Steufa-Z

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OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.05.2011 (S 7104 A - 43 - St 110)

Die Unternehmereigenschaft ist im Umsatzsteuerrecht an die Person des Unternehmers geknüpft. Sie endet daher mit seinem Tod. Sie kann nicht im Erbgang durch Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben übergehen (BFH-Urteil vom [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 03.05.2011 (S 2720 - 2 - St 242)

Die Wirtschaftsförderung gehört nicht zum Kreis der begünstigten Dauerverlustgeschäfte des § 8 Abs. 7 Satz 2 KStG. Sie ist vielmehr durch die Befreiungsvorschriften der § 5 Abs. 1 Nr. 18 KStG und § 3 Nr. 25 GewStG [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 11.04.2011 (S 2750a - 18 - St 242)

Mit Urteil vom 14. Dezember 2006 (Az. 6 K 201/05, EFG 2007, S. 611) hat das FG Niedersachsen entschieden, dass § 8b Abs. 2 KStG auch schon für Zeiträume vor 2001 auf verdeckte Einlagen anzuwenden ist. Es handelt sich [...]

OFD Münster - Verfügung vom 07.01.2011 (Kurzinfo KSt 1/2011)

Schulfördervereine (auch Elternfördervereine) wurden in früheren Jahren oftmals nur gegründet, um Mittel für zusätzliche Arbeits-/Lernmittel für den Schulunterricht zu beschaffen (z. B. Anschaffung von weiteren [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 03.01.2011 (S 2275 A - St 217/CH)

Der bei der Einkommensteuerveranlagung 2010 von Grenzgängern in die Schweiz anzuwendende durchschnittliche Umrechnungskurs ist für den Bereich der Oberfinanzdirektion Karlsruhe wie folgt festgelegt worden: 100 CHF = [...]

OFD Münster - Verfügung vom 04.01.2011 (Kurzinfo ESt 1/2011)

Werden Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber (z. B. ausländische Muttergesellschaft) zeitlich befristet an ein verbundenes Unternehmen (z. B. inländische Tochtergesellschaft) entsandt, sind für die Frage des [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 04.01.2011 (S 3811/1 - St 342)

Nach § 14 Abs. 1 BewG ist der Kapitalwert von lebenslänglichen Nutzungen und Leistungen mit dem Vielfachen des Jahreswerts auf der Grundlage eines nach der Sterbetafel des Statistischen Bundesamtes zu ermittelnden [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2011 (Kurzinfo ESt 18/2011)

Die Neuregelung gilt nach § 52 Abs. 25 Satz 5 EStG i. d. Fassung des JStG 2010 erstmals für Verluste, für die nach dem 13.12.2010 eine Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags abgegeben wird. Durch [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 14.06.2011 (G 1450 - 1 - St 254)

Bei der Bearbeitung von Einsprüchen gegen Gewerbesteuerzerlegungsbescheide (§ 347 Abs. 1 Nr. 1 AO) bittet die OFD folgendes zu beachten: Nach § 360 Abs. 3 AO sind Dritte, die an einem streitigen Rechtsverhältnis [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7300 - 628 - St 173)

Die in § 15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 UStG aufgeführten Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug müssen insgesamt erfüllt sein. Nach dem BFH-Urteil vom 19. April 2007 - V R 48/04 - ( BStBl 2009 II S. 315) trägt der den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 30.05.2011 (S 7174 - 9 - St 181)

§ 4 Nr. 17b UStG befreit die Beförderung von kranken und verletzten Personen mit Fahrzeugen, die hierfür besonders eingerichtet sind. Das BMF-Schreiben vom 7. April 2011, BStBl 2011 I, S. 306, regelt klarstellend die [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 15.06.2011 (S 7100 A - 163 - St 110)

Energieerzeugungsanlagen benötigen auch Strom für den eigenen Verbrauch, also für den Betrieb der Anlage selbst (Bezugsstrom). Die Clearingstelle EEG (Neutrale Einrichtung zur Klärung von Streitigkeiten und [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 22.06.2011 (S 2706 - 180 - St 241)

Die Kfz-Innungen werden mit dem Verkauf von AU-Plaketten an die nach § 47a Abs. 2 StVZO anerkannten Werkstätten im Regelfall wirtschaftlich tätig. Die Kfz-Innungen sind nur insoweit hoheitlich tätig, als sie die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 20.07.2011 (akt. Kurzinfo ESt 20/2011)

In den Finanzämtern gehen vermehrt Einsprüche ein, mit denen - in Anlehnung an die reisekostenrechtliche Regelungen anderer Bundesländer - für durch Auswärtstätigkeit veranlasste Kosten für Fahrten mit dem eigenen PKW [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 14.06.2011 (S 7279 A - 14 - St 113)

