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FG Niedersachsen - Urteil vom 03.12.2010 (7 K 137/10)

Au Pair-Aufenthalt: Kind ohne Ausbildungsplatz nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2c EStG; Kindergeldaufhebung; Kindergeldrückforderung

Streitig ist, ob die Tochter der Klägerin auf Grund eines Au Pair Aufenthaltes als Kind in Ausbildung oder ob sie als ausbildungsplatzsuchendes Kind berücksichtigt werden kann. Die Klägerin bezog für ihre am ... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 03.12.2010 (3 KO 195/10)

Verwaltungsakt nach Tod des Adressaten; Rechtsmittel und Kosten des Vertreters ohne schriftliche Vollmacht

A. Mit seiner Erinnerung wendet sich der Antragsteller-Prozessbevollmächtigte gegen den nach Antragsrücknahme und Einstellungsbeschluss ohne Kostenausspruch gegen ihn persönlich gerichteten Gerichtskostenansatz. Die [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 03.12.2010 (10 K 2054/08)

Dauer des Kindergeldanspruchs bei Auflösung des Berufsausbildungsverhältnisses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin ist die Mutter des am ....08.1987 geborenen M. M brach ein Ausbildungsverhältnis bei der Fa. G ab. Von 16.01.2007 bis [...]

OLG Köln - Beschluss vom 03.12.2010 (1 Ws 146/10)

Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig verworfen. I. Der Antragsteller wirft der Beschuldigten im Kern vor, durch Weiterführung ihrer steuerberatenden Tätigkeit ('durch Buchführungsarbeiten, die [...]

FG München - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 1914/10)

Kindergeld Mitwirkungspflicht Nachweis der Voraussetzungen eines Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthalts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der verheiratete Kläger ist Pole und Vater des Kindes P., geb. am 11. April 1988. Die Ehefrau des Klägers und sein Sohn leben in Polen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 387/07)

Umsatzsteuerpflichtige Zimmervermietung an Prostituierte

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob Umsätze aus der Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig sind (§ 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzsteuergesetz – UStG –) und ob die gegenüber den Prostituierten [...]

VG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (26 K 4266/10)

Urlaub; Abgeltung; Dienstunfähigkeit; Beamter

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2010 (8 K 3349/06 E)

Halbabzugsverbot für Einbringungsverluste gem. § 20 UmwStG; Halbabzugsverbot; Einbringungsverluste; Fingierter Veräußerungspreis;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob für das Jahr 2003 ein Einbringungsverlust und für das Jahr 2002 Schuldzinsen, die im Zusammenhang [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2010 (4 K 2699/06)

Urteilsergänzung bei Übergehen eines Änderungsbescheides im Klageverfahren

Strittig ist, ob das Urteil vom 15. April 2010 wegen Nichtberücksichtigung des Änderungsbescheids vom 7. April 2010 nach § 109 FGO nachträglich zu ergänzen oder ob der Tatbestand des Urteils vom 15. April 2010 zu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 224/09)

Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich; Leistungsaustausch; Leasing; Minderwertausgleich

Streitig ist, ob die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ende der Vertragslaufzeit steuerpflichtiges Entgelt für die Nutzungsüberlassung darstellt und sich die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2010 (4 K 1101/10)

Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Wege der Neuveranlagung

Streitig ist, ob mit Grundsteuermessbescheid vom 09.06.2010 noch eine Neuveranlagung auf den 01.01.2006 durchgeführt werden durfte. Die Klägerin ist seit 1976 Eigentümerin des über 6.000 qm großen Anwesens A-Straße in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (11 K 202/07)

Lohnsteuer auf Sonderzahlungen für Dezember 1998; Lohnsteuer; Sonderzahlungen; Arbeitslohn; Zusatzversorgungskasse

Streitig ist, ob Sonderzahlungen an eine Zusatzversorgungskasse steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellen. Die Klägerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Für ihre Arbeitnehmer gilt das Tarifrecht [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.12.2010 (5 K 140/09)

