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FG Hamburg - Urteil vom 19.10.2023 (1 K 97/22)

Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäfte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigungsfähigkeit von Kosten eines Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften im Rahmen des Einkommensteuerbescheids für das Jahr [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 16 KR 141/20)

Erstattung Aufwandspauschale Krankenhaus bezüglich sozialmedizinischer Stellungnahme zur Vergütung gegenüber KrankenkasseVerjährung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 23. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (L 4 AS 106/20)

Definition besondere Härte gemäß § 23 Abs. 3 S. 6 SGB XIILeistungsausschluss Bezug von Leistungen gemäß dem SGB XII bei Zuzug...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 13. Dezember 2019 geändert. Der Beigeladene wird dem Grunde nach verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 29. Dezember 2016 bis zum 28. [...]
FG Hessen - Beschluss vom 18.10.2023 (4 K 895/23)

Entscheidung nur über die Kosten nach beidseitiger Erledigungserklärung; Nutzungspflicht des elektronischen Postfachs

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1. Die Beteiligten haben übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt. Dem steht nicht entgegen, dass die Erledigungserklärung des ausweislich der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.10.2023 (7 U 77/23)

Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung der Klage wegen Scrapings persönlicher DatenAnforderungen an die Darlegung des Schaden...

Der Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Detmold (02 O 136/22) vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.10.2023 (12 U 484/23)

Auslegung der Beitrittserklärung zu einer Wohnungsbaugenossenschaft hinsichtlich der Übernahme weiterer Anteile

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20.02.2023, Az.: 4 O 1228/22, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 226/22 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Entstehung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 16.02.2022 insoweit geändert, als Zinsen erst ab dem 19.01.2019 zu zahlen sind. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.10.2023 (L 7 KA 26/23 B ER)

Schutz der Freiberuflichkeit der ärztlichen Tätigkeit im Nachbesetzungsverfahren

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Juli 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
FG München - Urteil vom 18.10.2023 (3 K 317/18)

Voraussetzungen der Steuerbefreiung hinsichtlich erbrachter stationären Krankenhausleistungen der Betreiberin eines Krankenhauses

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Strittig ist, ob die Voraussetzungen der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.10.2023 (L 10 KR 483/21 KH)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung von Beatmungsstunden

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 18.05.2021 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 56.373,42 € nebst Zinsen in Höhe von 2-Prozentpunkten über dem [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.10.2023 (3 Sa 81/23)

Probezeitvereinbarung bei befristeten Arbeitsverhältnissen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26. April 2023 - 4 Ca 1903/22 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.10.2023 (7 K 7031/18)

Umsatzsteuervorauszahlungen bei angeordneter vorläufiger Insolvenzverwaltung; Vorliegen von Organschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird zugelassen, soweit das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (L 9 BA 1019/19)

Verpflichtung zur Zahlung von nicht abgeführten Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für die Beschäftigung von Mitarbeitern; Arbeitgeberstellung...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 19. Februar 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 2. Marz 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2016 aufgehoben. [...]
LAG München - Beschluss vom 17.10.2023 (3 Ta 166/23)

Streit um die Einrichtung einer Einigungsstelle als nicht vermögensrechtlicher Gegenstand i.S.d. § 23 Abs. 3 RVGBewertung einer nicht...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Regensburg vom 31.07.2023 - 5 BV 18/23 - teilweise wie folgt abgeändert: Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 39/23)

Materielle Rechtskraft eines klageabweisenden Sachurteils; Vollstreckbarkeit gesetzlicher Lohnabzüge

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.12.2022 - 5 Ca 875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 17.10.2023 (7 U 1091/22)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des AnbietersWirksamkeit des SpielvertragesAusschluss...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 30.08.2022, Az. 3 O 924/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.10.2023 (8 Sa 181/23)

Nicht zu ersetzender Nachteil als Verfügungsgrund im einstweiligen RechtsschutzWeiterbeschäftigung trotz Auflösungsantrag des Arbeitgebers...

Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19. Juni 2023, Az. 5 Ca 44/22, hinsichtlich Ziffer 3 (Weiterbeschäftigungsanspruch) bis zum Erlass des Urteils in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.10.2023 (4 Sa 1/23)

Konkretisierung der Arbeitspflicht durch das Direktionsrecht des ArbeitgebersSchuldhaftes Unterlassen der Zuweisung eines anderen ArbeitsbereichsZuweisung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2022 -1 Ca 3554/22 - abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.10.2023 (12 U 12/23)

Unwirksamkeit Prämienanpassung private KrankenversicherungBeginn Verjährungsfrist bezüglich Anspruch auf Erstattung KrankenversicherungsbeiträgeFeststellungsantrag...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 20.12.2022, Az. 11 O 68/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.10.2023 (7 Ta 81/23)

Abgrenzung zwischen bürgerlich-rechtlicher und öffentlich-rechtlicher StreitigkeitZahlungsklage nach § 117 Abs. 1 Satz 1 EStG (Energiepreispauschale)...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 04.07.2023 - Az.: 1 Ca 385/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2023 (6 W 103/23)

Kostenfestsetzung gegenüber Kostenschuldner bei mehreren Auftraggebern eines RechtsanwaltsEinzel- oder Gesamtgläubigerschaft bei...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam - Rechtspfleger - vom 08.08.2023 in der Fassung des der Beschwerde teilweise abhelfenden Beschlusses vom [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.10.2023 (2 Sa 61/23)

Anspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen Diskriminierung durch eine unzulässige Benachteiligung wegen seines Alters in der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.01.2023 zum Aktenzeichen 3 Ca 1363/22 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1. Das Versäumnis-Urteil vom 15.12.2022 bleibt [...]
FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 680/23)

Pfändungs- und Überweisungsverfügung aufgrund von Steuerrückständen zur Umsatzsteuervorausszahlung

1. Die Pfändungs- und Überweisungsverfügung vom 22. März 2023 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16. April 2023 wird aufgehoben, soweit sie sich auf die Beitreibung der Pfändungsgebühr in Höhe von 28,60 € und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.10.2023 (6 K 6089/20)

Einordnung von Cateringkosten zweier KickOff-Veranstaltungen und eines Betriebsjubiläums als Bewirtungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Frage der Einordnung von Cateringkosten zweier sog. KickOff-Veranstaltungen (2013 und 2014) und eines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 17.10.2023 (1 Ws 200/23)

Festsetzung der Kosten eines zweimal beigeordneten Verteidigers im Strafverfahren während des Ermittlungsverfahrens

1. Auf die weitere Beschwerde der Vertreterin der Landeskasse werden der Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.07.2023, der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 05.04.2023 und der [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2023 (15 Sa 5/23)

Anspruch eines PKW-Erprobungsfahrers auf Annahmeverzugsvergütung bei unwirksamer Anordnung von Kurzarbeit; Rechtmäßigkeit einer...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2022 - 25 Ca 7031/21 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (7 U 346/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen WohnmobilsHöhe des Differenzschadens aufgrund Verstoßes gegen...

Die sich nach Rücknahme der Berufungen gegen die Beklagten zu 1 und 2 nur noch gegen die Beklagte zu 3 richtende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 225/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 301/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 224/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 300/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 16.10.2023 (2 AktG 1/23)

Freigabe eines Squeeze-Out-Beschlusses der Hauptversammlung einer AktiengesellschaftRechtsmissbräuchlichkeit des Squeeze-Out wegen...

1. Es wird gemäß § 327e Abs. 2, § 319 Abs. 6 AktG festgestellt, dass die Erhebung der bei dem Landgericht Berlin unter dem Aktenzeichen 94 O 44/23 (vormals 2 O 163/23, 56 O 27/23, 91 O 48/23, 94 O 81/23, 95 O 48/23, 95 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 16.10.2023 (2 U 36/22)

Schadensersatz für Teilnahme an Online-GlücksspielenErsatz für Verluste aus Glücksspiel im InternetWirksamkeit nachträglicher...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 31.08.2022, Az. 11 O 378/20, wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (15 Sa 223/23 B)

Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG durch eine tarifvertragliche Regelung zur Entgeltumwandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.02.2023 - 1 Ca 299/22 B - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 16.10.2023 (6 E 52/23)

Beschwerde wegen der Streitwertheraufsetzung für die anwaltliche Tätigkeit in einem Verfahren wegen einer Ausnahmegenehmigung zur...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 6. September 2023 - 6 K 517/21 - wird zurückgewiesen. Es entscheidet der Senat, [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.10.2023 (5 U 186/21)

Schadensersatzansprüche eines Apothekers im Zusammenhang mit der Abrechnung fingierter ärztlicher Verordnungen durch einen Mitarbeiter;...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Rechtsmittel - das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 13.09.2021, Az.: 5 O 32/16, [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2023 (10 Sa 169/23)

