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OFD Magdeburg - Verfügung vom 10.04.2007 (S 2400 - 12 - St 214)

Das o. a. BMF-Schreiben vom 5. November 2002 (a. a. O.) zu Einzelfragen bei Entrichtung, Abstandnahme und Erstattung von Kapitalertragsteuer lässt neben dem Original einer NV-Bescheinigung auch die Verwendung einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 28.02.2007 (S 2241 A - 65 - St 213)

Werden in einer Gemeinschaftspraxis außer der freiberuflichen Tätigkeit auch gewerbliche Tätigkeiten ausgeübt, gilt nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG die gesamte gemeinschaftliche Tätigkeit als Gewerbebetrieb. Dieser [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2255/11 - St 111)

Rente wird mit dem Ertragsanteil besteuert Beantragt ein Steuerbürger die Anwendung der Öffnungsklausel, wird ein Teil seiner Rente aus der Basisversorgung mit dem Ertragsanteil nach der Tabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 08.01.2007 (S 2241 - 1002 - St 222)

Venture Capital- und Private Equity Fonds erwerben Eigenkapital- und eigenkapitalähnliche Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen (Portfolio-Gesellschaften). Nach einem Zeitraum von 3 - 5 Jahren sollen die Anteile [...]

OFD Münster - Verfügung vom 12.01.2007 (S 2144 - 52 - St 12 - 33)

Zu den Entnahmen im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG gehören grundsätzlich auch Überführungen von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens in das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe sowie der Erlös aus der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 05.01.2007 (S 2183 b - 185 - St 12 - 33)

Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 30.08.2005 (EFG 2006, 255-258) entschieden, dass bei zutreffender Auslegung des § 7g Abs. 3 EStG nur in inländischen Betrieben bzw. Betriebsstätten eine Ansparabschreibung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.06.2007 (S 3812 - 18 - St 23 - 35)

Italien hat durch das Gesetzesdekret Nr. 262 vom 3. Oktober 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 3. Oktober 2006) und das Gesetzesdekret Nr. 292 vom 24. November 2006 (Gazzetta Ufficiale vom 28. November 2006) die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.02.2007 (S 0284 A - 17 - St 24)

Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit 1.2.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher § 14 VwZG) neu geregelt. Im Ausland können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.03.2007 (S 0131 A - 5 - St 23)

Die Industrie- und Handelskammern (IHK) und die Handwerkskammern (HWK) erheben von ihren Kammerzugehörigen u.a. Kammerbeiträge. Beitragsbemessungsgrundlage kann sein der Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz - [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 2750a - 34 - StO 241)

Der BFH hat im Urteil vom 9. August 2006 u.a. entschieden, dass § 8b Abs. 5 KStG in der bis Veranlagungszeitraum 2003 geltenden Fassung (KStG aF) gegen die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 ff und gegen die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 21.06.2007 (S 2354 - 173 - StO 217)

Nach der geänderten BFH-Rechtsprechung stellen Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme vorweggenommene Werbungskosten dar, wenn sie in einem hinreichend konkreten, objektiv feststellbaren Zusammenhang mit späteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 2500 A - 102 - St 214)

Vorschrift Kurzinhalt Änderungsgesetz, Bemerkungen § 3 Nr. 3a) - erweitert - Ausdehnung der Steuerfreiheit von Kapitalabfindungen von Renten- und Pensionsabfindungen auf vergleichbare Leistungen JStG 2007 § 3 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 7221 - 105 - StO 184)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. lfd. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG ist auf die Lieferungen der dort aufgeführten genießbaren tierischen und pflanzlichen Fette und Öle der Positionen 15.01 bis 15.03 sowie 15.07 bis [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 31.05.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Die Umsätze aus der Tätigkeit der in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG nicht ausdrücklich genannten Heil- und Heilhilfsberufe (Gesundheitsfachberufe) fallen nur dann unter die Steuerbefreiung, wenn es sich um eine einem [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.06.2007 (S 3812 - 18 - St 23 - 35)

OFD Hannover - Verfügung vom 25.05.2007 (S 0224 - 10 - StO 143)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Erteilung verbindlicher Auskünfte nach § 89 Abs. 2 Satz 2 und 3 AO Folgendes: Nach § 89 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2007 (S 2400 A - 36 - St 54)

Zur Anrechnung inländischer Kapitalertragsteuer ist zwingend die Vorlage einer Steuerbescheinigung erforderlich (§ 7 Abs. 7 InvStG/§ 38b Abs. 5 Satz 2 KAGG i.V.m. §§ 45a Abs. 2 und 3, 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). Eine [...]

