Steufa-Z

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OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2007 (S 7227 - 15 - StO 184)

(s. auch Vfg. der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.03.2007 (S 7179 - 17 - StO 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des MF, der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2007 (S 7172 A - St 44 2)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v.H. der Leistungen den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.03.2007 (S 7160 A - St 44 2)

Eine in Stuttgart ansässige Firma X vertreibt über bundesweit ansässige Vertriebspartner als Rentenmodell eine sog. Kombi-Rente. Die Firma X bietet als Vermittler ein Steuersparmodell an, wonach der Kunde [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.03.2007 (S 7177 - 12 - StO 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Erlass des MF, der Staatskanzlei und der übrigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.05.2007 (S 0622/12 - St 332)

Allgemeinverfügung vom 30.3.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Beschlüssen im Jahr 2006 die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.05.2007 (S 7175 A - St 44 2)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Hausnotrufsystemen vertreten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung: Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.05.2007 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2007 (S 0490 - 10 - StO 143)

Gemäß § 245 AO sind die Finanzämter berechtigt, auch andere als die in § 241 AO bestimmten Sicherheiten anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Steuerpflichtiger nicht in der Lage ist, Sicherheiten i. S. des [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.05.2007 (S 4537 - 8 - StO 262)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das Finanzamt schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Das BMF hat mit Schreiben vom 8.11.2001 - IV D 1 - S 7170 - 201/01 - zu der oben genannten Problematik erneut Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und tritt an die Stelle des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2255 - 85 - St 224)

A scheidet am 1. Dezember 2006 aus dem Erwerbsleben aus. Er hat bis zu diesem Zeitpunkt in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und zwei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.2007 (S 2770 - 72 - StO 241)

Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtages ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlustübernahme (§ 302 AktG), der sofort fällig wird. Gem. §§ 352, 353 HGB ist dieser [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.05.2007 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.05.2007 (S 0622 - 221 - StO 141)

Die Erteilung einer Rechtsbehelfsbelehrung ist gesetzlich vorgeschrieben für: - Steuerbescheide § 157 Abs. 1 Satz 3 AO - Steuervergütungsbescheide (einschließlich der Bescheide über die Gewährung von Zulagen und [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 04.05.2007 (S 2495 - 2 - St 224)

In Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Einkommensteuererklärung zwar die Anlage AV beigefügt hat, aber noch keine Zulagenummer im Sinne des § 10a Abs. 1a EStG oder keine Anbieterbescheinigung gemäß § 10a Abs. [...]

OFD Münster - Schreiben vom 05.06.2007 (S 7179 - 15 - St 44 - 32)

Bei Ganztagsschulangeboten erfolgt die Mitwirkung freier Träger z.B. Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, des Sports und der Kultur sowie der Kirchen oftmals gegen Vergütung der von diesen an die Schulen [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.04.2007 (S 2221 - 88 - St 224)

Mit Wirkung vom 13.06.2006 ist der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas Deutschland e. V. die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen worden (Amtsblatt für Berlin, ABI. Nr. 33 vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.05.2007 (S 2144 - 10 - St 12 - 33)

Das in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG normierte Abzugsverbot für Geldbußen lässt nur insoweit einen (teilweisen) Abzug zu, als die Geldbuße den rechtswidrig erlangten wirtschaftlichen Vorteil aus dem Gesetzesverstoß [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 23.05.2007 (S 2133 A - St 31 4)

In der Kurzinfo Nr. 085/05 vom 21.7.2005 - S 2133 A wurde darauf hingewiesen, dass Rechtsbehelfsverfahren bezüglich der ertragsteuerlichen Behandlung von Domainnamen wegen einem beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.04.2007 (S 2241a A - 11 - St 213)

Einzelheiten zur Anwendung des § 15a EStG ergeben sich aus R 15a EStR 2005 sowie H 15a EStH 2005. Darüberhinaus wurden folgende Zweifelsfragen bereits entschieden: Das Kapitalkonto im Sinne des § 15a Abs. 1 S. 1 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.03.2007 (S 2140 A - 4 - St 213)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nimmt die OFD zur Frage der ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen wie folgt Stellung: 1Eine Sanierung ist eine Maßnahme, die darauf gerichtet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2253 A - 46 - St 214)

Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.05.2007 (S 2222 A - St 32 3)

In letzter Zeit sind offensichtlich nach § 10a Abs. 5 EStG vorzulegende Anbieterbescheinigungen zu Altersvorsorgebeiträgen bei einigen Finanzämtern eingereicht worden, in denen Vertragsnummern (Kennziffern 39.122 bis [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.03.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Bislang bestimmte § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG, dass als Gewerbebetrieb in vollem Umfang die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer Offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.03.2007 (S 2241 A - 98 - St 213)

Es sind Fälle bekannt geworden, in denen der Kommanditist einer GmbH & Co. KG, der gleichzeitig Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ist, die keine eigene Geschäftstätigkeit entfaltet, bei seinem Ausscheiden aus der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 31.05.2007 (S 0824 - 31 - StH 258)

Gegen einen Rechtsanwalt, Notar oder Patentanwalt, der seine Berufspflichten verletzt, kann eine berufsgerichtliche Maßnahme verhängt werden. Zuständig für die Einleitung eines berufsrechtlichen Verfahrens ist die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 04.06.2007 (S 2141 - 17 - StO 221/StO 222)

Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist eine Bilanzberichtigung nicht mehr zulässig, wenn die Vermögensübersicht (Bilanz) einer Steuerfestsetzung zugrunde liegt, die nicht mehr [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 29.05.2007 (S 7100 - 497 - StO 172)

Nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 22. Juni 2004 (BGBl 2004 I S. 1190) zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl 2004 I S. 106) besteht für die Betreiber eines [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7156 b - 5 - StO 183)

§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG befreit die grenzüberschreitenden Beförderungen von Gegenständen, wenn sich die Leistungen entweder unmittelbar auf Gegenstände der Ausfuhr oder auf Gegenstände der Einfuhr in das Gebiet [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7179 A - 37 - St 112)

Integrationskurse nach dem Zuwanderungsgesetz bereiten nicht auf einen Beruf oder auf eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vor Die Kursträger können daher für die Durchführung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 07.06.2007 (S 2230 - 749 - StO 282)

Nach dem Verpachtungserlass vom 17. Dezember 1965 (BStBl 1966 I S. 34) führt eine parzellenweise Verpachtung nur dann nicht zur Betriebsaufgabe, wenn der Steuerpflichtige eine Fortführungserklärung abgegeben hat. Durch [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 08.05.2007 (S 2190 - 7 - St 214)

Der BFH hatte mit Urteil vom 27. Juli 2004 (BStBl 2006 II S. 9) entschieden, dass grundsätzlich die von Vertragsparteien vorgenommene Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter - auch im Falle der [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 26.04.2007 (S 2170 - 109 - StO 222/221)

Mit Verfügung vom 12. 4. 2006 wurde über eine Gestaltung (sog. Einbringungsmodell) der Leasingbranche informiert. In diesen Fällen überträgt eine GmbH ihren Immobilienbesitz auf eine KG, bei der sie zu 100 v. H. als [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.10.2007 (S 2293 - 2 - St 45 - 33)

Nach Bekanntgabe des BMF-Schreibens vom 5. 4. 2007, IV C 8 - S 2411/07/0002, konnte die Bearbeitung der bis dahin aufgrund des EuGH-Verfahrens C-290/04, IStR 2006, 743, Rs. „Scorpio” ruhend gestellten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.05.2007 (S 7106 A - 62 - St 11)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für das Legen von Wasserleitungen Folgendes: Zahlungen an ein Wasserversorgungsunternehmen für das Legen von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.06.2007 (S 2500 A - 102 - St 214)

Stand Juni 2007 Vorschrift Kurzinhalt Änderungsgesetz/ Bemerkungen § 2b EStG Auf Grund der Neuregelung in § 15b EStG ist § 2b EStG zum 1.1.2006 aufgehoben worden. Für negative Einkünfte (aus einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.05.2007 (S 7175 A - 8 - St 112)

Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege und der der freien Wohlfahrtspflege dienenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.05.2007 (S 7106 A - 2/84 - St 11)

Durch Artikel 1 Nr. 5 des Umsatzsteuer-Änderungsgesetzes 1997 ( BGBl 1996 I S. 1851, BStBl 1996 I S. 1560; siehe auch meine Verfügung vom 30.1.1997 - S 7000 A - 11 - St IV 10) ist mit Wirkung vom 1.1.1997 in § 4 Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7100 A - 82 - St 11)

Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Entgelt hatte der BFH mit Urteil vom 6. Juni 2002 - V R 43/01 -(BStBl 2003 II S. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 15.01.2007 (G 1532 - 29/2 - St 21)

Für das Kalenderjahr 2006 werden folgende Gewerbesteuererklärungsvordrucke aufgelegt: - GewSt 1 A - Gewerbesteuererklärung - GewSt 1 D - Erklärung für die Zerlegung des Gewerbesteuer-Messbetrages - Anleitung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2233 A - St 31 1)

Für die Einkommensteuerveranlagung der nicht Buch führenden Obst- und Gemüsebauern einschl. der Inhaber von gemischten Betrieben (Obst- und Gemüsebau und Landwirtschaft) für das Kalenderjahr 2005 bzw. für die [...]

OFD Köln - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1980 - 1002 - St 222)

Das InvStG ist erstmals auf Investmenterträge aus Geschäftsjahren anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2003 beginnen. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 InvStG müssen die Besteuerungsgrundlagen des Investmentvermögens im [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.03.2007 (S 2444 A - 2 - St 212)

Kirchensteuer, die im vereinfachten Verfahren von dem Arbeitgeber angemeldet/vom Finanzamt festgesetzt wird, ist nach folgendem Schlüssel auf die Religionsgemeinschaften aufzuteilen: Religionsgemeinschaft 2007 % [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.02.2007 (S 2241 A - 67 - St 220)

Die Einkommensteuer-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben Zweifelsfragen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2003(BStBl 2004 I S. 40) mit folgendem Ergebnis erörtert: Verbindliche Auskünfte [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2252 - 90 - St 214)

Durch das Steueränderungsgesetz 2007 vom 19. Juli 2006 (BStBl. 2006 I S. 432) ist der Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG von 1.370 EUR bzw. 2.740 EUR (bei Zusammenveranlagung) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.02.2007 (S 2183 b A - 3 - St 210)

Von dem BMF-Schreiben vom 25.02.2004(BStBl 2004 I S. 337) wird wegen seines Umfangs nachfolgend nur das Inhaltsverzeichnis bekanntgegeben. Der vollständige Text ist über das Intranet verfügbar. Inhaltsübersicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.02.2007 (S 1301 A - 38.37 - St 58)

Gemäß Art. 15a Abs. 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.12.2007 (S 2248 17 - St 213 V)

Nach der bisherigen Verwaltungsauffassung üben Interviewer, die bei statistischen Erhebungen der statistischen Landesämter eingesetzt wurden, eine sonstige selbstständige Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus. [...]