Rechtsprechung | 1986 | Eintrag 50 bis 100

BFH - Urteil vom 18.06.1986 (II R 38/84)

I. Die Klägerin (Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte) ist eine GmbH & Co. KG. Auf ihr Konto hatte das Finanzamt (FA) am 18. Juli 1977 überzahlte Erbschaftsteuer in Höhe von 61.234 DM überwiesen. Veranlaßt hatte [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 311/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der B-AG in Wien, die zur heutigen Klägerin verschmolzen wurde. Vor dem 1. Januar 1975 führte die B-AG im Inland eine im Handelsregister [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 112/85)

I. Die Antragstellerin, ein Gartenbauunternehmen, bezieht von verschiedenen Züchtern im Ausland geschützte Blumensorten, u.a. Chrysanthemen, die sie aufgrund von Lizenzverträgen vermehren darf. Sie überläßt die [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 310/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Gesamtrechtsnachfolgerin der M-AG in Wien. Die M-AG war bis zum 31. Dezember 1974 Hauptgesellschafterin der T-AG in Düsseldorf. Zwischen der M-AG und der T-AG [...]

BFH - Urteil vom 06.03.1986 (I R 389/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und die F-GmbH gründeten durch Gesellschaftsvertrag vom 9. Oktober 1970 die F-KG & Co. Komplementärin wurde die Klägerin und Kommanditistin die F-GmbH. Die [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (V R 75/78)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb einen ambulanten Einzelhandel mit Textilien. Aufgrund einer Selbstanzeige vom 22. April 1974 wurde dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) bekannt, [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1986 (II R 201/83)

I. Die Klägerin (eine AG) hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr, das am 31. Juli endet. Für die Feststellung des Einheitswertes ihres Betriebsvermögens ist auf ihren Antrag dieser vom Ende des [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 75/83)

I. Am 19. Juli 1982 erhob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gegen den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt -FA-) Klage wegen Einkommensteuer 1976 bis 1978, Umsatzsteuer 1977 und 1978 und [...]

BFH - Urteil vom 13.03.1986 (IV R 1/84)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt und Notar. Er wird mit seiner Ehefrau für die Streitjahre 1976 und 1977 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger und seine Ehefrau leben im [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (VIII R 316/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. An ihr waren im Streitjahr (1972) E.M. als persönlich haftender Gesellschafter und sein Sohn O.M. -Beigeladener- als Kommanditist beteiligt. Zum [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VI R 167/83)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Verbandsgemeinde. Sie beschäftigte in den Jahren 1976 bis 1979 in den einzelnen ihr angehörenden Ortsgemeinden Arbeitskräfte, die bei Wegebau- und [...]

BFH - Urteil vom 30.04.1986 (II R 155/83)

I. Die Klägerin ist neben ihrem Bruder gesetzliche Erbin ihres am 5. September 1975 gestorbenen Onkels W. Der Erbanfall beruhte darauf, daß die Großmutter und die Mutter der Klägerin, die zu je 1/2 gesetzliche Erben [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1986 (III R 179/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) stellt seit März 1970 verschiedene Waren her und vertreibt diese über einen Versandhandel. Die Lieferverträge mit den Kunden -in der Regel handelte es sich um Kleinaufträge im [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (IV R 282/84)

Die Klägerin ist Erbin ihres 1980 verstorbenen Ehemannes, der gemeinsam mit seinem Sohn, dem Kläger, Gesellschafter einer OHG war, die einen Großhandel betrieb. Das Unternehmen geriet in wirtschaftliche [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1986 (II R 135/83)

Durch Vertrag vom 27. Dezember 1973 trat der Kläger seinen Kommanditanteil an einer GmbH & Co. KG sowie die ihm gegen diese GmbH & Co. KG zustehende Darlehensforderung an seinen Sohn ab, außerdem den ihm für 1973 [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 103/83)

I. Die Abrechnung in dem gegen den Kläger und Revisionskläger (Kläger) ergangenen Einkommensteuerbescheid für 1980, der im maschinellen Verfahren erstellt wurde, weist eine Überzahlung in Höhe von 14.809 DM aus. Der im [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 151/85)

Das Arbeitsamt F bat den Beklagten (Hauptzollamt -HZA-) mit Vollstreckungsersuchen -nach Vordruck- vom 21. September 1982, gegen die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Beschwerdeführerin) geeignet [...]

