Steufa-Z

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OFD Koblenz - Verfügung vom 20.08.2007 (S 2221 A - St 32 3)

Das bereits mit der Kurzinfo 2007K006 vom 15.01.2007 (Az.: S 2350 A - St 32 3) angekündigte BMF-Schreiben zur steuerlichen Behandlung von Steuerberatungskosten ab dem VZ 2006 steht noch aus. Das Kurzinfo hat daher [...]

BMF - Schreiben vom 28.09.2007 (IV C 8 - S 2222/07/0077)

Nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG sind geleistete Altersvorsorgebeiträge auf einer vom Anbieter auszustellenden Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck nachzuweisen. Das Vordruckmuster für die Bescheinigung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 11.10.2007 (3 - S 4501/6)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 12. Oktober 2006 - II R 79/05 -(BStBl 2007 II, S. 409) entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 01.03.2007 (S 7279 - 4 - StO 183)

Zum Zwecke der Betrugsbekämpfung sind die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers durch Art. 14 Nr. 2 HbeglG 2004 (BStBl 2004 I S. 120) u. a. auf bestimmte Bauleistungen von im Inland ansässigen [...]

FinMin Hessen - Erlass vom 09.10.2007 (S 4505 A - 021 - II 53)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 12. Oktober 2006 - II R 79/05, BStBl 2007 II S. 409 entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 1/84 - St 11)

In „second-hand-shops” werden regelmäßig von Privatpersonen übergebene gebrauchte Kleidungsstücke und andere gebrauchte Gegenstände verkauft. Die Steuerpflichtigen streben oft an, in ihren Ladengeschäften [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 26.09.2007 (G 1107/3/3 - St 344)

Keine GrSt - Befreiung nach § 4 Nr. 6 GrStG Die OFD übersendet in der Anlage den Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 09.08.2007 3 - G 1107/4 mit der Bitte um Kenntnisnahme. Demnach sind die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 28.09.2007 (S 3300/24 - St 344)

FM - Erlass vom 02.03.2007 Die OFD Karlsruhe übersendet den Erlass des FM Baden-Württemberg vom 2. März 2007 Az.: 3 - S 3700/17 mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Grundstückswertstellen haben lt. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 10.10.2007 (S 2227/147 - St 146)

Studiengebühren für Studium an BA Berufsakademien erheben seit dem Sommersemester 2007 eine Studiengebühr für Ihr Lehrangebot. Schuldner der Studiengebühr ist nach § 3 Landeshochschulgebührengesetz der studierende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2007 (S 2227 A - 3 - St 217)

Aufwendungen für Studienreisen und Fachkongresse sind nur dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Teilnahme so gut wie ausschließlich beruflich/betrieblich veranlasst ist und die Verfolgung [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2007 (IV C 8 - S 2499/07/0001)

Auf Grund des § 99 Abs. 1 EStG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Inhalt und den Aufbau der für die Durchführung des Zulageverfahrens zu [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 05.10.2007 (3 - S 3806/37)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 23.03.2007 (EFG S. 1095) entschieden, dass der Bewertung von als Gegenleistung für eine Vermögensübertragung zu erbringenden Pflegediensten, die auch von [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.07.2007 (S 7172 A - 32 - St 112)

Es war zweifelhaft, ob und inwieweit Umsätze für ärztliche Leistungen von Krankenhäusern, die nicht die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG in Anspruch nehmen können, der Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2007 (S 7200 A - 98 - St 11)

Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber ihren Auftraggebern benötigen die in Hessen zugelassenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure (ÖbVI) Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, welche die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.09.2007 (S 1978 A - 43 - St 52)

Die steuerlichen Regelungen betreffend Einbringungen (Sacheinlage und Anteilstausch) wurden durch das SEStEG neu konzipiert. Dadurch wird das bisherige System der Besteuerung einbringungsgeborener Anteile aufgegeben [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7104 A - 78 - St 11)

In den Freihäfen oder an Drittlandsgrenzen beschlagnahmte Gegenstände können nach § 111 Buchst. I StPO bereits vor Ergehen eines rechtskräftigen Urteils durch das Hauptzollamt (HZA) veräußert werden, wenn ihr Verderb [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7100 A - 187 - St 11)

BMF - Schreiben vom 03.04.2007 (IV B 1 - S 2411/07/0002)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13. Dezember [...]

