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FG Nürnberg - Urteil vom 18.11.1986 (II 258/83)

Streitig ist, ob die im Streitzeitraum an die drei minderjährigen Kinder der Kläger gezahlten Schuldzinsen als Betriebsausgaben die Einkünfte aus Gewerbebetrieb mindern können. Der Kläger ist Alleininhaber der im [...]

BFH - Urteil vom 18.11.1986 (VIII R 301/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von .... sowie den Handel mit dazugehörigen Bedarfsartikeln, Geräten und Maschinen. Er hatte diesen Betrieb mit Wirkung vom 1. [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (III R 12/81)

Umstritten ist, ob eine bereits erloschene GmbH Klage erhoben hat. Die XY-GmbH betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1971 ein Sägewerk und eine Holzhandlung. Im Rahmen dieses Unternehmens wurden u.a. Sägewerksabfälle [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 214/83)

I. Bei der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, fand im Jahr 1979 eine Lohnsteuer-Außenprüfung statt, die zur Nachforderung von Lohnsteuer und römisch-katholischer Kirchensteuer für die Streitjahre [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 79/83)

I. Der klagende Ehemann (Kläger und Revisionskläger -Kläger-) wohnt in B-X, während sich seine Arbeitsstätte in der Innenstadt von B befindet. Die Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beträgt 6 km. Im [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 226/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Beamter des Auswärtigen Amtes. Im Streitjahr wurde er von Bonn ins Ausland versetzt. Er trat dort im April seinen Dienst an; der Familienumzug folgte im September. Für die [...]

BFH - Urteil vom 14.11.1986 (VI R 209/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1979 als Auslandslehrer bei einem deutschen Schulverband im Ausland (ausländischer Schulträger) tätig. Für die Zeit seiner Auslandsschultätigkeit wurde er [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 322/84)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Sie bewirtschafteten bis zum 30. Juni 1979 in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) einen [...]

BGH - 13.11.1986 (V ZR 59/79)

Die Gemeinschuldnerin hatte vor Konkurseröffnung Waren unter Eigentumsvorbehalt auf Kredit bezogen und in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen. Die [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (IV R 211/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist niedergelassene Internistin. Im Streitjahr 1976 machte sie im Rahmen der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung einen Werbungskostenbetrag von 22.615 DM geltend. [...]

BFH - Urteil vom 13.11.1986 (V R 59/79)

I. Über das Vermögen der D Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist am ... 1977 das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Konkursverwalter. Vor Konkurseröffnung [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (II R 48/85)

Der Kläger erwarb im Jahre 1977 ein bebautes Grundstück. Das Grundstück war zum 1. Januar 1974 als Zweifamilienhaus bewertet worden. Aufgrund einer Mitteilung der Bauprüfstelle des Bezirksamts vom 28. August 1978, aus [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 38/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist von Beruf Kapitän. Er war im Streitjahr unverheiratet und besaß die deutsche Staatsbürgerschaft. Bis zum 1. Oktober 1977 war er im Melderegister der Gemeindeverwaltung von [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 69/83)

Vorinstanz: Hessisches FG, BFHE 148, 295 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 320/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 299 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 192/85)

Vorinstanz: FG München, BFHE 148, 303 [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 222/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bewohnte im Streitjahr 1979 mit seiner Ehefrau das ihm gehörende im Königreich der Niederlande belegene Einfamilienhaus. Er erzielte in der Bundesrepublik Deutschland [...]

BFH - Urteil vom 12.11.1986 (I R 268/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), die als Filmverlagsgesellschaft die Herstellung von Kinofilmen betreibt, erwarb mit Vertrag vom 21. April 1975 nebst Nachtrag vom 23. April 1975 von dem S die [...]

BFH - Urteil vom 11.11.1986 (VII R 105/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer zugelassen. Er hat im Jahre 19.. an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie ... eine Prüfung bestanden und darf sich seitdem [...]

BFH - 07.11.1986 (III B 50/85)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine mit ihm für das Streitjahr 1976 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehefrau betrieben beide ein eigenes Fuhrunternehmen und erzielten daraus Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III R 50/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 126 [...]

BFH - Beschluß vom 07.11.1986 (III B 73/86)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat mit Vertrag vom 30. Juni 1977 die Anteile an der ... GmbH erworben und sie in das Betriebsvermögen seines Einzelhandelsunternehmens übernommen. Er hat für die Anteile einen [...]

BFH - 06.11.1986 (VI R 106/85)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist als Berufssoldat in A stationiert. Er bewohnte seit 1974 eine Mietwohnung in B. Der 16 km lange Weg zur Arbeitsstätte führte quer durch die Stadt B. Im Streitjahr 1979 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (Vl R 106/85)

Vorinstanz: Niedersächsisches FG, BFHE 148, 164 [...]

BFH - Urteil vom 06.11.1986 (VI R 135/85)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind englische Staatsbürger, die zuvor in Spanien gelebt haben. Nachdem der klagende Ehemann am 6. September 1976 in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) eine [...]