Umsätze im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten; Umsatzsteuer; Heißgetränk; Automat

Streitig ist die Besteuerung von Umsätzen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Heißgetränken durch Automaten. Der Kläger war in den Streitjahren als selbständiger Gewerbetreibender Dienstleister für die Firma X tätig, [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2010 (3 KO 194/10)

Keine Kosten für die Vertretung im Vergütungsfestsetzungsverfahren

A. Streitig ist die Erstattung der Kosten anwaltlicher Vertretung im Rahmen eines Verfahrens auf Festsetzung der Vergütung eines Prozessbevollmächtigten (vgl. § 11 Abs. 2 Satz 6 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz --RVG--). [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2010 (4 K 149/09)

Behandlung von verrechenbaren Verlusten im Sinne von § 15a EStG nach dem Tod eines Kommanditisten

Streitig ist das Schicksal von verrechenbaren Verlusten im Sinne von § 15a EStG nach dem Tod der Kommanditistin. Der Kläger und seine Ehefrau, E D., waren bis zum Tod der E D. am 01.10.1995 Gesellschafter der X & Co. [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2010 (3 V 134/10)

Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Grunderwerbsteuerbescheides. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft luxemburgischen Rechts mit Sitz in Luxemburg. Sie [...]

FG Saarland - Beschluss vom 01.12.2010 (1 V 1321/10)

Keine Verpflichtung zur erneuten Anmeldung von Kapitalertragsteuer nach Aufhebung einer ordnungsgemäßen und zutreffenden Kapitalertragsteueranmeldung...

Die Vollziehung des Bescheides über Kapitalertragsteuer für 2000 vom 1. Dezember 2009 wird seit Antragseingang bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung über den Einspruch aufgehoben. Die Kosten des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.12.2010 (12 K 4518/08 E)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen, in dem die vereinbarte Miethöhe unter dem Vorbehalt einer Anerkennung durch das Finanzamt...

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietvertrages. Mit Vertrag vom 1.3.2001 vermieteten die Kläger eine 51,23 m2 große Wohnung im Mehrfamilienhaus Z-Str in Z-Stadt an ihren Sohn. In § 3 Nr. 1 des hier wegen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1160/06)

Erfordernis der eigenhändigen Unterzeichnung des Antrags auf mündliche Verhandlung nach § 90a Abs. 2 FGO innerhalb der Antragsfrist;...

Es wird festgestellt, dass der Gerichtsbescheid vom 10. Juni 2010 als Urteil wirkt. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte führte bei der Klägerin in der Zeit vom 03. Februar 2003 bis zum 21. Juli 2005 (mit [...]

FG Münster - Urteil vom 01.12.2010 (6 K 2311/10 AO)

Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung eines StB/WP

Zu entscheiden ist, ob die gegenüber dem Kläger (Kl.) erlassene Anordnung einer Betriebsprüfung (Bp), die vom Beklagten (Bekl.) im Auftrag eines anderen Finanzamtes erlassen wurde, rechtmäßig ist. Der Kl. ist [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 01.12.2010 (13 V 239/10)

Steuerklasse; Arbeitnehmer in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antraggegners zur Änderung der Lohnsteuerkarte. Der Antragsteller ist im Jahr 2008 mit seinem Lebenspartner eine eingetragene [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 1286/07)

Gleichstellung einer Entnahme mit einer unbewegten Lieferung; Ort der Entnahme; Entnahme von Gegenständen ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung,...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Entnahme eines Kraftfahrzeugs als Ausfuhrlieferung steuerfrei [...]

FG München - Urteil vom 01.12.2010 (3 K 2723/09)

Erlass eines erneuten Haftungsbescheids nach gerichtlicher Aufhebung nur bei Nichteintritt der Zahlungsverjährung

1. Der Haftungsbescheid vom 16. April 2008 und die Einspruchsentscheidung vom 4. August 2009 werden aufgehoben. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für den Kläger vorläufig [...]