BFH - Urteil vom 16.04.1986 (I R 32/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) führt den Rechtsstreit als Alleinerbin ihres Ehemannes M. M war mit 98 v.H. am Grundkapital von 100.000 sfrs der im Jahre 1971 gegründeten und im Handelsregister mit [...]

BFH - Urteil vom 25.02.1986 (VIII R 134/80)

I. 1. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt den Bau von Heizungs-, Sanitär- und Lüftungsanlagen. Er ermittelt seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. In seiner Bilanz zum 31. Dezember 1974 weist er [...]

BFH - Urteil vom 24.04.1986 (III R 179/80)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater zweier minderjähriger Töchter, die 1965 und 1967 geboren sind. Die Mutter der Töchter verstarb 1970. Die zweite Ehe des Klägers wurde 1971 geschieden. Seitdem [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 190/81)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 27 [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 199/84)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb durch Vertrag vom 6. Dezember 1976 mit Wirkung vom 1. Januar 1977 sämtliche Anteile an der M-GmbH in Höhe von insgesamt 700.000 DM. Nach dem Vertrag wurde der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.1986 (III R 190/82)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Transportbetriebes, den er auf dem 3912 qm großen Grundstück H ausübt. Dieses Grundstück erwarb der Kläger durch notariellen Vertrag (Angebote vom 29. Juli [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 362/83)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hielt am Stammkapital der I-GmbH rd. 21 Mio DM ( = 45,426 v.H.), ehe sie von dem mit rd. 2,2 Mio DM (*= 4,759 v.H.) beteiligten WHL dessen Anteil mit Vertrag vom 2. [...]

BFH - Urteil vom 21.05.1986 (I R 37/83)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind amerikanische Staatsangehörige, die im Streitjahr 1976 ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) hatten. Der Kläger war leitender Geschäftsführer [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 102/83)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, erzielte im Streitjahr 1978 ein zu versteuerndes Einkommen in Höhe von 31.750 DM. Aufgrund eines Beschlusses vom 10. Dezember 1979 schüttete sie für das [...]

BFH - Urteil vom 06.06.1986 (III R 212/81)

I. Die im Jahre 1954 geborene Tochter der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 1977 verheiratet. Sie besuchte vom 1. Januar bis 31. Juli 1977 eine ...schule in X. Während dieser Zeit wendeten ihr die [...]

BFH - Urteil vom 07.05.1986 (II R 137/79)

I. Der Großvater des Klägers (Erblasser), der US-Bürger gewesen war, verstarb am 16. März 1948 in New York, seinem letzten Wohnsitz. Ihn überlebten seine Ehefrau (gestorben 1966) und seine vier Kinder, u.a. die Mutter [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (V R 93/77)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1972 ein Omnibusunternehmen mit Personenbeförderung im Nahverkehr. Für die Fahrgeldausfälle aufgrund der unentgeltlichen Personenbeförderung nach [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.1986 (VII B 130/85)

Vorinstanz: FG Baden-Württemberg, BFHE 147, 88 [...]

BFH - Urteil vom 18.03.1986 (II R 214/83)

I. Die Kläger sind zu je 1/2 Eigentümer des Grundstücks F-Straße 16 in H. Auf diesem Grundstück errichteten sie im Jahre 1980 ein -in der Bauanzeige als Einfamilienhaus bezeichnetes- Wohngebäude. Es besteht aus Erd- [...]

BFH - Urteil vom 12.06.1986 (VII R 95/83)

Vorinstanz: FG Hamburg, BFHE 147, 85 [...]

