2. Rechtsprechung
  3. 2009
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FG München - Urteil vom 21.04.2009 (13 K 1756/07)

Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation

BGH - Beschluss vom 20.04.2009 (II ZR 148/07)

Erstreckung des temporären Verlustes der Rechte eines Aktionärs gemäß § 20 Abs. 7 Aktiengesetz (AktG) im Zeitpunkt der Fassung...

OLG München - Beschluss vom 16.04.2009 (Verg 3/09)

Rügeobliegenheiten eines Bieters hinsichtlich der Unvollständigkeit der Angebotsunterlagen

BFH - Beschluss vom 16.04.2009 (VIII B 216/08)

Antrag auf Zulassung der Revision zur Rechtsfortbildung im Hinblick auf eine Klärung der Voraussetzungen der freien Ausübung eines...

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II B 95/08)

BFH - Beschluss vom 09.04.2009 (II B 95/08)

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.04.2009 (1 K 687/04)

Rücktritt vom Anteilsveräußerungsvertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs....

BFH - Beschluss vom 07.04.2009 (III B 54/07)

Einkommenssteuerpflicht bei Gründung eines auf einem eigenen Grundstück selbst betriebenen Einzelunternehmens; Annahme einer Betriebsunterbrechung...

BFH - Beschluss vom 06.04.2009 (IX B 204/08)

Zulässigkeit der Einordnung von mit einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH eingebrachten und mit dem Kurswert angesetzten Aktien abzüglich...

EuGH - Urteil vom 02.04.2009 (Rs. C-523/07)

Gemeinschaftsrechtliche Begriffe der Zivilsache und Gewöhnlicher Aufenthalt i.S. der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003; Voraussetzungen...

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1025/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 178/07)

Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Umstandsmoment bei Verwirkung

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 220/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2009 (15 Sa 1148/08)

Auslegung von Gleichstellungsabreden in Altfällen bei Tarifwechsel infolge Betriebsübergang im Bereich Gebäudereinigung

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 473/07)

Beginn der Widerspruchsfrist bei Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts eines Arbeitsnehmers bei Betriebsübergang; Voraussetzungen...

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 318/07)

Betriebsübergang; Verwirkung des Widerspruchsrechts

BAG - Urteil vom 02.04.2009 (8 AZR 1024/06)

Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Abfindungs- und Schadensersatzanspruch

FG Münster - Urteil vom 02.04.2009 (8 K 2403/05 F)

Sacheinlage i.S. von § 20 Abs. 1 UmwStG

FG Köln - Urteil vom 01.04.2009 (10 K 2898/08)

Zurechnung eines Liquidationsgewinns zu einem Ehegatten-Unter-Treuhänder

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 31/08)

Berücksichtigung eines Auflösungsverlustes i.S.v. § 17 Abs. 2, 4 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.e. Erwerbs einer wesentlichen...

BFH - Urteil vom 01.04.2009 (IX R 35/08)

Anforderungen an die Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher Grundstücksteile i.R.d. Werbungskostenabzugs; Fehlen...

BFH - Beschluss vom 30.03.2009 (VIII B 172/08)

Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der steuerlichen Behandlung des Gewinns aus einer Teilanteilsveräußerung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.03.2009 (11 K 508/06 E)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Verfristung einer Klagefrist im Steuerrecht i.F.d. Übermittlung des Verwaltungsakts...

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 1147/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

LAG Köln - Urteil vom 25.03.2009 (9 Sa 972/08)

Feststellungsklage zum Umfang arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Privatisierung der Deutschen Bundespost

BFH - Urteil vom 25.03.2009 (IV R 21/06)

Qualifikation von auf dem Hof befindlichen Verkaufsstellen, Handelsgeschäften und von räumlich getrennten Handelsgeschäften als...

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.03.2009 (2 K 273/06)

Fortführung einer § 7g-Rücklage nach Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft - Rücklage; Einbringung;...

FG Hessen - Urteil vom 24.03.2009 (8 K 399/02)

Zeitliche Voraussetzungen zur Anwendung des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995; Umwandlung; Vermögensübergang; Personengesellschaft; Kapitalgesellschaft;...

FG Münster - Urteil vom 23.03.2009 (9 K 319/02 K,G,F)

Abfindung von Pensionszusagen

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 45/06)

Zwangsbetriebsaufgabe, Betriebsverpachtung, Betriebsunterbrechung, Dauer

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 20/08)

Ergänzungsbescheid, Feststellung, Rückwirkendes Ereignis, Zinslauf

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 689/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 693/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 724/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 723/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 699/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 697/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 691/07)

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige...

BGH - Beschluss vom 19.03.2009 (III ZR 106/08)

Beschränkung der Haftung des früheren Betriebsinhabers für betriebliche Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer nach Betriebsübergang;...

BFH - Beschluss vom 19.03.2009 (VIII B 194/08)

Vorliegen eines Missbrauchs i.S.d. § 42 Abgabenordnung (AO) bei einem sog. Zwei-Stufen-Modell; Zulassung der Revision bei einer etwaigen...

BFH - Urteil vom 19.03.2009 (IV R 78/06)

Anforderungen an die steuerrechtliche Qualifizierung eines einzelnen Geschäftslokals oder Betriebsgrundstücks in Innenstadtlage oder...

BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 722/07)

Nichtigkeit eines Erlassvertrags zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

FG Köln - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 2555/06)

Veräußerung Mitunternehmeranteil; Tarifbegünstigung des Veräußerungsgewinns; Überführung wesentlichen Sonderbetriebsvermögens...

FG München - Urteil vom 18.03.2009 (4 K 1978/07)

Entsprechende Anwendbarkeit der Steuervergünstigung nach § 6 Abs. 3 Satz 1 GrEStG bei vollständiger, teils unmittelbarer, teils...

BFH - Urteil vom 18.03.2009 (I R 37/08)

Ausnahmsweise Besteuerung von Gewinnen in den Streitjahren 2003 und 2004 durch die Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer GmbH;...

LAG Köln - Urteil vom 12.03.2009 (7 Sa 525/08)

Betriebsbedingte Kündigung durch Betriebsveräußerin bei Abfindungsvergleich des Arbeitnehmers mit potentieller Betriebsübernehmeri...

BFH - Urteil vom 12.03.2009 (II R 51/07)

Haftung eines inländischen Kreditinstituts für die Erbschaftsteuer eines nicht im Geltungsbereich des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG)...

FG München - Urteil vom 11.03.2009 (6 K 1289/06)

Aufhebung von Tantiemevereinbarungen gegen Entschädigungszahlungen; Passivierung der Abfindung als Verbindlichkeit

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.03.2009 (1 K 510/04)

Prozessuale Folgen eines Teilabhilfebescheids nach Untätigkeitsklage wegen Nichtentscheidung über einen Einspruch gegen einen negativen...

FG Hessen - Urteil vom 10.03.2009 (8 K 2247/07)

Windkraftanlage als gewerbesteuerpflichtiger Teilbetrieb - Teilbetrieb; Veräußerung; Gewerbesteuerpflicht; Windrad; Windkraftanlag...

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2009 (3 K 210/08)

Finanzgerichtsordnung / Erbschaftsteuergesetz / Bewertungsgesetz