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Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 21.12.2007 (S 2121 - 8 St 32/St 33)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) soll [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.12.2007 (S 2134a A - 7 - St 210)

Seit dem Gesundheitsstrukturgesetz 1993 (vom 21.12.1992, BGBl 1993 I S. 2266) bestehen für die Niederlassung von Ärzten Zulassungsbeschränkungen. Sofern durch die kassenärztliche Vereinigung eine Überversorgung in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.11.2007 (S 2246 A - 1 - St 217)

Zur freiberuflichen Tätigkeit i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG gehört u.a. auch die selbständig ausgeübte künstlerische Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des BFH (vgl. H 15.6 „Künstlerische Tätigkeit” EStH) liegt eine [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 14.12.2007 (III E - O 2115 - 2/2007)

Das Steuerberatungsgesetz sieht vor, dass die grundsätzlich den Oberfinanzdirektionen (OFD) vorbehaltene Aufgabe der Aufsicht über die Lohnsteuerhilfevereine von der Landesregierung auf andere Landesfinanzbehörden [...]

BMF - Schreiben vom 14.11.2007 (IV A 7 -S 1451/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder sowie auf das o.g. BMF-Schreiben gibt das BMF hiermit die Vordruckversion 2007 der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 25.05.2007 (S 7340 A - 85 - St 11)

Das in der am 1.1.1999 in Kraft getretenen Insolvenzordnung (InsO) geregelte Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 06.09.2007 (S 2255 A - St 131)

TVS-Vordruck Der in TVS eingestellte Vordruck Öffnungsklausel-GRE ist in den Fällen der Anwendung der Öffnungsklausel bei (ehemaligen) Grenzgängern in die Schweiz (kurz: Öffnungsklausel-GRE) einzusetzen. Er [...]

BMF - Schreiben vom 16.05.2007 (IV C 3 - S 2198 a/07/0001)

Nach §§ 7h, 7i EStG sind die erhöhten Absetzungen nicht zu gewähren, wenn durch die Baumaßnahmen ein Neubau oder ein bautechnisch neues Gebäude entstanden ist. Strittig in der Rechtsprechung ist, inwieweit hierüber die [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3804 - 13 - 2)

Der BFH hat in seinem Urteil vom 29.6.2005(BStBl 2005 II S. 873) entschieden, dass im Rahmen der Ermittlung des nach § 5 Abs. 1 ErbStG steuerfreien fiktiven Zugewinnausgleichs für die Umrechnung der fiktiven [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3811 - 13 - 2)

Mit koordiniertem Ländererlass vom 12.7.2005 S 3811 - 13-2 wurde für den Fall der Übertragung eines treuhänderisch gehaltenen Vermögensgegenstands geregelt, dass Zuwendungsgegenstand der Herausgabeanspruch des [...]

BMF - Schreiben vom 24.05.2007 (IV C 3 -S 2342/07/0001)

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für in der Kindertagespflege und in der Vollzeitpflege vereinnahmte Gelder Folgendes: Bei der Kindertagespflege nach § 22 [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 10.05.2007 (B/5-3 - 113/2007 - S 3014)

§ 149 BewG in der bis 31.12.2006 anzuwendenden Fassung sieht für Grundstücke im Zustand der Bebauung keine Öffnungsklausel vor. Danach kann der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts nur für einzelne [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 14.05.2007 (S 2241 - 79 - StO 221/StO 222)

An der in der lfd. Nr. 15 der o. a. Informationen über Steuerfragen vertretenen Rechtsauffassung wird im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 14. Mai 1991(BStBl 1992 II S. 167) nicht mehr festgehalten. Mit diesem Urteil hat [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 19.01.2007 (III A - S 1301 GB - 2/2006)

Die Rechtsform der „Limited Liability Partnerships” (LLP) ist eine Gesellschaftsform in Großbritannien, die mit dem „Limited Liability Partnerships Act 2000” mit Wirkung zum 6. April 2001 (Beginn des dortigen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 03.05.2007 (S 3810 - 13 - 2)

Nach Abstimmung mit den für die Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder nimmt der Senator für Finanzen zu der Frage, ob in den Fällen beschränkter Steuerpflicht § 10 [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 15.05.2007 (G 1000 - 13 - 2)

Im Nachgang zu der bereits im Fachinformationssystem der Finanzämter veröffentlichen Allgemeinverfügung und Bezug nehmend auf die hierzu am 22. und 27. März 2007 durchgeführten Bewertungsbesprechungen teilt der Senator [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.2007 (S 2284 - 189 - StO 213)

Nach den BFH-Urteilen vom 30. Juni 2005, BStBl 2006 II S. 491 und 492, können Kosten, die durch eine Familienmediation im Ehescheidungsverfahren entstehen, nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG [...]

