2. Rechtsprechung
  3. 2009
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FG Sachsen - Urteil vom 26.05.2009 (6 K 1838/07)

Bewertung von Unternehmensanteilen nach Beendigung einer Betriebsaufspaltung

FG Köln - Urteil vom 26.05.2009 (8 K 335/07)

Veräußerungsgewinn infolge verdeckter Einlage einer Anwartschaft auf den Bezug neuer Anteile an einer Kapitalgesellschaft in eine...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.05.2009 (11 K 1382/05 B)

Keine Grunderwerbsteuerbefreiung gem. § 34 Abs. 3 Satz 1 bei derivativer Restitutionsberechtigung

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.05.2009 (2 K 275/07)

Zeitpunkt des Entstehens eines Auflösungsverlusts bei Insolvenz einer GmbH; Gründe für Versagnung des Werbungskostenabzugs für...

LAG München - Urteil vom 19.05.2009 (6 Sa 981/08)

Unbegründete Klage auf tarifliche Einmalzahlung nach Betriebsübergang; formularvertragliche Bezugnahmeklausel in Altvertrag; Drittwirkung...

FG Münster - Urteil vom 19.05.2009 (8 K 1544/07 F)

GmbH & Co. GbR, Betriebsverpachtung, Einbringung

FG Hessen - Urteil vom 18.05.2009 (1 K 1366/07)

Grundstückswert bei Vornahme von Investitionen des Erben in Erwartung des Erbfalles - Bereicherung; Bereicherungsprinzip; Nettowert;...

BGH - Beschluss vom 14.05.2009 (V ZB 176/08)

Ausschluss der Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zum Zwecke der Aufhebung der Erbengemeinschaft durch die Ernennung eines...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2009 (11 Sa 692/08)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb; Antragstellung zum Wiedereinstellungsanspruch bei Betriebsübergang

BFH - Urteil vom 14.05.2009 (IV R 27/06)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf die im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde stehende Gewährung einer Steuervergünstigung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2009 (15 K 2503/07 E)

Gleichstellung der Anteilsentnahme mit einem Anschaffungsvorgang und dem daraus folgenden Ansatz des Teilwertes statt der historischen...

BFH - Beschluss vom 14.05.2009 (IX B 216/08)

Erfordernis der wirtschaftlichen Belastung eines Erben für den Übergang des Verlustabzugs nach § 10d Einkommensteuergesetz (EStG)...

FG Niedersachsen - Urteil vom 14.05.2009 (11 K 431/06)

Freiwillige Übernahme von Verbindlichkeiten führt nicht zu einer Erhöhung des Auflösungsverlusts nach § 17 EStG

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.05.2009 (6 Sa 390/08)

Auslegung arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklausel nach Umwandlung der Deutschen Bundespost in die Deutsche Telekom AG und Betriebsübergang...

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.05.2009 (4 K 155/08 Erb)

Verfassungskonforme Auslegung des Begriffs des Auslandsvermögens in § 21 Abs. 2 ErbStG - Auslandsvermögen; Britische Erbschaftsteuer;...

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.05.2009 (6 K 3127/06 K,G,F)

Begründung eines eigenständigen ertragsteuerpflichtigen Betriebs gewerblicher Art durch die Verpachtung eines Pflegeheims und durch...

BGH - Beschluss vom 11.05.2009 (II ZR 210/08)

Auseinandersetzung einer Partnerschaftsgesellschaft; Auseinandersetzung in Form der Abwicklung entsprechend einer einstimmig zwischen...

OLG München - Urteil vom 08.05.2009 (25 U 5136/08)

Formularmäßige Beschränkung der Eintrittspflicht einer D&O-Versicherung auf während der Versicherungsdauer geltend gemachte Ansprüche...

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.05.2009 (1 Ta 104/09)

Gegenstandswert für Feststellungsantrag nach Betriebsübergang bei kurzem Arbeitsverhältnis

BGH - Urteil vom 07.05.2009 (III ZR 277/08)

Anspruch eines Dritten auf Schadensersatz gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen wegen Schlechterfüllung eines mit der Bundesanstalt...

BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 221/08)

Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 und Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auf den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem fehlgeschlagenen...

BFH - Beschluss vom 07.05.2009 (IX B 13/09)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. eines Verfahrens zur Bestimmung des Zeitpunkts der Realisierung eines Auflösungsverlusts...

