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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2023 (1 K 2026/22)

Besteuerung von inländischen Renteneinkünften eines nach Portugal ausgewanderten Rechtsanwalts mit RNH-Status

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die im Streitjahr 2019 dem Kläger zugeflossenen inländischen Renten aufgrund des [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (12 K 1945/23)

Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen der Verwaltung

I) Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2023 wird der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungszuschlags vom 10.02.2023 wegen der verspäteten Abgabe der Erklärung für die gesonderte und [...]
FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

FG Köln - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 1068/22)

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidungen vom 29. April 2022 und der diesen zugrundeliegenden Ablehnungsentscheidungen vom 7. August 2020, vom 7. Januar 2021 sowie vom 12. November 2021 [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2023 (9 K 311/21)

Betreiben von Handelsschiffen; Betriebsstättenfiktion; eingecharterte Schiffe; gecharterte Schiffe; Gewerbesteuerrechtliche Kürzung;...

Die Beteiligten streiten über den Umfang der nach § 9 Nr. 3 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes - GewStG - im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Eincharterung (Zeitcharter, Reisecharter, Slotcharter) sowie [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 15.11.2023 (4 K 1227/23 Erb)

Schenkungsteuerliche Berücksichtigung von gegenüber der Tante als Schenkerin erbrachten Pflegeleistungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die schenkungsteuerliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen, die sie gegenüber ihrer Tante, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3221/22)

Ablehnung der Nachbesetzung von Vertragsarztsitzen in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Zahlung einer Entschädigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 18.07.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 5 KA 3043/21)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungÜberschreitung des RichtgrößenvolumensAnforderungen...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 28.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.11.2023 (12 TaBV 35/23)

Feststellung des Fehlens von betriebsratsfähigen Einheiten gemäß § 18 Abs. 2 BetrAVG; Einseitigkeit eines Antrags der Arbeitgeberin...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 24.03.2023 - 1 BV 5/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Antragstellerin begehrt die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 14.11.2023 (5 W 64/23)

Befugnis des Testamentsvollstreckers zum SelbstkontrahierenVerletzung der Pflicht zur Erfüllung eines VermächtnissesUmfang der Prüfungspflicht...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken - Grundbuchamt - vom 31. Mai 2023 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf [...]
SchlHOLG - Urteil vom 14.11.2023 (7 U 19/23)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwVorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Implementierung...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Dezember 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck, Az. 5 O 461/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 14.11.2023 (L 6 AS 339/23 B ER)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8198/22)

Befreiung von der Körperschaftssteuer bei nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige...

Der Bescheid für 2016 über Körperschaftsteuer sowie der Bescheid für 2017 über Körperschaftsteuer, jeweils vom 24. Februar 2021, in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2022 wird dahingehend [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.11.2023 (8 K 8012/23)

gesonderte Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen einer Steuerbegünstigung nach den §§ 51 bis 68 AO; Voraussetzung für...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Feststellung nach § 60a Abgabenordnung -AO- und die Prüfungstiefe des § [...]
FG Köln - Urteil vom 14.11.2023 (5 K 1843/16)

Berücksichtigung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen aus der früheren Beteiligung an einer Kapitalgesellschaf...

Die Einkommensteuerbescheide 2011 und 2012 vom 10. Juli 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 08. Juni 2016, der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 15. Juni 2015 in Gestalt des Änderungsbescheids vom [...]
FG Hamburg - Urteil vom 14.11.2023 (4 K 47/19)

Zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool

Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung einer Abdeckplane für einen Swimmingpool. Die Klägerin beantragte am 1. August 2017 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.11.2023 (L 9 R 461/23)

Rückforderung von Rentenleistungen nach Neufeststellung der Altersrente für besonders langjährig Versicherte aufgrund der Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 5. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin wendet [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (6 A 2439/22)

Benachteiligung; Entschädigung; Zielvereinbarung; Tätigkeitsprofil

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 16.893,36 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.11.2023 (15 B 1053/22)

Antrag auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe der von einer Stiftung gezahlten Anwaltshonorare; Anspruch auf Auskunftserteilung...

