Steufa-Z

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BMF - Schreiben vom 19.01.2007 (IV C 4 - S 2221 - 2/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 Folgendes: Betreuung [...]

FinMin Hamburg - Verfügung vom 16.01.2007 (51 - S 7155 - 003/06)

Auf der Sitzung der Referatsleiter-Umsatzsteuer III/06 (15.-17.5.2006) vertraten die Sitzungsteilnehmer einhellig die Auffassung, dass es sich bei Containern nicht um Schiffsausrüstungsgegenstände handelt. Die [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.01.2007 (S 2183b A - St 31 3)

Der BFH hat mit Urteil vom 17.5.2006 - X R 43/03(BStBl 2006 II S. 868) entgegen der bisherigen Verwaltungsauffassung entschieden, dass ein Steuerpflichtiger Sonderabschreibungen nach § 7g Abs. 1 EStG für im Jahr der [...]

BMF - Schreiben vom 29.01.2007 (IV A 6 -S 7155 a - 1/07)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersendet das BMF die Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 25.01.2007 (3 - S 2334/4)

Mit den Bezugserlassen wurde zur Bewertung der Gemeinschaftsunterkunft bei Angehörigen der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizei der Länder, der Vollzugspolizei der Länder und Gemeinden sowie [...]

BMF - Schreiben vom 31.01.2007 (IV A 5 - S 7419 - 1/07)

Mit Urteil vom 1. Juni 2006, V R 104/01Das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht., hat der BFH entschieden, dass Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 18.01.2007 (S 2223 - 268 - StO 235)

Das BMF-Schreiben vom 19. Januar 2006(BStBl 2006 I S. 216) diente nach der Neuordnung des Spendenrechts ab dem Jahr 2000 der Abgrenzung der verschiedenen Formen von Mitgliedsbeiträgen im kulturellen Bereich. Durch die [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 22.01.2007 (S 7433 - 4 - StO 183)

Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden, wenn es sich um folgende Unternehmer handelt: [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 24.01.2007 (S 0170 - 82 - StO 251)

Durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2007 vom 18. Dezember 2006 (BGBl 2006 I S. 2878) haben sich folgende Änderungen im Bereich der Gemeinnützigkeit ergeben: Die bisher in § 62 AO enthaltene Ausnahme von der [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 2255 - 27 St 32/St 33)

Das Auswärtige Amt hatte angeregt, ehemalige Bedienstete internationaler Organisationen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik, die ihren Versorgungsanspruch gegen die Internationalen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.01.2007 (S 2600 A - 29 - St 51)

Zur verwaltungsinternen Verwendung hat das BMF eine Arbeitsfassung des Körperschaftsteuergesetzes in der ab 1. Januar 2007 anzuwendenden Fassung übersandt. Zu der KStDV ergaben sich keine Änderungen. Diese Fassung [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2007 (S 2350 A - St 32 3)

Die Abziehbarkeit von Steuerberatungskosten als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG wurde mit Wirkung ab VZ 2006 aufgehobenGesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm vom 22.12.2005 (BStBl 2006 I S. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 17.01.2007 (S 1301 A CH - St 33 3)

Hinsichtlich der Vergütungen für unselbständige Arbeit, die an Bord eines Schiffes ausgeübt wird, das der Binnenschifffahrt dient, hat nach Art. 15 Abs. 3 DBA-Schweiz (CH) der Vertragsstaat das Besteuerungsrecht, in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 17.01.2007 (S 1321 A - 7 - St 58)

Auf der Grundlage der jeweiligen DBA - Artikel über den gegenseitigen Informationsaustausch in Steuersachen (vgl. Art. 26 OECD - Musterabkommen) und des § 2 Abs. 3 EGAHiG hat die Bundesrepublik Deutschland bisher mit [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 16.01.2007 (S 1351 A - St 33 3)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat am 12. September 2006 in der britischen Rechtssache C-196/04 (Cadbury Schweppes) entschieden, dass es der Niederlassungsfreiheit zuwider läuft, wenn in die [...]

