Steufa-Z

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OFD Magdeburg - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2198 a-6-St 222)

Die Bescheinigungsrichtlinien nach §§ 7h und 7i EStG sowie die dazugehörigen Musterbescheinigungen sehen vor, dass in der Bescheinigung jeweils ein Hinweis auf das Prüfungsrecht der Finanzämter hinsichtlich [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 11.04.2011 (Kurzinfo ESt 17/2011)

Ab dem VZ 2010 ist im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Vorsorgepauschale zu berücksichtigen, die sich aus Teilbeträgen zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung zusammensetzt. Als Teilbeiträge für die Kranken- und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 15.04.2011 (Kurzinfo ESt 09/2011)

Die Hapimag AG (Hapimag) als ein in 1963 gegründetes Unternehmen mit Sitz in der Schweiz ist ein Anbieter von Ferienwohnrechten (Ferienhäuser und Ferienapartments) in 16 Ländern. Das Geschäftsmodell der Hapimag sieht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.04.2011 (Kurzinfo ESt 10/2011)

Der BFH hat mit Urteil vom 30.06.2010. (Az.: VI R 35/09) entschieden, dass ein angemessenes Hausgrundstück im Sinne des § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unabhängig von der im Sozialrecht geltenden Verschonungsregelung bei der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7100)

Wird ein Fahrzeug von einer Personengesellschaft an einen Gesellschafter überlassen, der dieses Fahrzeug sowohl für Zwecke der Gesellschaft als auch für unternehmensfremde Zwecke nutzt, ist zunächst zu prüfen, ob die [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7104)

Wird der erzeugte Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i. S. [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (7100)

Erhalten als freie Mitarbeiter beschäftigte Handelsvertreter von ihrem Auftraggeber ein Fahrzeug unentgeltlich zur Nutzung überlassen, gilt Folgendes: Die Gebrauchsüberlassung eines Fahrzeugs an einen freien [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7170)

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der MwStSystRL steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7177)

Für die Erteilung der Bescheinigungen nach § 4 Nr. 20 und § 4 Nr. 21 UStG sind in Baden-Württemberg folgende Landesministerien zuständig. Soweit die Aufgaben delegiert sind, ist die nachgeordnete Behörde angegeben: [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7198)

Beim Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei Grundstücksvermietungen sind folgende Grundsätze zu berücksichtigen: Die Vermietung von Grundstücken ist nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7179)

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen sind nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umsatzsteuerfrei, [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7221)

Zu der Frage, ob die Lieferung von Rapsöl dem ermäßigten Steuersatz oder dem Regelsteuersatz unterliegt, gilt Folgendes: Die Lieferung von Rapsöl (auch raffiniertes Rapsöl) unterliegt dem ermäßigten Steuersatz nach § [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7200)

Bei Werbeagenturen, Lettershops usw., die die Versendung von Briefen, Prospekten u. ä. für ihre Kunden übernehmen, stellt sich die Frage, ob weiterberechnete Portokosten als durchlaufende Posten i. S. des § 10 Abs. 1 [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7279)

Mit Wirkung vom 01.01.2011 wurde der Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers um die Lieferungen der in der Anlage 3 des UStG bezeichneten Gegenstände (insbesondere Industrieschrott und [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 05.04.2011 (S 7340)

Unternehmern wird auf Antrag die steuerliche Erfassung und die Unternehmereigenschaft bescheinigt: bei Neuaufnahmen zur Vorlage beim Bundeszentralamt für Steuern - Außenstelle Saarlouis - zur beschleunigten Zuteilung [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 23.02.2011 (S 3811/7 - St 342)

Ich übersende den o.g. Erlass vom 17.1.2011 inkl. Sterbetafel 2007/2009 mit der Bitte um Kenntnisnahme und weitere Veranlassung. Für die Berechnung des Abläösungsbetrags ist bei der betreffenden Person von der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.01.2011 (S 2284 A - 46 - St 221)

Die Aufwendungen für die behindertengerechte Umrüstung eines Pkw gehören zu den Anschaffungskosten des Pkw, da die Aufwendungen geleistet werden, um den Pkw in einen für den behinderten Menschen betriebsbereiten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 13.04.2011 (S 2223 - 19 - St 13 - 31)