BMF - Schreiben vom 13.04.2007 (IV A 7 -S 0338/07/0003)

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Kammerbeschluss vom 17. Januar 2007 - 2 BvR 1059/03 - die Verfassungsbeschwerde gegen den BFH-Beschluss vom 20. März 2003 - III B 84/01 - (BFH/NV S. 1164) zur [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.06.2007 (S 7220 A - 30 - St 112)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. Nr. 26 der Anlage 2 zum UStG unterliegt die Lieferung genießbarer tierischer und pflanzlicher Öle dem ermäßigten Steuersatz. Ein Öl ist genießbar, wenn es unmittelbar - das heißt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 22.05.2007 (S 7100 A - 203 - St 11)

Das BMF hat mit Schreiben vom 18.2.1998 (BStBl 1998 I, S. 212) zur ertragssteuerlichen Behandlung des Sponsoring ausführlich Stellung genommen. Das Schreiben regelt den Begriff des Sponsoring sowie die [...]

BMF - Schreiben vom 12.04.2007 (IV A 5 -S 7316/07/0002)

Durch Artikel 8 Nr. 1 Buchst. a bzw. Buchst. b des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft sind § 15a Abs. 3 bzw. Abs. 4 UStG geändert worden. Die Änderungen [...]

BMF - Schreiben vom 10.04.2007 (IV C 5 - S 2341/07/0001)

Das Auswärtige Amt hat für einige Dienstorte die Kaufkraftzuschläge neu festgesetzt. Die Gesamtübersicht wurde entsprechend ergänzt. LOHNSTEUER Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.4.2007 (§ 3 Nr. 64 [...]

BMF - Schreiben vom 02.04.2007 (IV B 2 - S 2137/07/0003)

Zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung der einheitlichen Entgeltrahmentarifverträge in der Metall- und Elektroindustrie nimmt das BMF nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung: [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2007 (IV C 3 -S 2257a/07/0001)

In den Finanzstreitverfahren - VI R 81/04 - VI R 63/04 - VI R 13/06 übersendet das BMF in 25-facher Ausfertigung das Rechtsgutachten, das Herr Professor Dr. Christian Waldhoff, Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches [...]

BMF - Schreiben vom 03.04.2007 (IV B 2 -S 2145/07/0002)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b, § 9 Abs. 5 und § 10 Abs. 1 Nr. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.05.2007 (S 7104 A - 47 - St 11)

Hinsichtlich der Begründung der Unternehmereigenschaft bei Kapitalgesellschaften ist nicht auf den zivilrechtlichen Entstehungszeitpunkt der Gesellschaft, sondern allein auf die Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 [...]

FinMin Bayern - Erlass vom 12.10.2007 (36 - S 4505 - 022 - 38 081/07)

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil 12. Oktober 2006 II R 79/05, BStBl 2007 II S. 409 entschieden, dass nach § 1 Abs. 2a GrEStG steuerbare Gesellschafterwechsel bei schenkweiser Übertragung der Anteile an einer [...]

BMF - Schreiben vom 28.03.2007 (IV C 5 -S 2334/07/0011)

Zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 5. September 2006 - VI R 41/02 - (BStBl 2007 II S. 309) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: Die Rechtsgrundsätze des Urteils sind [...]

BMF - Schreiben vom 04.10.2007 (IV C 5 - S 2341/07/0001)

mit Zeitraum ab 1.1.2004 LOHNSTEUER Dienstort ohne Datum vor 2004 Kaufkraftzuschlag in v.H. Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2007 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 14.08.2007 (S 2256 - 17 - St 214 V)

Bei der Privatisierung der DTAG sind den Emissionsaktionären des ersten und zweiten Börsenganges Bonusaktien versprochen worden, wenn sie die im Zuge der Emissionen erworbenen T-Aktien eine bestimmte Zeit behalten. [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 02.10.2007 (EZ 1170 - 3/13 - St 22)

Den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder wurde ein Einzelfall vorgetragen, in dem zu entscheiden war, wann die sog. 2/3-Grenze erfüllt sein muss; dabei war die Frage der unverzüglichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2007 (S 2171b A - 4 - St 210)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt für die steuerbilanzielle Behandlung bei Deponiegrundstücken nach erfolgter Ablagerung Folgendes: Die Nutzung eines Deponiegrundstücks [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 02.03.2007 (3 - S 3700/17)

Die Erbschaftsteuerstellen eines Landes haben keinen Zugriff auf den Datenbestand der Grundstückswertstellen/Bewertungsstellen anderer Bundesländer. Im Rahmen der Vorprüfung von Erbfällen kann daher das zum Nachlass [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 07.08.2007 (S 7200 A - 202 - St 11)

Zur Gewinnung neuer Abonnenten führen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage sogenannte „Leser werben Leser” Aktionen durch. Dabei gewähren sie einem Werber eine Sachprämie, wenn dieser einen Neuabonnenten für einen [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2342 - 13 St 32/St 33)

Das Bundesministerium der Finanzen hat der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen - nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder - mit Schreiben vom 10.7.2007 Az.: IV C 8 - S [...]