BFH - 05.11.1986 (IV S 7/86 IV B 49/)

Die Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) haben Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 vom 25. Oktober 1979 erhoben, der davon ausgeht, daß die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts während [...]

BVerfG - Beschluß vom 05.11.1986 (1 BvR 706/85)

Revisionsverwerfung nach dem BFHEntlG und Anspruch auf rechtliches Gehör

I. 1. Die DOMO-Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft mbH & Co. KG, von der die Beschwerdeführer ihre Rechte herleiten, beantragte für 1973 und 1974 eine Investitionszulage von rund 325 933 DM nach Art. 1 § 1 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 05.11.1986 (IV S 7/86, IV B 49/86)

Vorinstanz: FG Bremen, BFHE 148, 13 [...]

BFH - Urteil vom 05.11.1986 (II R 237/85)

I. Die Beteiligten streiten darum, ob der Kläger mindestens 95 % aller Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft erworben und damit die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 82/85)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Der Ehemann (Kläger) betreibt eine Metzgerei (Gewinnermittlung nach § 5 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 322/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) -eine GmbH & Co. KG (KG)-- betreibt auf einem in der Gemeinde G gelegenen und in ihrem Eigentum stehenden Betriebsgelände die Fabrikation von ...... Dieses [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VII K 15/84)

BFHE 148, 95 [...]

BFH - Urteil vom 04.11.1986 (VIII R 1/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin zu 1) ist eine OHG. Sie betreibt eine Autobahnraststätte in F. Geschäftsführender Gesellschafter der Klägerin zu 1 ist der Kläger und Revisionskläger (Kläger zu 2). Er [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1986 (VI R 73/83)

I. Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) die Kuraufwendungen, die von ihr für ihre Arbeitnehmer übernommen worden waren, zu Recht von der Lohnbesteuerung ausgenommen [...]

BFH - Urteil vom 31.10.1986 (VI R 52/81)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine AG, beging am 29. September 1975 ihr 75jähriges Geschäftsjubiläum. Zu dieser Zeit befand sie sich in einer wirtschaftlich schwierigen Lage. Nach Beratung mit dem [...]

BFH - Beschluß vom 30.10.1986 (V B 44/86)

In einer als Werkvertrag (Pauschalvertrag) bezeichneten Vereinbarung übertrug die Bauherrengemeinschaft D, vertreten durch den Baubetreuer und mit Zustimmung des Treuhänders, der Antragstellerin, Klägerin und [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (IV R 175/84)

I. Der ledige Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte bis einschließlich Februar 1975 seinen Hauptwohnsitz in X (Finanzamtsbezirk X; im folgenden X). Am 1. März 1975 meldete er seinen Hauptwohnsitz im Bezirk des [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (III R 56/86)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein Omnibusunternehmen. Im Februar 1977 beantragte er beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) die Gewährung einer Investitionszulage gemäß § 4b des [...]

BFH - Urteil vom 30.10.1986 (III R 163/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr ein ....geschäft, das er zum 31. August 1978 veräußerte. Wegen Nichtabgabe der Erklärung des gesondert festzustellenden Gewinns für das Streitjahr 1978 [...]

BFH - 29.10.1986 (I R 319/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, wurde durch notariellen Vertrag vom 26. Februar 1962 mit einem Stammkapital von 100.000 DM gegründet. Gesellschafter der Klägerin waren ab dem 15. Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1986 (VII R 126/81)

BFHE 147, 575 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (II R 226/82)

I. Die Klägerin ist eine KG, an der A als persönlich haftender Gesellschafter und seine Ehefrau als Kommanditistin beteiligt sind (Gewinnverteilungsschlüssel 80 : 20). Gegenstand der Gesellschaft ist die Fabrikation [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 82/85)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Verlegerin einer Tageszeitung. In deren Ausgabe vom .... 1982 erschienen zwei Chiffre-Anzeigen, in denen Grundvermögen in Nizza (Eigentumswohnung für 290.000 DM) [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (VII R 110/82)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 90 [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (II R 186/79)

Streitig ist, ob beim Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto aus einer KG ohne Saldenausgleich ein Geschäftswert anzusetzen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine KG, die [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (I R 202/82)

I. Im Oktober 1969 wurde die M-GmbH (alt) mit einem Stammkapital von 1 Mio DM gegründet. Sämtliche Geschäftsanteile an der M-GmbH (alt) hielt seit Ende 1973 die A-AG. Durch Gesellschafterbeschluß vom 11. Juni 1974 [...]

BFH - Beschluß vom 29.10.1986 (I B 28/86)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine KG, exportiert hauptsächlich ...ersatzteile nach .... Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist ihr persönlich haftender [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (I R 2/83)

I. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt -FA-) erließ gegenüber der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) einen nach § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO 1977) geänderten Einkommensteuerbescheid 1973. [...]

BFH - Urteil vom 29.10.1986 (II R 59/85)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Sportverein. Um eine Schlittschuhbahn anzulegen, hatte er bereits 1975 vier in Rheinland-Pfalz liegende Grundstücke gekauft. Am 17. [...]

BFH - Urteil vom 28.10.1986 (VII R 41/86)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 148, 84 [...]