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses wird teilweise geändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller Auskunft zu seinen Fragen '1. '1. Wie hoch waren die von der [...]
KG - Beschluss vom 13.11.2023 (16 WF 128/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf Antrag eines Kindesvaters für das betriebene Umgangsverfahren; Einreichen einer geordneten...

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 17. Oktober 2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Pankow - 18 F 6617/22 - wird zurückgewiesen. - die Mutter sowie die übrigen Beteiligten erhalten aufgrund [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 13.11.2023 (3 K 11195/21)

Betriebsausgaben; Lebensführungskosten; Kein Betriebsausgabenabzug einer Influencerin/Bloggerin für die Anschaffung bürgerlicher...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für Kleidungsstücke und Accessoires als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Die Kläger sind verheiratet und wurden in den [...]
FG Hamburg - Urteil vom 10.11.2023 (4 K 36/21)

Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer bei der Einfuhr aus dem steuerrechtlich freien Verkehr anderer Mitgliedstaaten

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Branntwein- und. Alkoholsteuer. Die Klägerin betreibt ein Onlineauktionshaus für Spirituosen ... . Streitbefangen sind ausschließlich Auktionsvorgänge betreffend [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.11.2023 (12 W 26/23)

Zulässigkeit StreitwertbeschwerdeStreitwertbestimmung bei Rechtsstreit mit mehreren Beklagten bei Berufung nur eines BeklagtenStreitwertbestimmung...

Der Streitwertbeschluss der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 434/18, vom 29.07.2022 wird abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit in I. Instanz wird für die Zeit bis [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.11.2023 (24 U 14/21)

Schadensersatzanspruch Kfz-Käufer gegenüber Kfz-Hersteller aufgrund Inverkehrbringens Kfz mit KühlmitteltemperaturregelungVorhandensein...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2021, Az. 45 O 210/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]
LAG München - Beschluss vom 09.11.2023 (3 Ta 170/23)

Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert für frühesten Beendigungszeitpunkt bei mehreren KündigungenErmittlung von Haupt- und...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg - Kammer Landshut - vom 19.06.2023 - 3 Ca 741/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte kündigte das mit dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Berufung eines Arbeitnehmers in einem Verfahren auf Durchsetzung des Anspruchs auf Abgeltung von Urlaub nebst Zahlung von tariflichem...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 09.11.2023 (13a C 23.1234)

Festsetzung einer fiktiven Terminsgebühr und Einigungsgebühr für das Tätigwerden eines Rechtsanwalts; Beschwerde gegen Zurückweisung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (L 1 KR 49/23 D)

Zurückweisung der Berufung wegen der Kostenübernahme der Behandlung seiner HIV-Erkrankung wegen nicht hinreichender Darlegung des...

1. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid vom 22. Mai 2023 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am xxx1967 [...]
FG Hamburg - Urteil vom 09.11.2023 (6 K 228/20)

Körperschaftsteuer: cum/ex-Geschäfte

Die Beteiligten streiten um die steuerliche Behandlung von sog. 'cum/ex'-Geschäften einer Organgesellschaft der Klägerin in den Jahren 2007 bis 2009. Die Klägerin ..., ist eine Beteiligungsgesellschaft und Inhaberin [...]
FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

FG Münster - Urteil vom 09.11.2023 (10 K 860/21 F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der gegenüber der Klägerin ergangene bestandskräftige Bescheid über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.11.2023 (5 Sa 83/23)

Abgeltung von Urlaub samt Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und Zahlung des tarifliches Urlaubsgelds

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 7. März 2023, Az. 3 Ca 877/22, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 7.859,25 brutto nebst Zinsen iHv. fünf [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2023 (L 16 KR 357/23 B ER)

Beschwerde der Trägerin eines Krankenhauses auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Die Beschwerde der Antragsgegnerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.03.2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerinnen tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
FG Bremen - Urteil vom 08.11.2023 (1 K 45/18 (2))

Klage gegen die Einfuhrabgabenbescheide hinsichtlich der Nacherhebung von Antidumpingzoll

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung der drei Einfuhrabgabenbescheide (Az.: ..., ... und ...), jeweils vom 16. Juni 2016, und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 6. Januar 2017 - soweit damit der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.11.2023 (5 Ta 31/22)

Kein Hilfsantrag durch Auslegung eines eindeutig gewollten HauptantragsMutwilligkeit i.S.d. § 114 Abs. 2 ZPOMutwillige Prozessführung...