FG Münster - Urteil vom 30.11.2010 (9 K 1842/10 K)

Verlustabzug bei laufendem Gewinn vor Beteiligungserwerb

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beschränkung des Verlustabzugs nach § 8c Abs. 1 KStG bei einem unterjährigen schädlichen Beteiligungserwerb auch für den Abzug eines zum Schluss des Vorjahres festgestellten [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.11.2010 (5 Ta 236/10)

Streitwert einer Klage auf Titulierung des Gesamtbetrags der künftigen monatlichen Betriebsrente

Die Beschwerde des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 16.09.2010 - 3 Ca 11464/09 - wird zurückgewiesen. I. Wegen des Sach- und Streitstandes bis zur Vorlage an das [...]

FG München - Urteil vom 30.11.2010 (13 K 1150/07)

Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Treuhandverhältnissen beim Erwerb von Zwischenscheinen (vorläufige Bescheinigungen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Streitig ist die Besteuerung eines Gewinns aus dem Verkauf von Anteilen an der J. Holding AG (J.). I. Die Kläger sind Ehegatten, die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2010 (11 K 2218/08)

Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG auch bei zivilrechtlicher Unwirksamkeit der Anteilsübertragung; Einspruch grundsätzlich keine...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in welcher Höhe beim Kläger ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 EStG entstanden ist. Die Kläger [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.11.2010 (12 Ko 2520/09)

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im finanzgerichtlichen Verfahren; Kosten; Anrechnung; Verfahrensgebühr;...

In dem von den Erinnerungsführern gegen den Erinnerungsgegner geführten, beim Hessischen Finanzgericht seit dem 2.7.2009 anhängigen und unter der gerichtlichen Geschäftsnummer 4 K 951/09 erfassten Klageverfahren [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.11.2010 (16 K 29/10)

Aufsichtsratsvergütungen für ein Aufsichtsratsmitglied einer Volksbank sind umsatzsteuerbar; Aufsichtsratsvergütung; Volksbank;...

Streitig ist die Frage, ob die Tätigkeit des Klägers als Aufsichtsrat einer Volksbank umsatzsteuerbar ist. Der Kläger ist mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage seit dem Jahr 2004 unternehmerisch tätig. Der Kläger [...]

FG München - Urteil vom 26.11.2010 (8 K 1108/09)

Gewinnerzielungsabsicht bei nebenberuflicher Schriftstellerei

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger der Schriftstellerei mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht. Der 1952 geborene Kläger wird vom Beklagten – dem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (12 K 135/07 E,F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die steuermindernde Berücksichtigung der Anschaffungskosten von Optionen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärungen für [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 4104/08 U)

Die Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 20.03.2008 sowie die Einspruchsentscheidung vom 26.09.2008 (hinsichtlich der Streitjahre 2003 und 2004) werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 119/07)

Mittelpunkt der beruflichen Betätigung eines Technischen Aufsichtsbeamten Kürzung der Werbungskosten für häusliches Arbeitszimmer...

Der Einkommensteuerbescheid 1997 vom 1. Februar 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. Februar 2007 wird abgeändert. Dem Beklagten wird aufgegeben, die geänderte Steuerfestsetzung nach Maßgabe der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 26.11.2010 (3 K 46/10)

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung und übliche Miete 1964

Den Beteiligten werden folgende Hinweise ... erteilt: I. Für den Stichtag 1. Januar 2007 erübrigt sich die Einheitsbewertung nicht bereits wegen der durch den Bundesfinanzhof (BFH) aktuell geäußerten [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (5 K 2852/07)

Schulgeldzahlungen an Schweizer Privatschule sind in den VZ 2002 und 2003 nicht als Sonderausgaben zu berücksichtigen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der im Jahre 1983 geborene Sohn A der Kläger (Kl) besuchte in den Streitjahren die privat finanzierte [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 26.11.2010 (5 V 366/10)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer; Steuerbefreiung; Berufsbetreuer