Nach § 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer für Bauleistungen, wenn er Unternehmer ist und selbst Bauleistungen erbringt. Welche Leistungen zu den Bauleistungen gehören, regelt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.06.2011 (S 2742 - 202 - St 242)

Bei Eintritt einer finanziellen Krise einer Kapitalgesellschaft wird häufig durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ganz oder teilweise auf eine bestehende Pensionsanwartschaft verzichtet. Hinsichtlich der allgemeinen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 21.07.2011 (S 1300 - 169 - St 45 - 32)

Auf dem deutschen Immobilienmarkt treten zunehmend nach ausländischem Recht gegründete Gesellschaften als Investoren auf. Sie erwerben - in teilweise sehr großem Umfang - im Inland belegenen Grundbesitz und erzielen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.07.2011 (akt. Kurzinfo KSt 5/2011)

Nachdem mit dem 1. Gesetz zur Modernisierung von Rat und Verwaltung in NRW (GVBL. NW 1999, Seite 386) der Gesetzgeber die Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) als neue Rechtsform für gemeindliche Betätigungen in NRW [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2011 (S 2295 A - 6 - St 216)

Nach § 32b Absatz 3 EStG haben die Träger der Sozialleistungen im Sinne des § 32b Absatz 1 Nummer 1 EStG die Daten über die im Kalenderjahr gewährten Leistungen sowie die Dauer des Leistungszeitraums für jeden [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2011 (S 2244 A - 25 - St 215)

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 07.07.2010 (BStBl 2011 II S. 86) entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2011 (S 2244 A - 40 - St 215)

Für die Verwirklichung des § 17 Abs. 1 EStG ist eine entgeltliche Übertragung der Gesellschaftsanteile erforderlich. Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen spricht eine nur in Ausnahmefällen zu widerlegende Vermutung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 30.08.2011 (S 2121 A - 33 - St 213)

Durch das Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 (BStBl 2010 I S. 1394) wurde mit § 3 Nr. 26b EStG eine spezielle Steuerbefreiungsvorschrift für Steuerpflichtige eingeführt, die als ehrenamtliche Vormünder (§§ 1793 ff [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 01.11.2011 (S 7200 - 206 - St 171)

Hiermit übersende ich die überarbeitete Übersicht zur umsatzsteuerlichen Beurteilung verschiedener Zuwendungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft. Zur Abgrenzung eines steuerbaren Leistungsaustausches von einem [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.09.2011 (S 2353 A - 65 - St 222)

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.10.2011 (S 2225 A - 9 - St 213)

Mit o. g. Urteil hat der BFH entschieden, dass ein verbleibender Verlustvortrag auch dann erstmals gemäß § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen ist, wenn der Einkommensteuerbescheid für das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.10.2011 (S 1301 A - ES.08 - St 56)

Für die steuerliche Erfassung von Einkünften aus spanischem Grundbesitz bei in Deutschland ansässigen Personen gilt folgendes: Für die nach deutschem Recht zu ermittelnden Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 27.09.2011 (S 1301 A - CH.32 - St 56)

Gestützt auf Artikel 26 Abs. 3 DBA haben die zuständigen Behörden folgende Verständigungsvereinbarung getroffen: Es besteht Einvernehmen, dass zu den in Artikel 15 Abs. 4 DBA genannten Direktoren auch stellvertretende [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.11.2011 (- S 1301 A - LU.02 - St 56)

Einzelheiten zur Besteuerung des Arbeitslohns nach den DBA bei Berufskraftfahrern enthält auch Tz. 7 des BMF-Schreibens vom 14.09.2006 - IV B 6 - S 1300 - 367/06 - zur „Steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach den [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 13.10.2011 (S 2270 A - 11 - St 216)

Besteht das Einkommen ganz oder teilweise aus Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit, von denen ein Steuerabzug vorgenommen worden ist, wird eine Veranlagung nur unter den in § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 EStG genannten [...]

OFD Münster - Verfügung vom 28.11.2011 (S 2214 - 40 - St 22 - 31)

Seit den 90er Jahren werden Versicherungsmodelle angeboten, bei denen dem Anleger eine zusätzliche private Altersversorgung in Aussicht gestellt wird, die er durch Bankkredit und Steuerersparnisse finanziert. Der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 02.11.2011 (S 7220 - 31 - St - 183)

Der ermäßigte Umsatzsteuersatz kann nur auf die Umsätze solcher Gegenstände angewendet werden, die in der Anlage 2 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UStG aufgeführt sind. Die Abgrenzung der begünstigten von den nicht [...]