BMF - Schreiben vom 07.05.2007 (IV B 2 - S 1910 /07/0011)

Das Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStGist so durch Verwaltungsregelung auszugestalten, dass Geschenke bis 35 Euro nicht in den Anwendungsbereich der Pauschalierung einbezogen werden müssen. Nach Abstimmung mit den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 25.04.2007 (S 1301 VAE - 2 St 32/St 33)

Zur Frage der Geltungsdauer des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) vertritt das Bundesministerium der Finanzen in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2007 (IV C 8 -S 2221/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Kürzung des Vorwegabzugs nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 Buchstabe a EStG in der bis zum 31. Dezember 2004 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 16.04.2007 (S 7104 - 141 - StO 172)

Zum 1. April 2000 ist das EEG, BGBl 2000 I S. 305, in Kraft getreten, mittlerweile abgelöst durch das EEG vom 21. Juli 2004, BGBl 2004 I S. 1918. Nach §§ 3 bis 8 EEG sind die Stromnetzbetreiber verpflichtet, jeglichen [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 16.04.2007 (III A - S 2134 - 2/2005)

Ein in der Praxis verbreitetes Modell zur Insolvenzsicherung nach § 8a AltTZG ist das Modell der doppelseitigen Treuhand. Dabei gründen Unternehmen auf Treuhandbasis einen Treuhand-Verein. Die Unternehmen (Treugeber) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.04.2007 (S 7227 - 15 - StO 184)

(s. auch Vfg. der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 2. September 1997 - S 7100 - 55 - St 244 -, UR 1998 S. 85) Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker Mainz hat mit verschiedenen Krankenkassen Verträge über die [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 23.01.2007 (III A - S 1311 - 5/2007)

Durch die Verlagerung des Sitzes vieler internationaler Organisationen nach Deutschland kommt es vermehrt zu Fällen, in denen es um die Frage von Steuerfreiheit und Progressionsvorbehalt von Vergütungen internationaler [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 04.05.2007 (S 0338 - 4 St 41M)

Das Verfahren zur Anbringung von Vorläufigkeitsvermerken ist im BMF-Schreiben vom 27.6.2005, geändert durch BMF-Schreiben vom 10.11.2006 (beide Schreiben sowie konsolidierte Fassung im AIS: AO/Vorläufigkeit) geregelt. [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 20.03.2007 (B/2 - 4 - 38/07 - S 2342)

Mit dem o. a. Gesetz wurde das so genannte Saison-Kurzarbeitergeld eingeführt. Saison-Kurzarbeitergeld wird bei Erfüllung der in § 175 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) genannten Voraussetzungen gewährt, wenn in [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.03.2007 (S 7179 - 17 - StO 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Runderlass des MF, der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 02.05.2007 (S 7172 A - St 44 2)

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG sind die mit dem Betrieb von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 v.H. der Leistungen den [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 29.03.2007 (S 7160 A - St 44 2)

Eine in Stuttgart ansässige Firma X vertreibt über bundesweit ansässige Vertriebspartner als Rentenmodell eine sog. Kombi-Rente. Die Firma X bietet als Vermittler ein Steuersparmodell an, wonach der Kunde [...]

FinMin Saarland - Erlass vom 26.03.2007 (B/2 - 4 - 41/07 - S 2360)

Der Verein Schüler Helfen Leben e. V. führt am 19. Juni 2007 im Saarland die Schüleraktion „Sozialer Tag” durch. Ziel der Aktion ist es, Jugendliche an einem Tag vor den großen Ferien zu mobilisieren und für ein [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.05.2007 (S 2150a - 7 St 32/33)

Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 sind folgende Schätzungsgrundbeträge je ha LN anzusetzen: Hackfruchtanteil LVZ nach dem letzten Einheitswertbescheid in v.H. der LN unter 35 35 - 45 über 45 (1) (2) (3) € [...]