OFD Karlsruhe - Schreiben vom 10.07.2007 (S 2334/67 - St 146)

Nichtanwendungsschreiben inzwischen veröffentlicht Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5.9.2006 (BStBl 2007 II S. 309) entschieden, dass geldwerte Vorteile aus dem Erwerb von verbilligten Fahrzeugen, die vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 27.06.2007 (S 7183 - 1 - St 44 - 32)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil 18.8.2005 - V R 71/03 entschieden, dass Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen grundsätzlich nicht nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei sind und Umsätze aus Legasthenie-Behandlungen, die im [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.06.2007 (S 2222 - 6 - St 224)

Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a EStG gehören auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtige Personen, die einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen, soweit die Pflichtmitgliedschaft der [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 05.06.2007 (S 2221 - 7 - St 224)

Die OFD bittet, den Teil der Abgaben der Notare, der als Beitrag für die eigene Ruhestands- und Hinterbliebenenversorgung anzusehen ist und somit keine Betriebsausgabe darstellt, wie folgt anzusetzen: 1995: 5.845,00 [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 16.05.2007 (S 2400 - 27 - St 214)

Zur Frage, inwieweit bei Leistungen aus privat fortgeführten pauschal besteuerten Direktversicherungsverträgen Kapitalertragsteuer einzubehalten ist, hat das BMF wie folgt Stellung genommen: In der Begründung zum [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.07.2007 (S 2334 - 191 - StO 212)

Mit der o. g. Verfügung vom 24. August 2006 hat die OFD Ausführungen zur Teilkostenversicherung von DO-Angestellten gesetzlicher Krankenkassen gemacht. Unter anderem hat die OFD darauf hingewiesen, dass die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.06.2007 (S 2350 - 32 - StO 217)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 11. Januar 2007 (VI R 52/03) entschieden, dass Bewirtungsaufwendungen, welche einem Behördenleiter (mit ausschließlich festen Bezügen) aus Anlass der Übergabe der Dienstgeschäfte [...]

OFD Münster - Verfügung vom 03.07.2007 (S 1983 - 132 - St 13 - 33)

Der Bundesrat hat am 30.3.2007 seine Zustimmung zum Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs), erteilt. Das Gesetz [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.06.2007 (S 2255 - 87 - St 224)

Das BMF hat eine Übersicht über ausländische gesetzliche Rentenversicherungen, die zur Basisversorgung gehören, erstellt. Die Übersicht soll Sie bei der Entscheidung unterstützen, ob Beiträge zu einem ausländischen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 20.06.2007 (S 7222 - 27 - StO 184)

Ein Unternehmen der Dienstleistungsbranche betreibt das sogenannte Automatengeschäft mit Heißgetränken, bei dem der Verbraucher gegen Einwurf eines entsprechenden Betrages ein Getränk nach seiner Wahl erhält. Grundlage [...]

OFD Frankfurt/Main - Erlass vom 11.07.2007 (S 4540 A - 025 - II 53)

Nach § 22 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) darf der Erwerber eines Grundstücks im Sinne von § 2 GrEStG erst dann als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen werden, wenn eine Bescheinigung des für die [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 27.06.2007 (S 2230 - 145 - St 212)

Ein unrichtiger Bilanzansatz ist in der ersten Schlussbilanz richtig zu stellen, in der dies unter Beachtung der für den Eintritt der Bestandskraft und der Verjährung maßgebenden Vorschriften möglich ist. Bei [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 19.07.2007 (S 2230 - 135 - St 212)

Unter dem Begriff „Ackerquote” sind Flächenzahlungen zu verstehen, die landwirtschaftliche Erzeuger für stillgelegte oder mit bestimmten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen bestellte Flächen beantragen können. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.08.2007 (S 3932/43 - St 341)

Die bisher durch die Vereinfachte Erbschaftsteuererklärung erfassten Erwerbe werden durch die bundeseinheitlichen Vordrucke abgedeckt. Auf die Anlage Erwerber ErbSt 1/3 Zeilen 27 bis 33 und die entsprechenden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.06.2007 (S 2244 A - 44 - St 215)

Mit dem BMF-Schreiben vom 20.12.2005 wird für Zwecke des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG geregelt, dass die Ausübung von Bezugsrechten als Veräußerung der Bezugsrechte anzusehen ist. Dagegen stellt für Zwecke des § 17 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.06.2007 (S 2706 A - 70 - St 54)