OFD Münster - Verfügung vom 23.11.2011 (Kurzinfo USt 17/2011)

Die Pannenhilfe an Lastkraftwagen stellt eine sonstige Leistung gem. § 3 Abs. 9 UStG dar, deren Ort sich in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist und die Leistung für den unternehmerischen [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 02.12.2011 (S 2363/79 - St 144)

Die Einführung des neuen Verfahrens der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verschiebt sich aufgrund von Verzögerungen bei der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 30.11.2011 (akt. Kurzinfo ESt 24/2006)

Bei Einsprüchen von den an der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beteiligten Arbeitgebern bzw. deren Arbeitnehmern mit der Begründung, die Arbeitgeber- bzw. die Arbeitnehmerumlagen seien kein [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 30.11.2011 (S 2363/79 - St 144)

Sehr geehrte Damen und Herren Arbeitgeber, derzeit suchen sehr viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, möglicherweise auf Ihre Veranlassung hin, unsere Zentralen Informations- und Annahmestellen in den Finanzämtern [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.12.2011 (Kurzinfo ESt 34/2011)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.11.2011 (S 7100 - 491 - St 171)

Ein forstwirtschaftlicher Zusammenschluss (FwZ) ist ein privatrechtlicher Zusammenschluss von Waldbesitzern, der den Zweck verfolgt, die Bewirtschaftung der angeschlossenen Waldflächen zu verbessern, insbesondere die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (Kurzinfo ESt 35/2011)

Mit dem Urteil vom 09.08.2011 (BStBl 2011 II S.875) hat der BFH entschieden, dass der Vorteil aus der Zulassung als Vertragsarzt grundsätzlich kein neben dem Praxiswert stehendes Wirtschaftsgut darstellt. Erwirbt daher [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.12.2011 (akt. Kurzinfo KSt 8/2008)

Derzeit mehren sich Einsprüche gegen den Bescheid über die Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des KSt-Guthabens nach § 37 Abs. 5 KStG mit hilfsweisen Anträgen auf gesonderte Festsetzung eines Auszahlungsanspruchs [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 01.12.2011 (Kurzinfo KSt 55/2011)

Nach § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a. F. war im UmwStG vor Inkrafttreten des SESTEG Voraussetzung für die Übernahme eines verbleibenden Verlustabzugs im Sinne des § 10d EStG, dass der verlustverursachende Betrieb oder [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 14.11.2011 (Kurzinfo ESt 49/2011)

Die Bundesagentur für Arbeit hat mitgeteilt, dass in Einzelfällen unzutreffende Daten zu Lohnersatzleistungen elektronisch übermittelt worden sind und eine elektronische Übermittlung der berichtigten Daten nicht [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 05.12.2011 (Kurzinfo ESt 54/2011)

OFD Chemnitz - Verfügung vom 29.12.2011 (S 1505-61/2-211)

Insbesondere im Rahmen von Außenprüfungen werden zum Ausgleich des Prüfungsergebnisses häufig Bilanzänderungen geltend gemacht. Eine Bilanzänderung ist unter den Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG zulässig [...]

OFD Münster - Verfügung vom 22.12.2011 (Kurzinfo Grundbesitzbewertung 5/2011)

Die Änderungen des Bewertungsgesetzes hinsichtlich der Feststellung von Grundbesitzwerten aufgrund der Steuervereinfachungsgesetzes vom 01.11.2011 und des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes vom 07.12.2011 [...]

OFD Frankfurt/Main - Schreiben vom 17.11.2011 (S 2137 A - 65 - St 210)

Nach einem Beschluss der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder gilt hinsichtlich der Bildung von Rückstellungen für Abwasserabgaben Folgendes: Nach dem AbwAG hat der Einleiter von Abwasser in Gewässer eine [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.11.2011 (S 2342 A - 58 - St 213)

Zum 01.01.2003 ist das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsgesetz - GSiG -, BGBl 2001 I S. 1335) in Kraft getreten. Ziel des neuen Gesetzes ist die [...]

OFD Chemnitz - Verfügung vom 30.12.2011 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter obliegt dem Landesamt für Steuern und Finanzen mit Sitz in Dresden. Dieses ist auf Grund der [...]

OFD Münster - Verfügung vom 14.01.2011 (akt. Kurzinfo KSt 3/2010)

Gem. § 38 Abs. 5 ff. KStG erfolgt die Nachversteuerung des EK 02 durch die Festsetzung eines Körperschaftsteuererhöhungsbetrags, der grds. ratierlich in 10 gleichen Jahresraten von 2008 - 2017 von der Körperschaft zu [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.01.2011 (S 2297 - 17 - St 213)

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind, nicht dauernd getrennt leben und beide Arbeitslohn beziehen, können für den Lohnsteuerabzug wählen, ob sie beide in die Steuerklasse IV eingeordnet werden wollen [...]

OFD Münster - Verfügung vom 02.02.2011 (Kurzinfo ESt 3/2011)

Mit dem Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010 ( BStBl 2010, I 1394) wurde mit § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG klarstellend geregelt, dass erhaltene Stückzinsen nach § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG zu versteuern sind. Nach § 52a Abs. [...]