BMF - Schreiben vom 01.02.2007 (IV A 6 - S 7329 - 2/07)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Januar 2007 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurs Australien 1 EUR = 1,6602 AUD Bulgarien 1 EUR = 1,9558 BGN China [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 22.01.2007 (S 3014 A - St 35 5)

Für Streitwertfestsetzungen in Sachen Bedarfsbewertung ist nach dem BFH-Beschluss vom 11. Januar 2006, II E 3/05 sowie vom 19. Januar 2006, Az: II E 6/05 ein pauschales Berechnungsverfahren auf der Basis des streitigen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 26.01.2007 (S 2221 A - 102 - St 218)

Mit dem AltEinkG wurde die Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen ab dem VZ 2005 neu geregelt. Um Schlechterstellungen zur bis VZ 2004 geltenden Höchstbetragsberechnung zu vermeiden, sieht das Gesetz eine sog. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.01.2007 (S 2221 A - 101 - St 218)

Mit dem Alterseinkünftegesetz hat der Gesetzgeber eine neue Möglichkeit der Altersvorsorge eingeführt. Beiträge zu „Rürup-Versicherungen” werden danach wie Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bzw. zu den [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 31.01.2007 (S 3811 - 1 St 35N)

Zu Folgefragen zu den im Jahr 2005 ergangenen koordinierten Ländererlassen vertraten die Referatsleiter Erbschaftsteuer folgende Auffassung: Ist im Treuhandvertrag und im Gesellschaftsvertrag festgelegt, dass die [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 31.01.2007 (S 2334 - 4 - 35)

Der zuständige Ausschuss der Vertreterversammlung der See-Berufsgenossenschaft hat den Wert des Sachbezuges „Beköstigung” für Zwecke der Sozialversicherung für alle Bereiche in der Seefahrt (Kauffahrtei und Fischerei) [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 25.01.2007 (S 2862 - 1 - StO 242)

Durch das Jahressteuergesetz 2007 ist die in der Bezugsverfügung angekündigte Änderung des KStG erfolgt. § 38 Abs. 1 KStG wurde um folgende Sätze 6 und 7 ergänzt: „Die Rückzahlung von Geschäftsguthaben an ausscheidende [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.02.2007 (S 2706 - 247 - StO 241)

Das Land Niedersachsen ist Eigentümer zahlreicher Wasser- und Landflächen, die Vereinen und anderen privaten Dritten zur Nutzung für die Sportboot- und Freizeitschifffahrt bzw. zur sonstigen (auch gewerblichen) [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 02.02.2007 (S 0361 - 5 St 41N)

Beteiligen sich mehrere inländische Personen an einer ausländischen Personengesellschaft, Bauherrengemeinschaft oder Grundstückstücksgemeinschaft, sind die Einkünfte nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO bzw. nach § 180 Abs. 2 [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7056 - 8 - StO 183)

Aufgrund der 8. und 13. EG-Richtlinie sind die EG-Mitgliedstaaten verpflichtet, den in einem anderen Staat ansässigen Unternehmern die Vorsteuern in einem besonderen Verfahren zu erstatten und hierfür eine zentrale [...]

Sen.Fin Berlin - Erlass vom 05.02.2007 (III A - S 2222 - 3/2006)

Bei den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ist davon auszugehen, dass diese Personen grundsätzlich zum förderberechtigten Personenkreis des § 10a EStG gehören, sofern eine unbeschränkte [...]

BMF - Schreiben vom 09.02.2007 (IV A 5 - S 7242 a/07/0001)

Durch Artikel 7 Nr. 5 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2007 ist § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG um folgenden Satz 3 ergänzt worden: „Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 31.01.2007 (S 2221 - 6003 - 11-7)

Durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz ist ab dem Veranlagungszeitraum 1991 ein begrenzter Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG möglich. Abzugsfähig sind dabei 30 % des [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 23.01.2007 (S 2410 - 20 - St 214)

In einem anderen Bundesland ist folgender Sachverhalt aufgetreten: Eine gemeinnützige Stiftung i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erhält Dividenden einer börsennotierten Aktiengesellschaft. Bei den Dividenden handelt es [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 30.01.2007 (S 2334 - 2255 - 114)

Bewertung der Beköstigung im Bereich der Seeschifffahrt (Kauffahrtei) und im Bereich der Fischerei für Zwecke des Steuerabzugs vom Arbeitslohn für die Zeit ab 1. Januar 2007 Der zuständige Ausschuss der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Erlass vom 16.01.2007 (S 2342 A - 56 - A 2.12)

Bei Bonuszahlungen, die eine gesetzliche Krankenkasse ihren Mitgliedern für gesundheitsbewusstes Verhalten zahlt, handelt es ich nicht um Leistungen aus einer Krankenversicherung i.S.d. § 3 Nr. 1a EStG, da die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.01.2007 (S 1301 A 08.20 - St 58)

Nach Artikel 13 Abs. 8 DBA Frankreich können private Ruhegehälter und Leibrenten nur in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem der Bezugsberechtigte ansässig ist. Dagegen können aus der gesetzlichen [...]