BFH - Urteil vom 14.03.1986 (VI R 30/82)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in Berlin (West) in den Jahren 1974 bis 1977 mehrere Einzelhandelsgeschäfte und beschäftigte dort zahlreiche Aushilfskräfte, die ihr keine Lohnsteuerkarten [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1986 (VIII R 325/84)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1971 als Handelsvertreter in M im Bezirk des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) tätig. Sein steuerlicher Berater und jetziger Prozeßbevollmächtigter [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.1986 (VII B 134/85)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Beschwerdeführer) begehrte die Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen 1984 wegen zu erwartender Verluste aus Gewerbebetrieb. Gegen die Ablehnung dieses Antrags hat er [...]

BFH - Urteil vom 28.05.1986 (I R 265/83)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1969 bis 1976 und vorher in B eine Einzelfirma. Eine Außen- und Steuerfahndungsprüfung stellte im Jahre 1977 fest, daß der Kläger und seine in 1974 [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 105/83)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) hatte in den Jahren 1973 und 1974 mit der Landesbausparkasse X drei Bausparverträge abgeschlossen und hierfür in den Jahren 1973 bis 1976 jeweils Arbeitnehmer-Sparzulagen [...]

BFH - Urteil vom 22.07.1986 (VII R 10/82)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beabsichtigte, mit 12 Appartements einen Fremdenverkehrsbetrieb zu eröffnen. Die von ihr abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 1972 wies im Zusammenhang mit [...]

BFH - Urteil vom 08.04.1986 (IX R 212/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ausweislich ihrer mit Schreiben vom 11. November 1983 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt -FA-) eingereichten Einkommensteuererklärung für 1980 im [...]

BFH - Urteil vom 15.04.1986 (IX R 69/81)

I. Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Eheleute M und C sowie deren Kinder D, K und P. Die Kläger vereinbarten mit schriftlichem Vertrag vom 15. August 1965 eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zum [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 272/84)

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (im folgenden Kläger zu 1) betrieb bis zum 1. Oktober 1976 als Einzelunternehmer einen Groß- und Einzelhandel auf dem teils betrieblich, teils für eigene Wohnzwecke genutzten [...]

BFH - Urteil vom 30.07.1986 (II R 246/83)

Der Kläger und Revisionskläger (Revisionskläger) und drei weitere Kläger, die keine Revision eingelegt haben, waren am 1. Januar 1980 Mitglieder einer Rechtsanwaltsgemeinschaft. Durch Feststellungsbescheid vom 11. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1986 (I R 178/82)

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH mit einem Stammkapital von 20.000 DM, das je zur Hälfte von S und W gehalten wird. Die Gesellschafter sind auch die Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.1986 (IV R 53/82)

I. Der Kläger war Inhaber eines bauhandwerklichen Betriebs. Zum 1. Januar 1970 gründete er mit seinen drei minderjährigen Kindern eine KG, die sein Unternehmen fortsetzen sollte. Er selbst wurde persönlich haftender [...]

BFH - Urteil vom 03.07.1986 (IV R 109/84)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine OHG, unterhält in Baden-Württemberg ein Omnibusunternehmen. Sie betreibt Gelegenheits- und Linienverkehr und im Rahmen des Linienverkehrs auch die [...]

BFH - Urteil vom 26.06.1986 (IV R 151/84)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Landwirt und bewirtschaftet seit dem 1. Juli 1980 als Pächter einen etwa 22 ha großen Hof. Diesen Hof hatte der Kläger mit Vertrag vom 29. April 1980 von seiner Mutter [...]

BFH - Urteil vom 04.07.1986 (VI R 227/83)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ordentlicher Professor. In dieser Eigenschaft unternahm er im Streitjahr 1979 eine beruflich veranlaßte Vortragsreise nach Polen. Dort wurde ihm während einer [...]

BFH - Urteil vom 11.07.1986 (VI R 163/82)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft (AG). Sie ist im Mehrheitsbesitz der X-AG (Obergesellschaft). Die Klägerin und der Beklagte sowie Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) streiten [...]

BFH - Urteil vom 18.07.1986 (III R 178/80)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) beantragte bei seiner Einkommensteuerveranlagung für das Streitjahr 1974, einen Betrag von 83.000 DM als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1986 (VII R 167/83)

I. Ein dem damaligen Arbeitgeber des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) gehörender 'Autoschütter', der nicht zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen war, wurde am 9. Juni 1980 von einem Dritten -dem [...]

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