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BMF - Schreiben vom 11.09.2023 (IV B 5 - S 1365/21/10001: 003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das Gesetz zur Umsetzung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10026 :004)

Das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2024 ist gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d des Einkommensteuergesetzes (EStG) bestimmt worden. Das Vordruckmuster und die [...]

BMF - Schreiben vom 08.09.2023 (IV C 5 - S 2533/19/10030 :005)

Gemäß § 51 Absatz 4 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung zu bestimmen. Hiermit wird das [...]

BMF - Schreiben vom 10.08.2023 (IV D 3 - S 1544/19/10001: 009)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2022 bekannt (Anlage). Richtsatz-Sammlung für das Kalenderjahr 2022 [...]

BMF - Schreiben vom 05.09.2023 (IV C 1 - S 1980-1/19/10008 :028)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2019,BStBl 2019 I S. 527 wie folgt ergänzt und geändert: „Bei einer Übertragung von [...]

BMF - Schreiben vom 13.09.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10007 :004)

Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für EU-Taxameter und Wegstreckenzähler (DSFinV-TW) Version 1.0 die technischen Anforderungen an die einheitliche [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 20.07.2023 (42-S 1348-10)

Da in Sachsen-Anhalt auf eine Mittelbehörde verzichtet wird, ist bei Überschreiten der für die Vorlage an die Oberfinanzdirektion maßgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbehörde einzuholen (vgl. [...]

BMF - Schreiben vom 19.09.2023 (IV C 1 - S 2401/19/10008 :003)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder nehme ich zur Bestimmung des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung und der laufenden Annahme von elektronischen Daten gemäß § 45a Absatz 6 EStG wie folgt [...]

BMF - Schreiben vom 24.07.2023 (IV D 4 - S 3243/22/10002 :002)

Hiermit informiere ich Sie darüber, dass dem mit Bezugsschreiben vom 27. Juni 2023 zur Abstimmung im schriftlichen Verfahren nach § 14 Absatz 1 Satz 1 GO-Bund/Länder gestellten Beschlussvorschlag “Die für die [...]

BMF - Schreiben vom 20.09.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :010)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hiermit der Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und der [...]

BMF - Schreiben vom 02.08.2023 (IV D 2 - S 0951/19/10001 :005)

Nachstehend wird die Statistik über die Steuerberaterprüfung 2022 bekannt gemacht, in der die Zahl der zur Prüfung zugelassenen Bewerber, der zur Prüfung erschienenen Bewerber, die Rücktritte während der schriftlichen [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2023 (IV D 4 - S 3358/19/10001: 003)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. Juni 2023 die Berufungen von Herrn Prof. Dr. Tamas Harrach, 35398 Gießen, Herrn Dr. Michael Kastler, 52064 Aachen, [...]

FinMin Sachsen-Anhalt - Erlass vom 22.05.2023 (45-S 2337-115)

Die steuerliche Behandlung der bei politischen Wahlen an ehrenamtliche Mitwirkende gezahlten Erfrischungsgelder richtet sich nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG in Verbindung mit R 3.12 Abs. 3 LStR. Danach ist ein Drittel der [...]

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - Schreiben vom 08.08.2023 (St II 8 - S 2220 a - GFZ/23/00002 - 4)

Die Zertifizierungsstelle des Bundeszentralamts für Steuern hat die nachfolgenden Basisrentenverträge gemäß § 3 Absatz 2 AltZertG mit sofortiger Wirkung (Bescheiddatum) zertifiziert: Anbieter Anbieteranschrift [...]

FinMin Mecklenburg-Vorpommern - Erlass vom 19.07.2023 (S 7200 - 3/02 - 005)

Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen unterliegen derzeit (bis 31.12.2023) mit Ausnahme der Abgabe von Getränken dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG). Auch bei der Abgabe von Mahlzeiten an [...]