BMF - Schreiben vom 13.02.2007 (IV C 5 - S 2333/07/0002)

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 5. September 2006 - VI R 38/04 - (BStBl 2007 II S. 181) entschieden, dass die Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2007 (IV C 8 - S 2221 - 128/06)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder übersendet das BMF die in der Anlage beigefügte Liste der berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7220 - 31 - StO 183)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

BMF - Schreiben vom 17.01.2007 (IV B 5 - S 1301 - 68/06)

Hiermit übersendet das BMF eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2007 (S 3014 B/13/1 - St 344)

Aus gegebenem Anlass weist die OFD auf folgendes hin: Gesonderte Feststellung bei mittelbarer Grundstücksschenkung Abweichend von der z. Zt. geltenden Regelung (R 124 (8) BewR) ist künftig auch in allen offenen Fällen [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 05.02.2007 (S 7210 A/S 7270 A - St 44 4)

Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich des Vorliegens von Teilleistungen beim Verkauf von Dauer- bzw. Jahreskarten Folgendes: Die Abgabe von Dauer- bzw. [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2007 (S 0510 A - St 34 3)

Das Bundeszentralamt für Steuern hat mitgeteilt, dass bei Ersuchen nach Belgien Umsatzsteuerforderungen und andere Steuerforderungen nicht mehr in einem Ersuchen zusammengefasst werden können, da hier inzwischen [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2007 (IV C 3 - S 2256 - 11/07)

Der BFH hat mit Urteil vom 18. Oktober 2006 - IX R 5/06 (BStBl 2007 II S. 179) entschieden, dass § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Satz 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung des [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 19.01.2007 (S 1301 B - 10 St 32/St 33)

Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland und dem Finanzministerium des Königreichs Belgien wurde am 15. Dezember 2006 nachfolgende Verständigungsvereinbarung getroffen: „Gestützt auf [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 30.01.2007 (S 2200 - 6 St 32/St 33)

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.02.2007 (S 3220/3 - St 342)

SEStEG Durch Artikel 8 des SEStEG wurden folgende §§ des Bewertungsgesetzes geändert (BGBl 2006 I S. 2805): § 11 Abs. 2 BewG wurde um einen Satz 3 ergänzt: „Satz 2 gilt nicht für ertragsteuerliche Zwecke”. § 11 Abs. 2 [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 24.01.2007 (S 2139 b A - St 31 3)

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben die Frage erörtert, ob eine Personengesellschaft in der Rechtsform der GmbH & Co KG Existenzgründer im Sinne von § 7g Abs. 7 Satz 2 Nr. 2 EStG [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 16.02.2007 (3 - S 3806/51)

Nach Abstimmung mit den für Erbschaftsteuer zuständigen Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder ist bezüglich aufgetretener Folgefragen zu dem o.g. koordinierten Ländererlass vom 27.5.2005 folgende [...]

OFD Köln - Verfügung vom 07.02.2007 (S 2353 - 1001 - St 214)

Der BFH hat mit Urteilen vom 11.5.2005, BStBl 2005 II S. 782, 785, 789, 791 und 793 über den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern mit auswärtigen Tätigkeitsstätten entschieden. Hinweise zur Anwendung der Urteile [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 15.01.2007 (S 2241a A - St 31 1)

Seit dem BFH-Urteil vom 7.04.2005 IV R 24/03, BStBl 2005 II S. 598, wurde von Kommanditisten einer GmbH & Co. KG wiederholt die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens oder Finanzplandarlehens an die KG [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 07.02.2007 (S 1300 - 12 St 32/St 33)

Hiermit übersendet das Bayr. Landesamt eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Abkommensverhandlungen. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen [...]

Sen.Fin Bremen - Erlass vom 29.01.2007 (S 6114 - 10 - 4 - 1082)

Als Anlage übersendet der Senator für Finanzen das Dritte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vom 21. Dezember 2006 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Das Gesetz ist im Bundesgesetzblatt 2006 I S. 3344 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 02.02.2007 (S 2133 A - 23 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11.7.1995(BStBl 1995 I S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: In der Getränkeindustrie werden Flaschen oder Kästen entweder als [...]