge nach § 18 Abs. 10 [...]

BMF - Schreiben vom 26.02.1993 (IV A 1 - S 7427 a - 7/93)

Das BdF veröffentlicht als Anlage einen Abdruck des Merkblatts 3 des Bundesfinanzministeriums mit Informationen über die Zusammenfassende Meldung. Seit dem 1. Januar 1993 ist der Binnenmarkt der Europäischen [...]

BMF - Schreiben vom 15.02.1993 (IV A 1 - S 7427 c - 16/93)

Beigefügt veröffentlicht das BdF einen Abdruck des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks für die Zusammenfassende Meldung (Anlage 1) sowie der Anleitung zur Zusammenfassenden Meldung (Anlage 2). Die amtlich [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.1993 (IV A 1 - S 7427 b - 2/93)

Gemäß § 18 a Abs. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz sind Zusammenfassende Meldungen für das erste Kalendervierteljahr 1993 bis zum 10. April 1993 beim Bundesamt für Finanzen abzugeben. Diese Frist wird bis zum 30. April 1993 [...]

BMF - Schreiben vom 14.01.1993 (IV A 1 - S 7055 - 54/92)

Der Bundesminister der Finanzen gibt ein Merkblatt über das Umsatzsteuerrecht der anderen EG-Mitgliedstaaten heraus. Das Merkblatt soll über die umsatzsteuerliche Rechtslage in den anderen EG-Mitgliedstaaten [...]

BMF - Schreiben vom 30.03.1993 (IV A 1 - S 7427 e - 1/93)

Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MWSt.) - kurz VO (EWG) Nr. 218/92 - sieht vor, daß die [...]

BMF - Schreiben vom 31.03.1993 (IV A 1 - S 7055 - 36/93)

Aufgrund vorliegender Informationen sind die Darstellungen in Teil III Punkt 2 und Teil IV Punkt 1 zu Spanien sowie in Teil VIII Punkt 2 des o. g. Merkblattes wie folgt zu korrigieren bzw. zu ergänzen: Teil III Punkt 2 [...]

BMF - Schreiben vom 20.01.1993 (IV A 3 - S 7329 - 1/93)

Hiermit veröffentlicht das BdF eine Gesamtübersicht über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich festgesetzten Umsatzsteuer-Umrechnungskurse und über die Durchschnittswerte der ECU für das Jahr 1992. Diejenigen Währungen, [...]

BMF - Schreiben vom 18.01.1993 (IV A 3 - S 7155 a - 1/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder veröffentlicht das BdF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

BMF - Schreiben vom 26.01.1993 (IV A 3 - S 7170 - 5/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungen aus der Tätigkeit als Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/in folgendes: Die [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.1993 (IV A 2 - S 7229 - 7/93)

Hiermit gibt das BMF die von der Frankfurter Wertpapierbörse für das Kalenderjahr 1992 ermittelten und im Bundesanzeiger veröffentlichten monatlichen Goldpreis-Durchschnittswerte (ohne Umsatzsteuer) für den [...]

BMF - Schreiben vom 08.02.1993 (IV A 2 - S 7200 - 8/93)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 vom 30. Juni 1992 (ABl. EG Nr. L 215/70) werden im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak Prämien an Abnehmer (Erstverarbeitungsunternehmer) gewährt, die [...]

BMF - Schreiben vom 03.03.1993 (IV A 1 - S 7056 a - 103/93)

Die Folgen der Einschränkung des Anwendungsbereichs von Artikel 8 Absatz 2 der 6. EG-Richtlinie (bzw. § 3 Absatz 8 UStG) auf Lieferungen aus einem Drittlandsgebiet ab dem 1. Januar 1993 waren u.a. auch [...]

BMF - Schreiben vom 12.03.1993 (IV A 3 - S 7195 - 2/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt folgendes: (1) Durch Artikel 1 Nr. 8 des Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetzes vom 25. August 1992 (BGBl 1992 I S. 1548, BStBl [...]

BMF - Schreiben vom 10.03.1993 (IV A 2 - S 7100 - 5/93)

Es wurde um umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Nutzungsentgelts für den „Grünen Punkt” gebeten. DSD berechnet aufgrund eines Zeichennutzungsvertrags für das Zeichen „Grüner Punkt” seinen Lizenznehmern [...]

BMF - Schreiben vom 15.03.1993 (IV A 2 - S 7114 a - 6/93)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Behandlung der innergemeinschaftlichen Reihengeschäfte ab 1. Januar 1993 bis auf weiteres folgendes: (1) Bei [...]

BMF - Schreiben vom 19.03.1993 (IV A 2 - S 7200 - 3/93)

Es wurde die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der Entsorgungskostenbeteiligung der Markenartikelindustrie bei der Entsorgung von Transportverpackungen durch den Handel aufgeworfen. Der Sachverhalt wurde wie [...]