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FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2010 (2 K 1413/07)

Keine steuerliche Berücksichtigung vergeblicher Veräußerungskosten von im Privatvermögen gehaltener Beteiligung an einer Aktiengesellschaft...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Abzugsfähigkeit fehlgeschlagener Veräußerungskosten einer im Privatvermögen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 4131/07 Kg)

Kindergeldausschluss gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 2 EStG für in Polen lebendes Kind

Streitig ist die Kindergeldfestsetzung für das Kind S für den Zeitraum Mai 2004 bis September 2007. Der Kläger ist der Vater des Kindes S, geb. 14.6.1988, das seit dem 12.11.2005 in seinem Haushalt gemeldet ist und [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.12.2010 (1 K 1955/08)

Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft

Streitig ist die Steuerbefreiung von Erträgen aus einer brasilianischen Enkelgesellschaft. Die Klägerin, die A., ist Gesamtrechtsnachfolgerin der D GmbH (nachfolgend D), die mit Vertrag von 07.11.2000 auf die Klägerin [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 1593/09)

Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte aus Werbung bei Motorsportveranstaltungen; Inanspruchnahme des Vergütungsschuldners durch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Inanspruchnahme der Klägerin für Abzugsteuern nach § 50 a Abs. 4 Einkommensteuergesetz [...]

FG München - Urteil vom 13.12.2010 (7 K 2662/09)

Auslegung von gegen einen Nullbescheid gerichteten Rechtsbehelfen; kein Verlust beim Anteilseigner durch Kapitalherabsetzung; Europarechtswidrigkeit...

1. Die Feststellung des Einkommens im Körperschaftsteuerbescheid für 2000 vom 16. August 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird dahin geändert, dass das Einkommen mit ./. 4.758.749 DM [...]

FG Hessen - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 1060/09)

Anforderungen an das Vorliegen eines Wohnsitzes i.S.d. § 8 AO; Wohnsitz; Unbeschränkte Steuerpflicht; Standby-Wohnung; Flugbegleiter;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin im Streitzeitraum in Deutschland einen Wohnsitz hatte und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2010 (3 K 3356/08 F)

Rückstellung für dem Grunde nach ungewisse Verbindlichkeiten; Abgrenzung zu rechtlich bestehenden Verbindlichkeiten; Rückstellung;...

Der Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 20.04.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.07.2008 wird dahingehend geändert, dass die zum [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2010 (5 K 2099/09)

Zu den Voraussetzungen des groben Verschuldens im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

I. Der Einkommensteuerbescheid 2006 wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 29. April 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 15. Juli 2009 dahingehend geändert, dass Zahlungen an die versorgungskasse in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 13.12.2010 (14 K 1789/08 E)

Unentgeltlichkeit als Tatbestandsmerkmal einer Spende

Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von zwei Geldzuwendungen als Spende, welche der Kläger im Streitjahr 2003 an die J. - gGmbH, in P., und im Streitjahr 2004 an den Verein T. e.V. geleistet hatte. Die Kläger [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 1724/07)

Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen II des Kommanditisten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Veräußerung des Geschäftsanteils des Klägers an der Komplementärin der Beigeladenen (R KG) eine Veräußerung von [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (13 K 524/08)

Beurteilung der Tätigkeit eines Systemanalytikers als ingenieursähnliche Tätigkeit

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Kläger einen Gewerbebetrieb betreibt. I. Der Kläger absolvierte nach seinem Abitur [… in Bayern …] ein [...]

FG München - Urteil vom 10.12.2010 (8 K 3940/09)

Erwerb eines bebauten Grundstücks in Abbruchabsicht

1. Die Einkommensteuer 2005 wird auf 167.617 EUR herabgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten im Hauptpunkt über den Abzug von [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 10.12.2010 (3 K 96/10)

Nach Urteil keine Verfahrensaussetzung / keine Rubrumsberichtigung

Es wurde beschlossen: I. Der nach Urteilsverkündung vom 21. September 2010 (und nach Zustellung des - mit Rechtsmittelbelehrung versehenen - Urteils gemäß Postzustellungsurkunde vom 03. Dezember 2010) beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.12.2010 (6 K 4212/04)

Umsatzsteuerfreiheit von Führungsprovisionen bei offenen Mitversicherungen; Versicherungsverhältnis; Führungsprovision; Offene Mitversicherung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin, die in Deutschland im Versicherungsgewerbe tätig ist, ist eine nunmehr im Handelsregister des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 09.12.2010 (5 K 376/09)

Werbungskostenabzug der Aufwendungen für eine langjährig leerstehende Wohnung bei nachhaltigen langjährigen Vermietungsbemühunge...