Im Rahmen der Regionalisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden die Landkreise und Kommunen Aufgabenträger des ÖPNV. Zur Erfüllung dieser Aufgaben bedienen sich die Landkreise und Kommunen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 0820 - 40 - StH 258)

Die am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Insolvenzordnung (InsO) sieht im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ein obligatorisches außergerichtliches Einigungsverfahren zwischen Gläubiger und Schuldner vor, § 305 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 7105 - 49 - StO 172)

Eine Organschaft liegt vor, wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 30.07.2007 (EZ 1170 - 62 - StO 234)

Wenn zweifelhaft ist, ob eine Genossenschaft die Voraussetzungen des § 17 EigZulG erfüllt, kommt eine vorläufige Festsetzung der Eigenheimzulage für die Anschaffung von Anteilen an dieser Genossenschaft nur in solchen [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.08.2007 (S 2334 - 1006 - St 212)

Kurzinformation Einkommensteuer Nr. 38/2001 vom 20.8.2001 der OFD Düsseldorf und Kurzinformation Ertragsteuer Nr. 46/2001 vom 5.9.2001 der OFD Düsseldorf Abt. Köln, jetzt konsolidiert Kurzinformation Einkommensteuer [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 06.08.2007 (S 2337 - 115 - StO 213)

Bundesratsmitglieder erhalten zur Abdeckung aller mit der Sitzungsteilnahme verbundenen Kosten eine Kostenpauschale in Höhe von 60,00 EUR pro Tag, die als Aufwandsentschädigung gezahlt wird (§ 1 Abs. 4 der Bestimmungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 09.07.2007 (S 7100 - 648 - StO 171)

Die Erteilung des Unterrichts und der Verkauf von Übungsmaterial durch Fahrschulen sind für einen Durchschnittsverbraucher nicht so eng miteinander verbunden, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7170 A - 59 - St 112)

OFD Münster - Verfügung vom 01.08.2007 (S 2170 - 114 - St 12 - 33)

Die Unternehmen der Versorgungswirtschaft sind verpflichtet, zwecks Dokumentation und Überwachung ihrer Leitungsnetze umfangreiche Lagepläne (Netzpläne) zu erstellen und fortzuschreiben. Netzpläne sind bilanziell [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.07.2007 (G 1401 - 24 - StO 252)

Zur Qualifizierung der Einkünfte von interprofessionellen Partnerschaftsgesellschaften oder Sozietäten insbesondere zwischen Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten hat das Finanzgericht Düsseldorf mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.04.2007 (S 7359 A - 7/80 - St 113)

Aufgrund der 8. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 6. Dezember 1979 (ABl. EG 1979 Nr. L 331 S. 11. Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7279 A - 5 - St 113)

Für Lieferungen von sicherungsübereigneten Gegenständen durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens schuldet der Sicherungsnehmer als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, § 13b [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.04.2007 (S 7210 A - 21 - St 112)

Grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Steuersatzanhebung zum 1.1.2007 regelt das BMF-Schreiben vom 11.8.2006 - IV A 5 - S 7210 - 23/06, BStBl 2006 I S. 477. Die Kriterien, nach denen sich das Vorliegen einer [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 14.08.2007 (S 3806/57 - St 341)

Die OFD übersendet die Unterlagen mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Formwechsel nicht steuerbar Die Verwaltung schließt sich der Entscheidung des BFH vom 14.02.2007 II R 66/05 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.06.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Nach Tz. 7 der Bezugsvfg. ist die Entschädigung eines sachverständigen Zeugen, nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) echter Schadenersatz (Abschn. 3 Abs. 8 UStR). Das ZSEG wurde zum 01.07.2004 [...]

OFD Köln - Verfügung vom 15.08.2007 (S 2334 - 1010 - St 212)

Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 19.10.1992 - IV B 6 - S 2334 - 105/92 - zur steuerlichen Bewertung der Dienstwohnungen von Geistlichen klargestellt, dass für die Bewertung des geldwerten Vorteils [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.05.2007 (S 7100 A - 141 - St 11)

Für die umsatzsteuerliche Behandlung von Warentermingeschäften der Warenterminbörse (WTB) für den Agrarhandel in Hannover gelten folgende Grundsätze: Der Future ist ein rechtlich bindender Vertrag, der das Preisniveau [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.04.2007 (S 7100 A - 68 - St 11)

Überlässt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Fahrzeug, das sie insgesamt dem Unternehmensvermögen zugeordnet hat und nutzt der Gesellschafter dieses sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für seine [...]