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OFD Karlsruhe - Verfügung vom 16.02.2011 (G 1000/5 - St 344)

Der Bundesfinanzhof hat in seinen Urteilen vom 30.06.2010 (Az. II R 60/08 und II R 12/09) entschieden, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 [...]

OFD Münster - Verfügung vom 18.02.2011 (akt. Kurzinfo ESt 2/2007)

Unterhaltsleistungen können nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die unterstützte Person gesetzlich unterhaltsberechtigt und bedürftig ist. Bei der Prüfung der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 21.02.2011 (akt. Kurzinfo ESt 1/2011)

Erhalten Steuerpflichtige vom Finanzamt eine Steuererstattung, ist dieser Betrag zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 233a AO zu verzinsen, wobei der Zinslauf 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 07.01.2011 (Kurzinfo KSt 2/2011)

Schulfördervereine (auch Elternfördervereine) wurden in früheren Jahren oftmals nur gegründet, um Mittel für zusätzliche Arbeits-/Lernmittel für den Schulunterricht zu beschaffen (z. B. Anschaffung von weiteren [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 03.01.2011 (S 7200 A - 253 - St 111)

Landwirte liefern ihr Schlachtvieh an einen Schlachthof. Das Vieh wird zu diesem Zweck von dem Schlachthofbetreiber beim Landwirt abgeholt und zum Schlachthof gefahren. Die Abrechnung erfolgt durch den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.02.2011 (S 7168 - 113 - St 173)

Nach dem niedersächsischen Bestattungsgesetz (BestattG) vom 8. Dezember 2005, Nds. GVBl. 2005 S. 381, ist in Niedersachsen die Beisetzung von Urnen mit der Asche Verstorbener zwischen den Wurzeln von Bäumen in sog. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 27.01.2011 (S 2246 - 22 - St 224)

„Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Beurteilung von ärztlichen Laborleistungen Folgendes: Der Laborarzt erzielt Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.01.2011 (S 7200 A - 185 - St 111)

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat sich an das BMF gewandt, da in Bayern Probleme bei der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Zahlungen nach dem Bayerischen Agrarwirtschaftsgesetz (BayAgrarWiG) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.02.2011 (S 4500 - 156 - St 261)

Nach § 23 Abs. 4 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (BGBl 1996 I S. 2049) sind die §§ 8 Abs. 2 und 11 Abs. 1 GrEStG erstmals auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1996 verwirklicht [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.01.2011 (S 7106 - 283 - St 171)

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) erbringt eine Vermietungsleistung nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.02.2011 (S 0130 - 15 - St 142)

Die gewerberechtlichen Bestimmungen enthalten keine ausdrückliche Auskunftsermächtigung im Sinne des § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Die Mitteilung von steuerlichen Pflichtverletzungen und von Abgaberückständen sowie das [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 24.02.2011 (Kurzinfo ESt 8/2011)

Im Rahmen der Einführung der Abgeltungsteuer auf die Einkünfte aus Kapitalvermögen wurde ein Abzug von tatsächlichen Werbungskosten grds. ausgeschlossen (sog. Werbungskostenabzugsverbot). Stattdessen wird bei der [...]

OFD Koblenz - Verfügung vom 25.01.2011 (S 2171 b A-St 31 4)

Nach dem BMF-Schreiben vom 26. 3. 2009, BStBl 2009 I S. 514, ist von einer „voraussichtlich dauernden” Wertminderung bei börsennotierten Aktien des Anlagevermögen auszugehen, wenn der Börsenkurs zu dem jeweils [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.03.2011 (Kurzinfo Int. St. 3/2011)

Der BFH stellt in seinem Urteil vom 05.05.2010 fest, dass eine Beschränkung des Abzugs von unmittelbaren Betriebsausgaben/Werbungskosten nicht zulässig ist. Ebenso darf nur der gesetzliche Steuersatz des § 50a EStG auf [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2011 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.03.2011 (Kurzinfo Int. St. 4/2011)

Es kommt immer wieder vor, dass beschränkt steuerpflichtige Vergütungsgläubiger einen (nachträglichen) Antrag auf Berücksichtigung von Kosten im Zusammenhang mit dem Steuerabzug nach § 50a EStG beim [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.12.2011 (S 2225 A - 17 - St 213)

Der BFH hat mit Beschluss vom 09.04.2010. (IX B 191/09) entschieden, dass der gegenüber Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen vorrangige Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG keinen verfassungsrechtlichen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2011 (S 2118 A - 3 - St 213)

Nach bisheriger Verwaltungsauffassung (R 115 Abs. 6 EStG 1999) waren für die Durchführung eines Verlustrücktrages von 1999 nach 1998 die Grundsätze der Mindestbesteuerung nach § 2 Abs. 3 Sätze 2 und 3 EStG in der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2011 (S 2282 A - 8 - St 223)

Im Gegensatz zum Kindergeld, das immer nur einer Person gezahlt wird, stehen die Freibeträge für Kinder grundsätzlich jedem Elternteil für jedes Kind zu, bei zusammenveranlagten Eltern werden diese zusammengefasst. [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.12.2011 (S 2337 A - 67 - St 213)

Nach dem Zensusgesetz vom 08.07.2009 (ZensG 2011 - BGBl 2011 I S. 1781) ist im Jahre 2011 eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung durchzuführen. Die Erhebung der Daten (z. B. Alter, Schulabschluss, Wohnfläche) [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.12.2011 (S 7118 - 21 - St 184)

Infolge der Liberalisierung des Luftverkehrs in der EU können auch im EU-Ausland ansässigen Luftverkehrsunternehmen Streckengenehmigungen zur Durchführung von inländischen Personenbeförderungsleistungen erteilt werden. [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 07.12.2011 (S 7100-9-St 244)

Zentralregulierer oder Einkaufsverbände, die häufig in der Rechtsform von Genossenschaften oder Vereinen auftreten, übernehmen für ihre Mitglieder Warenbestellungen sowie den gesamten Abrechnungs- und Zahlungsverkehr [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 28.03.2011 (S 2134-2010/0002-St 14)

Unter Beachtung des in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 HGB geregelten Realisationsprinzips, welches auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG Anwendung findet (R 4.1 Abs. 4 Satz 2 EStR; BFH vom 10.09.1998,BStBl [...]