FinMin Schleswig-Holstein - Erlass vom 18.07.2023 (VI 3515 - S 7510-141897/2023)

Ausfuhrlieferungen sind gemäß § 4 Nr. 1 Buchstabe a i.V.m. § 6 Abs. 3a im nichtkommerziellen Reiseverkehr von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Gegenstand der Lieferung für private Zwecke bestimmt ist und im [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 24.05.2023 (S 2241 - St 221/St 222-864/2023)

Nach Rz. 15 des o. b. BMF-Schreibens vom 8. Dezember 2011, a. a. O., ist die Frage, ob eine teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts vorliegt, nach den Grundsätzen der „strengen Trennungstheorie“ anhand der [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2023 (IV D 1 - S 0229/22/10002 :003)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I S. 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 12.07.2023 (S 7410 -St 185a - 3984/2022-802/2023)

Um dem Bedürfnis der Bevölkerung nach artgerecht erzeugtem Fleisch gerecht zu werden, haben sich große deutsche Lebensmittelhändler und Schlachtunternehmen bereit erklärt, Tierhalter für den zusätzlichen Aufwand einer [...]

Landesamt für Steuern Niedersachsen - Verfügung vom 06.07.2023 (S 2145 - St 226-2108/2023-4600/2023)

Zur Frage der Abgrenzung zwischen einer 'Aufmerksamkeit in geringem Umfang' und einer 'Bewirtung' im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG teile ich Folgendes mit: Eine Bewirtung i. S. d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 10.07.2023 (S 4541 A -008 - St 712)

Wird im Rahmen eines Feststellungsbescheides nach § 17 GrEStG entscheiden, dass eine vollständige Steuervergünstigung nach §§ 5 Abs. 1 oder 2, 6 Abs. 3 Satz 1 oder 6a GrEStG vorliegt, bedarf es grundsätzlich keines [...]

FinMin Thüringen - Erlass vom 05.04.2023 (1040-22-S 7200/6-2-43991/2023)

Dieser Erlass dient der Aktualisierung und ersetzt den o.g. Erlass vom 05.05.2021. Mit Urteil vom 07.02.2018, XI R 17/17 (BStBl II 2021, 241), hat der BFH entschieden, dass das Legen eines Hauswasseranschlusses auch [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002: 004)

Mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (BStBl 2023 I S. 733), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das BFH-Urteil vom 21. April 2022 V R 2/22 (V R 6/18) ausschließlich auf die [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6622 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2770 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7493/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Wachstumschancengesetz eine Stellungnahme zur geplanten Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei inländischen B2B-Umsätzen [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 2 - S 1978/19/10001 :013)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den als Anlage 1 beigefügten Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 10.10.2023 (S 7506.1.1-5/286 St33)

Die nachfolgend aufgeführten Verfügungen der ehemaligen Oberfinanzdirektion Nürnberg sowie des Bayerischen Landesamtes für Steuern werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die Aufhebung der Verfügungen dient [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7395/19/10001 :003)

Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2023 (III C 2 - S 7245/19/10001: 004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG ist bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2023 (IV D 2 - S 0319/20/10002: 010)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Absatz 2 KassenSichV, die nicht [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.05.2023 (S 3812b A - 018 - St 711)

Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke, Grundstücksteile oder grundstücksgleiche Rechte und Bauten sind grundsätzlich Verwaltungsvermögen i. S. d. § 13b Abs. 4 Nr. 1 ErbStG, wenn nicht der Tatbestand einer [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 06.09.2023 (S 7105 A - 00066 - 0357 - St1 - St 110.2)

Die Grundsätze zur Beendigung der Organschaft in Insolvenzfällen sind im Abschn. 2.8 Abs. 12 UStAE geregelt. Die mit BMF-Schreiben vom 04.03.2021 (BStBl 2021 I S. 316) aufgenommenen Grundsätze des BFH-Urteils vom 27. [...]

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 07.08.2023 (S 1311.2.1-31/14 St32)

Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter. [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :003)

L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab 1.1.2020 Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit [...]

FinMin Niedersachsen - Erlass vom 16.10.2023 (- 33- S 0853/001-0004 -)

Der schriftliche Teil der Steuerberaterprüfung 2024 findet bundeseinheitlich vom 8. bis 10. Oktober 2024 statt. Für die Zulassung zur Prüfung, Befreiung von der Prüfung und die organisatorische Durchführung der Prüfung [...]

FinMin Nordrhein-Westfalen - Erlass vom 16.10.2023 (- S 0853-3-2023-7915-V A 2 -)

Ministerium für Finanzen und Europa Saarland - Erlass vom 16.10.2023 (- S 0853-1#033 -)

BMF - Schreiben vom 17.10.2023 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2023 (III C 3 - S 7170/20/10002: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 24. August 2017 - V R 25/16, hat der BFH entschieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form [...]