Das BMF-Schreiben vom 24.03.2011 regelt in den Abschnitten III. und IV., dass Zuwendungen, die an nicht steuerbegünstigte Spendensammler oder an - nicht mildtätige - steuerbegünstigte Körperschaften geleistet werden, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 24.03.2011 (S 7103a A - 6 - St 110)

Der Steuerfestsetzung für den innergemeinschaftlichen Erwerb hat bei dem in § 1a Abs. 3 UStG genannten Unternehmerkreis besondere Bedeutung. Grundsätzlich entsteht zwar bei diesem Unternehmerkreis aufgrund der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 16.03.2011 (S 7105 - 94 - St 171)

Das BFH-Urteil vom 22. April 2010, V R 90/09, bitte ich, in gleichgelagerten Einzelfällen (mittelbare Beteiligung durch mehrere Personen, ohne Stimmbindungs- oder Beherrschungsvertrag), in denen sich sowohl der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.03.2011 (S 2172 - 12 - St 12 - 33 (Ms))

Nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien vom 1. August 2004 (BGBl 2004 I S. 1918) - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2004) - sind Netzbetreiber verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom aus [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.03.2011 (S 3811 A - 32 - St 119)

Für die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung einer vom Treugeber vorgenommenen Übertragung von Ansprüchen aus einem Treuhandverhältnis gilt das Folgende: Gegenstand der Zuwendung ist der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 17.03.2011 (S 7238 - 28 - St 183)

Bei Gastspieldirektionen handelt es sich um Unternehmen, bei denen der Unternehmer nicht vermittelnd als Makler zwischen Künstler und Veranstalter auftritt, sondern im eigenen Namen Künstler „einkauft” und dann das [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 22.03.2011 (S 2130 - 2011/0003 - St 142 (Rhld))

OFD Münster - Verfügung vom 23.03.2011 (S 2242 - 21 - St 12 - 33 (Ms))

Bei der Beurteilung der Frage, ob die Beteiligung an einer Komplementär-GmbH eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage darstellt, ist davon auszugehen, dass die Beteiligung nicht generell zum funktional [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.03.2011 (S 2242 - 25 - St 111 (Rhld))

OFD Münster - Verfügung vom 28.04.2011 (S 7175 - 70 - St 44 - 32)

Kann eine volljährige Person auf Grund einer psychischen Krankheit, einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 13.04.2011 (S 3106 - St 344/St 349a)

Gegenwärtig werden im gesamten Bundesgebiet digitale BOS-Basisstationen errichtet. In Baden-Württemberg geschieht dies durch „Vermögen und Bau Baden-Württemberg Betriebsleitung” (VB-BW Betriebsleitung). Diese [...]

OFD Münster - Verfügung vom 26.04.2011 (Kurzinfo USt 8/2011)

Mit BMF-Schreiben vom 07.04.2011 wird unter Änderung des Abschnitts 4.17.1 Abs. 1 bis 3 UStAE zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen Stellung [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 4/2009)

Der BFH hat mit Urteil vom Urteil vom 14.01.2009 (BStBl 2009 II S. 647) entschieden, dass Teilwertabschreibungen auf eigenkapitalersetzende Darlehen keine Gewinnminderungen i. S. des § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002 [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 12.04.2011 (S 0622 - 889 - St 141)

Das Finanzamt ist grundsätzlich gehalten, den Fortgang des Einspruchsverfahrens zu fördern und es möglichst rasch abzuschließen. Ein Verfahrensstillstand ohne gesetzliche Grundlage verstößt gegen das ungeschriebene [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 11.05.2011 (ohne-AZ)

Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 5. April 2011 (BStBl 2011 I S. 310) hat innerhalb der vom [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 16.02.2011 (ohne-AZ)

Der Bezugserlass, betreffend die Bewertung von Warenhausgrundstücken, Einkaufszentren sowie Grundstücken mit Großmärkten, SB-Märkten und Verbrauchermärkten und mit Messehallen im Beitrittsgebiet ab 1. Januar 1991, vom [...]