Einzelfallentscheidung zu der Frage des Ob und des Inhalts eines einzelvertraglich vereinbarten Anspruchs auf Kaufkraftausgleich; Verpflichtung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.02.2023 - 10 Ca 4873/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (11 E 456/23.AK)

Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs bei Streitigkeiten über einen privatrechtlichen Finanzierungsvertrag für Infrastrukturmaßnahme...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23. Mai 2023 wird geändert und der Verwaltungsrechtsweg für unzulässig erklärt. Das Verfahren wird an das Landgericht Bonn verwiesen. Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG in [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (1 E 645/23)

Anfallen einer Terminsgebühr eines Rechtsanwalts ohne Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen Erkrankung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die im Namen des Klägers erhobene Beschwerde, über die der Senat in der Besetzung mit drei Richtern entscheidet, vgl. die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.10.2023 (4 E 595/23)

Festsetzung des Streitwerts in Verfahren um die gewerbliche Betätigung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.8.2023 geändert. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf bis zu 500,00 Euro [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 13.10.2023 (2 ME 79/23)

Anordnungsanspruch; Auffangstreitwert halber; Ausgleichsfach; Ganzjahresnote; Informationspflicht; Klassenkonferenz; pädagogischer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 4. Kammer - vom 28. August 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 13.10.2023 (4 W 31/23)

Unterlassung der Verwendung einer notariellen Niederschrift über die Nichterteilung der Genehmigung zur Annahme von Abtretungsangeboten...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. August 2023 - 12 O 215/23 sowie der geänderte Verfügungsantrag vom 22. September 2023 [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.10.2023 (5 K 2508/22)

Nicht zum Ansatz gebrachte einlagefähiger Wirtschaftsgüter und damit kein AfA-Volumen bei der Berechnung der Einkommensteuer als...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die am XX.XX.XXXX geborene Klägerin erzielte im Streitjahr 2019 Einkünfte aus Gewerbebetrieb als [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.10.2023 (L 6 KR 75/21)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKonkrete Leistungserbringung nach QualitätsanforderungenAnforderungen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Halle vom 13. Juli 2021 verurteilt, der Klägerin 33.230,72 € nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 % jährlich seit dem 14. Februar 2017 zu zahlen. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (L 14 BA 47/21)

Zulässigkeit Erlass Verwaltungsakt zur Feststellung Insolvenzforderung Krankenkasse bei BetriebsprüfungAbgrenzung gesetzliche Bestimmungen...

Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen zu tragen, mit Ausnahme [...]
LAG München - Beschluss vom 12.10.2023 (3 Ta 184/23)

Zusammenrechnung unterschiedlicher Streitgegenstände i.S.d. § 45 Abs. 1 GKGStreitwertkatalog für die deutsche ArbeitsgerichtsbarkeitEinheitlicher...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Beteiligten zu 1) wird der Gegenstandswertbeschluss des Arbeitsgerichts München vom 19.06.2023 - 27 BV 208/22 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.10.2023 (14 K 14036/21)

Verzinsung eines zu erstattenden Restguthabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist, ob das aus dem Einkommensteuerbescheid für 2018 noch zu erstattende (Rest-)Guthaben in Höhe von EUR 15.478,24 zu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.10.2023 (L 10 KR 94/21)

Umfang eines Vergütungsanspruchs für eine stationäre Krankenhausbehandlung; Kosten für die künstliche Beatmung eines Neugeborene...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lübeck vom 17. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens tragen die Klägerin zu 86 vH und die Beklagte zu [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 12.10.2023 (L 3 AS 1050/19)

Antrag auf endgültige Festsetzung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Nachweis des Absendens einer...

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 12.10.2023 (5 K 45/22)

Leistungsaustausch; Schutzmaskenpauschale

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der sog. Schutzmaskenpauschale nach § 5 Abs. 1 der Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in der Fassung [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.10.2023 (9 UF 153/22)

Überprüfung Wirksamkeit notarieller Vertrag zwischen Ehegatten bezüglich gemeinschaftlichem GrundstückVermögensauseinandersetzung...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Schluss-Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 29. September 2022 - Az. 5 F 53/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]
BayObLG - Urteil vom 12.10.2023 (5 I 17/22)

Klage auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach freiwilliger Rückgabe der Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 1999; Versagung...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist im Kostenausspruch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]