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 2003 vom 04. Mai 2007 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 17. Februar 2009 wird die Einkommensteuer für 2003 auf 30.790,– EUR reduziert; unter Änderung [...]

FG Sachsen - Urteil vom 09.12.2010 (1 K 184/07)

Stromvergleich in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft Anschaffungskosten der Versorgungsanlagen rückwirkende Neuregelung...

1. Unter Änderung des Körperschaftsteuerbescheides 1998 vom 31. Mai 2006 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 2. Januar 2007 wird das Einkommen im Sinne des § 47 Abs. 2 Nr. 3 EStG auf den Betrag [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2836/09)

Aufhebung von Schätzungsbescheiden

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) die Aufhebung ergangener Schätzungsbescheide für die Umsatzsteuer der Jahre 2005 und 2006 zu Recht [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 498/10)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen, wenn keine ordnungsgemäße Buchführung vorliegt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Festsetzung der Umsatzsteuer für 2005. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist die Beratung, Betreuung, [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 144/09)

Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Bescheides über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwertes auf den 14. August 2008 für Zwecke der Grunderwerbsteuer vom 12. Juni 2009. Mit notariellem Vertrag [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 2826/09)

Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin wendet sich gegen den Abrechnungsbescheid vom 29. September 2008. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin ist das [...]

FG München - Urteil vom 09.12.2010 (14 K 3962/09)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und der Ladung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherun...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung geladen [...]

FG Thüringen - Urteil vom 09.12.2010 (2 K 156/07)

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs. Der Kläger ist ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 2286/06 B)

Rückforderung von Investitionszulage vom Zessionar auch bei bereits erfolgter Rückzahlung an den Insolvenzverwalter Gleichstellung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger stand als Rechtsanwalt in jahrelanger Mandatsbeziehung zu der T. OHG. Aufgrund anhaltender [...]

FG Hamburg - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 194/10)

Wahrung der Klagefrist; Eingangsstempel des Gerichts

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klagefrist eingehalten worden ist. Durch Einspruchsentscheidung vom 03.09.2010 wurde auf Grund des Einspruchs der Klägerin vom 29.09.2008 der Haftungsbescheid vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3230/09 GE)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist eine nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer um f EUR (=a EUR x 3,5%). Die Klägerin blieb im [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 268/10)

Inanspruchnahme des Ehemanns durch Duldungsbescheid wegen Grundstücksübertragung

1. Die Vollziehung des Duldungsbescheids des Finanzamts Mühlhausen vom 8.1.2010, Az. 157/114/06880 VOXXIV/4, wird ab Antragstellung bis einen Monat nach der Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung des Finanzamts [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (2 K 295/08)

Abfärbewirkung - Abfärbewirkung gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin ist eine im Handelsregister eingetragene Kommanditgesellschaft, deren Gesellschaftszweck [...]

FG Saarland - Beschluss vom 08.12.2010 (2 V 1538/10)

Keine Aussetzung eines auf § 8 Abs. 2 GrEStG i. V. m. § 138 Abs. 3 BewG beruhenden GrESt-Bescheids trotz ernstlicher Zweifel an deren...

Der Antrag wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Das Verfahren betrifft einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.12.2010 (3 K 227/10)

Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen

Die Beteiligten streiten über die Verzinsung von Steuererstattungsansprüchen. Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: GmbH), deren Anteile sie im [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.12.2010 (7 K 3228/09 GE)

Grunderwerbsteuer: Unterschiedsbetrag aufgrund Befriedigungsfiktion nach § 114a ZVG als Bestandteil der Bemessungsgrundlage; Grundpfandrechtsgläubige...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 5235/07)

Zurechnung der Leerstandszeiten bei Untervermietung einzelner Zimmer

Die Einkommensteuer 2001 wird unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2001 vom 23.11.2010 unter Berücksichtigung eines Werbungskostenanteils an den Gesamtaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1237/07)

Im Inland erbrachte Leistungen eines ausländischen Unternehmers Unberechtigter Steuerausweis durch Entgegennahme von Gutschriften...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Rechtsstreit betrifft die Durchführung des allgemeinen Umsatzsteuer-Festsetzungsverfahrens für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (5 K 419/08)

Abzweigung von Kindergeld an den Sozialleistungsdträger für behindertes volljähriges Kind Ermessensentscheidung der Familienkass...

1. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2007 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte die Abzweigung in der Einspruchsentscheidung nicht rückwirkend ab [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (1 U 57/10)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallAnspruch auf PflegegeldUmfang der Ersatzpflicht der Kosten wegen vermehrter BedürfnisseNachteilsausgleichung...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel des Klägers und der Beklagten wird das am 15.01.2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 1465/09)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung eines Berufsverbandes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Streitig ist, ob die Klägerin als steuerfreier Berufsverband nach § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG anerkannt werden kann. Die Klägerin ist ein rechtsfähiger [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3614/07 U)

Frage eines Auskunftsanspruchs des Stpfl. gegenüber den Steuerbehörden hinsichtlich der Besteuerung eines Konkurrenten

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) verpflichtet ist, der Klägerin (Klin.) als Konkurrentin des beigeladenen X Regionalverband C e.V. (X) Auskunft darüber zu erteilen, mit welchem Steuersatz (Regelsteuersatz [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 07.12.2010 (I-15 W 636/10)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die vom Notar im Namen der Beteiligten, deren Erklärung er beglaubigt hat, eingelegte Beschwerde ist nach §§ 382 Abs. 4 S. 2, 58 ff. FamFG zulässig, in der Sache aber unbegründet. Zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 07.12.2010 (4 K 135/10)

Zum Begriff leichtfertig in § 378 AO

Die Kläger wenden sich gegen einen Energiesteuerbescheid. Der Kläger zu 1. war Inhaber des bis zum 25.04.2007 unter der Firma A e.K. betriebenen Einzelunternehmens. Er ist alleiniger persönlich haftender Gesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 07.12.2010 (3 K 251/08)

Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen; ortsübliche Miete bei möbliert vermieteter Wohnung

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen den Klägern und ihrer Tochter. Die Kläger, die in den Streitjahren als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt wurden, [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 3110/06 U)

Umsätze für Auftragsforschung im Rahmen eines BgA

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer(USt)-Festsetzungen für 2000 bis 2003, ob Umsätze, die der Kläger im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art. (BgA) durch Auftragsforschung erzielt hat, gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 07.12.2010 (4 V 182/10)

Bestellung für Dritte kein Erwerb

I. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme aus dem Steuer- und Zinsbescheid des Antragsgegners vom 12. Mai 2010, in dem insgesamt EUR 1.315,10 Zoll, Tabaksteuer, Einfuhrumsatzsteuer und Zinsen [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 1214/06 E)

Besteuerung von Ruhegehaltszahlungen an persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA; Ruhegehaltszahlungen; Persönlich haftender...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist US-amerikanischer Staatsbürger. Er verfügte im Streitjahr 1999 über einen Wohnsitz in den USA. Während [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2010 (13 K 4432/08 AO)

Einbringungsgewinn gem. § 17 EStG: Einlage einer im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Beteiligung zu Anschaffungskosten; Einbringungsgewinn;...

1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin zu 1) ihr Wahlrecht aus § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 1995 bei Einbringung der Anteile an der EA GmbH in ihrer Eröffnungsbilanz dahingehend ausgeübt hat, dass diese mit dem [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.12.2010 (3 Ws 1142/10)

Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis infolge der Postlaufzeit [Einschreiben]

Die Beschwerde wird aus den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung auf Kosten des Verurteilten (§ 473 I StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 07.12.2010 (15 K 2529/07 U)

Konkurrenzverbot im Rahmen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Streitig ist im Rahmen der Umsatzsteuer (USt)-Festsetzung für 2002 die umsatzsteuerliche Behandlung eines vertraglich vereinbarten Konkurrenzverbotes. Die Klägerin (Klin.) wurde 1991 als GbR gegründet und betrieb [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1414/07)

Zu den Voraussetzungen von Teilwertabschreibungen auf eine Kapitalbeteiligung und Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin, eine KG, betreibt ein Unternehmen der elektronischen Datenverarbeitung. ... Die Beteiligten streiten [...]

FG Saarland - Urteil vom 07.12.2010 (1 K 1417/07)

Keine Bindungswirkung einer bei der Körperschaft besteuerten vGA für die Einkommensteuer des Gesellschafters und umgekehrt; vGA bei...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die beim Beklagten für 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war [...]

FG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.12.2010 (5 K 228/10)

Beiladung des Treuhänders zur Klage eines Treugeber-Gesellschafters gegen den zusammengefassten Feststellungsbescheid

Nach § 60 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen [...]

FG München - Urteil vom 07.12.2010 (6 K 3192/07)

Zeitpunkt der Teilwertabschreibung von Aufgeldern börsennotierter festverzinslicher Wertpapiere; Rückstellung für zukünftige Kosten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob die Klägerin im Veranlagungszeitraum ... (Streitjahr) eine Teilwertabschreibung auf [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2010 (1 K 2621/07 U)

Innergemeinschaftliche Lieferung: Nicht erbrachter Belegnachweis; Nachweis der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG; Sachaufklärungspflich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin zu 2.) (im Folgenden: Klägerin) ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marken BMW und Mini. Der Kläger [...]