OFD Münster - Verfügung vom 17.05.2011 (S 2334 - 10 - St 22 - 31)

Der BFH hat mit drei Grundsatzurteilen vom 11.11.2010 (VI R 21/09 , BStBl 2011 II S. 383, VI R 27/09, BStBl 2011 II S. 386, und VI R 41/10, BStBl 2011 II S. 389), in denen es um die Besteuerung von Tankkarten, [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 56/2009)

OFD Münster - Verfügung vom 04.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 10/2008)

Das BMF-Schreiben regelt differenziert die Behandlung von Dividenden aus EU-Staaten und den EWR Staaten Island und Norwegen in den Veranlagungszeiträumen 1993 bis 2003Tz. 6 des BMF-Schreibens unterscheidet zwischen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 25.05.2011 (Kurzinfo ESt 14/2011)

Nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 EStG gelten auch die vom Steuerpflichtigen im Rahmen der Unterhaltsverpflichtung getragenen Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung (KV/PV-Beiträge) eines steuerlich zu [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 04.04.2011 (akt. Kurzinfo KSt 59/2008)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.03.2011 (S 2137 A - 63 - St 210)

Nach § 4 Abs. 5b EStG, eingeführt durch das Unternehmenssteuerreformgesetz, ist die Gewerbesteuer und die darauf entfallenden Nebenleistungen, die für Erhebungszeiträume festgesetzt wird, die nach dem 31.12.2007 enden [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 06.06.2011 (Kurzinfo ESt 26/2011)

Bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1998 unterlagen außerordentliche Einkünfte, wie beispielsweise Veräußerungsgewinne oder Entlassungsentschädigungen, nach § 34 EStG dem halben Steuersatz. Diese Art der [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 23.05.2011 (Kurzinfo ESt 24/2011)

Der Entwurf des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 sieht vor, die Frist zur Abgabe der Steuererklärungen für Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft und einer Gewinnermittlung nach einem vom [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.04.2011 (S 3715 A - 2 - St 119)

Der Ermittlung der Steuerfälle dienen insbesondere die Anzeigen der Erwerber nach § 30 ErbStG, die Anzeigen der Vermögensverwahrer, Vermögensverwalter und Versicherungsunternehmen nach § 33 ErbStG i. V. m. den §§ 1 bis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (G 1400 - 275 - St 254)

Städtebauliche Verträge dienen als Instrument kooperativen Verwaltungshandelns der Einbringung und Nutzbarmachung privater Initiativen in die Stadtentwicklung. Wenn eine Gemeinde personell und finanziell nicht in der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (S 7433 - 4 - St 183)

Unter den Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 UStG kann die Umsatzsteuer für grenzüberschreitende Beförderungen von Personen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder erlassen werden. Die abschließende Entscheidung über [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 26.04.2011 (S 7100 - 445 - St 171)

Unternehmer, die freie Mitarbeiter (z. B. Handelsvertreter oder Berater) beschäftigen, überlassen ihren freien Mitarbeitern statt einer Kostenerstattung auf Kilometerbasis häufig ein Fahrzeug kostenfrei zur Nutzung. [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 20.04.2011 (S 7100 - 174 - St 171)

Kommunale Wasserversorgungsunternehmen sind Betriebe gewerblicher Art von Gemeinden oder Kapitalgesellschaften, an denen die Gemeinden beteiligt sind. Sie erbringen unabhängig von der Rechtsform steuerbare und [...]

OFD Münster - Verfügung vom 31.05.2011 (Kurzinfo Verfahrensrecht 7/2011)

Mit Urteil vom 30.01.2008 (7 K 99/06 F) hat das FG Münster entschieden, dass der Steuerbürger keinen Anspruch darauf hat, dass sein Steuerbescheid „hinsichtlich sämtlicher in der aktuellen Beilage zum BStBl II [...]

OFD Münster - Verfügung vom 09.06.2011 (Kurzinfo ESt 16/2011)

Nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2a) EStG kann ein Investitionsabzugsbetrag gebildet werden, wenn der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut in den dem Wirtschafsjahr des Abzugs folgenden drei [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 31.03.2011 (S 7330 - 25 - St 181)

Hat sich die Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz geändert, so hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, den dafür geschuldeten Steuerbetrag zu berichtigen, während der unternehmerische [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 17.06.2011 (S 0338)

Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, die gemäß § 8 Abs. 2 GrEStG die Steuer nach den Grundbesitzwerten bemessen, sowie die hierfür maßgeblichen Feststellungen der Grundbesitzwerte und Feststellungen der [...]