OLG Brandenburg - Urteil vom 06.05.2009 (7 U 129/08)

Rechtsfolgen der Erfüllung von Lohnforderungen durch den Betriebsübernehmer

LAG München - Urteil vom 06.05.2009 (11 Sa 499/08)

Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei unzureichendem Unterrichtungsschreiben der Veräußerin zu den mittelbaren...

FG München - Beschluss vom 05.05.2009 (7 V 355/09)

Negativer Progressionsvorbehalt bei Beteiligung an ausländischer Personengesellschaft

BFH anhängig (V R 4/07)

Geschäftsveräußerung im Ganzen, Grundstücksveräußerung

FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1656/07)

Veräußerung des einzigen Gegenstands des Betriebsvermögens (Grundstück) neun Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt...

FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 1657/07)

Veräußerung der einzigen wesentlichen Betriebsgrundlage (Grundstück) 33 Monate nach Einbringung in Personengesellschaft führt zu...

FG München - Urteil vom 30.04.2009 (5 K 829/07)

Wirtschaftliches Eigentum an Aktien nach Einbringung in eine Organgesellschaft

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2009 (12 Sa 1551/08)

Relative Unwirksamkeit der Stilllegungskündigung des bisherigen Arbeitgebers wegen anschließenden Betriebsübergangs

BFH - Urteil vom 29.04.2009 (IX R 34/08)

Geltendmachung des Milchlieferrechts eines landwirtschaftlichen Betriebes als abnutzbares immaterielles Wirtschaftsgut i.R.d. Ermittlung...

FG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 29.04.2009 (3 V 30/09)

Kein erneuter Freibetrag für Betriebsveräußerung bei vom Finanzamt gewährter, vom Steuerpflichtigen nicht beantragter Gewährung...

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2009 (17 K 1070/07 F)

Entbehrlichkeit der gesonderten und einheitlichen Einkünftefeststellung bei britischer Limited Partnership - Gesonderte und einheitliche...

FG Niedersachsen - Urteil vom 28.04.2009 (12 K 45/03)

Veräußerung sämtlicher Mitunternehmeranteile an einer nach formwechselnder Umwandlung entstandenen Personengesellschaft an einen...

BFH - Beschluss vom 28.04.2009 (VIII B 42/08)

Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Verletzung rechtlichen Gehörs und Verletzung der Sachaufklärungspflich...

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 24.04.2009 (6 K 44/08)

Verzinsung bei gestundetem Entstrickungsgewinn

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2009 (4 K 1274/05)

Zur Frage, wie der Anteilswert einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft im Rahmen des Stuttgarter Verfahrens bei Beteiligung...

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (IV R 24/08)

Berücksichtigung von Schuldzinsen aus Darlehensverträgen als Sonderbetriebsausgaben; Sonderbetriebsausgaben als durch die Beteiligung...

BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 118/08)

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich...

BFH - Urteil vom 23.04.2009 (VI R 81/06)

Qualifizierung eines Gesellschafter-Geschäftsführers als Arbeitnehmer nach dem Verhältnis der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft;...

BAG - Beschluss vom 22.04.2009 (4 ABR 14/08)

Überleitung von Arbeitnehmer in den TVöD als faktische Umgruppierung; Mitbestimmung des Betriebsrats

BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 111/08)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Wechsel eines Unternehmens von der Verbands- zur OT-Mitgliedschaft; Wahrung des Gleichlaufs...

LAG München - Urteil vom 22.04.2009 (11 Sa 963/08)

Unwirksame Betriebsvereinbarung zu Arbeitsbedingungen nach Betriebsübergang; Vorrang der Vertragsauslegung vor Vertragsanpassung

BAG - Urteil vom 22.04.2009 (4 AZR 100/08)

Umfang der bei einem Betriebsübergang transformierten Normen; Bindung des nicht tarifgebundene Betriebserwerbers wie ein aus einem...

FG Hamburg - Urteil vom 22.04.2009 (3 K 117/08)

Änderung bestandskräftiger Bescheide

BFH - Beschluss vom 22.04.2009 (I B 162/08)

Abfindungszahlung an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 170/07)

Nachträgliche Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.04.2009 (6 K 1052/05)

Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines nach Einbringung in der Anfangsbilanz anzusetzenden Geschäftswerts in der folgenden Schlussbilanz...

FG Hamburg - Urteil vom 21.04.2009 (2 K 268/07)

Anforderungen an die Gesellschafterstellung gemäß § 17 EStG

BFH - Urteil vom 21.04.2009 (II R 26/07)

Versagung des Bewertungsabschlags gem. § 13a Abs. 2 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG); Vorliegen der für...