BMF - Schreiben vom 23.05.2007 (IV C 8 - S 2265/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Ermittlung des Altersentlastungsbetrages gemäß § 24a EStG Folgendes: Nach § 24a Satz 2 EStG bleiben [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.03.2007 (S 7177 - 12 - StO 182)

Für die Erteilung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG sind grundsätzlich die Ministerien in ihrem jeweiligen Geschäftsbereich zuständig. Der Gemeinsame Erlass des MF, der Staatskanzlei und der übrigen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.05.2007 (S 0622/12 - St 332)

Allgemeinverfügung vom 30.3.2007 Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Beschlüssen im Jahr 2006 die Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuergesetzes bestätigt. Die obersten Finanzbehörden der Länder haben durch [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.05.2007 (S 7175 A - St 44 2)

Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Hausnotrufsystemen vertreten die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder folgende Auffassung: Nach § 4 Nr. 18 UStG sind die Leistungen der amtlich anerkannten Verbände [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 11.04.2007 (VI 312 - S 2134a - 004)

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Prämienberechtigung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen (sog. Ackerquote) nimmt das Finanzministerium wie folgt Stellung: Aufgrund der Verordnung [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 10.05.2007 (S 2171 - 35 - StO 283)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes durch Vervielfältigung der Feuerversicherungssumme mit dem maßgebenden Bauindex geschätzt werden. Die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.05.2007 (S 0490 - 10 - StO 143)

Gemäß § 245 AO sind die Finanzämter berechtigt, auch andere als die in § 241 AO bestimmten Sicherheiten anzunehmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Steuerpflichtiger nicht in der Lage ist, Sicherheiten i. S. des [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 09.05.2007 (III E - O 2398 - 28/2007)

Die Steuerverwaltung hat in den letzten Jahren das Verfahren ELSTER (ELektronische STeuerERklärung) erfolgreich für die sichere Übermittlung von Steuerdaten etabliert. Für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen und [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 02.05.2007 (VI 353 - S 6108 - 112)

Mit Urteil vom 22.6.2004 (BStBl 2004 II S. 903) hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Transportfahrzeuge für Holzrückemaschinen begünstigte Sonderfahrzeuge im Sinne des § 3 Nr. 7 [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 09.05.2007 (S 2354 - 10 St 32/St 33)

Durch das Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung (BGBl 2006 I Seite 926) wurde das sogenannte Saison-Kurzarbeitergeld (§ 175 SGB III) eingeführt. Dieses wird unter bestimmten Voraussetzungen von der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 23.05.2007 (S 0256 - 3 St 41M)

Werden im Besteuerungsverfahren Auskünfte von Dritten und Sachverständigen eingeholt, bestimmt sich ihre Entschädigung nach § 107 AO in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG, vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 31.05.2007 (IV A 5 - S 7100/07/0031)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Selbständigkeit sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für die Annahme eines Leistungsaustauschs bei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 02.05.2007 (S 4537 - 8 - StO 262)

Nach § 15 Satz 1 GrEStG wird die Grunderwerbsteuer einen Monat nach der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig. Nach Satz 2 darf das Finanzamt schon im Bescheid eine längere Zahlungsfrist setzen. Wird die Zahlungsfrist [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 09.05.2007 (S 7170 A - St 44 2)

Das BMF hat mit Schreiben vom 8.11.2001 - IV D 1 - S 7170 - 201/01 - zu der oben genannten Problematik erneut Stellung genommen. Das BMF-Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht und tritt an die Stelle des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.04.2007 (S 2255 - 85 - St 224)

A scheidet am 1. Dezember 2006 aus dem Erwerbsleben aus. Er hat bis zu diesem Zeitpunkt in unterschiedlicher Höhe und zu unterschiedlichen Zeitpunkten Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) und zwei [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.05.2007 (S 2770 - 72 - StO 241)

Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrages entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtages ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlustübernahme (§ 302 AktG), der sofort fällig wird. Gem. §§ 352, 353 HGB ist dieser [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 07.05.2007 (S 7134 A - St 44 2)

Es ist gefragt worden, ob aufbewahrte Originalausfuhrbelege nebst Originalrechnungen nach digitaler Archivierung vor Ablauf der 10-jährigen Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO vernichtet werden können. Im [...]

BMF - Schreiben vom 01.06.2007 (IV A 6 - S 7329/07/0001)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6378 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

BMF - Schreiben vom 06.06.2007 (IV A 5 - S 7410/07/0015)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung des BFH-Urteils vom 12. Oktober 2006, V R 36/04Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II [...]