Die Antragstellerin begehrt in der Hauptsache die Befreiung ihrer Umsätze aus Betreuungsleistungen von der Umsatzsteuer gemäß § 4 Nr. 18 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.2010 (1 K 1914/10 U)

Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung; Berufsbetreuerin; Einrichtung mit sozialem Charakter; Privilegierung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin umsatzsteuerfreie oder umsatzsteuerpflichtige Leistungen ausführt. Die Klägerin ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 43/10)

Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Kläger Geldvermögen verzinslich angelegt haben und ob das beklagte Finanzamt zu [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2010 (10 K 2352/10)

Kosten für Besuchsfahrten zu Kindern sind keine außergewöhnliche Belastungen; Anrechnung des Anspruchs auf ausländisches Kindergeld...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Besuchsfahrten zur Tochter C des Klägers als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3386/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung des Feststellungsbescheides über [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 3372/08 V)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung der Feststellungsbescheide über den [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2791/09 E,F)

Wirtschaftliches Eigentum an einem Kapitalgesellschaftsanteil

Streitig ist, ob ein Veräußerungsgewinn im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 5 Einkommensteuergesetz (EStG) vorliegt. Die Kläger sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

FG München - Urteil vom 25.11.2010 (14 K 2374/09)

Vorsteuerabzug eines Landwirts

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines Anbaus an ein bestehendes Wohnhaus geltend machen kann. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 25.11.2010 (8 W 460/10)

Anforderungen an die Bestellung eines Nachlasspflegers durch das Nachlassgericht

Die Beschwerde der Beteiligten Ziff. 2 gegen den Beschluss des Notariats - Nachlassgericht - Stuttgart (Ref. 6) vom 9.9.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Beschwerdewert: bis 1000 € I. Die Beschwerdeführerin ist [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.11.2010 (9 K 9394/07)

Selbstständigkeit der Tätigkeit eines ehemaligen Ministeriumsangestellten nach Eintritt in den Ruhestand auf der Basis eines Werkvertrag...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger wendet sich gegen geänderte Umsatzsteuerfestsetzungen für 2001 und 2002, mit denen Zahlungen, die er vom Ministerium für … – [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (3 K 2414/07 E)

Fremdvergleich, Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs, 1%-Regelung bei mehreren KfZ

Streitig ist, ob ein Mietverhältnis zwischen Ehegatten anzuerkennen und ob die sog. 1%-Regelung anzuwenden ist. Die Kläger sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Münster - Urteil vom 25.11.2010 (5 K 5019/06 E)

Frage der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns bei Veräußerung von Belieferungsrechten und Personalübergabe

Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der am 00.00.19xx geborene Kl. betrieb seit 19xx als Einzelunternehmer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.11.2010 (4 K 239/09)

Beziehen einer Ware setzt tatsächliche Sachherrschaft voraus.

Die Klägerin wendet sich gegen einen Branntweinsteuerbescheid, der Vorgänge des Jahres 2006 besteuert. 1. Das Unternehmen der Klägerin vertreibt Gesundheitsprodukte, die es nicht selbst herstellt, sondern von anderen [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.11.2010 (7 K 3205/08)

Zolltarifliche Einreihung von Flüssigkeiten zur diätetischen Behandlung; Zolltarif; Sondernahrung; Getränk; Lebensmittelzubereitung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Streitig ist die zolltarifliche Einreihung der von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Produkte A und Produkt B, weil davon der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.11.2010 (10 K 4339/07)

Inlandswohnsitz des Kindes

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Kindergeld für das Kind B, geboren am 7.4.1987. Der Sohn des Klägers lebt seit September 2006 in der Türkei und besuchte hier bis zum 15.6.2007 eine Schule. Im Zeitraum [...]