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Halle vom 21.02.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 23.03.2022 - 4 Ca 740/21 (PKH) - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. A. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 2158/20 AO)

Anordnung der öffentlichen Zustellung der Einkommensteuerbescheide hinsichtlich der ordnungsgemäßen Bekanntgabe

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide vom 14.06.2018 nebst Verspätungszuschlägen, jeweils [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (2 K 696/19 E)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Besteuerung von Kapitaleinkünften des Klägers. Der Kläger ist verheiratet und wurde [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.11.2023 (1 WF 127/23)

Verfahrenswert des auf die ehemalige Ehewohnung bezogenen Herausgabeverlangens nach rechtskräftiger Ehescheidung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Helmstedt vom 17.08.2023 abgeändert und der Wert für das Verfahren erster Instanz auf 5.640,00 € [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.11.2023 (L 18 AL 17/23)

Antragsfrist für KurzarbeitergeldRechtsfolgen Versäumung Antragsfrist für KugBeweislast für Zeitpunkt Eingang Antrag auf Kug bei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2023 (12 K 1322/21)

Versagung eines Anspruchs auf Kindergeld für das Kind eines deutschen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in den USA

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, ist der Vater des am XX.XX.2020 in Amerika geborenen Kinds A. Der Kläger beantragte mit E-Mail [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.11.2023 (12 Sa 348/23)

Wirsamkeit einer Mindestehedauer von drei Monaten als Ausschlusstatbestand für den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung mit...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 08.03.2023 - 7 Ca 2529/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. 3. Die [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.11.2023 (13 K 570/22 E)

Erfassen der Billigkeitsleistung des Landes in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob eine Billigkeitsleistung des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) in Form einer [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.11.2023 (4 U 1712/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwAnforderungen an die Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Görlitz vom 20.07.2023 - 1 O 431/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (12 U 81/23)

Eintrittspflicht Rechtsschutzversicherung bezüglich Klage gegen Kfz-Hersteller im sogenannten DieselskandalStichentscheid bezüglich...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 02.05.2023, Az. 8 O 271/22, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.11.2023 (19 U 23/23)

Feststellungsinteresse bezüglich Verletzung Grundrechte auf Achtung des Privat- und FamilienlebensSchutz personenbezogener DatenImmaterieller...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 30. Januar 2023 - 9 O 344/21 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage hinsichtlich des Antrags zu 2 als unzulässig abgewiesen wird, [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.11.2023 (L 1 KR 335/23 B ER)

Einstweilige Anordnung bezüglich vertragsärztlicher VersorgungVertragsärztliche Versorgung mit Dronabinol-TropfenAnspruch Versicherter...

Der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 5. September 2023 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin ab sofort bis zum 7. November 2024, längstens [...]
KG - Beschluss vom 07.11.2023 (20 W 31/23)

Beschwerde gegen die erfolgte Festsetzung des Gegenstandswertes

1. Auf die weitere Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Charlottenburg vom 01.02.2023 - 36a IN 3358/21 - und des Landgerichts Berlin vom 10.07.2023 - 84 T [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.11.2023 (2 K 2111/22)

Umsatzsteuerliche Freiheit von Umsätzen aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von Leichen sowie die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Überlassung von Kühlräumen und Kühlzellen zur Aufbewahrung von [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 Ta 218/23)

Regelung der Verfahrensarten vor dem Arbeitsgericht (Urteils- und Beschlussverfahren) in §§ 2 und 2a ArbGGBestimmung der Verfahrensart...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes B-Stadt vom 23. August 2023 - - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.11.2023 (2 OA 92/23)

Beschwerdeausschluss; Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach § 80 AsylG

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 19. September 2023 - Einzelrichterin der 7. Kammer - wird verworfen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]
KG - Beschluss vom 06.11.2023 (8 W 53/23)

Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Überschreitung der gemäß § 556b Abs. 1 BGB zulässigen Miete

Auf die weitere Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 03.08.2023 - 64 T 61/23 - teilweise geändert. Der Streitwertbeschluss des AG Charlottenburg vom [...]