BMF - Schreiben vom 15.10.2007 (IV B 7 - S 2770/0)

Der Bundesgerichtshof hat mit dem Urteil vom 14. Februar 2005 (II ZR 361/02) seine Rechtsprechung bestätigt, dass der sich aus einem Gewinnabführungsvertrag ergebende Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.08.2007 (S 7110 A - 2/86 - St 11)

Die im Einzelfall zu beurteilenden Sachverhalte bei der Beschaffung von Theaterkarten durch Theatergemeinden und Volksbühnenvereine sind in ihrer rechtlichen und tatsächlichen Gestaltung sehr vielfältig, so dass [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2007 (IV B 7 - S 2800/07/0001)

Der BFH hat mit Urteil vom 9. August 2006, BStBl I 2007 S. … als Reaktion auf das Urteil des EuGH vom 23. Februar 2006 (CLT-UFA) entschieden, dass der von einer ausländischen EU-Kapitalgesellschaft durch eine [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 11.10.2007 (S 0130 - 235 - StO 142)

Durch das Steuergeheimnis wird auch der Name eines Anzeigeerstatters geschützt, wenn die Anzeige eines der in § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a und b AO genannten Verfahren auslöst oder innerhalb eines solchen Verfahrens [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.08.2007 (S 7300 A - 69 - St 111)

Mehraufwendungen für Verpflegung anlässlich einer Geschäfts- oder Dienstreise im Inland (A 39 Abs. 2 LStR 1993, §§ 36 und 38 UStDV) Dauer der Reise eintägige Reisen mehrtägige Reisen täglicher Pauschbetrag [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 12.10.2007 (S 2241 - 30 - StO 221/StO 222)

Bei Eintritt eines weiteren Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft im Laufe eines Wirtschaftsjahres können Sonderabschreibungen aus Vereinfachungsgründen außerhalb der Verteilung des übrigen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 16.10.2007 (S 2230 129 - St 26 - 33)

Die Grundsatzverfügung ist unter der EStG-Kartei NW zu §§ 13, 13a Fach 1 Nr. 800 eingestellt. Dieses Dokument enthält die Zeitraum unabhängigen allgemein gültigen Anweisungen. Die im Hauptdokument dargestellten [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 08.10.2007 (S 0625 - 1 - StO 141)

Die Vorschriften über Rücknahme und Widerruf (§§ 130, 131 AO) sowie Aufhebung und Änderung (z.B. §§ 164 Abs. 2, 165 Abs. 2, 172 ff. AO, § 35b GewStG) von Verwaltungsakten gelten auch während des Einspruchsverfahrens [...]

OFD Hannover - Verfügung vom 28.09.2007 (S 2600 - 15 - StO 242)

Mit Beschluss vom 5. April 2005 - Az.: I B 221/04 -(BStBl 2005 II S. 526) hat der BFH in einem Aussetzungsverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel daran bestehen, ob die Regelung des § 37 KStG 2002 der Nutzung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.09.2007 (S 2255 A - St 131)

AltEinkG Die Besteuerung von Altersbezügen hat sich durch das Alterseinkünftegesetz ab dem VZ 2005 grundlegend geändert. Seit dem VZ 2005 ist zwischen Einzahlungen bzw. Auszahlungen aus der sog. Basisversorgung [...]

FinMin Baden-Württemberg - Erlass vom 23.10.2007 (3 - S 4500/42)

Mit dem Bezugserlass vom 25. Juli 2001 ist angeordnet worden, Rechtsbehelfe in den Fällen des sog. Auftragserwerbs durch Verwertungsgesellschaften von Kreditinstituten auf Grund eines beim Finanzgericht Nürnberg [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.09.2007 (S 2121 A - 13 - St 213)

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft gewährt jungen Wissenschaftlern Stipendien nach dem sog. Heisenberg-Programm. Sinn und Zweck der Stipendien ist es, besonders qualifizierte junge Wissenschaftler der Wissenschaft [...]

Bayr_Landesamt_fuer_Steuern - Verfügung vom 12.10.2007 (EZ 1170 - 33 St 32/St 33)

BMF - Schreiben vom 07.09.2007 (IV B 1 - S 1509/07/0001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die zentrale Sammlung und Auswertung von Unterlagen über steuerliche Auslandsbeziehungen Folgendes: [...]